Aber das ist die Methode, möglichst Nebelkerzen werfen, damit der Blick auf die Details verstellt wird.
Aber darauf werden wir uns nicht einlassen. Ich will Sie auch nicht davon abhalten, die Fakten weiterhin zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Haushalt 2004 machen. Ich will das in aller Kürze tun.
Zunächst einmal will ich nur darauf aufmerksam machen, dass wir im Haushaltsjahr 2004 350 Millionen Euro weniger Steuern zur Verfügung haben, als wir sie im Jahr 2000 hatten. Wir kommen bei den Steuern gerade erst einmal wieder im Jahr 2004 auf das Einnahmenniveau von 1999.
Nun geht es darum, ob wir davon ausgehen können, dass die Steuern in diesem Jahr auch in der prognostizierten Höhe – wie im Arbeitskreis Steuerschätzung geschätzt – fließen werden. Es gibt auch einen streitigen Diskurs – das ist etwas Positives – in Bezug auf stimulierende Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die große Steuerreform.
Ich kann das im Einzelnen und das Desaster, das es in dieser Frage seit Wochen in der Union gibt, was letztlich gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ zu der Überschrift „Die blamierte Opposition“ und heute in der „WELT“ zu der Überschrift „Renaissance der Kakophonie“ in Bezug auf die Steuerpolitik der Union führte, nicht detailliert darstellen.
Herr Dr. Böhr, Sie haben am 3. November 2003 in Bezug auf das Merz-Konzept geäußert, dieses Konzept bringt den Durchbruch.
Ich will Ihnen etwas zum Durchbruch sagen: Die Umsetzung des Merz-Konzepts kostet jährlich 24 Milliarden Euro – ich stütze mich auf die Zahlen von Bayern, die von Nordrhein-Westfalen bestätigt werden – plus Beschluss des Bundesparteitags der Union zum Kindergeld mit 17 Milliarden Euro. Das sind 41 Milliarden Euro. Die 41 Milliarden Euro bedeuten für Rheinland-Pfalz, für das Land und die Kommunen 1,03 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr. Davon entfallen auf das Land 758 Millionen Euro und auf die Kommen in Rheinland-Pfalz 268 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, eine Mindereinnahme für das Land von 758 Millionen Euro! Die Bayern sagen, im ersten Jahr der Realisierung des Merz-Konzepts beträgt der Steuerausfall sogar 35 Milliarden Euro und nicht 24 Milliarden Euro, weil die Tarifabsenkung sofort durchschlägt, während die Gegenfinanzierungsmaßnahmen mit einjähriger Verspätung kommen. Das würde bedeuten, dass die Kommunen und das Land in RheinlandPfalz im ersten Jahr einen Ausfall von 1,3 Milliarden Euro hätten: 960 Millionen Euro das Land und 340 Millionen Euro die Kommunen.
Finanzpolitik besteht aus zwei Seiten, aus Steuerpolitik und Haushaltspolitik. Ich kann immer wieder nur an Gerhard Stoltenberg, den langjährigen Finanzminister von Helmut Kohl erinnern, der immer gemahnt hat, dass eine verantwortliche Fiskalpolitik auch beide Seiten und einen fairen Ausgleich von Steuer- und Haushaltspolitik im Auge haben muss.
Meine Damen und Herren, die Verschuldung senken, nicht nur um Maastricht zu erfüllen, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu erhöhen und dann noch die Steuern in dem Maß zu senken, das ist ein Dreisprung. Wer den unternimmt, der fällt auf die Nase.
Ich will noch einige wenige Anmerkungen zu dem machen, was wir in Bezug auf die Kommunen gemacht haben.
Frau Thomas, in Ihrer begnadet charmanten Art konnten Sie sich auch heute Morgen den Vorwurf der Trickserei nicht verkneifen. Andere haben das in der vergangenen Woche auch getan. Ich werfe es Ihnen nicht vor; denn ich gehe davon aus, dass Sie auch das nicht verstanden haben, was wir in Bezug auf das Verstetigungsdarlehen gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ursprünglich war vorgesehen, im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2004 140 Millionen Euro und im Jahr 2005 290 Millionen Euro zu verrechnen. Das haben wir in der Weise geändert, dass die Abrechnungssumme des Jahres 2004 um rund 85 Millionen erhöht und die des Jahres 2005 vermindert wurde. Zugleich haben wir das Darlehen entsprechend erhöht. Für die Kommunen ergibt sich also kein Nachteil.
Jetzt hat Herr Dr. Böhr von einem zweifelhaften Trick gesprochen. Dann frage ich, was ist daran zweifelhaft, oder passt Ihnen etwa die ganze Richtung nicht? Wir hätten, um den gleichen Effekt in Bezug auf Nettokreditaufnahme und Verfassungsgrenze zu erzielen, die Abrechnung, wie sie uns möglich war, mit den Kommunen vornehmen können, dann hätten wir den gleichen Effekt gehabt, aber mit der Folge, dass die Kommunen um die entsprechenden Beträge geschwächt worden wären, nämlich im Jahr 2003 bereits um 45 Millionen Euro und in diesem Jahr um 225 Millionen Euro.
Was die Verschuldung angeht: Wir zeigen im Kernhaushalt 968 Millionen Euro. Damit stellen wir uns optisch und im Ländervergleich schlechter dar, als wir sind; denn das Beistandspaktdarlehen mit 225 Millionen Euro und auch die Dotierung des Pensionsfonds mit 138 Millionen Euro stecken selbstverständlich in der Nettokreditaufnahme drin.
Wenn man diese beiden Sonderposten, die es in keinem anderen Land gibt, eliminiert, beträgt unsere Nettokreditaufnahme im Jahr 2004 nicht 968 Millionen Euro, sondern 605 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, auf den Zusammenhang will ich schon aufmerksam machen. Aber es wird Sie nicht weiter interessieren.
Die Debatte der vergangenen Tage hat deutlich gemacht, dass die Opposition uns keinen besseren Weg weist. Auch ich weiß, dass unsere Verschuldung sowohl im Hinblick auf den absoluten Stand als auch im Hinblick auf die Zunahme der Verschuldung Besorgnis erregend ist. Das muss mir niemand erklären. Das ist aber keine Sonderfeststellung im Land Rheinland-Pfalz, sondern eine Situation der öffentlichen Haushalte insgesamt. Vielleicht habe ich aber auch Ihre Klage über die Situation der Kommunen in den vergangenen Tagen falsch verstanden.
Deswegen ist der Zeitpunkt gekommen, in dem die großen politischen Lager in einen streitigen Diskurs darüber eintreten, nicht nur darüber, wie die Steuern weiter gesenkt werden können, sondern auch darüber, wie dies mit einer nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte verträglich gemacht werden kann. Das ist die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen. Ich bin sicher, dass wir mit dem Haushaltsentwurf, wie wir ihn vorgelegt haben, für das Jahr 2004 – so schwierig die Situation auch ist – vor dem Hintergrund der gegebenen Möglichkeiten das Optimale erreicht haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Schneifel, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Grund- und Hauptschule des CarlZuckmayer-Schulzentrums Mainz sowie Auszubildende des Berufsbildungswerkes Neuwied als Gäste im Landtag begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lege Wert auf die Feststellung, dass der Finanzminister dieses Landes nicht in der Position ist zu entscheiden, was er
mir oder einer Kollegin oder einem Kollegen dieses Hauses durchgehen lässt oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie die Souveränität besitzen und sich heute Morgen bei der Opposition dafür entschuldigt hätten, dass Sie die falschen Zahlen geliefert haben. Das ist der Sachverhalt.
Herr Mittler, ich hätte von Ihnen die Souveränität und die Größe erwartet, dass Sie sagen: Meine Argumentation in meinem Redebeitrag am Mittwoch war falsch, weil ich der Opposition fälschlicherweise vorgeworfen habe, sie hätte bei dem einen Schuldenstand die Schulden von LSV und LBB mitgerechnet und in dem anderen Fall nicht. – Das war Ihre Begründung. Das konnte ausweislich der vorgelegten Zahlen aber gar nicht sein. Man musste auf den ersten Blick begreifen, dass das nicht sein konnte.
Deshalb hat Ihr Staatssekretär Herrn Bracht den wahren Grund für die Differenz von 500 Millionen Euro erklärt, indem er sagte, in dem einen Schuldenstand seien die Schulden im öffentlichen Bereich in Höhe von 500 Millionen Euro enthalten und in dem anderen nicht, was aus den Zahlen, die das Finanzministerium dem Parlament geliefert hat, nicht ersichtlich war, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Grund. Das ist die faktische Feststellung durch Ihren Staatssekretär, dass Sie vor dem Plenum eine falsche Begründung abgegeben haben und diesen Zusammenhang bis zur Stunde offensichtlich nicht begriffen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben mit Schreiben des Staatssekretärs – ich habe den Brief jetzt nicht zur Hand – vom 9. Januar
ich habe ihn im Kopf – entsprechend der Anfrage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mitgeteilt, wie hoch der vorläufige Schuldenstand des Landes zum 31. Dezember 2003 ist, und zwar rund 22,735 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Schulden der Landesbetriebe LBB und LSV. Damit haben wir Ihnen die vorläufigen Zahlen vorbehaltlich des endgültigen Rechnungsabschlusses mitgeteilt. Das waren die zutreffenden Zahlen.