Das Ganze ist ein miserabler Start in die neue Legislaturperiode. Wenn wir so weitermachen – aber es sind wohl auch bei Ihnen nicht alle sehr glücklich –, können wir uns, was den Umgang mit uns untereinander betrifft, ganz offensichtlich auf einiges gefasst machen.
Es wäre reizvoll, zu den letzten 48 Stunden einiges zu sagen. Aber das möchte ich allenfalls andeuten, weil ich bei einer solchen Debatte auch selbst gesteckte Grenzen einigermaßen einhalten möchte. „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis“, Sie kennen alle diesen Satz. Der Bundestag in Berlin hat
zwanzigmal so viel Bedienstete wie wir. Wenn Sie sich einmal anschauen, der Wissenschaftliche Dienst, die Dokumentation, Archiv und Bibliothek sind im öffentlichrechtlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland mit weitem Abstand die größte Einheit, im Übrigen auch die perfekteste und beste Einheit. Da läuft das alles.
Das ist nicht arrogant. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Der Zwischenruf „Arroganz“ ist mir ehrlich gesagt, wenn es einmal ernst wird, wirklich zu billig.
Ich gebe Ihnen einen Rat. Sie müssen Ihr Gesicht wahren. Ich gebe Ihnen den Rat, in einiger Zeit eine qualifizierte Persönlichkeit, eine Frau oder einen Mann, von außen zu holen, die Berufserfahrung hat, persönliche Erfahrung, die in Loyalität zum Präsidenten, aber in kritischer Loyalität und in gutem Kontakt zu allen Fraktionen und zum Personal ihren Beitrag zur Qualität der Arbeit und zu unserem Ansehen leistet.
Das wäre ein guter Weg. Wenn Sie den Mut dazu haben, werde ich nicht anstehen, Ihnen bei einer passenden Gelegenheit von diesem Platz aus dazu meinen Respekt zu bekunden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Besucher und Besucherinnen im Landtag begrüßen. Es sind zum einen Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 a und 9 b der Regionalen Schule Gebhardshain. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Last, but not least begrüße ich auch die Senioren-Union Cochem-Zell. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Gölter, ich habe natürlich eben ein wenig überlegt, ob ich auch das Timbre des Weltuntergangs in meine Stimme legen soll, wenn wir uns über diese Frage unterhalten, oder – was man inhaltlich sehr wohl kann – über die Frage, ob ein Landtagsdirektor in einer Landtagsverwaltung notwendig ist, ganz sachlich zu sprechen. Ich bin mir dessen durchaus bewusst, dass eine solche Rede sowohl eine Innenwirkung in eine nicht so große Verwaltung hinein – weil wir auch nicht ein so großes Parlament sind – als auch eine Außenwirkung hat. Dieser Wirkungen eingedenk möchte ich zunächst einmal sagen, dass die Dienstleistungen der Landtagsverwaltung für uns Parlamentarier – so, wie ich es empfunden habe – immer von sehr großer Güte und Qualität waren und sind, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken.
Ich habe die Reden beim Abschied des Landtagsdirektors Diehl ebenso empfunden, dass Günter Diehl für eine hervorragende Arbeit gedankt wurde. Daran gibt es auch gar nichts zu deuteln.
Dann gibt es die weitere Überlegung, die durch die Presse im April bekannt geworden ist, dass man eine solche Verwaltung vielleicht auch anders führen kann. Herr Kollege Gölter, ich habe mich erinnert, dass Sie vor einigen Jahren im Parlament sehr dezidierte Ausführungen dazu gemacht haben, was die Verantwortung des Präsidenten ist, was in der Landesverfassung steht – Artikel 85 Abs. 3 –, was in der Geschäftsordnung des Landtags steht – § 4 – wer die Geschäfte dieser Verwaltung führt und hierfür verantwortlich ist, nämlich der Präsident, und dieser sich nicht hinter einem Direktor oder sonstigem verstecken könne.
Wir haben in unserer Verwaltungsstruktur viele Bereiche – nicht in den Landtagen, da ist dies eine Novität –, bei denen wir eine politisch gewählte Verantwortung und einen Verwaltungsapparat haben und wo wir nicht noch einen Direktor dazwischen haben. So funktionieren auch im Land Rheinland-Pfalz die Kreise. So funktionieren die Städte. Der Untergang derer ist mir dadurch nicht bewusst geworden und auch nicht beschworen worden. Insofern meine ich, ist es eine Frage, über die wir trefflich miteinander streiten und reden können.
Wie es guter parlamentarischer Brauch war und ist, spricht man im Ältestenrat darüber. Der Antrag gehört zu einer Frage, nämlich der Änderung oder Fortschreibung der Geschäftsordnung. Der Ältestenrat hat dazu vor den Ferien eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese hat sich des
Öfteren getroffen. Sie hat über die Geschäftsordnung gesprochen. Sie hat diese Frage auch gestreift. Aber dass es in den Sinn gekommen wäre, vom April ausgehend die Frage dort zu thematisieren und als Problem, was man in die andere Richtung gelöst haben möchte, anzusprechen, das habe ich so nicht gehört. Das musste man sich vielleicht für den Start nach der Sommerpause bei größerer Öffentlichkeit aufheben; nicht der parlamentarische Brauch. Von den hehren parlamentarischen Bräuchen haben sie eben gesprochen. Ich denke, die Dinge bezüglich Personalangelegenheiten sollten wir in dem guten Bereich lassen, in der Sphäre lassen, wo sie hingehören, nämlich im nichtöffentlichen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie sich einmal in Ihr eigenes Buch schreiben! – Zuruf von der CDU)
Öffentlich streiten wir politisch gern darüber, ob es sinnvoll ist, die Landtagsverwaltung mit oder ohne Direktorin oder Direktor zu führen. Auch da scheint die Erinnerung nicht allzu gut zu sein.
Die Erinnerung scheint nicht allzu gut zu sein, wenn ich daran erinnere, dass der Präsident selbst gesagt hat, dass man das ausprobiert und man dann sieht, ob man diese kleine Verwaltung in den von mir vorhin beschriebenen Verantwortungsbereichen so vernünftig führen kann.
Skandalös kann ich daran nichts finden. Skandalöses braucht man möglicherweise, um von anderem abzulenken und ein Thema, das man behandeln und über das man sprechen kann, ein wenig aufzublasen. Das ist ein Stück Hintergrund.
Ich denke auch nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen dadurch gefährdet sein sollte – ich sage ganz offen, dass mich das auch nicht begeistert hat –, dass es durch die Presse bekannt wurde. Sie haben selbst gesagt, das lässt sich heute nicht ganz verhindern, wenn viele Interessierte beteiligt sind, dass diese Überlegung auch ein Stück umgesetzt wird. Man kann es nur überlegen, wenn jemand aus dem Amt ausscheidet, wie das bei Günter Diehl der Fall war, und wenn weitere Entscheidungen anstehen. Lassen Sie uns das anschauen, wie sich das vernünftig weiterentwickelt.
Ich halte es für einen guten Vorschlag, nicht nach dem Motto „Wir bilden einen Arbeitskreis“ zu verfahren. Ich halte es für einen vernünftigen Vorschlag des Präsidenten, dass einige Fachleute beratend tätig werden sollen, die die Struktur der Landtagsverwaltung teilweise analysieren, diese auch kennen sollten und hieraus dann Vorschläge entwickeln, weil wir mit dem Vorschlag Neuland im Parlamentarismus der Länderparlamente betreten. Neuland zu betreten, ist keine Frage von Arroganz und keine Arroganz der Macht. Es ist eine Frage, wie man die Strukturen vernünftig verändert. Vom Selbstverständnis des Parlamentariers her muss ich sagen, da ist es natürlich nach wie vor so, dass die Parlamente der Mittelpunkt sind und die Verwaltung zuarbeitet. Dass das hier sehr gut geschieht, hatte ich bereits erläutert. Ich denke, das wird auch in Zukunft so sein. Das ist keine Arroganz der Macht, sondern der Vorwurf, um von anderem abzulenken.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße noch eine weitere Besuchergruppe, und zwar die Seniorinnen und Senioren aus Niederwallmenach. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, die Frage, die wir heute diskutieren und die die CDU in diesem Antrag zur Geschäftsordnung in die Plenardebatte gebracht hat, lautet: Brauchen wir einen Direktor in der Landtagsverwaltung, oder brauchen wir keinen? – Aber das ist nur ein Aspekt, der heute zur Diskussion steht.
Wir müssen zum einen in der Diskussion bedenken, wie wir zu dieser Funktion des Direktors in einer Landtagsverwaltung stehen. Aber mittlerweile – seit den Vorkommnissen im April und seit den Ereignissen in den letzten beiden Wochen – müssen wir meines Erachtens viel eher eine Stilfrage diskutieren. Ich will dies auch beides unterscheiden.
Ich sage Ihnen – vor allen Dingen den Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Fraktion –, ob wir einen Direktor brauchen oder nicht, darüber ist unsere Fraktion ziemlich offen. Wenn es Reformmöglichkeiten oder Überlegungen gibt, eine Verwaltung umzugestalten, eine Funktion oder Funktionen, die sicherlich in der Vergangenheit und bis heute auch in der Person des Direktors gebündelt waren, neu aufteilen zu können, dass man zu einer klaren Kompetenzverteilung kommt, dann können wir einem solchen Vorschlag oder einer solchen Entwicklung folgen.
Ich bin der Meinung, dass man einen solchen Vorschlag prüfen kann. Aber Sie machen es uns ziemlich schwer mit der Prüfung und mit der Herangehensweise an diese Fragestellung; denn über lange Zeit war der Eindruck vorhanden, dass Sie überhaupt nicht offen sind. Es gab im April die Präsentation der Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen. Herr Mertes, in diesem Zusammenhang wurden Sie in den rheinland-pfälzischen Zeitungen zitiert. Sie sagten, wir werden künftig vier Vizepräsidenten bekommen – eine Vertretung für alle Fraktionen, eine Entscheidung, die wir sehr begrüßt haben –, und – so Sie damals weiter – dafür brauchen wir keinen Direktor. Ich weiß nicht, ob es genau das wörtliche Zitat war, aber es war diese Verknüpfung.