ich habe ihn im Kopf – entsprechend der Anfrage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mitgeteilt, wie hoch der vorläufige Schuldenstand des Landes zum 31. Dezember 2003 ist, und zwar rund 22,735 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Schulden der Landesbetriebe LBB und LSV. Damit haben wir Ihnen die vorläufigen Zahlen vorbehaltlich des endgültigen Rechnungsabschlusses mitgeteilt. Das waren die zutreffenden Zahlen.
Zu welcher Zahl Sie diese in Verbindung setzen, das ist Ihre Sache. Das haben Sie auf Ihre Art und Weise mit der Folge getan, dass Sie im besten Fall selbst einem Irrtum unterlegen sind, den Sie dann mit viel Getöse nach außen transportiert haben. Heute bringen Sie aber nicht die Kraft auf zu sagen: Pardon, an dieser Stelle haben wir uns geirrt. – Darum geht es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie kommen mir immer so vor wie der Wunderheiler oder Medizinmann für die kommunalen Finanzen. Es ist richtig, wenn Sie sagen, der Beistandspakt und die Verstetigung seien einmalig in der Republik. In dieser Form stimmt das. Das ist ein Kredit an die Kommunen. Wir wissen alle, dass wir im Jahr 2004 rund 400 Millionen Euro von den Kommunen fordern müssen, die zurückgezahlt werden müssen. Das ist doch ein Kredit. Das ist doch kein Geschenk, das Sie den Kommunen machen.
Was heißt „Verstetigung“? Sie haben in den vergangenen zehn Jahren den Kommunen 1 Milliarde Euro weggenommen bzw. vorenthalten, und zwar durch ständige Befrachtung.
Da Sie lange genug in der Kommunalpolitik waren, wissen Sie genauso gut wie ich, dass den Kommunen vor Ort diese 1 Milliarde Euro fehlt und man den Finanzausgleich gedreht hat, bis man die 1 Milliarde Euro draußen hatte.
Herr Hörter hat gestern gesagt, dass wir am Ende der Tabelle im Hinblick auf die Ausstattung der Kommunen mit Finanzen stehen. Was sollen wir Ihnen denn noch mehr sagen, wie Sie die Kommunen behandeln? Was draußen los ist, weiß jeder. Wir können es nur immer wieder herunterbeten, dass knapp zwei Drittel der Kommunen im Laufe dieses Jahres einen unausgeglichenen Haushalt und Defizite in Milliardenhöhe haben.
Herr Minister Zuber sagte gestern dann noch so beiläufig, das sei alles über die eine oder andere Maßnahme noch zu verbessern, und es wäre schon alles machbar und denkbar. Am 18. Dezember vergangenen Jahres hat er endlich erklärt, dass Kommunen gemeinsam Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen dürfen, also nicht von zwei Kommunen Leute im Fahrzeug sit
zen müssen, sondern dass das eine Kommune machen darf. Das ist dann eine Meldung nach dem Motto wert, wie Sie den Kommunen in Rheinland-Pfalz helfen.
Es sind aber nur kleine Momente, die angesprochen und gesehen werden. Das reicht aber nicht aus. Die Kommunen brauchen aber etwas anderes. Sie benötigen Standardöffnung, Standardanpassung und Standardabbau. Sie benötigen im Hinblick auf die Bürokratie von Ihnen mehr Freiheit. Das machen Sie aber nicht. Wenn Sie ein Stück vom Zentralismus abgehen würden, dann wären wir schon ein Stück weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, zurück zu den Niederungen des Einzelplans 12 zu kommen. Meine Damen und Herren, die staatliche Wohnungsbauförderung hat die Aufgabe, bei der Schaffung von Wohnraum in Einfamilienhäusern, Wohnhäusern, Mietwohnungen und der Umwandlung von bisher anderweitig genutztem Wohnraum soziale Härten auszugleichen und zur Schaffung angemessener Lebensverhältnisse im Rahmen der Fürsorgepflicht für die Bürger beizutragen. Hierbei wurden und werden diese Mittel nach subsidiären Grundsätzen und schwerpunktmäßig dem Bedarf entsprechend eingesetzt.
Der Staat erfüllt diese Aufgaben, soweit ihm dies von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit her möglich ist. Der Bedarf in Rheinland-Pfalz wird wie überall durch Nachfrage und Angebot bestimmt. Hierbei ist zu differenzieren zwischen der Nachfrage nach Mietwohnungen und dem Eigenheimbau.
Während beim Mietwohnungsbau der Bedarf aufgrund eines vorhandenen Überangebots stark rückläufig ist, muss nach wie vor von einer zwar konjunkturell bedingten Abschwächung, aber dennoch in ihrer Tendenz stabilen Nachfrage nach Eigenheimen und Eigentumswohnungen ausgegangen werden. Aufgrund dieser Umstände sind wir der Meinung, dass die äußerst prekäre Haushaltssitutation und der Verschuldungsgrad uns eres Landes, wobei es in diesem Zusammenhang völlig unerheblich ist, ob es sich nun um 1,6 Milliarden Euro, 1,9 Milliarden Euro oder ein Betrag darüber hinaus an Neuverschuldung handelt,
eine vorübergehende Verminderung der Wohnungsbaumittel nicht nur rechtfertigt, sondern aus der Situation heraus zwingend macht, dies auch vor dem Hintergrund, dass Ende Oktober 2003 noch rund 90 Millionen Euro Haushaltsreste ausgewiesen wurden. Hierbei dürfte die von uns vorgeschlagene Reduzierung um 15 Millionen Euro in diesem Bereich verkraftbar sein. Das gilt
Herr Finanzminister, wir würden es begrüßen, wenn das von Ihnen aufgelegte Zinsgarantieprogramm künftig noch weiter ausgedehnt und bei den Konditionen ein Zinssatz zugrunde gelegt werden könnte, der deutlich unter dem Marktniveau liegt, womit dieses Programm noch attraktiver würde.
Im Übrigen möchte ich noch einmal grundsätzlich daran festhalten und noch einmal feststellen, dass die Landesregierung selbst bei der Beratung des Doppelhaushalts 2002/2003 den von uns seinerzeit gemachten Vorschlag zur Verringerung der Wohnungsbaumittel um 25 Millionen Euro mit den gleichen Begründungen und Argumenten abgelehnt hat, wie dies von Ihnen, Herr Ministerpräsident, am Mittwoch und vom Herrn Finanzminister heute ebenfalls geschehen ist. Es ist natürlich sehr interessant, dass Sie dieses Argument heute und am Mittwoch wiederholen, nachdem die Landesregierung selbst im Nachtrag 2003 die Ansätze für den Wohnungsbau um 29,4 Millionen Euro, also um noch fast 5 Millionen Euro mehr reduziert hat, als dies von uns seinerzeit beantragt wurde.
Darüber hinaus ist eine Belegung der von Ihnen aufgestellten Behauptung, dass diese Mittel – Herr Itzek hat heute von 5 Millionen gesprochen und der Herr Ministerpräsident am Mittwoch von 95 % –
Ja, ich habe das verstanden. Herr Itzek hat heute von 5 Millionen gesprochen. Sie haben gesagt, weitestgehend belegt, nur ein ganz kleiner Teil. Das ist in dem Zusammenhang auch nicht wichtig.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Argumentation der Landesregierung im Zusammenhang mit dem diesjährigen Haushalt die gleiche Machart ist, wie das beim Haushalt 2002/2003 auch schon einmal passiert ist. Für uns ist noch viel wesentlicher die Behauptung, dass die Wohnungsbaumittel weitestgehend belegt wurden. Das lässt sich dem Haushalt an keiner Stelle entnehmen. Weder in den Begründungen noch in den Ausschussberatungen ist das in irgendeiner Weise belegt worden, was hier jetzt neuerdings in diesem Zusammenhang behauptet wird.
Wenn das so ist, bitte ich die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen um Verständnis dafür, dass wir diese Begründungen für die Ablehnung der Reduzierungen nicht glauben und die ganze Argumentation für ein taktisches Manöver halten, das mit der verfassungsmäßigen Aufgabe der Landesregierung – das möchte ich sehr verhalten sagen – nach unserer Auffassung eigentlich nicht in Einklang zu bringen ist.
Herr Kollege Itzek, ich komme auf Sie zurück. Wenn wir unsere Aufgabe als Opposition erfüllen, hat das weder mit der Quantität noch mit der Qualität oder dem Grad unserer Liebe zum Land Rheinland-Pfalz etwas zu tun. Wir haben in diesem Feld keinen Nachholbedarf. Das mag bei Ihnen etwas anders sein. Wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Meine Damen und Herren, dies eben aus Liebe zu unserem Land Rheinland-Pfalz.
Wenn ich Ihnen von meinen Lieben erzählen würde, die ich für dieses Land habe, würde ich heute gar nicht fertig.
Ich will aber zu etwas ganz anderem reden. Herr Finanzminister, außer den Nettigkeiten, die Sie eben über mich geschüttet haben, habe ich eigentlich nur eines gemerkt, nämlich wie sehr Sie mit dem Rücken an der Wand stehen.
Herr Ministerpräsident, ich habe das auch in Ihrer Argumentation bemerkt. Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, ist Ihr Notargument immer, dass Sie irgendeine Liste aus der Staatskanzlei, dem Finanzministerium oder sonst wo her hochhängen und sagen: Wenn die regieren würden, würden die 1 Milliarde mehr ausgeben.
Es kann doch nicht angehen, dass dann, wenn von den GRÜNEN eine Presseerklärung oder eine Kommentierung erscheint, im Finanzministerium sofort die Rechenmaschinen angehen. Ich würde dann gern einmal die Forderungen, die Ihre Damen und Herren von der SPD und der FDP hier und vor Ort in den Gemeinden und sonst wo aufstellen, im Gegenzug aufrechnen.
Dann hätte ich dazu von Ihnen auch gern einmal eine Auskunft. Dann würden Sie bei 1 Milliarde nicht stehen bleiben. Das zeigt doch nur, dass Ihnen ansonsten nichts mehr eingefallen ist.
Herr Mittler, an welcher Stelle haben Sie denn meine Argumentation oder die Zahlen widerlegt? Ich habe Ihnen doch nur dargestellt, was wir an Zahlen aus Ihrem Netz haben. Ich kann Zahlen lesen, und ich kann zwei Ziffern abziehen und auch das bewerten, was Sie am Mittwoch vorgelegt und vorgetragen haben.
Sie haben doch mit keinem Wort widersprochen, dass Sie dann, wenn Sie über die Ausgabenerhöhung sprechen, 130 Millionen Euro abziehen, dass Sie aber dann, wenn Sie über das Investitionsvolumen sprechen, die 130 Millionen Euro einbeziehen. Wenn das falsch war, stellen Sie sich an dieses Pult und sagen: Das ist in meiner Aufstellung anders.
Sie haben mit keinem Wort widerlegt, dass Sie nur – ich sage jetzt wirklich nur – um 20 Millionen Euro unter dem Ausgabenvolumen geblieben sind, das Sie ursprünglich einmal im Doppelhaushalt für das Jahr 2003 angesetzt hatten. 20 Millionen!