Herr Präsident, noch ein letzter Satz. Wenn ich nur zitatweise das Papier der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in ihrer grundlegenden Empfehlung zur Wirtschaftspolitik noch einmal in Erinnerung rufen darf, möchte ich die Regierung bitten, das bei ihrem Handeln oder – wie man es betrachtet – auch Nichthandeln zu berücksichtigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer eine Aktuelle Stunde zu einem solch wichtigen Thema beantragt, von dem erwarte ich – hier stimme ich Herrn Dr. Braun zu –, dass er zumindest neben dem Vorbeten von Zahlen, die allen bekannt sind, den einen oder anderen Vorschlag oder Hinweis gibt, wie man diesem Problem der insolventen Unternehmen begegnet. (Zuruf von der CDU)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Staatsminister Bauckhage und auch mein Vorredner haben darauf hingewiesen, in welcher verhältnismäßig guten Verfassung sich das Land im Zusammenhang mit den notwendigen Aufstellungen für die Standortsicherung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen befindet. Ich finde aber trotz alledem im Zusammenhang mit den Insolvenzen, dass jede eine zuviel ist. Ich stimme Herrn Staatsminister Bauckhage zu, wenn er gesagt hat, es muss Ansporn sein für zielgerichtetes Handeln. Zielgerichtetes Handeln ist bei dieser Regierung angesagt. Da sie nicht bereit waren, hier den einen oder anderen Punkt deutlich zu machen, woran es hängen könnte, wo wir uns gemeinsam auf den Weg machen könnten, will ich auf einige Punkte eingehen.
Wenn die Inkassoverbände deutlich machen, dass 40 % der privaten und 20 % der gewerblichen Schuldner vorsätzlich ihre Rechnung nicht zahlen, dann ist doch etwas faul. (Lelle, CDU: Wie sieht es mit der Zahlungsmoral des Staates aus?)
Fragen Sie Herrn Jullien, fragen Sie Herrn Dr. Braun, fragen Sie Herrn Bracht, was im Bürgschaftsausschuss gerade im Zusammenhang mit dieser schlechten Zahlungsmoral vorgetragen wird. Das heißt ganz einfach, dass wir selbst dazu beitragen müssen, dass diese Zahlungsmoral sich ändert.
Wir müssen auch deutlich machen, dass vielfach interne Gründe bei den Insolvenzen eine große Rolle spielen. Wer in die Unternehmen hineinschaut, weiß, dass gerade dann, wenn man erkennen müsste, dass geholfen werden sollte, könnte, müsste, sich das Unternehmen nicht bereit erklärt, sich zu öffnen und sich helfen zu lassen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz in den nächsten zehn Jahren 44 % der kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg der Übernahme, des Übergangs in eine neue Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können es uns als Politiker in dieser Marktwirtschaft nicht angedeihen lassen, den einen oder anderen Unternehmer an die Hand zu nehmen und zum Erfolg zu führen.
Doch, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Unternehmer zunächst einmal für sich selbst und sein Unternehmen verantwortlich ist. Dort, wo Hilfe erforderlich ist, bekommt er sie in diesem Land.
Herr Bauckhage, es ist schon schade, dass man es Ihnen nicht recht machen kann. Jetzt machen wir Vorschläge, in welche Richtung die Innovation gehen soll. Ich hätte mir auch noch anhören können – das hätte ich vielleicht lieber getan –, dass Sie gesagt hätten, wir sind fundamental unterschiedlich: Sie wollen die Gentechnik, wir wollen die Energietechnik weiterentwickeln. – Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Dagegen habe ich nichts. Aber dass Sie behaupten, Sie würden
Ihre Subventionen in Ihrem Hause ideologiefrei verteilen oder richtungsfrei verteilen – das wäre noch nicht einmal richtig, wenn Sie das machen würden –, das fände auch gar nicht die Unterstützung Ihrer eigenen Partei und der eigenen Regierung. Natürlich schauen Sie sich an, was Sie gern hätten und unterstützen das. Wenn Sie dann andererseits sagen, wir würden dirigistisch agieren wollen und andererseits darauf hinweisen, Sie müssten Opel 100 Millionen Euro geben, weil sie sonst in den Osten gehen würden, dann heißt das auch, dass Sie nicht ohne Subventionen auskommen, nicht ohne „Dirigismus“ – in Anführungszeichen – auskommen.
Wir sind also doch einig, wir brauchen, um Markteinführung für Innovationen zu machen – das ist uns lieber, wir machen Markteinführung für Innovationen, als wir stützen die Alten, die ohnehin nicht mehr innovativ sind –, natürlich auch die finanzielle Unterstützung. Darüber brauchen wir nicht zu reden.
Ich sage aber, diese Regierung verschläft im Moment die neuen innovativen Bereiche. Das ist das Problem, das wir haben. Das ist das Problem, das „RheinlandPfalz-gemacht“ ist. Ihr Ministerkollege in Niedersachsen – von der FDP – hat gestern verkündet: Biomasse ist der Jobmotor der Zukunft. – Das verschlafen Sie hier. Da haben Sie keine Unterstützung von Ihrer Seite. Das ist das Problem, das wir sehen. Die neuen Bereiche müssen Sie unterstützen.
Meine Damen und Herren, wenn hier alle von den Regierungsfraktionen die Studie von Capgemini Ernst & Young zitieren, die ziemlich neu ist, dann zitieren Sie doch auch einmal die Unternehmerzufriedenheit mit der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Sie ist höchstens im mittleren Bereich. Sie haben gesagt: Wir sind sehr unternehmerfreundlich. – Dann kann alles nur richtig sein. Wir können auch in Rheinland-Pfalz noch eine unterstützende Politik für Innovationen und Unternehmensneugründungen leisten. Das ist unsere Aufgabe. Diese wollen wir auch angehen.
Landesgesetz über Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegehilfe Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3096 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Marz, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. April 2004 den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischer Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat in insgesamt drei Sitzungen, am 6. Mai, am 3. Juni und am 22. Juni, den Gesetzentwurf beraten. In der Sitzung am 3. Juni fand eine Anhörung statt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesgesetz über Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegehilfe steht heute zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Beratung an.
Im Zusammenhang mit den Behandlungen durch das Parlament und die Ausschüsse wurde auch eine ausführliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. Ich kann im Nachhinein nur erfreut feststellen, dass von den fünf anwesenden Teilnehmern dieses Anhörverfahrens vier eindeutig ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erklärt haben. Es gibt eine abweichende Meinung des Bundesverbandes der privaten Anbieter sozialer Dienste, aber die anderen Anzuhörenden haben sich eindeutig dafür ausgesprochen.
Der Gesetzentwurf ist ein Baustein im Zusammenhang mit den sich verändernden Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen, damit im Schuljahr 2004/05 die Aus
Ich glaube, sagen zu können, dass sie einen guten Start haben wird; denn neben diesem Gesetzentwurf, der eine Lücke schließt und eine Harmonisierung mit dem Bundesrecht, dem Altenpflegegesetz, erfüllt, gibt es eine Reihe von Entscheidungen und Maßnahmen, für die wir als SPD-Fraktion dem Ministerium und Staatsministerin Malu Dreyer dankbar sind, die ein Szenario zulassen, wie es nach der Sommerpause beginnt.
Wir haben also zunächst Rahmenbedingungen, die wir benötigen, nämlich Rechtsgrundlagen. Die Landesverordnung zur Umsetzung des Altenpflegegesetzes ist nach meiner Information in der letzten Abstimmung – ich habe mich vor diesem Tag heute noch einmal genau über den Stand dieser Dinge erkundigt –, die Fachschulverordnung Altenpflegehilfe ebenfalls und die Verordnung zur Durchführung der praktischen Ausbildung in der Altenpflegehilfe ist erarbeitet.
Wir haben Entscheidungen, die auch richtungsweisend für die Zukunft sind. Wir werden eine Stufenausbildung an knapp 20 Standorten haben. Das bedeutet, dass wir auch Erfahrungen in der Durchführung der praktischen Prüfung sammeln können, die dann in die Altenpflegeausbildung eingehen, die neu ausgerichtet ist.