Da auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn solche Subventionierungen nicht stattfinden, ist die FDP-Landtagsfraktion davon überzeugt, dass die von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrtunternehmen bei der EU-Kommission eingelegte Beschwerde wegen „anhaltender Subventionierung“ von Ryanair auf dem Hahn nicht zum Erfolg führen wird.
Mit aller Entschiedenheit weisen wir deshalb auch die immer wieder von den GRÜNEN im Mainzer Landtag erhobenen Vorwürfe einer Subventionierung oder von
Die GRÜNEN haben von Anfang an den Flughafen Hahn abgelehnt, und sie tun alles, um den Flugbetrieb zu be- oder verhindern. Diese arbeitsmarktfeindliche Haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird von der FDP-Fraktion mit Entschiedenheit abgelehnt.
Die unbewiesenen Behauptungen der GRÜNEN, der Flughafen Hahn gewähre Ryanair Ermäßigungen, schaden dem Ruf des Flughafens Hahn und gefährden die Arbeitsplätze an diesem Standort.
Meine Damen und Herren, mit Ruhe und Gelassenheit sieht die FDP-Fraktion auch der Forderung des Europaabgeordneten Dr. Langen entgegen, eine Überprüfung des Flughafens Hahn unter Beihilfegesichtspunkten durch die Kommission vorzunehmen. Im Gegenteil, wir würden diese Untersuchung ausdrücklich begrüßen, weil wir sicher sind, dass auf dem Flughafen Hahn keinerlei Subventionen durch den Flughafenbetreiber stattfinden, die gegen das europäische Beihilferecht auch nur annähernd verstoßen.
Vergleicht man die Steuern und Gebühren der Abflughäfen von Ryanair je Passagier in Euro (Stand 31. Au- gust 2003), so stellt man fest, dass der Flughafen Hahn mit Gesamtkosten von 11,30 Euro je Passagier der Flughafen ist, der sich im Mittelfeld im Vergleich mit entsprechenden Flughäfen bewegt. So beträgt die Insurance Levy bei allen europäischen Flughäfen, die Ryanair anfliegt, einheitlich 2,60 Euro. Die Airport Tax beträgt auf dem Flughafen Hahn 4,35 Euro.
Ich werde dazu nachher weitere Ausführungen machen. Herr Kollege Mertes, ich bin dankbar, dass wir diese Diskussion führen, weil wir die Mär von Subventionen für Ryanair, die immer wieder draußen verbreitet wird, bei dieser Gelegenheit mit Entschiedenheit zurückweisen können.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Über die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission auf
Ihre Aktuelle Stunde bestärkt mich darin, dass sich die Fluggesellschaft vermutlich innerhalb des Rahmens bewegt, den die Kommission vorgibt. Ob dieser Rahmen vernünftig ist, möchte ich im Moment gar nicht bewerten.
Aber warum legen Sie dann nicht die Verträge in ihren Eckpunkten offen und sagen außerdem, was Sie der Ryanair für die so genannten Incoming-TourismusAktivitäten bezahlen? – Sie könnten doch aufräumen mit den Fragen und Unklarheiten, die viele im Land mit dem Geschäftsgebahren der Ryanair als Gesellschaft verbinden. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn Sie dies nicht tun, dann nähren Sie Zweifel. Das tut dem Hahn in der Tat nicht gut.
Ich erinnere mich gut an die Ländersache Streit zum Thema Billigflieger, als die Pressesprecherin der Ryanair in die Kamera sagte: Wir bekommen nirgendwo Subventionen. Herr Kollege Mertes, Sie waren dabei. Die EU-Kommission hat Sie inzwischen eines Besseren belehrt. Wir wissen alle, dass Ryanair überall auf den so genannten Provinzflughäfen unverschämte Forderungen stellt und sich abwendet, wenn sie nicht erfüllt werden. Ich möchte nur drei kurze Beispiele nennen:
In Bremen konnte Ryanair nicht landen, weil sie nicht bereit waren, kostendeckende Gebühren zu zahlen.
In Lübeck wurde eine ganze Reihe von Forderungen gestellt, die wahrscheinlich jetzt auch von der EUKommission gerügt worden wären, wenn sie erfüllt worden wären. In Lübeck konnte sie auch nicht landen.
Natürlich fragt sich nun jeder, der diese Informationen hat, ob Ryanair ohne eine solche Art von Unterstützung – ich sage es einmal ein wenig lax – nur wegen des Charmes von Geschäftsführer Schumacher oder der Herren Mertes und Fleck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ohne große finanzielle Zugeständnisse den Hahn als Drehkreuz ausgewählt hat.
Wir wissen alle, dass die Situation der Flughafengesellschaft vor dem Auftauchen des irischen Retters alles andere als rosig war. Die Defizitausgleiche, die jährlich zu überweisen waren, sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn die Fraport gerade als großer Gesellschafter eingestiegen war, der Hahn flog nicht wirklich, damals nicht.
Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, Sie waren ganz schön in der Bredouille – das kann man einmal festhalten –, unter großem Druck den Ausgleich für die Arbeitsplätze des Militärflughafens und die verlorene Kaufkraft nach dem Abzug des Militärs zu suchen.
Meine Damen und Herren, dies war keine starke Verhandlungsposition gegenüber einem O‘Leary. Das ist doch klar. Er muss Ihnen doch erschienen sein wie eine Lichtgestalt, und er macht seine Sache gut, Herr Schwarz. Er liefert Statistiken. Er macht Sonderangebote ohne Ende, und er verschenkt auch Tickets, um die Zahlen zu erhöhen.
Wir wollen sie allerdings nachhaltig. Herr Kollege Creutzmann, jetzt können Sie einmal zuhören, bevor Sie hier herumbrummeln.
Meine Damen und Herren, für eine nachhaltige Entwicklung wären zumindest bezogen auf das Segment Billigflug – das ist im Moment der einzige Motor, den Sie haben – die folgenden drei Voraussetzungen notwendig: Erstens müssen die Verträge mit dem Hahn europafest sein. Zweitens muss die Nachfrage nach dem Angebot von Ryanair und/oder anderen Billigfliegern nachhaltig sein.
Drittens muss die Fluggesellschaft die Diversifikation vorantreiben und sich mittel- und langfristig aus der einseitigen Abhängigkeit von einer Fluggesellschaft lösen. Wir wissen alle, dass Volare vor sich hindümpelt.
Meine Damen und Herren, zum ersten Punkt könnten Sie sehr schnell, andernfalls die EU-Kommission Klarheit verschaffen. Ich hoffe, Sie kommen ihr zuvor.