Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern das sagen die Betroffenen, die damit zu tun haben. Daher gesehen können wir eigentlich sagen, dass die Politik richtig ist.
Sie haben gesagt, wir sollen in eine innovative Richtung gehen. Da unterscheiden wir beide uns fundamental. Ich bestimme nicht, was Innovationen sind. Sie wollen das aber bestimmen. Das ist dann in der Regel eine staatlich bestimmte Innovation, aber das sind die Innovationen, die am Schluss nicht erfolgreich sind. Innovationen finden in der Wirtschaft statt, müssen sich am Markt platzieren, und es wird sich dann herausstellen, ob die Produkte am Markt nachgefragt werden oder nicht. Daran müssen Sie sich noch gewöhnen. Sie kommen aus einer anderen Ecke. Die Marktwirtschaft ist bei Ihnen nicht so ausgebildet wie bei anderen.
Im Gegensatz zu Ihnen will ich nicht nur den Existenzgründer begleiten. Wir begleiten die Unternehmen in bestimmten Phasen. Der Ministerpräsident und ich haben gerade bei einem Unternehmen in Ihrer Heimat in der Pfalz versucht, ohne Subventionen ein Unternehmen zu halten, das aber schon einmal eine Wirtschaftsförderung bekommen hat. Dann stehen Sie alle auf der Matte und fragen, was die Landesregierung tut, damit dort 500 Arbeitsplätze gehalten werden.
Wenn Sie das Stichwort „Opel“ nennen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir uns da in einem gnadenlosen Wettbewerb auch mit den neuen Ländern befinden. Das Unternehmen entscheidet dann sehr rational. Das Unternehmen entscheidet nicht emotional. Dann stehen wir vor der Frage, was wir tun. Wollen wir, dass in Kaiserslautern, in der Westpfalz, wo eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, eine Wertschöpfung stattfinden kann oder nicht? Da sage ich eindeutig ja, weil an den 5.000 Arbeitsplätzen bei Opel noch einmal rundherum doppelt so viele Arbeitsplätze hängen. Das will ich einmal in aller Klarheit sagen. Wenn Sie das nicht verstehen, ist das eine zweite Frage.
Meine Damen und Herren, in der Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen spiegelt sich ohne Frage auch die weiter schwierige gesamtwirtschaftliche Lage wider. Das ist gar keine Frage. Das hat etwas mit Rahmenbedingungen und Konjunktur zu tun.
In ganz Westdeutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2004 nach den aktuellen Daten der Wirtschaftsauskunftsdetektei „Creditreform“ erneut leicht angestiegen. Davon konnte sich die rheinland-pfälzische Wirtschaft auch nicht ausklinken. Wir liegen eingebettet in Europa und befinden uns
nicht auf einer Insel. Betrachtet man die amtlichen Zahlen – aktuell sind die Angaben für das erste Quartal 2004 –, ist in Rheinland-Pfalz noch ein leichter Anstieg der Unternehmensinsolvenzen festzustellen.
Dies geschieht aber bei weitem nicht mehr in dem Ausmaß wie in den Monaten davor. Ein Abflachen der Kurve ist festzustellen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz haben die Gerichte von Januar bis März dieses Jahres über 384 Insolvenzanträge von Unternehmen entschieden. Dies waren 24 Insolvenzanträge oder – in Prozent ausgedrückt – knapp 7 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Vom Anstieg der Insolvenzzahlen waren vor allem die Dienstleistungsbereiche betroffen. Es muss noch irgendwo Wertschöpfung stattfinden. Die meisten insolventen Unternehmen wurden nach wie vor im Baugewerbe registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl jedoch gesunken.
Auch im verarbeitenden Gewerbe sowie bei Verkehr und Nachrichtenübermittlung konnten leichte Rückgänge festgestellt werden. Somit ist durchaus ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, ob Sie diese Aktuelle Stunde nicht zum falschen Zeitpunkt beantragt haben.
Meine Damen und Herren, ohnehin ist das Niveau der Unternehmensinsolvenzen, das heißt die Insolvenzhäufigkeit, in Rheinland-Pfalz traditionell niedrig. 2003 lagen wir mit 103 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 135 Insolvenzen. Nur Baden-Württemberg, Bayern und Hessen weisen niedrigere Werte auf.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen ist zudem nur die eine Seite der Medaille. Schließlich kommt es auf den Saldo der Insolvenzen und Neugründungen an. Deshalb ist es genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger, auf die Entwicklung des Gründungsgeschehens zu schauen. Hier steht Rheinland-Pfalz gut da. Wir liegen, was die Zahl der Existenzgründungen angeht, klar über dem Bundesdurchschnitt. 2002 haben wir Länder wie BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen klar hinter uns gelassen.
Auch die aktuellen Zahlen zeigen eine erfreuliche Tendenz. Im ersten Quartal 2004 sind über 10.000, genauer gesagt 10.559 Gewerbemeldungen für Neuerrichtungen registriert worden.
Herr Kollege Wirz, das ist gegenüber dem Vorjahreswert ein Plus von knapp 25 %. Das zeigt mehr als deutlich die Dynamik, die in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft steckt. Diese Dynamik wird auch von weiteren wirtschaftlichen Kennziffern bestätigt.
Nicht nur bei der Exportquote, wo unser Land traditionell ganz weit vorn steht, auch beim Wirtschaftswachstum
Sie können reden, so lange Sie wollen. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum in 2002 an der Spitze und jetzt im Spitzenfeld. Sie werden das nicht kaputtreden können. Ich lasse es auch nicht zu, dass Sie mit Zahlen manipulieren.
Auch bei der Arbeitslosenquote liegt Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg und knapp hinter Bayern auf dem drittgünstigsten Platz. Ich sage das ganz bewusst; denn wenn man von Arbeitslosen spricht, kann man nicht immer nur in Statistiken reden. Das muss man schon etwas hintergründiger tun.
Den Erfolg unserer Politik haben uns in den vergangenen Wochen auch unabhängige Organisationen bescheinigt. Nach einer vor wenigen Tagen herausgegebenen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young haben wir gute Noten erhalten. Rheinland-Pfalz liegt mit seiner Wirtschaftsförderung für den Mittelstand im Vergleich aller Bundesländer an erster Stelle.
Auch die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ gibt uns gute Noten. Beim großen Test der Gründungsdynamik in Deutschland, der Anfang April 2004 veröffentlicht wurde, liegen alle rheinland-pfälzischen Regionen deutlich im vorderen Feld.
Eine hervorragende Position konnte die Region Rheinhessen-Pfalz erreichen, die den sechsten Platz von 40 untersuchten Regionen belegte. Das können Sie nicht wegwischen. Sie müssen das zur Kenntnis nehmen.
Solche Testergebnisse bestätigen die erfolgreichen Anstrengungen des Landes, der Kommunen, aber auch der Unternehmen. Sie dürfen kein Ruhekissen sein, sondern müssen einen Ansporn für weiteres zielgerichtetes Handeln bedeuten.
Unser Ziel ist es, auch weiterhin Freiräume für ein wirtschaftlich erfolgreiches Engagement und eigenverantwortliches Handeln zu schaffen. Das fängt bei den Kommunen an. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr wieder den Wettbewerb „Mittelstandsfreundliche Kom
Meine Damen und Herren, diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen. Wir setzen auch weiterhin auf unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen. Die Parameter Arbeitsmarkt, Wachstumsrate und Exportquote bestätigen unsere erfolgreiche Politik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eines aufklären. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sind die Zahlen der „Creditreform“ vom 24. Juni, das heißt von der letzten Woche. Die Zahlen habe ich weder verfälscht noch irgendetwas anderes getan.
Herr Dr. Braun, Sie reklamieren, wir sollten Vorschläge machen. Das tun gerade Sie. Ihre Partei hat sich doch bisher noch mit keinem einzigen Vorschlag zu dem Grundübel der Unternehmensinsolvenzen wirtschaftspolitisch hervorgetan, nämlich die Konjunkturschwäche und das Vertrauen, das in diesem Land fehlt, um wieder wirtschaftlich nachhaltig tätig zu sein. Sie sollten sich mit solchen Bewertungen ganz schön zurückhalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der kurz verbleibenden Zeit – ich habe nicht so viel Zeit wie ein Regierungsmitglied und kann nicht andauernd reden –, nämlich in den zwei Minuten – – –
Das könnten Sie manchmal aber auch auf sich beziehen. Das müssen Sie nicht an einen anderen weitergeben.
Wenn Sie Interpretationen Ihrer Zahlen vornehmen, wäre es redlich, wenn Sie diese Zahlen auch einmal auf den Tisch legen würden, wenn wir beispielsweise im Ausschuss darüber diskutieren. Ich habe aus den amtlichen Zahlenwerken, die mir entweder vom Institut der Deutschen Wirtschaft, der „Creditreform“, dem Statistischen Landesamt oder dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung stehen, diese Interpretationen bisher nicht herauslesen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir das bei Gelegenheit einmal richtig interpretieren könnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir noch einen Hinweis erlauben. In der letzten oder vorletzten Woche
gab es einen interessanten Vorschlag unseres Ministerpräsidenten. Er hat vorgeschlagen, eine Mindestlohngarantie vorzunehmen.
Herr Ministerpräsident, dazu kann ich nur Bravo sagen. Sie müssten uns aber einmal erklären, aus wie vielen Arbeitslosen Sie mit einem solchen Gesetz wieder gut bezahlte Mitarbeiter machen wollen.