Ich kenne viele mittelständische Betriebe – das ist nun einmal die Mehrzahl der Struktur der Betriebe in Rheinland-Pfalz –, in denen sich Mitarbeiter auch noch in einem Alter von weit über 50 Jahren in komplexe ITStrukturen einarbeiten können. Entscheidend ist das, was sie an Grundkenntnissen mitbringen, wenn sie aus der Schule kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im Januar von der CDU-Fraktion einen Antrag „Zukunft der Ausbildung“ eingereicht. Wir haben konkrete Vorschläge auf der Basis der Anhörung der Experten in der EnqueteKommission unterbreitet. Ich appelliere an die Landesregierung, diese Vorschläge endlich aufzugreifen und umzusetzen. Dann schaffen wir auch in Rheinland-Pfalz eine wichtige Grundlage für eine positive Entwicklung von Clustern und letztlich auch von Beschäftigung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an den Aufgeregtheiten, die den heutigen Morgen wieder einmal prägen, nicht beteiligen. Ich schließe einfach einmal konstruktiv an das an, was Frau Huth-Haage gesagt hat; denn zwischen den Zeilen hat sie mehr Lob verteilt, als sie es wahrscheinlich vorhatte, um vor der eigenen Fraktion bestehen zu können.
Frau Kollegin, eine kleine Richtigstellung: Es sind keine Suggestionen, auf denen dieses Gutachten basiert, über das wir jetzt diskutieren, sondern das sind Fakten und
nichts als Fakten. Das, was Sie dann herausgehoben haben, sind Handlungsempfehlungen. Auch die finden sich im Gutachten so wieder. Das zeigt, dass Sie sich mit der Materie befasst und sie durchdrungen haben. Sie haben über das hinaus, was in diesem Gutachten als hervorragende Position von Rheinland-Pfalz präsentiert wird – das lassen wir nicht schlechtreden –, Dinge aufgegriffen, denen sich diese Regierung und denen sich diese Fraktionen seit Jahren stellen. Sie mahnen an, dass im Verkehrsbereich noch mehr getan werden muss. Das ist richtig. Die Mobilitätsmilliarde ist die Antwort, die diese Koalition in dieser Legislaturperiode gegeben hat.
Sie mahnen an, dass die Anstrengungen im Bildungsbereich zu verstärken sind. Das, was in Rheinland-Pfalz an Ganztagsschulen läuft, und das, was jetzt mit 125 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln im Hochschulbereich und für Technologie eingestellt wurde, ist genau das, was Sie zu Recht fordern. Das sind genau die Dinge, die die Fakten, die dieses Gutachten positiv beschreibt, ergänzen und die zu den Hausaufgaben zählen, die Sie auch einfordern. Da erinnern wir uns alle an unsere Schulzeit. Hausaufgaben musste man bis zum Abitur machen, bis zur letzten Stunde. Selbst die Musterschüler mussten Hausaufgaben machen. Das ist keine Neuigkeit. Deshalb wird auch der Musterschüler Rheinland-Pfalz weiter Hausaufgaben machen müssen. Die befinden sich aber in guten Händen.
Frau Huth-Haage, darüber hinaus haben Sie natürlich Recht, dass IT kein Selbstzweck ist. IT ist nichts, was alleine funktioniert. IT ist nur im engeren Bereich eine Branche für sich selbst und in der erweiterten Diskussion als komplementäre Stütze anderer Wirtschaftsbereiche, insbesondere auch im Dienstleistungsbereich, zu betrachten. Richtig ist es, dass das auch auf den Mittelstand und auf kleinere Firmen heruntergebrochen werden muss. Nichts anderes sagt das Gutachten. Nichts anderes sagen wir. Nichts anderes betreiben wir.
Meine Damen und Herren, dass man dann aber hingeht und einen Erfolg für Rheinland-Pfalz, auf den wir miteinander stolz sein sollten, weil wir nach eindeutiger Einschätzung dieses in seiner Unabhängigkeit nicht angezweifelten Gutachtens oberhalb des Mittelfelds liegen, nicht mit einem Satz „Gut so“ erwähnt, finde ich schade.
Ich finde es schade, dass man nicht sagt, wie beispielhaft es ist, dass Rheinland-Pfalz Technologieförderung, Vernetzung und Clusterbildung nicht mehr in den engen Kategorien eines Ministeriums betreibt, sondern Technologieförderung als ganzheitliche Aufgabe zwischen dem Hochschulministerium und dem Wirtschaftsministerium angenommen und betrieben wird. Das ist eine Vorgehensweise, von der sich andere Bundesländer noch einige Scheiben abschneiden können.
Ich komme zum Schluss. Es gibt noch Dinge, die am Rand dieses Gutachtens mitschwingen und andere Branchen beleuchten, in denen es noch große Aufholbedarfe gibt, beispielsweise in der Medizin, den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen und dem ITBereich. Auf diesem Gebiet gibt es deutschlandweit einen großen Nachholbedarf. Diesen sehen wir auch. Auch das ist ein Feld der Zukunft.
Man darf nicht vergessen, dass dieses Feld neben der IT-Vernetzung auch jede Menge Arbeitsplätze bieten kann, wenn dafür die Finanzierungsgrundlagen geschaffen werden und wir es schaffen, IT in diese Bereiche hineinzubringen. Ganz am Rand: Die größte Branche auch in unserem Land sind die Pflege- und Gesundheitsberufe, die weit über die anderen Branchen hinausgehen, die gemeinhin im Vordergrund stehen.
Das sollte man immer mit bedenken, wenn über IT, Arbeitsplätze und Zukunftskonzepte gesprochen wird.
Ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Damen und Herren aus der Ortsgemeinde Eichen sowie Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Simmern. Seien Sie herzlich begrüßt!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seltsam ist es schon, dass die CDU klatscht, wenn festgestellt wird, dass Rheinland-Pfalz hinten und nicht vorn liegt. Ich glaube, man muss deutlich machen, dass wir eine neutrale Beurteilung von solchen Gutachten benötigen und nicht die Lust am Untergang und daran pflegen sollten, dass Rheinland-Pfalz einmal wieder weiter hinten liegt, als es die Regierung darstellen will. Ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen.
Ich hatte versucht, es in meiner Zwischenfrage zu erwähnen, dass der dritte Platz nicht heißt, dass wir in der Wirtschaftskraft und in der Dynamik auch nicht im ITBereich auf dem dritten Platz liegen, sondern gute weiche Standortfaktoren haben, die wir pflegen müssen.
Es ist nun einmal eine Sache von Gutachten, dass ohnehin jeder das herausliest, was er vorher auch schon gedacht hat. Das Gutachten sagt auch, wir müssen – das steht auf Seite 86 – nicht mehr so viel in die Ver
„ist vergleichsweise gut. Trotzdem Rheinland-Pfalz ein Flächenland mit zum Teil doch dünn besiedelten Gebieten ist, bietet es gute Verbindungen zwischen den verteilt liegenden Oberzentren.“ – Im nächsten Abschnitt wird problematisiert, dass ein Mangel an Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal vorhanden ist und es genau daran liegt, dass sich in Rheinland-Pfalz die IT-Branche nicht so entwickeln kann, weil wir Spezialkräftemangel haben.
Das heißt für die Politik, dass wir investieren müssen – Sie werden sich nicht wundern, wenn ich das jetzt sage –, und zwar nicht in den Straßenbau, sondern in die Bildung. Diese Problematik ist schon lang erkannt. Wir bereden in der Enquete-Kommission 14/2 „Zukunft der Arbeit“ immer, dass in Zukunft die Bildung der entscheidende Standort für Investitionen sein wird. Das ist nicht nur die Hochschullandschaft, sondern die gesamte Bildungskette, nämlich vom Kindergarten zu den Schulen bis hin zu der Quote der Studierenden.
Im Gutachten steht, dass Rheinland-Pfalz mit einer Studienberechtigtenquote von 36,8 % bundesweit auf Platz 10 liegt. Natürlich sind Städte meistens vorn dran. Damit können wir leben. Platz 10 kann uns jedoch bei der Zugangsberechtigung zum Studium nicht zufrieden stellen. Das heißt, wir brauchen die Investitionen im Bildungsbereich, und zwar bereits im Schulbereich.
Hier sind wir den einen oder anderen Schritt gegangen. Die entscheidende Marge für die Investition ist nicht die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz, weil wir ohnehin an der Rheinschiene sehr gut liegen. Die Entscheidung für Investitionen wird in Zukunft allein die Bildung sein und der andere weiche Standortfaktor Lebensqualität. Deswegen müssen wir in der Politik in diesen beiden Bereichen vermehrt Anstrengungen unternehmen. Nur so können wir uns von anderen Bundesländern unterscheiden. Wir stehen nun einmal in Konkurrenz zu anderen Bundesländern.
Wir haben am Rand von Rheinland-Pfalz beispielsweise die Universität Mannheim, die im Bereich Betriebswirtschaft bundesweit führend ist.
Herr Schiffmann, wir kennen das. Wir waren beide dort, und zwar der eine als Lehrender und der andere als Lernender. Wir haben solche Möglichkeiten, die nach Rheinland-Pfalz ausstrahlen.
Wir müssen von uns aus die Studienzugangsberechtigung erhöhen. Das kann das Land leisten. Dafür ist das Land originär zuständig. Ich glaube, einen solchen unproblematischen Aufschlag, wie ihn uns die Studie bietet, können wir sonst nicht haben. Das Land ist in der Pflicht, das umzusetzen, was die Studie fordert. Das kann das Land aus eigener Kraft. Hier hätte ich gern die Unterstützung vonseiten der anderen Oppositionspartei, die endlich einmal sagen könnte: Okay, wir machen die Offensive, damit dieses Land nach vorn kommt.