Dann weise ich zurück und war ein bisschen betroffen von dem, was Herr Kollege Dr. Gölter gesagt hat – es ist allgemein bekannt, dass ich ihn sehr schätze –, es wird der Eindruck erweckt, parteipolitische Aspekte, die mit Sicherheit in Personalfragen durchaus eine Rolle spielen – dies weiß jeder; das hat jeder schon erlebt –, hätten in dieser Frage eine entscheidende Rolle gespielt. Das ist nicht der Fall.
Nein. Herr Kollege, entweder wissen Sie es nicht, Parteizugehörigkeit spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Die Tatsache, dass die FDP-Fraktion parteipolitisch nicht gebunden ist und daraus zu schließen, was wir möglicherweise gemacht hätten, wenn es so gewesen wäre, also diese Spekulation ist wirklich ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Auch dies weise ich zurück.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Kuhn, meine Rede hatte einen einleitenden Teil. Darin habe ich mich mit der Frage des Direktors auseinander gesetzt. Ich habe mich übrigens auch in den letzten Wochen mit dem Thema – es gibt hierzu hinreichend Literatur in Deutschland – noch einmal intensiver befasst. Man kann auch nachlesen, was bedeutende Direktoren wie Schellknecht usw. zu der Frage des Direktors und der mäßigenden Funktion gesagt haben.
Ich weiß, dass ich diese Position sehr stringent und sehr geschlossen vertreten habe. Das ist meine Position. Ich denke, dass ich die auch in Übereinstimmung mit meiner Fraktion vorgetragen habe. Das ist die eine Seite.
Herr Kuhn, wenn Sie und der Vertreter der SPD-Fraktion den Mut gehabt hätten zu sagen, in der Tat, wir haben mit euch nicht geredet, und das war ein Fehler, wären 50 % der Luft draußen. Das war der fundamentale zweite Teil. Ich kann Ihnen nur sagen, wer nicht spürt, dass eine solche Frage nicht ausschließlich von den beiden Koalitionsfraktionen entschieden werden kann – Sie haben dies nicht gemerkt –, der muss sich schon die Frage vorhalten lassen, ob das nicht Arroganz der Macht und der Mehrheit ist. Bei dieser Formulierung bleibe ich. (Anhaltend Beifall der CDU)
Es liegen weitere Kurzinterventionen vor, und zwar zuerst Herr Böhr, dann Herr Creutzmann und danach wird Herr Kuhn – – –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kuhn, Sie wissen, dass die Bemerkung von mir, dass auch ich Sie sehr schätze, keine Floskel ist, sondern dass dies eine ernste und häufig hier auch wohl bewiesene Behauptung ist.
Ich habe mich gemeldet im Hinblick auf eine Bemerkung in Ihrer Rede, von der ich glaube, dass sie ganz ungewollt eine sehr verräterische Bemerkung war. Sie haben gesagt, Parteizugehörigkeit spiele keine Rolle.
Da Parteizugehörigkeit für Sie keine Rolle spielt, war das für Sie kein Thema. Ich will Ihnen nur sagen: Es gibt in diesem Hause noch ein paar Fraktionen, für die sind Fragen, bei denen Parteizugehörigkeit in der Tat keine Rolle spielt, noch wichtigere Fragen als die, bei denen Parteizugehörigkeit eine Rolle spielt.
Deswegen war das für Sie überhaupt kein Thema. Wenn sie in Ihrer Farbenlehre eine Rolle gespielt hätte, wäre
das für Sie ein enorm wichtiges Thema gewesen. Das ist der Punkt, der heute Nachmittag zum Ausdruck gebracht wurde. Das verbirgt sich hinter der Formulierung von der Arroganz der Macht, dass einfach bestimmte Fragen gar nicht mehr als Frage erkannt werden, weil sie außerhalb der politischen Farbenlehre dieser Koalitonsfraktionen liegen.
Ich bitte jeden, sich selbst die Frage vorzulegen, wie die Diskussion, die heute geführt wurde, in den Augen derjenigen, die auf der Besuchertribüne sitzen, ankommt und in den Augen derjenigen ankommt, die gottlob diese Diskussion nicht verfolgt haben. Meine Damen und Herren, wir haben keinen Grund mehr, uns über die Verflachung des Parlamentarismus zu beklagen, nach dieser Debatte nicht mehr.
Herr Kollege Dr. Schmitz, es ist eine Ihrer Spezialitäten, unvorbereitet hierhin zu kommen und ein paar Sprechblasen abzusondern. Wenn in einer solchen Diskussion die Argumente, die Herr Kollege Dr. Gölter vorgetragen hat, ganz bewusst ignoriert werden, als wenn es diese Argumente gar nicht gäbe, und wenn man dann die Gesichter studiert und dieses Grinsen zur Kenntnis nimmt nach dem Motto „Lasst die doch absondern was sie wollen, das interessiert uns alles nicht“, dann verdient ein Parlament, das immer weniger in der Lage ist, sich über Argumente auseinander zu setzen, immer weniger den Namen eines Parlaments. Deshalb war es eine vertane Stunde, die wir heute Nachmittag erlebt haben.
Abschließend sage ich, dass Sie durch die Verhöhnung einer Fraktion nach dem Motto „Eure Argumente sind so uninteressant, dass wir uns gar nicht damit beschäftigen“ nicht den Erfolg erreichen werden, den Sie sich erhoffen, nämlich eine Fraktion zu verhöhnen. Eine solche Verhöhnung fällt auf diejenigen zurück, die meinen, mit einer solchen Form von Verhöhnung Politik machen zu können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist doch Stuss, was wir vorhin gehört haben. So einfach muss ich das sagen.
Niemand käme auf die Idee, Kolleginnen oder Kollegen aus einer anderen Fraktion zu verhöhnen. Der Herr Präsident hat – jetzt bleiben wir bei den Fakten – bereits im Mai gesagt, dass es ein Fehler gewesen sei, dass es nicht vorher mit den Fraktionen besprochen worden ist.
Er hat bedauert, dass diese Vorüberlegungen öffentlich geworden sind, bevor sie mit allen besprochen worden sind. Das hat er Ihnen gesagt, und das hat er den anderen gesagt – bleiben wir doch bei den Fakten –, weil es üblich ist, dass man das miteinander bespricht. Daran ändert sich auch nichts. Das wissen Sie seit April.
Welche Bigotterie, dann so zu tun, als ob man jetzt das erste Mal davon hört, dass jetzt diese böse arrogante Regierungsmehrheit die anderen vorführen wollte. Da baut man sich doch den Popanz auf, auf den man nachher draufschlägt.
Meine Damen und Herren, das Gesprächsangebot steht. Das Gesprächsangebot steht natürlich auch so, wie Frau Thomas das in ihrem Redebeitrag gezeigt hat, dass man nämlich auch auf Ratschläge hört und man natürlich darüber nachdenkt und diskutiert, wie es im Parlament und in den Gremien dieses Parlaments, die sich damit beschäftigen, üblich ist. Deshalb habe ich vorhin ausdrücklich den Vorschlag des Präsidenten erwähnt, ein solches Gremium mit den Vorschlägen aller Fraktionen zu bilden und diesen Ratschlag zu diskutieren. Das halte ich für sinnvoll; denn das ist ein sachlicher Weg der Beteiligung, deren Fehlen Sie so beklagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, wenn jemand etwas beschließt und hinterher einräumt, dass die Entscheidung vielleicht doch nicht ganz richtig war, sage ich dazu: Ein Mann, ein Wort. – Wenn jemand etwas beschließt und hinterher eine Ergebnisoffenheit konstruiert, dann macht er etwas mit mir und mit Kollegen, was nicht korrekt ist.
Herr Kollege Hartloff, er nimmt sie als Person nicht ernst, sondern nimmt sie auf den Arm. Das Schlimmste an der Debatte heute ist nicht, dass Sie den Fehler gemacht haben, sondern diese Kleinkariertheit. Weshalb können Sie nicht sagen: Wir haben das so gemacht, wir haben das so gesehen, und jetzt reden wir offen miteinander darüber? – Weshalb behaupten Sie denn, Sie hätten gar keinen Beschluss gefasst? Sie haben uns bei dieser Geschichte übergangen und hinterher eine Offenheit konstruiert. Ihnen musste heute in dieser Debatte klar gemacht werden, dass wir in diesen fünf Jahren nicht so miteinander umgehen können.
(Beifall der CDU) Vizepräsidentin Frau Grützmacher: Das Wort hat Herr Abgeordneter Creutzmann. Abg. Creutzmann, FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ich in diesem Parlament heute erlebe, ist eine Einmaligkeit. (Zuruf der CDU: Sehr richtig!)
Seit dieser Legislaturperiode gibt es einen Vorstand, dem der Präsident und die Vizepräsidenten angehören. Dieses Thema haben wir mehrfach intern erörtert. Der Herr Präsident hat damals ausdrücklich betont, dass keine Änderung der Geschäftsordnung und keine Streichung im Stellenplan vorgesehen ist. Das müssten Sie wissen.
Er hat gesagt: Wir wollen überlegen, ob das machbar ist. – Der Herr Präsident hat ganz offen darauf hingewiesen – jetzt muss ich vielleicht interne Dinge benennen –, dass es sicher ungemein schwierig wäre, eine solche Struktur zu verändern, wenn er kein Jurist wäre. Der Herr Präsident hat also gesagt – jetzt muss ich ihn in Schutz nehmen –, dass wir das untersuchen werden. Er steht natürlich zu seinem Wunsch – das ging durch die Medien –, einmal zu überlegen, eine solche Veränderung der Landtagsverwaltung herbeizuführen.
Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, und man kann natürlich rügen, dass das Thema in den Medien bereits thematisiert worden ist, bevor man mit den anderen Fraktionen über diesen Wunsch diskutiert hat. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit; denn das Thema „Abschaffung des Landtagsdirektors“ ist sowohl im Vorstand als auch im Ältestenrat besprochen worden. Wir haben den letzten Versuch im Ältestenrat unternommen. Herrn Kollege Jullien, Sie waren sogar dabei, als die Koalition den Antrag gestellt hat, im Ältestenrat noch einmal über das Thema zu reden. Daraufhin haben Sie gesagt, dass das ein Thema sei, über das im Parlament diskutiert werden müsse.