Man muss aber auch bedenken, dass nicht alle regenerativen Energien mit dem gleichen Potenzial in allen Räumen und Regionen des Landes vorhanden sind. Deshalb müssen regionalspezifische und dezentrale Lösungen angestrebt und ausgebaut werden, so genannte Insellösungen.
Die Energieversorgungsstruktur im Land wird sich durch diese zusätzliche dezentrale Energieeinspeisung längerfristig ändern können, aber auch ändern müssen.
Meine Damen und Herren, was heißt das „mit den dezentralen Lösungen“? Während in den agrarintensiveren und auch waldintensiveren und windhöffigeren Regionen des Landes der Schwerpunkt der Energieerzeugung mehr im Bereich der Verwendung von alternativen Kraftstoffen, von Wind und Biomasse, liegt, auch in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung, zeichnen sich andere Teile des Landes zum Beispiel für den Einsatz und Ausbau der Wasserkraft aus.
Ähnlich lokal beschränkt wie die Wasserkraft ist aber auch die Nutzung unserer geothermischen Energie. Was im Oberrheingraben energetisch ohne jede Emission genutzt werden kann, liegt im Hunsrück und in der Westpfalz so als Potenzial nicht vor.
Meine Damen und Herren, diese geothermische Energie bietet ein immenses Potenzial. Sie bietet ein Energiepotenzial im Oberrheingraben – mit den Stellen in Baden-Württemberg – von zusammen 18 Millionen Gigawatt. Das ist das 650-fache des Stromverbrauchs von Rheinland-Pfalz 2000.
Ich möchte nur noch ganz kurz sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin auf einen Energiemix setzen, und – ich habe es angedeutet – wir streben auf längere Sicht diese Insellösungen an, die additiv dazu in unser Energienetz einspeisen.
Lassen Sie mich ebenfalls noch ganz kurz etwas zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Herr Dr. Braun, ich teile Ihre Auffassung. An diesem Antrag mag ich aber nicht, dass Sie immer alles sofort und auf der Stelle gelöst haben wollen.
Sie haben selbst gesagt, beim LBB sind gute Ansätze vorhanden. Ich möchte sie im Einzelnen nicht noch einmal aufführen.
Ich unterstütze Sie und wünsche uns allen, dass das im Sinn des Klimaschutzes kontinuierlich weitergeführt wird.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Debatte ist durch einen Antrag und durch den Energiebericht zu vermischen bzw. zu kombinieren. Zum Antrag will ich einige Sätze sagen.
Herr Dr. Braun das ist oft bei Ihren Anträgen so. Da sind ein bis zwei Punkte drin, die man so wirklich nicht unterschreiben kann. Ich hole nur die Haushaltsrelevanz mit hinein.
Da können wir heute nicht zustimmen. Es sind viele Punkte dabei, bei denen ich sagen kann, dazu gibt es sogar Vorbildliches in den Kommunen, die schon Ähnliches auf den Weg gebracht haben. Diese sind praktisch in Ihrem Sinn schon längst unterwegs und arbeiten damit. Aus der Antwort der Landesregierung im Energiebericht, aber auch aus der Ausschussdebatte ist herauszulesen, dass dort einiges getan wird. Wünschenswert wäre vielleicht das eine oder andere mehr darüber hinaus. Meines Erachtens müssen wir uns auch über die Finanzierung und über den Einsatz dessen unterhalten, was wir an Finanzkraft dort hineinbekommen.
Meine Damen und Herren, auch Frau Mohr hat es gesagt, bei der Zielrichtung des Antrags hätten wir schnell eine Einigung erzielen können. Über die Intensität und welchen Schritt man zuerst macht, darüber kann man streiten.
Frau Kollegin, insofern sind wir auf einem Schritt unterwegs. Es sind ein paar Punkte dabei, bei denen wir sagen, so können wir dem nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, was es zusätzlich zu dem Energiebericht der Landesregierung zu sagen gilt, möchte ich mit einigen Ausführungen aus meiner Sicht darlegen. Der Energiebericht der Landesregierung zeigt eine Reihe von Fakten auf, die unterschiedlich zu bewerten sind und für die weitere Arbeit eine bemerkenswerte und wichtige Grundlage bedeuten. Dieses Zahlenwerk macht deutlich, dass in der Energieeinsparung ein großes, nicht ausreichend genutztes Potenzial liegt. Das sagen sicher alle.
Ich glaube, das kann durch die Übereinstimmung im Hause so unterschrieben werden. Was kann man in diesem Bereich tun? Eine Facette ist Ihr Antrag. Man könnte vielleicht etwas mehr in Sachen Dorferneuerung, Altbausubstanzsanierung tun. Es lässt sich darüber streiten, ob das in Programme mündet, die Geld kosten, das an anderer Stelle wieder weggenommen werden muss. In der Haushaltsrede habe ich von meiner Seite her deutlich gemacht, dass wir in dem Bereich gern verstärkt Schwerpunkte setzen wollen und möchten. Aber ich weiß auch, dass ich dann an anderen Stelle wieder etwas wegnehmen muss. Dem muss ich Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, der Energiebericht zeigt, dass Rheinland-Pfalz bei den Kennziffern des Energieverbrauchs über dem Durchschnitt der Vergleichszahlen in der Bundesrepublik liegt. Das gilt für den Primärenergieverbrauch je Kopf der Bevölkerung gemessen in Gigajoule. Das gilt bei dem Kraftstoffverbrauch. Das gilt auch beim Stromverbrauch der Industrie. Das ist in dem Bericht so zu lesen.
Herr Minister, ich habe Ihren Sprechvermerk zum Teil schon überflogen. Ich weiß sozusagen, was Sie gleich sagen möchten. In der Tat ist eine positive Tendenz in Rheinland-Pfalz zu sehen. Die beschränkt sich aber in besonderer Weise auf die letzten zwei bis drei Jahre. Nehme ich den gesamten Bericht und berücksichtige den Zeitraum von 1990 bis heute, dann ist das sehr vorsichtig auszudrücken. Wir liegen dann eigentlich immer noch sehr stark über dem Bundesdurchschnitt. Das muss man in die Betrachtung mit einbeziehen.
Was können wir und die Regierung insgesamt tun, um diese kurzfristige Tendenz und Entwicklung zu verstetigen? Ich meine, das muss debattiert und diskutiert werden. Nicht umsonst sagen wir in diesen Debatten immer, dass wir einen breiten Energiediskurs möchten. Die regenerativen Energien werden in Rheinland-Pfalz nicht nur von der Union strittig begleitet, sondern das wird breit durch alle Parteien und die Bevölkerung diskutiert
und debattiert. Das muss man aufnehmen, um es in ein breit aufgestelltes Energiekonzept der Landesregierung münden zu lassen. Ich denke es ist wichtig, dort die breite Bevölkerung stärker mit einzubauen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Zahlen erwähnt, die im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland über dem Durchschnitt liegen. Sie machen deutlich, dass die Bürger und die Industrie von Rheinland-Pfalz bei der Ökosteuer und den weiteren Energie verteuernden Maßnahmen stärker als der Durchschnitt belastet sind. Auch das entnehme ich zunächst einmal völlig neutral diesem Bericht.
Diese einseitige Verteuerung muss unter Wettbewerbsgesichtspunkten debattiert und diskutiert werden. Wir stellen fest, das, was Sie in den Jahren der Liberalisierung des Strommarkts als positiv herausgestellt haben, ist heute schon längst wieder aufgefressen. Wir sind heute schon wieder weit über den Kosten, die wir vorher zu verzeichnen hatten.
Meine Damen und Herren, wenn wir vor diesem Hintergrund das Ziel, zu dem ich mich bekenne, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten europäischen Brutto-Stromverbrauch bis 2010 auf 21 % zu erhöhen, nicht aus dem Auge verlieren wollen, brauchen wir endlich einen breiten Energiediskurs und dann auch ein breites Energiekonzept.
Warum sage ich das noch einmal? Weil mir zwei Punkte in besonderer Weise in dem Energiebericht aufgefallen sind.
Herr Kollege Dr. Braun, hören Sie zu. Das ist auch nicht nur 2000 als Zahl, sondern das ist auch heute als Zahl mit eingearbeitet. Dieser Satz gilt immer noch, der aus dem Bericht zu entnehmen ist. Dort heißt es – ich zitiere –: „Der dominierende regenerative Energieträger ist die Wasserkraft nach wie vor. Die Wasserkraft liefert je nach Flußgebiet und jahreszeitlichem Wasserangebot mehr oder weniger konstant Grundlast und trägt dadurch“ – jetzt höre man genau zu, nicht ich sage das, sondern das sagt die Landesregierung in ihrem Bericht – „entgegen anderen regenerativen Energien, wie zum Beispiel Photovoltaik oder Windkraft, zur Leistungsabsicherung der Energiegewinnung bei.“
Meine Damen und Herren, wenn sie das schon so schreibt, dann muss ich das auch in meine konzeptionellen Überlegungen einmal mit einbeziehen.
Frau Kollegin Mohr, Sie haben darauf verwiesen – ich nenne das auch noch einmal auch als Zitat –, wenn ich dem ein Zweites gegenüberstelle, das geothermische technische Potenzial zur Stromerzeugung für den gesamten Oberrheingraben, also einschließlich BadenWürttemberg, beträgt etwa 18 Millionen Gigawatt und damit rund das – Sie sagten die Zahl schon einmal, sie ist noch einmal erwähnenswert – 650-fache des rheinland-pfälzischen Stromverbrauchs im Jahr 2000.
Meine Damen und Herren, welches Potenzial ist das? Nur ein Prozent dieses Potenzials nutzbar zu machen, wäre immer noch das 6,5-fache. Wir gehen da in Richtung Grundlast. Darum sage ich, 600 Windräder bedeu
ten 0,7 % bezogen auf den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz. Sie bedeuten – auch das muss man wissen – einen Anteil, der einfach nicht so deutlich steigerbar ist, um dort wirklich Energie in der Bundesrepublik Deutschland und Energie in Rheinland-Pfalz sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in RheinlandPfalz auch darum zu bemühen, dass wir unsere Intensität in Richtung Grundlast legen und nicht beispielsweise in Richtung Windkraft, deren Auslastung in RheinlandPfalz maximal 16 % bringt und immer nur dann zur Verfügung steht, wenn man sie nicht braucht, und wenn man sie braucht, eben nicht verfügbar ist. Darum taugt sie auch nicht für eine Insellösung, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vermeidung von CO2-Emissionen, sparsamer Einsatz fossiler und anderer Ressourcen sowie ein hoher Wirkungsgrad bei der Heizung sind die Anforderungen unserer Tage. Aus guten Gründen sind wir sensibler geworden für Fragen des Klimaschutzes und für den Umgang mit Energie. Das wurde auch von den Vorrednern schon sehr stark betont. Weltweite Konferenzen befassen sich nicht erst seit heute mit diesem Thema.
Meine Damen und Herren, was nun den Sektor energiesparender Maßnahmen in landeseigenen Immobilien angeht, so gibt die Antwort der Landesregierung vom 11. November 2003 auf die Große Anfrage des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meiner Meinung nach sehr ausführlich Auskunft. Das Land, insbesondere der LBB, hat bereits heute eine Fülle von Aktivitäten in die gewünschte Richtung entfaltet. Diese Aktivitäten dienen dem Energiecontrolling und der Reduzierung des Strom- und Wärmebedarfs. Regenerative Energien wie KraftWärme-Kopplungs-Anlagen und Photovoltaikanlagen werden in einer Vielzahl öffentlicher Gebäude bereits eingesetzt.
Meine Damen und Herren, das Land ist auf diesem wichtigen Feld der Umweltpolitik außerordentlich aktiv. Herr Kollege Dr. Braun, für den Vorwurf von Ihrer Fraktion der mangelnden Aktivität habe ich kein Verständnis, weil es dafür keinen Grund gibt.
Meine Damen und Herren, nach Überzeugung unserer Fraktion bedarf es keines neuen formalen Klimaschutzprogramms, welches im Wesentlichen lediglich neue Bürokratie generieren würde. Aktionen und das entspre