Um mit gewissen Vorbehalten aufzuräumen, möchte ich noch einmal auf die tatsächlichen Inhalte in zweieinhalb Minuten zurückkommen. Dann ist die Diskussion an sich, was die Attraktivität des Standorts angeht, beendet. Wir sind nicht in Detailergebnissen hinter Bayern und Baden-Württemberg Dritter geworden, sondern im Insgesamtergebnis, in der Gesamtwertung aller Faktoren. Das ist ein Ergebnis, das sich nicht kleinreden lässt. Basta!
Wenn Sie bedenken, dass die Punkte, auf die Sie negativ abstellen, die Bereiche „Bildung, Forschung und Verkehrsanbindungen“ noch immer Platz acht und neun von 16 einnehmen, ist das immer noch solides Mittelfeld, dann relativiert das Ihr Schlechtreden.
Wenn Sie sehen, dass wir bei der Lebensqualität auf Platz 1 von 16 sind und im Bereich der staatlichen Verwaltung auf Platz 2 von 16, dann sollte man über die Insgesamtbewertung so wenig streiten, wie es die Gutachter getan haben.
(Beifall der FDP und der SPD – Zurufe der Abg. Frau Grützmacher und Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz, es ist nun so, dass es nicht an der Landesregierung liegt, dass die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz so gut ist. Das liegt vielleicht am Angebot der Winzer in Rheinland-Pfalz und an der Landschaft. Die wurde nicht von Ihnen moduliert.
Zu sagen, dass die Plätze acht und neun einen guten Mittelplatz darstellen, wenn man bedenkt, dass meistens die fünf neuen Bundesländer die letzten Ränge belegen, dann ist das kein sehr guter Mittelplatz, auch bei den Flächenländern nicht.
Ich habe schon zur CDU gesagt, sie soll es nicht schlechtreden, aber das Jubilieren allein hilft auch nicht.
Ich will auf zwei Aspekte eingehen. Das eine ist, im Bereich Bildung ist uns – das steht auch im Gutachten – die Weiterbildung ganz wichtig. Es geht darum, lebens
langes Lernen auch umsetzen zu können. Bei der Weiterbildung haben die Hochschulen, gerade im ITBereich, eine große Aufgabe.
Das heißt, wir wollen nicht nur junge Menschen ausbilden, sondern wir müssen – weil die Innovationszyklen immer kürzer werden – die Weiterbildung massiv unterstützen und innerhalb von zehn Jahren, von fünf Jahren Menschen immer wieder auf neue Produkte, auf neue Verfahrenstechniken umschulen und weiterbilden können.
Ich glaube, das ist eine der großen Aufgaben, die auf die Hochschulen zukommen und die wir umsetzen müssen. Ob Sie das mit den 25 Millionen Euro hinbekommen, dass es in Rheinland-Pfalz Wirkung hat, werden wir beobachten.
Das Zweite, was ich noch einmal sagen will, ist, wir brauchen über dieses Gutachten im IT-Bereich hinaus – jetzt werden Sie sagen, nicht noch weitere Gutachten – natürlich Potenzialanalysen in anderen Bereichen, beispielsweise Medizintechnik – Sie haben es genannt –, ein ganz großer Bereich für die Zukunft, aber auch Energiedienstleister und Energietechnik.
Wir werden innerhalb der nächsten 20 Jahre in der Bundesrepublik viele hundert Milliarden Euro im Energiebereich investieren müssen. Deshalb brauchen wir dafür auch eine Potenzialanalyse, damit wir in Rheinland-Pfalz nicht außen vor bleiben, weil wir beispielsweise bei der Energiegewinnung in Rheinland-Pfalz weit hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurückliegen, weil wir nur ein Drittel unseres Stroms in Rheinland-Pfalz erzeugen.
(Schwarz, SPD: Wir leben auf keiner Insel! Wir leben in Europa, in einem weltweiten Energieverbund!)
Herr Schwarz, wir haben ein Potenzial, neue qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das sollte nicht nur im IT-Bereich, sondern auch in anderen Branchen durchaus untersucht werden, wo das Potenzial vorhanden ist. Das sollten auch die nächsten Schritte sein.
Die nächsten Schritte einzuläuten, ist Sache der Politik. Die Politik muss dafür sorgen, dass wir zeitnah, vielleicht in der Enquete-Kommission, vielleicht in anderen Strukturen, zu solchen Potenzialanalysen kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch einmal um das Wort
gebeten, weil mir in der Debatte, zumindest im letzten Teil der Debatte, doch eine Gefahr im Zusammenhang mit der Beurteilung dieser Gutachten aufzukommen scheint, nämlich die Gefahr, dass wir dieses Gutachten sozusagen unter dem Gesichtspunkt „entweder Betrachtung der unmittelbaren IT-Branche oder andere Wirtschaftszweige“ betrachten.
Zum Vorteil dieses Gutachtens – übrigens regional und auf Wirtschaftsschwerpunkte heruntergebrochen – ist aufzuzeigen, dass es hinsichtlich dieser Clusterbildung zwei Ansätze gibt, die in unserem Land tragfähig erscheinen.
Zum einen dort, wo wir die Voraussetzungen von einem Nukleus aus haben, also von einer Hochschule oder von Forschungsinstituten aus, mit Unterstützung und mit Rahmenbedingungen, die wir schaffen, in die Wirtschaft hineinzuwirken.
Im Übrigen dann wiederum auch mit entsprechender Rückwirkung. Wenn Sie schauen, was sich dort an Unternehmen gebildet hat, die weltweit ihre Kundinnen und Kunden haben, beispielsweise im Bereich angewandter Mathematik, dann spüren Sie auch zum anderen, wie sehr diese Anwendung wiederum zurückwirkt und uns Chancen im Bereich der Fraunhofer-Institute gibt, die wir dort haben, wiederum Grundlagen, aber auch anwendungsbezogene Angebote zu machen.
Das ist einer der Punkte. Ein zweiter: Schauen wir uns beispielsweise einmal Ludwigshafen an. Ich muss sagen, als ich das Gutachten gelesen und einen Schwerpunkt „IT Ludwigshafen“ gesehen habe, habe ich zuerst gestutzt.
Wenn man sich mit der Sache auseinander setzt, wird deutlich, dass wir dort eher den umgekehrten Fall haben, dass wir dort eine Exzellenz im Bereich der Wirtschaft, der Forschung und der Anwendung von Forschung in der Wirtschaft haben und es jetzt darauf ankommt, dass wir dies durch entsprechende Angebote im Bereich der IT-Technologien, der Weiterentwicklung und der innovativen Entwicklungen in diesem Bereich untermauern und unterfüttern.
Beide Faktoren sind dort angesprochen. Ich finde, das ist schon ein hochinteressantes und spannendes Ergebnis. Andere mögen klüger sein. Ich habe es bisher, zumindest in diesem Zusammenhang und auf Regionen unseres Landes heruntergebrochen, nirgendwo nachvollziehen können, dass wir einen solchen Ansatz wie in unserer Politik haben.
Der Kollege Stadelmaier hat, bezogen auf die Initiativen des Wissenschaftsministerium, des Wirtschaftsministeriums, auf die Initiativen beider Ministerien gemeinsam mit Sektoren und auf die Initiative im unmittelbaren Bereich der Medien der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass wir erste Schwerpunkte nicht nur gebildet, sondern auch auf den Weg gebracht haben, in der Umsetzung haben und
Ich denke, das ist ein lohnender Ansatz. Es wäre auch ein Missverständnis, würde jemand formulieren „das eine oder das andere“, Herr Kollege Dr. Braun.
Ich habe es zumindest im Gutachten nicht lesen können, dass die klassische Infrastruktur keine Bedeutung mehr habe.
Es hat keinen Sinn, dass wir mit einer Brille, bei der das eine Glas aus Milchglas besteht, durch die Gegend laufen. Wir haben noch Bedarf.
Man sieht auch, wenn man die Chancen zur Clusterbildung betrachtet, dass das auch mit der geographischen Lage in unserem Land nicht unbedeutend etwas zu tun hat, weil auf dieser Grundlage bestimmte Voraussetzungen gewachsen sind und sich entwickelt haben. Wir müssen versuchen, ausgleichend und chancenvermittelnd in diesem Zusammenhang zu wirken.
Natürlich ist es wichtig, dass unter der Betrachtung, die in besonderer Weise angestellt werden muss, nämlich die fachliche Kompetenz von Menschen zu fördern, damit sie zur Verfügung stehen, die Chancen dann auch ergriffen und ausgenutzt werden können.
Natürlich ist es wichtig, dass wir dort in besonderer Weise in Bildung, Ausbildung, in Hochschulen und auch in Weiterbildung – ich will es ausdrücklich unterstreichen – investieren und diese fördern.
Das machen wir auch. Ich muss das nicht wiederholen. Da ist doch eine Menge auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren.
Wir können uns gerade, was diese Frage der schulischen Aufarbeitung, der Herausforderungen dieser Zeit, um Zukunft zu gewinnen, angeht, mit allen Ländern in Deutschland gut messen, meine Damen und Herren.
Über die Hochschulen ist in diesem Zusammenhang geredet worden. Ich will es nur sagen, damit nicht gesagt wird, er habe die Hochschulen nicht erwähnt. Aber ich muss nicht wiederholen, was andere diesbezüglich gesagt haben.