Noch ein letzter Punkt: Frau Kollegin Künast, die von mir sehr geschätzte Verbraucherschutz- und Agrarministerin,
hat als eine der Ersten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das umgesetzt, was die Kommission leider auf die Mitgliedstaaten geschoben hat. Sehr viel besser wäre eine einheitliche europaweite Regelung gewesen.
Verehrte Frau Kollegin Kiltz, vielleicht so viel ganz kurz: Ich weise wiederum zurück, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für dumm verkauft werden, jedenfalls nicht von uns. Das ist ganz klar.
Wenn Sie solche Formulierungen bringen und dabei die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nennen, dann müssen Sie sich diesen Vorwurf einfach gefallen lassen. So ist es.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ein ideologischer Schlagabtausch, bei dem die eine Seite jedes Abwägen zwischen möglichen Chancen und Risiken und der gesellschaftlichen Folgen einem wie auch immer gearteten Fortschrittsglauben opfert und die andere Seite sagt, es sei alles Teufelszeug, was gentechnisch erforscht wird, bringt uns hier nicht weiter.
Es gilt, nüchtern zu betrachten, wer in dieser Technologie mit welchem Zweck arbeitet, wie die Risiken einzuschätzen sind und wem die Ergebnisse nützen oder schaden können.“
Umso mehr wundert es mich, dass schon der Titel des heute zu beratenden Antrags suggeriert, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz gentechnisch veränderter Organismen geschützt werden müsse. Der Titel könnte ebenso lauten: Verbraucherschutz durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen.
Es ist allgemein so, dass Menschen den wenig bekannten oder gar unbekannten Dingen sehr kritisch gegenüberstehen. Will man das ausnutzen, so malt man den Teufel an die Wand, nutzt die Unwissenheit der Menschen aus und zeigt nur die Risiken ohne die Chancen auf, informiert also einseitig.
Schürt man Ängste, so kann man sehr leicht Politik machen, indem man den Menschen verspricht, dass man sie vor den Risiken schützt. Eine solche Politik ist nur auf Wählerfang ausgerichtet, aber weder objektiv noch fair.
Ich erinnere mich an viele solcher Vorgehensweisen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Ich nenne einmal altbekannte Angstthemen aus den vergangenen Wahlkampfzeiten: Saurer Regen, BSE, Nitratverseuchung, Pestizidverseuchung, Nitrophenverseuchung und jetzt die Gentechnik, die man gern als Genmanipulation bezeichnet, wohl wissentlich, dass das Wort „Manipulation“ negativ besetzt ist.
Ich meine, dieses Schüren von Ängsten, dieses Suggerieren von falschen Assoziationen trägt auch zur Verdrossenheit insgesamt, aber auch zur Politikerverdrossenheit bei.
Ich möchte einmal das sagen, was gesagt werden muss. Diskutieren wir das Thema „Gentechnik“ einmal so, wie von Frau Kiltz vor acht Jahren gefordert, nämlich objektiv, um daraus Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, die Umwelt, Mensch und Tier besonders gerecht werden. Natürlich bedarf es der Abwägung und Abklärung aller Zusammenhänge. Natürlich bedarf es der Abwägung von Chancen und Risiken. Das ist doch klar.
Auch hierbei sind die Risiken auf das niedrigste Niveau zu mindern. Restrisiken bleiben überall. Vergleichen Sie das einmal mit den Risiken beim Autofahren, bei der Medikamenteneinnahme und anderen Dingen. Würde man eine Rangfolge von Risikopotenzialen mit ihren negativen Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt
Lassen Sie mich nun noch einmal auf die Formulierung in Ihrem Antrag zurückkommen. Wenn Sie von neuen Untersuchungen sprechen, wobei die Vorteile der Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher ausbleiben, dann interessiert es mich, wo diese Untersuchungen gemacht wurden und wodurch diese angeblich sicheren Aussagen belegt sind. Meines Wissens geht es momentan darum, verstärkt Versuche mit gentechnisch veränderten Organismen durchzuführen, um endlich fundierte Ergebnisse zu bekommen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir zunehmend mehr Erfahrungen und Erkenntnisse in der Gentechnik benötigen, vor allem im Pflanzenbau. Rheinland-Pfalz hat mit dem Zentrum für grüne Gentechnik in Neustadt an der Weinstraße rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt.
Wir brauchen pflanzenbauliche Freilandversuche, Versuche natürlich immer mit der notwendigen Risikoeingrenzung zur übrigen Umwelt. Das ist doch selbstverständlich. Lassen Sie mich anmerken: Wer im Freilandversuch den Pollenflug als das Hauptrisiko ansieht, der weiß offensichtlich nicht, dass der Roggen ein Fremdbefruchter ist und immer schon dem Risiko der fremden Pollen ausgesetzt war.
Meine Damen und Herren, wir wollen nur die gentechnisch veränderten Organismen im praktischen Anbau, die von Vorteil für Mensch, Tier und Umwelt sind. Auch das ist möglich.
Also packen wir es an. Machen wir auch den Pflanzenbau zukunftstauglich, indem wir uns damit befassen durch Versuche, Forschung und Experimente. Wie sagten Sie gestern noch beim Thema „Kultur“, Frau Thomas: Stillstand ist Rückschritt. – Auch Herr Braun sprach heute von der Globalisierung in der Ökologie. Das gilt auch in der Gentechnik, meine Damen und Herren.
Wenn – wie in Ihrem Antrag formuliert – die Verbraucherinnen und Verbraucher mehrheitlich gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen, so liegt es – falls diese Aussage zutrifft – möglicherweise daran, dass sie zu wenig darüber wissen und insbesondere von den GRÜNEN mehr Negativmeldungen als Positivmeldungen bekommen. Das ist doch unser Problem.
Ich könnte jetzt noch etwas zu Bayern und dem Bauernverband sagen. Ich habe jetzt dafür aber nicht die Zeit.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von den Risiken des zusätzlichen Einsatzes von Pestiziden, von mangelnder Wirtschaftlichkeit, von zunehmenden Krankheiten und von zunehmenden Umweltbelastungen sprechen, so möchte ich genauso dagegen halten, dass durch gentechnische Verbesserungen von Pflanzen weniger Pflanzenkrankheiten auftreten, weniger Chemie zum Einsatz kommt und wir weniger Mykotoxine haben, die den Menschen belasten. Dabei steht doch Aussage gegen Aussage. Weshalb bedienen Sie sich nur der Negativaussagen?
Meine Damen und Herren, ich bin als Agrarwissenschaftler wie viele Wissenschaftler davon überzeugt, dass wir bei richtiger Anwendung der Gentechnik den Hunger in der Welt tatsächlich besser bekämpfen können, wir qualitativ bessere Nahrungsmittel bekommen – das wird fast nicht mehr bestritten – und wir eindeutig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das können wir alles belegen. Auch das müssen wir den Menschen sagen, aber nicht nur Negatives aufzeigen.
Lassen Sie mich dazu einige Beispiele aufzeigen. Es ist doch unumstritten, dass die so genannte rote Gentechnik in der Medizin Erfolge gegen Krankheiten aufweist.
Wenn wir beispielsweise mit der grünen Gentechnik schorffreie Apfelsorten züchten können, die keine Pilzgifte – genannt Mykotoxine – ausscheiden, die nicht chemisch behandelt werden müssen, so sind diese eindeutig gesünder für den Menschen. Das ist so.