In der Welt würden nicht zu wenig Lebensmittel produziert, sondern es gebe gravierende Defizite in den Zugängen und in der Verteilung der Nahrung.
Es ist nicht unbekannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu mehr als 70 % gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Problematisch ist auch das nicht abschätzbare Risiko dieser Technologie und die möglichen Folgen auf den Naturhaushalt. Wir wissen um die hohe Sensibilität des Themas, aber ich denke, wir müssen vorurteilsfrei zur Aufklärung beitragen. Wir müssen Rechtssicherheit auch zu dem Thema „Koexistenz“ schaffen. Wir müssen dem Rechnung tragen, dass beide Produktionsmöglichkeiten nebeneinander existieren können.
Bei allen Emotionen, die nicht zu übersehen sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es eine EUFreisetzungsrichtlinie gibt, die umgesetzt werden muss.
Wir sind aber auch verpflichtet – wie ich eingangs schon sagte –, Wahlfreiheit und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Dies bedeutet aber auch, dass der Fortbestand einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ebenfalls damit zu sichern ist. Ich sehe da schon Konfliktpotenzial, das uns aber im Grund auch nicht weiterhilft.
Deutschland und Rheinland-Pfalz sind Teil von Europa, aber auch Teil der ganzen Welt. Wie ich zuvor zur Natur sagte, da sie keine Grenzen, keine Flurgrenzen kennt, kennt sie auch keine Ländergrenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im Ausschuss angekündigt, dass sie gern eine Anhörung haben möchte. Wir haben unsere Zustimmung bereits signalisiert. Deswegen möchte ich nicht auf das wichtige Thema „Schwellenwerte für die Kennzeichnung von GVOhaltigem Saatgut“ eingehen. Wir werden das Thema danach noch einmal zu behandeln haben.
Für mich ist aber auch heute schon klar, dass es auch noch nach der Anhörung mindestens zwei Haltungen geben wird. Da ist die eine, die auf Mengenproduktion setzt und sich durch die Gentechnik verminderten Pflanzenschutz sowie weniger Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verspricht, und da ist die andere Seite, die auf Fehleinschätzungen und Gefahren hinweist. Dazu kommt noch die dritte Seite, nämlich die Kirchen, die sagen, die Ehrfurcht vor dem von Gott geschaffenen Leben hat Vorrang vor dem technisch Machbaren.
Ich meine aber, auch die Kirchen fordern Eigenverantwortung der Menschen. Eigenverantwortung haben die Produzentinnen und Produzenten und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sind Wahlfreiheit und Transparenz der richtige Weg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht stimmig. Einerseits gibt man vor, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vertreten und begründet das dann mit Wahlfreiheit.
Andererseits wird Wahlfreiheit hier in einem Sinn gebraucht, der den Zielen der GRÜNEN entgegenkommt.
Eine Anhörung im Ausschuss sehen wir als einen richtigen Schritt an. Wir hoffen nur, dass Sie, liebe Frau Kiltz, für sich nicht schon vorher festgelegt haben, was Sie in der Anhörung dann hören wollen.
Jedenfalls zeigen Schlagworte der GRÜNEN wie etwa „gentechnikfreie Zone“, dass ihre Positionen doch festgezurrt sind, und sie zeigen eine einseitige Argumentation und wenig Kompromissbereitschaft.
Die „grüne Gentechnik“ ist – wie wir alle wissen – ein äußerst sensibles und vor allem sehr emotionales Thema. Es ist zugleich ein Thema, über das es in weiten Teilen der Bevölkerung leider nur unzureichende Kenntnisse gibt. Es ist leider ein Thema, das gern benutzt wird, um Ängste zu schüren. Genau das tun Sie mit
Der Begriff „Wahlfreiheit“ wird allzu gern strapaziert, und zwar in dem Sinn, wie man es jeweils gern hätte. Das zeigt eben auch gerade der Antrag. Aber man hat als Verbraucher doch nur dann wirklich Wahlfreiheit, wenn man informiert ist. Eine verbesserte Kennzeichnungspflicht, auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel, ist für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig und hilfreich, vorausgesetzt, dass man auch weiß und beurteilen kann, was alles auf dem Etikett steht.
Deshalb fordern wir eine verbesserte Informationspolitik zur „grünen Gentechnik“, und wir brauchen endlich eine offene und sachliche Diskussion über die Chancen und Risiken von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und über einen verantwortungsvollen Umgang damit.
Fragen wir uns doch einmal, warum viele Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der „grünen Gentechnik“ skeptisch sind, während sie der „roten Gentechnik“ eher positiv gegenüberstehen.
Umfragen zufolge geben viele Personen an, sie fühlten sich bzw. seien nicht ausreichend über die Gentechnik informiert. Ein Beispiel: In einer Erhebung antworteten 40 % der Befragten auf die Frage, ob eine normale Tomate Gene hat, mit Nein. Das zeigt, hier muss mehr getan werden, um die Menschen zu informieren. Erst dann wird ihnen wirkliche Wahlfreiheit möglich sein.
Ich bin sicher, sie wird uns gleich weismachen, was sie dazu schon alles getan haben will. Davon war allerdings bisher noch nicht allzu viel zu merken.
Es wäre aber doch angesagt, dass sie endlich einmal aus ihrer Deckung herauskommt. In vielen anderen Bundesländern ist man derzeit dabei, Konzepte für einen sachgerechten Umgang mit der „grünen Gentechnik“ zu entwickeln. Das hat die rheinland-pfälzische Landesre
Wir fragen uns schon, woran das liegt. Da liegt die Vermutung nahe, dass gerade in dieser Frage wieder einmal mehr die Zuständigkeiten bzw. wirklichen Kompetenzen zwischen Landwirtschaftsminister und Umweltministerin nicht geklärt sind.
Eines ist aber ganz klar: Es ist falsch, die Verantwortung nur auf den Bund zu schieben. Leider trägt der Gesetzentwurf, den Ministerin Künast zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie endlich vorgelegt hat, keinesfalls zu einer wirklichen Wahlfreiheit für deutsche Landwirte und Verbraucher bei. Im Gegenteil, der „schwarze Peter“ wird auf die Landwirtschaft geschoben.
Frau Schäfer, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht ganz so dumm, wie Sie sie sehen. An meinen vielen Infoständen zu diesem Thema sind mir noch keine begegnet, die nicht erstens recht gut informiert waren und zweitens sehr genau wussten, was sie essen wollen und was nicht.
Wenn wir das ernst nehmen, was die Verbraucherinnen wollen oder nicht, dann benutzen wir sie nicht. Ich weise das zurück.
Im Übrigen, wenn Sie sagen „offene und sachliche Diskussion“, dann ist es schade, dass Sie in der letzten Legislaturperiode noch nicht da waren; denn wir haben am 10. Juli 1996 die erste Gentechnikdebatte im Landtag mit einem Antrag initiiert, in dem wir eine offene Debatte in der ganzen Gesellschaft und eine Anhörung im Landtag fordern.