Beschäftigen Sie sich doch damit. Wer den Wald öffnet – insofern wäre ich dankbar dafür, wenn man eines Tages diesen Titel „Retter des Waldes“ erhalten könnte. Wenn Sie mir den verleihen wollen, wäre ich schon geehrt. Wenn Sie mich hier als solchen Ritter des Waldes titulieren, ist das toll. Das ist eine tolle Leistung.
Meine Damen und Herren, das Ganze, was dieses Gutachten angeht, dass einmal eines werden soll, dann wieder nicht als Gutachten behandelt werden durfte – es sollte dann nur eine interne Vorlage sein, jetzt heißt es, im April wird sie veröffentlicht, obwohl es schon für Oktober letzen Jahres zum ersten Mal angekündigt war –, behandelt die Möglichkeit, wie sehr der rheinlandpfälzische Staatswald für die Windkraft geöffnet werden kann. (Schwarz, SPD: Da hat eben einer aus Ihrer Fraktion gesagt „ Weg mit dem Zeug“! Da brauchen Sie kein Gutachten!)
Nichts anderes. Man will diesen Staatswald mit Windparks bestücken. Jetzt sage ich, allein wenn man es beim Staatswald öffnet, können Sie es logischerweise dem Privatwald nicht vorenthalten. Sie können es logischerweise dem Kommunalwald nicht vorenthalten.
Wem denn? Wie denn? Sie haben keine Chance. Wer hier Tor und Tür öffnet, dem müssen wir entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen noch eines sagen. In den Vorgaben – das steht in den Unterlagen, manchmal müssen Sie auch das Kleingedruckte lesen –, die die Regionalplanung jetzt verändert berücksichtigen muss in diesen normativen Ausschlussgebieten, hat es eine Beeinflussung durch die Landesregierung gegeben;
denn das, was jetzt in Koblenz diskutiert wird, hat eine andere Qualität als noch vor einem Jahr, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Frau Präsidentin, ich möchte noch einen letzten Satz sagen: Pläne sind eingereicht worden – auch der Regionalplan –, und man hat sie zurückgewiesen.
Der Süden hat einen Plan vorgelegt. Dem Ministerium waren es zu wenig Windflächen, meine Damen und Herren. Hier herrscht also Ideologie vor. Bei uns herrscht der Schutz der Menschen vor.
denn bei diesen 4.000 Anlagen, die Sie jetzt erwähnt haben, haben Sie schlichtweg einmal in Bezug auf die Große Anfrage eine Null an diese 400 Anlagen hintendran gehängt, die in der Großen Anfrage erwähnt wurden. Bei diesen 400 Anlagen muss ich Ihnen sagen, dass diese nie beschlossen waren, sondern die sind irgendwie von irgendjemand hochgerechnet worden.
Es gibt keinen Beschluss. Auf diese 400 Anlagen sollte man sich gar nicht fokussieren, sondern man sollte deutlich zugeben, dass einem etwas am Klimaschutz liegt.
Wir sind für diese Welt mitverantwortlich. Herr Licht, ich muss Ihnen sagen, meine Söhne denken heute schon anders als wir. Meine Söhne haben keine Probleme mit der Windkraft, ganz im Gegenteil.
Sie sehen diese Windkraft mit anderen Augen. Ich denke manchmal, als die erste Eisenbahn fuhr, haben die Leute auch so argumentiert. Von Rosegger gibt es eine wunderschöne Geschichte: Das schnaubende Dampfross. Dies sollten Sie vielleicht einmal lesen. Es ist wirklich so.
Herr Licht, ich möchte noch einmal darauf verweisen, Sie neigen dazu, die Tatsachen zu verdrehen. Die Planungshoheit liegt bei den Gemeinden. Die Gemeinden können über die Flächennutzungspläne und die Bauleitplanung die Planungen steuern. Sie können auch bei der Aufstellung der Raumordnungspläne mitsprechen. Sie haben später in der Anhörungsphase erneut ein Mitspracherecht.
In diesen Planungsgemeinschaften – ich muss noch einmal darauf hinweisen – sitzen mehrheitlich CDULeute.
Die Planungsgemeinschaften sind alle CDU-dominiert. Es gibt keine einzige Planungsgemeinschaft, in der die SPD die Mehrheit hat.
Sie haben in Ihrer Anfrage auch die Geothermie ins Spiel gebracht. Das ist sicher eine Energieform, die in Rheinland-Pfalz Charme haben kann und wahrscheinlich auch Charme haben wird. Aber sie kommt nicht überall zum Einsatz. Da braucht man besondere geologische Bedingungen. Ich nehme an, dass Sie sich darauf fokussieren und nur über die Geothermie die CO2Minderung herbeiführen wollen. Aber diese Rechnung geht so einfach nicht auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Licht, es hat schon groteske Züge, wie Sie diskutieren. Es hat wirklich groteske Züge, das Sie uns weismachen wollen, wir kämen in unseren Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber damit aus, dass wir keinerlei Windkraftanlagen mehr hinzubauen. Wenn ich Sie richtig verstehe – zumindest Ihren Kollegen, Herrn Dr. Gölter –, dann hätten Sie am besten auch noch die Windkraftanlagen, die im Land stehen, abgebaut und
Ich will keine weiteren Bibelinterpretationen liefern. Ich glaube, ich bin der Einzige hier, der einmal katholische Theologie studiert hat. Ich könnte das also tun.
Aber wenn man die Welt retten will, darf man nicht nur die kleinen Räume betrachten, in denen Sie Direktmandate haben, sondern man muss den Blick darüber hinaus werfen und sehen, dass es nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in der Ökologie eine Globalisierung gibt.