Die neuen Krippenplätze sind überwiegend durch den Abbau von Kindergartenplätzen entstanden, wobei die altersgemischte Gruppe, also sieben Krippenkinder und acht Kindergartenkinder, die beliebteste Form bei den Trägern war.
Seit 2002 liegt unser Land mit einer Versorgungsquote von 2,7 über dem Bundesdurchschnitt der alten Bundesländer.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass sich seit der Gesetzesänderung etwas bewegt hat. So beweisen die bekannten Zahlen von den Jugendämtern aus Mainz und Kaiserslautern, dass Umstrukturierungen stattgefunden haben.
In Mainz werden 2004 etwa 25 neue Kinderkrippenplätze entstehen, und auch in Kaiserslautern sind durch den Rückgang der Kindergartenkinder Krippenplätze entstanden. Waren 2002 75 Plätze im Angebot, so stehen 2004 100 Plätze für Kinder unter drei Jahren bereit.
Aber nicht nur in Kaiserslautern und Mainz tut sich etwas, viele Kommunen berichten, dass sie Ausweitungen der Krippenplätze vornehmen.
Die Kleinkinderbetreuung, aber nicht nur diese, ist dabei, in unserer heutigen Zeit einen gesellschaftlich anderen Stellenwert zu bekommen.
Wurde früher von den Kindertageseinrichtungen von Aufbewahrungsorten gesprochen, so erwartet man heute von diesen Einrichtungen Erziehung und Bildung. Dass wir diesen Ansprüchen Rechnung tragen, darauf habe ich vorhin kurz hingewiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, jetzt eine Bedarfsfestlegung bis 2010 auf 20 % der Kindertagesstättenplätze für Kinder unter drei Jahren festzuschreiben, ist demzufolge eine logische Fortentwicklung unserer bisherigen Konzeption der Kinderbetreuung in Einrichtungen. (Glocke des Präsidenten)
Hierbei müssen die Ansprüche des Kindes vorrangig sein. Ebenso ist es wichtig, dass unsere Angebote mithelfen, Familie und Beruf der Eltern zu vereinbaren. Qualität und Bildung sind wichtige Voraussetzungen für eine optimale Förderung unserer Kinder, aber das sagte ich schon zu Beginn.
Wenn es nun in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Trägern gelingt, eine Finanzierung sicherzustellen, dann kann ich sagen, dass wir in RheinlandPfalz schon auf dem richtigen Weg sind, dass wir aber dann das Tempo beschleunigen können.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion heute steht für die CDU-Landtagsfraktion im Kontext dessen, was wir in den letzten Tagen lesen konnten. Dabei geht es nicht nur um den Parteiratsbeschluss der GRÜNEN, sondern wir befinden uns in der Woche für das Leben. Wir haben vorgestern die neuen Scheidungszahlen für RheinlandPfalz aus dem Jahr 2003 präsentiert bekommen. Langfristig reden wir über demographische Entwicklungen und somit über Familie und über Kinder als Kernbereich unserer Gesellschaft.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder vom ersten Tag an. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass wir es waren, die ab 1991 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Darin ist festgelegt, „dass wir Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht weiterentwickeln wollen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter, wir wollen verbesserte Öffnungszeiten der Kindertagesstätten mit den Eltern, eine bessere Aus- und Fortbildung für die Erzieherinnen und Erzieher und auch bessere Programme für Kinder im Bereich der Lese- und Schreibschwächen. Wir wollen verlässliche, bedarfsgerechte, flexible, aber auch bezahlbare Angebote.“
Herr Wiechmann, Sie sind gerade sehr intensiv in ein anderes Gespräch mit dem Sozialpolitiker vertieft. Sie sollten vielleicht besser auch den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion konsultieren; denn nachdem ich Ihr Papier aus dem Parteirat gelesen habe, frage ich mich: Wer soll das bezahlen?
Wir haben soeben gehört, dass aus Berlin mehr Geld kommen soll. Wir sind uns im Ziel alle einig; allerdings ist der Weg dorthin mit Hürden, vor allen Dingen aber auch mit Finanzlöchern der Kommunen gepflastert.
So manches Mal habe ich doch den Eindruck, dass wir in Mainz in einem Raumschiff sitzen, Herr Wiechmann. So manches Mal verabschieden wir gemeinsame Em pfehlungen im Landesjugendhilfeausschuss, von denen mir die örtlichen Jugendämter sagen, dass sie gar nicht umgesetzt werden können, da sie nicht bezahlbar sind und unten überhaupt nicht ankommen. Wir produzieren sie leider für den Papierkorb.
Ich will selbst ein örtliches Beispiel nennen. Frau Leppla hat es für die SPD ebenfalls getan. Wir haben im Westerwaldkreis eine Kinderkrippe für Kinder unter drei Jahren. Dafür ist bereits eine sehr lange Warteliste vorhanden, was in der Tat den Bedarf und die Nachfrage bestätigt und uns zum Handeln auffordern muss.
Wir kennen aber auch Beispiele aus anderen Nationalstaaten, bei denen wir uns fragen: Wie bekommen das unsere europäischen Nachbarn oder andere Länder hin?
Im Ballungsraum Helsinki in Finnland haben wir von Betreuungsangeboten gehört, die sieben Tage in der Woche rund um die Uhr funktionieren. Ich habe einmal versucht, über den Deutschen Städtetag nähere Informationen darüber zu erhalten. Das ging leider nicht. In diesem Punkt stehen wir in der Datenlage und bei der europäischen Statistik noch ein bisschen hinten an.
Wir wissen, dass es in Amerika vorzügliche Angebote gibt, Kleinkinder kollektiv zu betreuen. Aber dennoch entscheiden sich viele Familien dort für eine individuelle Betreuung in der Familie mit Nanny oder dem Kindermädchen aus Mexiko.
Ich möchte dies ergänzend erwähnen, weil wir heute eine Vielzahl von Produkten anbieten müssen, um wohnortnah, bedarfsgerecht, flexibel und finanzierbar zu antworten.
Nun komme ich aus dem Raumschiff Mainz zurück in die örtliche Lage in Rheinland-Pfalz. Wir müssen Antworten für die Anforderungen eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz finden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade angesichts der demographischen Entwicklung, die wir auch in anderen Zusammenhängen immer wieder diskutieren, ist die Familienpolitik mit Sicherheit ein Thema, das uns allen unter den Nägeln brennt. In der Debatte stehen bundesweit auch noch andere Themen wie finanzielle Leistungen und Anreize, die Milderung der Belastungen von Familien, das Kindergeld, die Debatte um das Erziehungsgeld und steuerliche Freibeträge im Fokus. Dies alles spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle.
Natürlich ist dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz zentraler Aspekt. Teilzeitarbeitsplätze sind immer noch relativ rar gesät. Es gibt Alleinerziehende, Paare, die auf ein doppeltes Einkommen angewiesen sind, oder es besteht der Wunsch beider Partner, ihre Berufstätigkeit angesichts der Arbeitsmarktsituation nicht zu unterbrechen. Dies macht die Planbarkeit von Familienphasen oft sehr schwer bis unmöglich und trägt auch zu einer verminderten Geburtenrate bei.
Ich denke, alle politischen Kräfte haben erkannt, dass es angesichts veränderter Familien- und Sozialstrukturen notwendig ist, zum einen ein erweitertes Ganztagsangebot im schulischen und im Elementarbereich sowie auch für Kleinstkinder zur Verfügung zu stellen, andererseits aber auch flexible Angebote wie Tagesmütter vorzuhalten, die ebenfalls in dieser Diskussion schon angesprochen sind. Das gilt in diesem Fall auch für die Betreuung für Kinder unter drei Jahren.
Herr Kollege Wiechmann, völlig unschlüssig ist mir in diesem Zusammenhang, warum Sie diese Aktuelle Stunde zu einer Nörgelstunde machen wollen. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen und das, was dieses Land tut, so ist dies in keiner Weise berechtigt.
Natürlich gibt es im europäischen Vergleich mit Sicherheit Staaten, die uns etwas vormachen. Das hat Frau Kollegin Schneider-Forst soeben angesprochen. Rheinland-Pfalz ist in der alten Bundesrepublik in den vergangenen Jahren mit diesen Dingen etwas nachlässig gewesen. Wenn Sie sich nun aber anschauen, was die einzelnen Bundesländer im Vergleich dazu tun, können wir in Rheinland-Pfalz durchaus sagen, dass wir auf einem guten Weg sind und dieser Weg sehr zügig weiterverfolgt wird.
Wir haben mit den neuen Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr über 234 Ganztagsangebote in diesem Bereich geschaffen. Wir haben mit der Änderung des Kindertagesstättengesetzes im Jahr 2002 in diesem Haus die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen die plurale Trägerlandschaft erhalten bleibt, zum anderen aber auch gleichzeitig durch eine erhöhte Landesförderung Anreize geschaffen werden, um mehr Angebote seitens der Träger vor Ort im Bereich der Nachmittags- und der Ganztagsbetreuung, aber auch im Bereich der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren
Die Erhebung der amtlichen Statistik erfolgt nur alle vier Jahre und wird bundesweit koordiniert. Deshalb sind die Daten vom Stichtag 31. Dezember 2002. Ich gehe davon aus, zum jetzigen Zeitpunkt würde uns noch besseres Datenmaterial vorliegen.
Aus der Statistik geht hervor, dass im Berichtszeitraum von 1998 bis 2002 eine Steigerung von 71,6 % der Plätze für diese Altersgruppe erfolgt ist.
Das ist ein enormer Schub. Sie gehen natürlich von einem Niveau aus, bei dem man sagen könnte, dass wir bundesweit alle ein bisschen langsam waren. Aber wenn man sich den Berichtszeitraum in der Statistik ansieht, so ist dies ein enormer Schub. Wir haben eine Versorgungsquote von 1,4 % in der Ausgangssituation gehabt und haben in vier Jahren eine Versorgungsquote von 2,7 Plätzen pro 100 Kinder erreicht.
Dies lässt sich zum einen auf den Ausbau des Platzangebots zurückführen. Wenn man den Vergleich zu den anderen acht westdeutschen Bundesländern sieht, befinden wir uns auf Platz drei. Dies ist durchaus ein Platz, der sich sehen lassen kann.
Ich muss auch sagen, es ist sehr geschickt gemacht worden. Natürlich haben wir angesichts der demographischen Entwicklung einen Rückgang an Kindern zu verzeichnen, die Kindergartenplätze belegen. Dies sieht man an der Überversorgung in diesem Bereich. Etwas mehr als 105 Plätze kommen auf 100 Kinder. Gleichzeitig aber nimmt man diese Chance wahr und wandelt diese Plätze in altersgemischte Gruppen und Plätze für Kinder unter drei Jahren um. Dies ist sowohl wirtschaftlich als auch pädagogisch sinnvoll.
Wir können nachher mit Sicherheit noch über andere Dinge diskutieren, zum Beispiel die Bundesmittel, wobei ich ordnungspolitisch einige Bedenken habe. Herr Wiechmann, Sie sind auch in der FöderalismusKommission. Man kann aber sehen, wie man das zielgerichtet nutzt. Das haben wir im Ganztagsschulbereich auch schon gemacht.
Nachher möchte ich gern noch etwas zu den regionalen Unterschieden sagen. Jetzt ist aber erst einmal meine Redezeit zu Ende.