Die Hinweise, die der Rechnungshof zum Bereich der Personalverwaltung gegeben hat, waren aus meiner Sicht sehr wertvoll gewesen. Das hat dazu geführt, dass sich die Ministerien hierzu Gedanken machen. Daher bin ich dem Herrn Präsidenten dafür sehr dankbar.
Ich will jetzt nicht noch die Finanzhilfen vertiefen. Sie wissen selbst, dass wir auch da nur einen sehr engen Gestaltungsspielraum haben. Man suggeriert immer anderes, aber abgesehen davon haben wir in wesentlichen Bereichen schon eine massive Reduzierung vorgenommen. Angesichts der Tatsache, dass sich wirklich nur ein ganz kleiner Teil des Haushalts direkt beeinflussen lässt, kann sich das, was Rheinland-Pfalz an Sparbemühung geleistet hat, im Ländervergleich sehen lassen. Sie wissen, das wir angesichts der Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt weitere Einsparungen fahren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle will ich einen weiteren Punkt deutlich machen. Es kann nicht nur darum gehen, den Haushalt zu konsolidieren, sondern es muss weiter unser Ziel sein, gesamtwirtschaftliche Aufgaben zu verfolgen. Ich nenne als Stichworte „Wachstum“ und „Beschäftigung“, aber das gilt auch für die Zukunftsaufgaben im Bereich der Bildung und im Bereich der Hochschulen. Herr Kollege Schnabel, ich greife da auch das auf, was wir für die Kommunen geleistet haben.
Ohne Zweifel ist die kommunale Finanzsituation sehr schlecht. Das hat der Rechnungshof so dargestellt. Sie ist aber nicht wesentlich schlechter als in anderen Ländern. Obwohl sich die Finanzlage des Landes massiv verschlechtert hat, haben wir als bundesweit einziges Land den Stabilisierungsfonds geschaffen. Wer sich an dieses Pult stellt und sagt, das langt nicht, muss dann auch sagen, wie das anders gehen kann.
Das Gleiche gilt für den Bereich des Standardabbaus. Auch da hat die Landesregierung den von ihr eingeschlagenen Weg der Verwaltungsmodernisierung fortgesetzt. Da reicht nicht die Ankündigung aus, dass man in Kürze – das war im April – eigene Vorschläge auf den Tisch legen werde. Jetzt haben wir Anfang Juli, und es liegen immer noch keine Vorschläge vor. Wir nehmen gern bessere und konkretere Vorschläge entgegen.
Da ich die kommunale Finanzsituation angesprochen habe, ist es aus meiner Sicht umso ärgerlicher, wenn es bei Stadtsanierungen immer noch nicht gelingt, rechtzeitige und vollständige Ausgleichsbeiträge zu erheben. Das sind kommunale Einnahmen, auf die die Kommune verzichtet. Ich glaube, es liegt an den Kommunen selbst, Spielräume auszuschöpfen – auch das sagt der Rechnungshof deutlich –, wo Zusammenarbeit verstärkt möglich ist, um möglichst wirtschaftlich Aufgaben zu erledigen.
Wir haben mit Hilfe des Rechnungshofs einiges an Beschlussempfehlungen umgesetzt. Die Fachhochschule Kaiserslautern wurde genannt. Auch das mit der LPR haben wir einvernehmlich vorgeschlagen.
Es gibt einen Punkt, auf den ich abschließend noch eingehen möchte. Das ist die Altersteilzeit. Es ist mir wichtig festzuhalten, dass der Rechnungshof nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern nur die Mehrkosten der Altersteilzeit geprüft hat. Aus unserer Sicht ist es dazu gekommen, dass die weggefallene Altersermäßigung unberücksichtigt geblieben ist. Außerdem wurde nicht berücksichtigt, dass vor allen Dingen bei der Wiedereinführung dieser Altersteilzeit zum Beispiel für die Haushaltsjahre 2004 bis 2008 zusätzliche Belastungen des Haushalts von ca. 150 Millionen Euro anfallen würden.
Von daher glaube ich, dass wir es bei dem eingesetzten Controlling-Instrument belassen sollten. Ich denke, die SPD-Fraktion wird an dem Instrument „Altersteilzeit“ festhalten. Wir wollten damit Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer und vor allen Dingen Frühpensionierungen vermeiden. Ich glaube, das war der richtige Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass es Ihnen auch weiterhin gelingen wird, diesen schmalen Grat verantwortlich zu beschreiten. Deshalb stimmen wir der vorgelegten Beschlussempfehlung zu und bedanken uns abschließend ganz herzlich bei Ihnen, Herr Präs ident Hartloff, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs und des Landtags für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Dank an den Anfang stellen; denn wenn ich über das Entlastungsverfahren und über den Bericht des Rechnungshofs rede, läuft mir die Zeit davon. Dann vergesse ich den Dank am Schluss.
Herr Hartloff, Ihnen und dem ganzen Kollegium, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich Dank. Ich habe zum siebten Mal mit der Rechnungsprüfungskommission getagt. Es gibt dort ganz alte Hasen, mittelalte Häsinnen und ganz junge Kollegen, ich meine jung im Hinblick auf die Mitgliedschaft. Insgesamt – hier gebe ich Frau Schmitt Recht – gibt es tief gehende und oft sehr sachliche Auseinandersetzungen. Insgesamt findet das alles in einem fast freundschaftlichen Verhältnis statt. Das heißt nicht, dass man in der Sache nicht hart ist. Jetzt bin ich gleich beim Thema.
Meine Damen und Herren, Herr Bracht hat als Berichterstatter schon gesagt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung für das Jahr 2002 nicht entlasten wird. Ich will die Gründe an den Anfang stellen, weshalb wir das nicht tun werden.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Jahr 2002. Kaum hatten wir den Doppelhaushalt verabschiedet, gab es die erste Steuerschätzung. An der Entwicklung konnte der Finanzminister auch nicht viel verändern, aber an der Art und Weise des Umgangs danach. Das Jahr 2002 war ein Jahr der fortlaufenden Haushaltsberatungen, ohne dass wir einen Haushalt tatsächlich noch einmal beraten hätten. Diese Gelegenheit hätten Sie nämlich gehabt. Wir hatten mehrfach gefordert, dass der Finanzminister auf diese sehr vehementen Steuereinbrüche nicht nur mit einer Haushaltssperre und Überlegungen für zukünftige Sparmaßnahmen, sondern auch mit einem Verfahren reagieren sollte, wie es einem Parlament bei einem solchen Einschnitt auf der Einnahmenseite zusteht, nämlich mit einem Nachtragshaushalt.
Diese Auseinandersetzung haben wir mehrfach geführt. Ich möchte keine nachgehenden oder vorgreifenden Haushaltsberatungen führen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir 2002 zum ersten Mal seit Bestehen des Landes eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro hatten.
Ich kann mich noch erinnern, als ich damals in das Parlament kam, waren zwei Milliarden DM die Schallgrenze. Hier haben wir deutlich darüber gelegen. Wir haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs mit der Neuverschuldung sehr deutlich über den Investitionsausgaben gelegen, die die bereinigte Kreditobergrenze setzen, nämlich – Herr Bracht hat es gesagt – von über 500 Millionen Euro. Das war zum Teil falsch gesteuert.
Ich will hervorheben, dass der Rechnungshof in seinen Äußerungen und gemeinsam mit allen Rechnungshöfen die Position mit unterstützt, die wir auch als Opposition schon eingenommen haben. Er sagt: Eigentlich muss auch der Haushaltsvollzug diese Kreditobergrenze einhalten, was die Verfassungsmäßigkeit angeht. Ich weiß, hier sind wir in diesem Haus strittig. Wir fühlen uns in unserer Position durch die Rechnungshöfe darin gestärkt. (Mertes, SPD: Die brauchen auch die Lehrer nicht zu bezahlen!)
Das Ganze ist kein einmaliger Ausrutscher. Wenn Sie sich die Haushaltsentwicklung anschauen, wissen Sie, dass im Haushaltsjahr 2003 – bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr haben wir es vom Finanzminister gehört – die Verfassungsgrenze deutlich überschritten wurde und die Landesregierung – das ist auch in der Rechnungsprüfungskommission noch einmal deutlich geworden – mittlerweile beim Wahlversprechen über die Nettoneuverschuldungszielgröße für das Jahr 2008 sehr kleinlaut ist.
Im Prinzip setzen Sie dort auf Wunder, was die Einnahmenentwicklung angeht. Ich finde, dann sollte man das noch einmal deutlich machen.
Für uns ist entscheidend, dass wir es damals als Parlament nicht geschafft haben, uns mit klaren Forderungen nach einem Nachtragshaushalt mit transparenter Korrektur durchzusetzen. In dem ersten Haushalt des Doppelhaushalts 2003 haben wir es getan, jedoch nicht unbedingt mit den Ergebnissen im Haushaltsvollzug, die wir erwartet hätten. Im Jahr 2003 lag die Landesregierung in ihren Ausgaben deutlich über dem, was seitens des Parlaments hinsichtlich der Haushaltsvorgabe im Nachtragshaushalt gebilligt war.
Meine Damen und Herren, ich weiß noch, wie heftig die Auseinandersetzungen im Jahr 2002 waren. Ich habe mich damals in einer Aktuellen Stunde dazu hinreißen lassen, den Finanzminister zum Rücktritt aufzufordern. Ich sage Ihnen: Bei einer solchen Konstellation kann ich aufgrund der dargelegten detaillierten Daten des Rechnungshofs nicht für eine Entlastung votieren.
Ich will noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen, weil der Rechnungshof eine Vielzahl von verschie
denen Organisationen prüft. Er überprüft den Erfolg von Privatisierungen. Er prüft natürlich auch in Beteiligungen des Landes, ob die Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Er prüft Baumaßnahmen begleitend, manchmal auch vorsorgend. Er prüft auch Organisationsveränderungen auf ihre Wirksamkeit hin.
Ich möchte zu einem der ersten Punkte kommen. Über die LPR muss ich an dieser Stelle nicht mehr viel sagen. Das hat Herr Kollege Braun schon im Rahmen der Diskussion um das Landesmediengesetz, den neuen Gesetzentwurf der Landesregierung, gesagt.
Deswegen möchte ich zu einem Punkt kommen, der sehr strittig zwischen mir und den Vertretern der Landesregierung diskutiert wurde. Es ging um die Konsequenz aus der Prüfung des Landesuntersuchungsamts. Alle, die damals dabei waren, wissen, dass es eine große Reform der Mittelinstanz gab. Das Landesuntersuchungsamt war eines der neuen Konstrukte. Die Landesregierung fasste verschiedene Institutionen auf verschiedenen Ebenen zusammen und bildete daraus eine gemeinsame Institution.
Leider können wir hier nicht mit richtigen Bildern arbeiten. Ich will Ihnen das einmal in kleinem Format zeigen. Der Rechnungshof hatte Zuständigkeiten im Land für die verschiedenen Aufgaben, ob das die Futtermittelkontrolle, die Lebensmittelkontrolle, die Weinüberwachung oder die Tier- und Arzneimittelkontrolle war. Er hat geprüft und Vorschläge gemacht, wie man das innerhalb dieser Organisation und den übergeordneten Behörden neu organisieren kann. Er ist vor einem Schritt zurückgeschreckt. Der eigentliche Punkt ist, dass sie es nämlich in dieser Landesregierung nicht schaffen, die Zuständigkeit für diese verschiedenen Themengebiete, die von der Fachlichkeit und der fachlichen Nähe zusammengehalten sind, in einem Ressort zu bündeln, wie es zum Beispiel das Nachbarland in Nordrhein-Westfalen macht.
Warum muss die Tierarzneimittelzuständigkeit im Sozialund Gesundheitsministerium, warum muss die Futtermittelkontrolle im Wirtschaftsministerium sein, und warum muss die Lebensmittelkontrolle im Umweltministerium sein? Da macht es keinen Sinn, auf der unteren oder mittleren Ebene jetzt gemeinsam zu bewirtschaften, sondern es macht Sinn, an den Kernpunkt zu gehen und zu sagen: Wir legen diese Aufgabenerfüllung und die Zuständigkeit zusammen und führen das in einem Ministerium zusammen. – Sie wissen, was unser Favorit in diesem Ressortspiel ist, nämlich das Umweltministerium. Dort ist man qualifiziert, und es würde Sinn machen, es zusammenzuführen. Dann hätten wir auch in der Konsequenz auf der Mittelinstanz weniger Chaos und eine bessere Aufgabenerfüllung, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Effektivität, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: Die Investitions- und Strukturbank. Uns ere Forderung ist, hier deutlich mehr Transparenz herbeizuführen. Da hat uns die Argumentation des Rechnungshofs auch geholfen und den Rücken gestärkt. Ich
habe viel Sympathie in der Rechnungsprüfungskommission für einen Vorschlag gefunden, nämlich dass wir die parlamentarische Kontrolle verbessern, indem wir Parlamentarier in den Aufsichtsrat schicken. Dafür besteht viel Sympathie, aber leider keine Mehrheit. Ich glaube aber, dass es ein entscheidender Schritt wäre, diese so wichtige und große und kapitalstarke Gesellschaft des Landes stärker an das Parlament anzubinden, wenn schon keine Mehrheit in diesem Parlament dafür zu gewinnen ist, dass die Mittel, die dort quasi überschüssig sind, über den Landeshaushalt mit einer Entscheidung des Parlaments in die Wiederverwertung, das heißt, in die Ausschüttung oder in Förderprogramme wandern. Ich bin jedenfalls der Meinung, das sollte nicht allein in der Gesellschaft entschieden werden, sondern mit einer entsprechenden parlamentarischen Anbindung und Unterstützung.
Meine Damen und Herren, auch in einem weiteren Punkt haben wir Unterstützung erfahren. Es ging darum, dass die Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vom Rechnungshof geprüft wurden. Er hat nicht breit, aber in einigen Fällen schon feststellen können, dass das mit der Förderung verfolgte Ziel, nämlich eine bestimmte vereinbarte Anzahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen, teilweise nicht eingehalten werden konnte. (Glocke des Präsidenten)
Deswegen ist unsere Forderung an diesem Punkt nochmal durch den Rechnungshof verstärkt worden bzw. sie wurde parallel erhoben, dass Arbeitsplatzziele genau bestimmt werden müssen und weitgehend automatisiert überwacht werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Fest steht, die Hinweise des Rechnungshofs sind in vielen Dingen, insbesondere, was die Organisationsentwicklung und -veränderung angeht, hilfreich. Deswegen helfen auch diese intensiven Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission.
Wir versagen der Landesregierung die Entlastung aus den genannten Gründen. Ich bin aber weiterhin bereit und auch interessiert an einer konstruktiven Arbeit in dieser Kommission und auch in diesem Parlament.