Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst noch einmal zur Klarstellung, weil offensichtlich auch Frau Grosse nicht ganz nachvollziehen konnte, was unsere Position ist.
Sie ist relativ einfach darzustellen. Dies ist Punkt 1: Wir sind durchaus für das Ziel der Bundesagentur für Arbeit,
Punkt 2: Das muss man ordentlich umsetzen, und nicht – ich wiederhole es noch einmal in Gerster‘scher Manier – mit radikalen Wendemanövern, sondern so, dass sich auch die Bildungsträger im Land – damit meine ich alle – ein Stück weit darauf hätten einstellen können, wenn man vorher eine entsprechende Informationspolitik betrieben und klargestellt hätte, was unsere künftigen Ziele auf dem Markt der Fort- und Weiterbildung sind.
Wie stellen wir uns in Zukunft vor, welche Maßnahmen besonders förderungswürdig sind und welche nicht? Es hätte geklärt werden müssen, auch im Sinn der Planungssicherheit für die Träger, welche Maßnahmen unter welchen Kriterien noch erhalten werden sollen, wie deren finanzielle Ausstattung aussehen und welche Maßnahmen in nächster Zukunft ausgeschrieben werden sollen.
Ich erwarte auch Ehrlichkeit. Das ist der dritte Punkt. Da sehe ich sehr wohl deutliche Unterschiede auch zur Landesregierung.
Wenn ich in Berlin sage, wir haben nicht mehr so viel Geld wie bisher für diese Maßnahmen, dann muss ich auch vor Ort bereit sein, dazu zu stehen, dass ich die Strukturen eben nicht zu 100 % erhalten kann. Das ist allein mathematisch die logische Folge.
Dann muss man auch bereit sein, dies vor Ort zu sagen und kann nicht so tun, als könne man durch kleine Veränderungen im Ausschreibeverfahren einen Markt im Status quo erhalten. Das ist nicht in Ordnung.
Auch der Weiterbildungsmarkt ist ein Markt. Viele kleine und mittlere Unternehmen in vielen anderen Wirtschaftsbranchen müssen sich einem harten regionalen, nationalen und internationalen Konkurrenzkampf stellen. Das müssen auch Anbieter auf einem Weiterbildungsmarkt.
wie uns leider jedes Jahr die Insolvenzstatistik vor Augen führt, immer wieder Betriebe, die es nicht schaffen.
So werden wir es akzeptieren müssen, dass dies auch im Bereich des Weiterbildungsmarkts so sein wird. Das müssen wir denen auch sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Abgeordnete Thelen! Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander. Das haben Sie vorhin erläutert. Darum bleibt die Frage nach der Aktuellen Stunde auch berechtigt. Das ist aber nur am Rande erwähnt.
Es ist wirklich so, es hat keiner bestritten, dass der Modernisierungsprozess der BA fortgeführt werden soll. Es hat auch keiner bestritten, dass es Sinn machen kann, Ausschreibungsverfahren nach einem bestimmten Status fortzusetzen.
Es geht doch nur darum, dass wir die Qualität wieder etwas mehr in den Vordergrund rücken und aufpassen müssen, dass wir diesen Dumpingpreisen nicht verfallen und damit die regionalen Anbieter und die Qualität völlig aus den Augen verlieren. Ich glaube, darüber besteht völlige Einigkeit. Darum brauchen wir uns darüber nicht zu streiten.
Es geht darum – das hat die Ministerin vorhin erläutert –, dass wir insbesondere die Losgrößen verkleinern müssen, weil insbesondere in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz Losgrößen von 2.000 bis 3.000 – nur herausgegriffen – so groß sind, dass man schon aufpassen muss, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zumindest aus einer Region kommen können.
All das muss geändert werden, ebenso wie die Ausschreibungsfristen, damit nicht die regionalen Anbieter von vornherein aus diesem Anbietungsprozess herausgestoßen werden.
Der Modernisierungsprozess wird und soll und muss auf jeden Fall aufgrund der uns allen bekannten Nachteile weiter betrieben werden, die es vorher gegeben hat. Wir müssen aufpassen, dass wir die Chance ergreifen, bestimmte Änderungen vorzunehmen.
Ich darf noch einmal ausdrücklich der Ministerin für ihr Engagement danken, weil ich wirklich der Überzeugung bin, dass wir jetzt auf einem sehr guten Weg sind und wir mit den Aktionen, die jetzt vom Ministerium und von der Ministerin initiiert worden sind, sehr viel Ruhe in die doch sehr aufgewühlte Szene gebracht haben. Damit meine ich Träger und auch Kommunen.
Ich habe vorhin erwähnt, dass wir viele Gespräche mit den Trägern geführt haben. Wir haben inzwischen ein
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf Dinge hinzuweisen, die nicht direkt zu dieser Fragestellung passen, aber damit verwoben sind.
Die Einschätzung, die unsere Fraktion dazu hat: Wir müssen beim Umbau der BA auch andere Bereiche in den Fokus nehmen, die ganz zentral für das Miteinander dieser Zentralbehörde, ihrer regionalen Verankerung und der Vernetzung mit der Politik sind.
Das ist beispielsweise die Frage der Zusammenarbeit der Regionaldirektionen und der Landesregierung, aber auch die Frage der Laufzeit von Maßnahmen, die noch optimiert werden muss. Dies ist für uns auch die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz, die ich unterstreichen möchte und die für die konkrete Arbeit von höchster Bedeutung sind, und nicht zuletzt die Sicherstellung dieser Arbeitsgemeinschaften, bei der in Rheinland-Pfalz schon frühzeitig das getan wurde, was aus allen Parteien immer wieder gefordert wurde, nämlich die Gewährleistung einer Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern. Dieser Weg muss nicht nur wie in der Vergangenheit sichergestellt, sondern auch weiter ausgebaut werden. Dabei hoffe ich zumindest auf mentale Unterstützung aus dem Lager der Opposition.
Meine sehr verehrten Herren und Damen! Liebe Frau Thelen, ich glaube, dass Sie geradezu eine künstliche Differenz beschwören. Wir als Landesregierung haben immer gesagt, dass wir natürlich den Wettbewerb wollen. Zu diesem Wettbewerb gehört auch, dass nur die Besten dabeibleiben werden. Dies ist auch unser Standpunkt.
Dabei ist wichtig zu betonen, dass es auch faire Wettbewerbschancen geben muss. Bei den Losgrößen der Vergangenheit war dies nicht der Fall. Deshalb sind wir erfreut darüber, dass das Ausschreibungsverfahren verändert wird und auch schon im Lauf des Verfahrens viel nachgesteuert worden ist. Es ist die Grundaussage gewesen, dass es nun Wettbewerbsbedingungen gibt, bei denen auch die Möglichkeit besteht, den Wettbewerb fair bestehen zu können.