Aus meiner Sicht sind ohne Abwägung aller nun einmal bestehenden Vorgaben auch diesmal Forderungen gestellt worden, die nicht so einfach umsetzbar sind. Ich denke hier an die Forderung, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die gesamte Verantwortung für die Infrastruktur zusammengeführt wird.
Sie müssen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen diese auf die Betroffenen, in diesem Fall auf Bund, Länder und Kommunen, haben.
Wenn ich daran denke, welche finanziellen Kraftakte schon heute von den Kommunen geleistet werden müssen, um beispielsweise die Bahnhofvorfelder mitzugestalten und zeitgerecht zu gestalten, dann erwarte ich von einem solchen Antrag nicht nur Forderungen, sondern zumindest auch kleine Lösungsansätze.
Das Zusammenführen aller Maßnahmen ist mir in diesem Fall nicht das Maß aller Dinge. Die SPD-Fraktion will und wird diesen Diskussionsprozess zur Entwicklung und Stärkung des Verkehrswegs Schiene weiterhin mitbegleiten und mitgestalten. Wir stimmen einer Überweisung an den Ausschuss zu und kündigen jetzt schon einen eigenen Antrag an.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schrecklich. Da müssen wir auch einen eigenen Antrag formulieren, wenn es jetzt wieder auf diese Fülle von Anträgen hinausläuft. Wenn wir dann alle einen Antrag formuliert haben, versuchen wir wieder, weil es einen gut meinenden Ausschussvorsitzenden gibt, der dann alle beschwört, zu einem gemeins amen Antrag zu kommen. Ich sage Ihnen, gelegentlich ist das alles nicht ganz einfach.
Erstens, das Thema ist nicht neu. Zweitens, ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, an welcher Stelle es den Beifall der SPD-Fraktion gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wenn man das Thema über mehrere Jahre verfolgt hat, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es im Deutschen Bundestag eine ganz breite Mehrheit für die Trennung von Betrieb und Netz gibt. Es gibt eine interne, nach außen nicht so deutlich dokumentierte Mehrheit in der SPD. Es gibt eine deutliche Übereinstimmung in der CDU/CSU, in der FDP und bei den GRÜNEN. Sogar die PDS, soweit sie noch vertreten ist, stimmt dieser Forderung zu.
Ich erinnere daran, als es einen neuen Bundesverkehrsminister namens Bodewig gab – ich habe gedacht, ich höre nicht recht –, hat er am ersten Tag, als er es gerade war, gesagt, Trennung von Netz und Schiene. Was ist dann passiert? Dann ist Herr Mehdorn zum
Herrn Bundeskanzler, und da hat der Herr Bundeskanzler gesagt, das kommt überhaupt nicht infrage, weil der Herr Mehdorn gesagt hat, wenn das kommt, dann brauchst du einen Neuen. Bekanntlich ist der Job mit einigen Risiken verbunden. Dann hat sich außerdem Herr Eichel gemeldet – das war alles sehr genau nachzuvollziehen – und hat gesagt, das kommt überhaupt nicht infrage, weil er nämlich die offenkundige Belastung bei einer staatlichen Trägerschaft des Netzes gescheut hat. So einfach ist das. Man kann das auch alles nachvollziehen.
Jetzt hat die Bundesregierung Morgan Stanley mit einer umfassenden Begutachtung beauftragt. Die ist dann auch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags vorgetragen worden. Das war – ich beziehe mich auf die entsprechenden Presseberichte, vor allen Dingen in der „FAZ“ – durchaus beeindruckend, weil Morgan Stanley gesagt hat, Vorsicht bei dem Börsengang, vor allen Dingen wenn er schon im nächsten Sommer oder vor der Bundestagswahl sein soll. Morgan Stanley hat ganz klar gesagt, das Ganze hat überhaupt nur einen Zweck, auch der Börsengang bei einem integrierten System, wenn der Bund für die Sicherung und Verbesserung des vorhandenen Systems jährlich 2,5 Milliarden Euro und zusätzlich noch einmal 2 Milliarden Euro für Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellt.
Leider hatte Morgan Stanley keinen Auftrag, den Börsengang mit Blick auf eine denkbare Trennung zu bewerten.
Eins halte ich jetzt nicht für statthaft, nämlich zu sagen, wie es einige Wenige tun, dass ein Börsengang überhaupt nur bei einem integrierten System in Betracht kommt – im Gegenteil. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass ein Börsengang dann, wenn der Bund sichtbar nach einer Trennung die Verantwortung übernehmen muss, mit größeren Chancen ausgestattet wäre.
Die derzeitige Situation, dass Vorstandsmitglieder der Mutter im Aufsichtsrat der Tochter Netz sitzen, gewährt alles, nur keinen diskriminierungsfreien Wettbewerb und keinen diskriminierungsfreien Zugang.
Meine Damen und Herren, insofern, da in Deutschland immer wieder so gern auf Brüssel geschimpft wird, hoffe ich sehr, dass die EU irgendwann einmal sagen wird, dass sie diesbezüglich in der Bundesrepublik Deutschland – siehe Telekommunikation; das hat uns allen irgendwo geholfen – auf Dauer gravierende Wettbewerbsverstöße und gravierende Verstöße gegen das Europäische Recht sieht.
Insofern tritt – das ist das, was ich früher schon einmal vorgetragen habe – die CDU-Fraktion in diesem Landtag in Übereinstimmung mit der Bundestagsfraktion, auch in Kenntnis der Konsequenzen, für eine Trennung ein. Jetzt werden wir das erneut erörtern.
Frau Kiltz, zu Ihrem Antrag: Es ist das Schlimme bei den Anträgen – ich habe es schon des Öfteren gesagt –, dass sie oft einen guten Gedanken haben, aber dann
Es ist „grottenfalsch“, dass das Netz von vornherein vor dem Hintergrund des Grundgesetzes eine staatliche Aufgabe ist. Das ist es nämlich nicht. Es könnte auch eine private sein. Was wir politisch wollen, ist etwas ganz anderes.
Meine Damen und Herren, die Vorstellung, dass das Netz nur zusammen mit den Bahnhöfen und all dem Drumherum – – –
Station und Service stehen auch drin. Entschuldigung, dann müssen Sie sauberer formulieren. Da muss der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marz über Ihre Anträge hinweggehen und sagen, Elke, so geht das nicht. Sie formulieren alles im Alleingang – Sie sehen, ich bin heute ganz gut in Form –, dann stimmt einiges nicht, und wir müssen uns hiermit herumschlagen.
Frau Präsidentin, dennoch hat Herr Abgeordneter Dr. Gölter Recht. Man könnte meinen, Sie würden Ihre eigenen Anträge nicht lesen, Frau Kollegin Kiltz. Ihr Antrag
ist schon bemerkenswert. In den ersten drei Absätzen bescheinigt Ihr Antrag der Bundesregierung – an der Sie bekanntlich beteiligt sind –, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hat. Ich zitiere: „Die wichtigsten Ziele der Bahnreform, nämlich die Entlastung der öffentlichen Hand und das Schaffen finanzieller Spielräume durch eine neue Kostenstruktur für eine weitere Verbesserung des Schienenverkehrs, sind bis heute ebenso wenig erreicht worden wie eine deutliche Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene.“
Noch spannender wird es im nächsten Satz: „Ein wesentlicher Baustein für mehr Qualitätswettbewerb auf der Schiene, die Trennung von Netz und Transport für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz, fehlt bisher.“
Natürlich. Ich habe aber gedacht, dass Sie an der Bundesregierung beteiligt sind, der Sie dies attestieren. Das war mein Petitum.
Das zeigt, dass Sie all das, was Sie fordern, in Berlin nicht haben durchsetzen können. Die Schlussfolgerungen, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daraus schließt, sind schlicht und einfach falsch. Man kann ein Unternehmen auch dann an die Börse bringen, wenn man eine Trennung von Netz und Transport vornimmt, das Vermögen in eine Tochtergesellschaft einbringt, an der zu Beginn die Deutsche Bahn AG 100 % der Anteile hält. Dass die Deutsche Bahn AG dies aus ihrer Sicht nicht will, ist für die FDP-Fraktion verständlich; denn dadurch verschafft sie sich die Möglichkeit, ihre Kalkulationsgrundlagen insbesondere bei den Verhandlungen mit den Bundesländern über die Regionalisierungsmittel nicht offen legen zu müssen.
Deshalb hält die FDP-Fraktion die folgende Aussage in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für falsch: „Da es sich bei der Bereitstellung von Schienenverkehrswegen im Gegensatz zur Erbringung der Transportleistung auf dieser Infrastruktur um eine staatliche Aufgabe handelt, ist die Trennung von Fahrweg und Transportgesellschaften notwendig."