Protokoll der Sitzung vom 29.04.2004

Das ist ein Paradepferd, das niemand abschätzen kann. Man weiß noch nicht, wie es sich entwickelt. Ich mache mit Ihnen jede Wette, wenn die Solarzellen anfangen, in den Blickpunkt der Menschen zu rücken, werden bei diesem Energieträger genau dieselben Widerstände wie bei den Windkraftanlagen entstehen. Wenn die Geothermieanlagen in den Blickpunkt rücken, werden auch sie irgendwann einmal Angriffspunkt der Kritik werden.

Die Geothermieanlagen sind sicherlich Potenziale für die Grundlast. Aber man überschätzt von der zeitlichen Dimension her absolut den Einsatz. Sie haben selbst gesagt, die Bohrungen sind sehr kostenintensiv und sehr anspruchsvoll. Wir haben in Rheinland-Pfalz zwei verschiedene Methoden: zum einen die Hydrothermalm ethode in Landau und Speyer – dort sind warme Wässer im Gestein vorhanden –, und wir haben zum anderen die

Hot-Dry-Methode in Soultz im Elsass. Bei dieser HotDry-Methode hat z. B. jetzt der Bohrer festgesteckt.

(Glocke der Präsidentin)

Das ist ein großes Problem bei dieser Methode. Dies ergibt Verzögerungen bei der Erschließung dieser Quellen.

Herr Licht, Sie machen es sich in meinen Augen mit den erneuerbaren Energien zu einfach.

(Beifall der SPD)

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.

(Dr. Gölter, CDU: Es hat keinen Zweck! Lass es doch sein!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich will Ihren Zwischenruf aufgreifen: Es hat keinen Zweck, ich soll es sein lassen. Wir können uns nicht gegenseitig überzeugen, das kann schon sein. Ich möchte aber darauf insistieren, dass die Zahlen, die vorgetragen werden, richtig sind. Die Zahlen liegen uns vor. Das Ministerium kann sie abschätzen und uns zur Verfügung stellen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Windkraftwerke in diesem Jahr mehr Strom erzeugt haben als die Wasserkraft. Das sind Zahlen, die zu 100 % denen widersprechen, die Sie soeben vorgetragen haben. Das muss man einmal feststellen.

(Lelle, CDU: Herr Dr. Braun, lesen Sie uns doch die neuen Zahlen vor!)

Ich habe die Zahlen doch soeben genannt, Herr Lelle.

(Zurufe der Abg. Lelle und Dr. Altherr, CDU)

Gibt es eine Zwischenfrage? Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Bitte!

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, mach weiter!)

Herr Licht, Sie haben auch in den Zahlen der Zuschüsse völlig daneben gegriffen. Sie sagten, es seien mehrere 100 Millionen Euro an Zuschüssen von der Bundesebene aus geflossen. Das ist eindeutig falsch. Es gab Zinsprogramme. Es sind Kredite geflossen, Herr Licht. Sie müssen schon unterscheiden, ob Kredite oder Zuschüsse gewährt werden. Wenn Sie Kredite und Zuschüsse verwechseln, können Sie als Diskussionspartner nicht mehr ernst genommen werden.

In diesem Fall sind Kredite geflossen, die bundesweit üblich sind, weil es Industrieanlagen sind, die aufgestellt

werden. KfW-Kredite gibt es auch für andere Industrieanlagen und zur Förderung des Mittelstands.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Wenn Sie keine KfW- oder keine Mittelstandsbankkredite mehr haben wollen, sagen Sie das deutlich. Das ist die Förderung des Mittelstands. Es ist das Kreditvolumen und nicht die Zuschüsse, Herr Licht. Bitte beachten Sie das in Zukunft, auch wenn Sie überall im Land mit Ihren – ich sage es ganz bewusst – Lügenmärchen durch die Gegend laufen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Licht von der CDU-Fraktion das Wort.

Die Kollegin und der Kollege reagieren immer sehr stramm, wenn ich die Windkraft anspreche. So stark habe ich sie gar nicht gegeißelt.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir reagieren nur, wenn Sie falsche Zahlen nennen! Dagegen richtet sich unsere Reaktion!)

Nein! Meine Damen und Herren, ich habe von ERPMitteln und von DtA-Mitteln gesprochen, mehr nicht. Wenn ich diese Mittel addiere, komme ich auf 350.653.000 Euro.

(Zurufe der Abg. Dr. Braun und Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kredite! Das sind Kredite!)

Ich kann sie Ihnen sogar einzeln vorlesen. 350 Millionen habe ich nur genannt. Ich habe noch weniger genannt, als die korrekten Zahlen aussagen. Es sind sogar noch 653.000 Euro mehr, als ich genannt habe. Mehr habe ich gar nicht gesagt.

Aber ich sage auch ganz offen, dass mir in diesem Bereich jeder Euro zu viel ist, der in die Windkraft nach Rheinland-Pfalz fließt. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Damit werden die Mittel in eine Energieart investiert, die zum einen nichts nützt, uns nur additiv zur Verfügung steht und die Ressourcen bindet, die wir in anderen Bereichen viel eher benötigt hätten.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass diese 350 Millionen Euro – ob Kredit oder Zuschuss, habe ich gar nicht gesagt – – – –

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es sind Kredite! Das wissen Sie jetzt!)

Es sind auch Zuschüsse! Es sind auch Zuschüsse darunter!

Wenn ich diese Mittel in die Entwicklung der Geothermie steuern könnte, – – –

(Unruhe im Hause – Schwarz, SPD: Aber das können die genauso in Anspruch nehmen! Sie können diese Mittel genauso beantragen!)

Also bitte! – Ich will nur deutlich machen, dass in diesem Bereich mehr Zukunft liegt, als Sie sie überhaupt erahnen. Dann müssen Sie die Geothermie auch beim Schopf fassen, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei der SPD)

Wenn Sie in diesen Bereich investieren, investieren Sie in die Grundlast. Damit können Sie ersetzen. Damit können Sie in die Richtung gehen, andere Kraftwerke unnötig zu machen. Sie tun in diesem Bereich zu wenig. Je lauter Sie werden, desto eher wollen Sie von dem Problem ablenken, dass die Bevölkerung in diesem Land die Windräder nicht will.

(Beifall der CDU – Dr. Altherr, CDU: Richtig!)

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hohn das Wort.

(Dr. Gölter, CDU: Herr Professor Dr. Eiermann! – Heiterkeit im Hause)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Dr. Gölter, CDU: Entschuldigung, das war nicht ernst gemeint! Ich möchte nur meinen Spaß haben!)

Herr Kollege Gölter, ich gehe davon aus, dass Sie das nicht ernst gemeint haben!

Meine Damen und Herren, die quer durch die Republik laufende Diskussion über die regenerativen Energien wird mit großer Leidenschaft geführt. Das haben wir bei den bisherigen Rednern erlebt. Deshalb werde ich bemüht sein, dass ganze etwas emotionsloser zu gestalten.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade! Sehr schade!)

Meine Damen und Herren, die Diskussion läuft seit Monaten, ich kann schon sagen, seit Jahren auf allen Ebenen: In der EU, im Bund und insbesondere in den Kommunen vor Ort, und heute ist zum wiederholten Mal das Parlament von Rheinland-Pfalz damit befasst. Meine Damen und Herren, unserer Fraktion geht es in dieser Angelegenheit nicht um Ideologien, nicht um Schwarz

Weiß-Malerei. Bei diesem Thema kann man nicht sagen, es geht entweder rechts herum oder links herum. Dazu muss man schon ein bisschen tiefer einsteigen.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion will eine ehrliche Bewertung, die sich an Fakten orientiert. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, die Position unserer Fraktion zu den erneuerbaren Energien ist unmissverständlich und unverwechselbar. Ihre Basis – Herr Kollege Braun, hören Sie zu – ist die Koalitionsvereinbarung mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz weiter auszubauen und sie weiter zu fördern.

(Beifall der FDP und der SPD)