Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag, den wir heute beraten, die Arbeit der Landesregierung unterstützen möchte.
Sollte es einen anderen Grund geben, wäre der Antrag nämlich rundweg überflüssig und die Argumentation im Antrag zumindest teilweise auch veraltet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz des Bodens bei uns in Rheinland-Pfalz ist für uns eine sehr wichtige Aufgabe, der auch die Landesregierung Priorität einräumt. Ich möchte ausdrücklich auf den Entwurf des neuen Landesbodenschutzgesetzes hinweisen, das vom Ministerrat kürzlich grundsätzlich gebilligt wurde und sich derzeit in der Anhörung befindet.
Die Flächenneuinanspruchnahme muss begrenzt und reduziert werden. Darin sind wir uns einig, Herr Kollege
Dr. Braun. Die endliche Ressource Boden muss geschützt werden. Die nachhaltige Nutzung des Bodens wird durch die Einführung des zentralen Bodeninformationssystems gestärkt werden. Ziel dieses Systems ist es, bodenschutzrelevante Daten in einer modernen Informationsplattform zu bündeln und einfache Abfragen zu ermöglichen. Diese Abfragen stehen unmittelbar den Kommunen zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Informationen und mit den im Bodenschutzkataster vorhandenen Daten liegen unter anderem Instrumente vor, die der ungehemmten Flächeninanspruchnahme durch gezieltes Flächenmanagement entgegenwirken können. Für dieses System hat das Land – ich betone dies – bisher 20 Millionen Euro aufgewandt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN springt meines Erachtens zu kurz, wenn nur vom Flächenverbrauch in Hektar ausgegangen wird. Es sind noch andere Indikatoren heranzuziehen. Flächenverbrauch ist nicht gleich Flächenverbrauch. Ich denke an die vielen kleinen grünen Inseln, die auch entstehen, wenn Neubaugebiete ausgewiesen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Landesentwicklungsprogramm IV, das sich derzeit in der Neuaufstellung befindet, wird die Vorgabe für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung aus dem Landesentwicklungsprogramm III fortgeschrieben und weiter konkretisiert.
Die Flächeninanspruchnahme wird aber durch die Planungshoheit der Kommunen vorbereitet. Hier gleichsam mit dem Holzhammer vorzugehen, wird meines Erachtens nicht den gewünschten Erfolg haben. Wer wollte die Eigenentscheidung der Kommunen, wo und wie sie sich entwickeln wollen, in der Weise einschränken? Wer kann besser als vor Ort Entscheidungen für die künftige Entwicklung treffen?
Nein, es geht um qualitative Verbesserungen der Flächennutzung. Hier kann das Land Hilfestellungen leisten. Durch Förderung von Investitionen in die Reaktivierung von Industriebrachen kann man zum Beispiel eine Verbesserung erreichen. Wir meinen, durch das Schärfen des Bewusstseins der Entscheidungsträger vor Ort kann man viel mehr erreichen als durch Gängeleien, die in einer solchen Vorgehensweise enthalten sind.
Ich möchte drei Elemente ansprechen, die für uns bei der Frage der Bodennutzung vorrangig sind. Zum Ersten ist dies, die Sanierung von Altbestand geht vor der Ausweisung von neuen Gebieten, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion der Bevölkerungsentwicklung, die wir heute schon einmal geführt haben.
Die Mobilisierung von Industriebrachen oder Konversionsflächen geht vor der Ausweisung neuer Industrieund Gewerbegebiete. Ich glaube, in dieser Frage hat das Land in den zurückliegenden Jahren bewiesen, dass es die Kommunen aktiv auch finanziell im Konversionsbereich unterstützt und alle Konversionsstandorte in den vergangenen Jahren sehr durch diese Art der Unterstützung profitiert haben.
Herr Innenminister Zuber hat dieser Tage den Wettbewerb „Werkstatt Innenstadt“ auf den Weg gebracht. Durch diesen Wettbewerb sollen innovative Ansätze quasi als Vorbild zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Stadtkerne gefunden und gefördert werden.
Das Umweltministerium hat die Kommunen aufgefordert, Pilotprojekte nutzungsbezogener Sanierung zu melden.
Schließlich ist im Modernisierungsprogramm des Landes im laufenden Jahr ein Betrag von 20 Millionen Euro ausgewiesen. Darin ist schon eine echte Alternative zu einem Neubau zu sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und gemeinsam mit den verantwortlichen kommunalen Entscheidungsträgern.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Leimersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil wir im Ziel alle einig sind, ist das Interesse des Hauses relativ gering. Ich hoffe, dass es sich nachher beim Landverbrauch nicht so auswirkt wie hier jetzt Plätze leer sind. So könnte Rheinland-Pfalz nachher aussehen. Das wäre ein schlechtes Omen.
Ich sage ausdrücklich, die Gemeinsamkeit, die ich gestern bei einem anderen Thema eingefordert habe, ist heute bestätigt worden. So sollte es eigentlich sein, nämlich gemeinsam bei allen Maßnahmen mit den Betroffenen und den Bürgern zu handeln.
Herr Kollege, das Ziel ist richtig. Sie sind immer für eine ganzheitliche Betrachtung und Bewertung. Wenn ich zum Flächenmanagement und zum Flächenverbrauch ja sage, dann muss ich allerdings fragen, welche Folgen das hat. Ich muss auch eine Güterabwägung vornehmen und darüber diskutieren, wie die Lebens- und Zukunftsfähigkeit auch in dünn besiedelten Regionen aussieht. Haben sie noch eine Chance, wenn ich sage, ich halte weder Bauland, weder Gewerbegebiete vor und bin auch nicht dafür, dass die Infrastruktur verbessert wird?
Herr Dr. Braun, auch das hat mit Verkehrserschließung zu tun. Das ist auch eine Interessenslage und Güterabwägung wert. Daran messe ich die Frage, wie viel Flächenverbrauch wir brauchen.
Wenn wir es jetzt einfach nur herunterschreiben und sagen, wir zonen es von 5 Hektar auf eine Größenordnung von 1,5 Hektar als Zielperspektive, so habe ich nichts dagegen, doch muss das andere auch gesehen werden. Wenn wir sagen, auf jeden Fall muss das Ziel erreicht werden, dann werden wir im Land RheinlandPfalz ungleiche Voraussetzungen haben. Dies bedeutet, wir werden in Richtung Ballungsgebiete steuern. Ich ziehe das einmal hoch. Logischerweise braucht jemand, der in einem Hochhaus wohnt, weniger Platz als beispielsweise junge Familien. In meinem Miniort muss ich auch für die Zukunftsentwicklung und aufgrund der demographischen Entwicklung kostengünstiges Bauland vorhalten und kann nicht sagen, ich lasse alles in Richtung Ballungsräume und Mittelzentren ziehen. Dann habe ich nachher keine Möglichkeit der Steuerung mehr. Insofern ist das bei mir der Gradmesser.
Der zweite Gradmesser sind eindeutig die Kommunen, was mein Kollege deutlich gemacht hat. Natürlich ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden; das ist gar keine Frage. Man kann alles verbessern. Ich bin aber energisch dagegen, dass wir vor Ort den kommunalen Hoheitsträgern mit Reglementierungen und staatlichen Auflagen vorschreiben, was sie zu tun haben.
In eure Richtung ist das ab und zu auch ganz hilfreich. Man sollte es nicht vorschreiben, wie die Kommunen nachher entscheiden müssen. Sie wissen nämlich in der Regel, was richtig ist.
Ich sage, es muss in die Köpfe der Betroffenen hinein. Es muss aber in ihrer eigenen Verantwortung bleiben. Es darf auf keinen Fall vom Staat, vom Land, reglementiert werden, wo man dann hinterher sagt: Kommune, das ist nicht mehr leis tbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein entscheidendes Thema wird die demographische Entwicklung sein, die wir heute Morgen diskutiert haben. Ich habe Sorge bezüglich der demographischen Bevölkerungsentwicklung und der Daseinsvorsorge. Die Lebens- und Zukunftsfähigkeit in diesen kleinen Orten hängt entscheidend davon ab, dass wir die Daseinsvorsorgeeinrichtungen vor Ort haben. Wenn in Zukunft dann noch die Frage der Finanznot hinzukommt, investieren wir nur noch an der Stelle, an der es sich „lohnt“. Wo viele Menschen wohnen, lohnt es sich in der Regel finanziell eher. Heute Morgen haben wir dann nicht nur über Farben einer Region gesprochen, sondern dann ist das das Aus für viele Regionen und Dörfer, die wir später wegen der Lebensqualität kritisieren.
Herr Dr. Braun. Das hat zunächst noch nichts mit der Frage im Antrag zu tun. Das ist zunächst noch kein Widerspruch zu Ihnen.
Ich wollte es nur bei der Diskussion zum Flächenmanagement sagen. Eine solche Auflistung, ein solches Kataster, in das jeder hineinschauen kann, ist nicht Neues. Dessen bedienen wir uns schon heute. Das ist selbs tverständlich hilfreich. Hilfreich sind Alternativen und Pilotprojekte zur Dorferneuerung und -entwicklung. All das ist zu unterstreichen. Man darf den Antrag jedoch nicht so formal nach dem Motto stellen: Wir haben eine Zielrichtung von 1,5 Hektar. – Ich sage, wir sollten weniger Flächen verbrauchen. Das soll das Ziel sein. Wir sollten allerdings fragen: Wie können wir die Lebensund Zukunftsfähigkeit auch in gewissen Regionen sicherstellen, die Flächen brauchen? – Unter diesem Gradmesser wollten wir das sehen. Das wollen wir ebenfalls unter der vorhin diskutierten Fünf-MinutenGradlinie sehen. In dem Fall ist es heute nicht die letzte Diskussion. Ich bedanke mich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen Weg mit den Bürgern, den Kommunen, den Fraktionen und der Landesregierung gehen können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bodenfläche weltweit, national und regional ist endlich. Für Bodenverlust gilt in der Regel, was weg ist, ist weg. Bodenverluste sind nur schwer auszugleichen. Eine qualitative Wiedergutmachung eines Eingriffes ist, wenn überhaupt, nur mit hohem Aufwand möglich.
Den Landschaftsverbrauch rückläufig zu gestalten, ist, wie die Statistik zeigt, allerdings außerordentlich schwer. Zwei Drittel des Siedlungsflächenwachstums, nämlich 3,4 Hektar je Tag, entfallen auf Gebäude und Freiflächen. Auf die Verkehrsflächen entfallen 18 % oder 0,9 Hektar und auf die Erholungsflächen kanpp 13 % oder 0,6 Hektar je Tag.
1. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst. Das geschah zumindest zwischen 1997 und 2003 schneller, als die Bevölkerung zunahm. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche nahm um 8,2 % zu, die Bevölkerung jedoch nur um 1,2 %.
2. Wirtschaftswachstum und Flächeninanspruchnahme hängen eng zusammen. Die Bruttowertschöpfung mit 9,5 % Wachstum und die Zunahme der Gebäude und Freiflächen für Gewerbe und Industrie mit 8,4 % verzeichnen ähnlich hohe Zuwächse.
3. Die aktuelle Flächeninanspruchnahme vollzieht sich in Rheinland-Pfalz regional unterschiedlich. Herr Kollege Dr. Braun, ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Spitzenplatz in dieser Hinsicht ist der nördliche Teil der Planungsregion Mittelrhein/Westerwald. Auch die Sied
lungsgebiete zwischen Mainz und westlich von Bad Kreuznach sowie zwischen Ludwigshafen und südlich von Landau wachsen überdurchschnittlich. Andere Gebiete, wie zum Beispiel die Landkreise Daun, Kusel, der Rhein-Lahn-Kreis oder insbesondere der Donnersbergkreis und die Südwestpfalz, haben sich baulich kaum verändert.
Meine Damen und Herren, jedem ist klar, dass der Flächenverbrauch auf Dauer eingeschränkt werden muss. Die Landesregierung hat mit dem vom Ministerrat im Entwurf beschlossenen Landesbodenschutzgesetz ein politisches Instrument entwickelt, mit dessen Hilfe die Neuinspruchnahme von Flächen begrenzt und reduziert werden soll. Ergänzend dazu werden durch die Einführung des zentralen Bodeninformationssystems ein rascher Zugriff und eine rasche Weiterleitung von Daten ermöglicht. Hiervon werden vor allem die Kommunen profitieren.
Die Reduktion des Flächenverbrauchs kann nicht kurzfristig und vor allem nicht drastisch erfolgen. Nur ein Prozess, der mittel- und langfristig verläuft, ist aus folgendem Grund aussichtsreich: Solange der eindeutige Zusammenhang zwischen Flächenverbrauch und wirtschaftlicher Wertschöpfung besteht, würde eine abrupte Absenkung des Flächenverbrauchs zu schweren negativen wirtschaftlichen Effekten führen. Ich denke, das will niemand von uns.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf ein statistisches Problem hinweisen. Viele Konversionsflächen werden inzwischen gewerblich genutzt. Die Konversionsflächen erscheinen in der Statistik als Flächenneuverbrauch, weil sie bisher unter anderer Nutzung geführt wurden. Ich denke, das verfälscht die Statistik in erheblichem Maß. Das gilt gerade für Regionen mit einer Konzentration von Konversionsflächen. Ich denke da an die Westpfalz, an den Kreis Südwestpfalz.
Im Hinblick auf die von der Landesregierung eingeschlagene Politik und die von ihr unternommenen Maßnahmen bringt der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine neuen Erkenntnisse und Vorschläge, sodass unsere Fraktion diesen Antrag ablehnen wird.