4. die Möglichkeiten des Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung und des Biotopsicherungsprogramms, das wir nutzen können, um sie zu bewirtschaften.
Wenn Sie sich mit dem FUL-Programm Teil 14 ein bisschen auseinander setzen, dann werden Sie feststellen, dass es sogar eine Fördermöglichkeit gibt. Ich erkenne durchaus an, dass alte Winzer, die ihren Betrieb aufgegeben haben und die weder die Kraft noch das Geld haben, es umzusetzen, ohnmächtig dastehen. Dann können wir sie als Staat nicht dazu zwingen, es trotzdem zu tun, sondern dann müssen wir das organisieren.
Das lässt sich zum Beispiel über Lohnunternehmer unter Nutzung dieses Programms machen. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit derer, die Verantwortung dafür tragen.
In diesem Sinne werbe ich für eine Lösung, nicht aber für eine Anklage; denn das wäre zu billig in einer Situation, in der die Winzer existenzgefährdet sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir gemäß der Geschäftsordnung heute über ein sehr aktuelles Thema – die Schwarzfäule in Rheinland-Pfalz – sprechen. Ich beziehe mich heute ausdrücklich nur auf die als Schwarzfäule bezeichnete Pilzerkrankung – lateinisch: Guignardia bidwellii –, nicht aber auf andere Formen, die gegenwärtig in RheinlandPfalz zu grassieren scheinen.
Weshalb reden wir über die Schwarzfäule? Das ist ein Pilz aus dem 19. Jahrhundert, der aus Amerika nach Europa eingeschleppt wurde und bisher nur in Italien und Frankreich vorkam. Mosel und Mittelrhein sind gegenwärtig stark davon betroffen. Welche Ursachen sind dafür verantwortlich? Genau danach hat die CDUFraktion in ihrem Antrag gefragt. Ein Vermerk, den wir im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau erhalten haben, gibt darüber Auskunft. Die feuchtwarme Witterung in diesem Sommer förderte die Ausbreitung. Eine Auswahl von Pflanzenschutzmitteln konnte noch nicht darauf abgestimmt werden, weil er plötzlich auftrat. Die Infektionsquelle Drieschen wurde eindeutig identifiziert. Herr Kollege Schmitt hat das bereits erwähnt.
Die Schwarzfäule ist also eine Krankheit, die in diesem Jahr witterungsbedingt von ungepflegten, verwilderten und ehemaligen Weinbauflächen ausging.
Was kann man kurz- und mittelfristig tun? Man kann etwas tun. Man kann nämlich Pflanzenschutzmittel anwenden. Es gibt zwar kein zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das ausdrücklich die Schwarzfäule bekämpft, aber es gibt bereits jetzt zugelassene Pflanzenschutzmittel, die eine positive Nebenwirkung gegen die Schwarzfäule entfalten, nämlich die Oidium-Mittel Dithane oder Flint oder auch das Peronospora-Mittel Systhane beispielsweise.
In einigen Gemeinden, in denen die Spritzfolge eingehalten worden ist und wo auch diese Mittel zum Einsatz kamen, ist die Schwarzfäule nicht aufgetreten. Insofern müssen im nächsten Jahr Änderungen erfolgen.
Problematisch ist aber die Situation im Ökoweinbau, wo außer Kupfer- und Schwefelpräparaten keine Pflanzenschutzmittel gestattet sind. Problematisch ist insbesondere auch der Befall in den Steillagen.
Wir fordern daher, dass im kommenden Jahr die Auswahl der Pflanzenschutzmittel auch auf die Schwarzfäule abgestimmt wird.
Was können wir mittel- und langfristig tun? Da hilft nur eines – das fordern wir immer wieder –, nämlich die konsequente Pflege unserer Weinkulturlandschaft. Das ist das erklärte politische Ziel in Rheinland-Pfalz – auch der Landesregierung. Zahlreiche Projekte dienen diesem Ziel. Ich erwähne nur das Programm „Der rote Weinbergspfirsich“, die Flurbereinigung, das Riesling-SProgramm des Weinbauverbands Mosel-Saar-Ruwer oder auch unseren Antrag zur Neuregelung und Erhöhung der Rückbehaltsfläche, damit wieder mehr Flächen bewirtschaftet werden.
Sollte aber die Bewirtschaftung aus verschiedenen Gründen nicht mehr erfolgen, ist auf die konsequente Umsetzung der Drieschenverordnung von 1997 zu achten. In ihr ist ausdrücklich geregelt, dass durch die Landwirtschaftskammer, wenn innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Bewirtschaftung unterblieben ist, die Besitzer verpflichtet werden können, die dort vorhandenen Rebstöcke vollständig einschließlich aller oberirdisch sichtbaren grünen und verholzten Teile und der Wurzeln zu entfernen.
Meine Damen und Herren, das Problem liegt darin, dass es sich um eine Kann-Vorschrift handelt. Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion, dass sich die Kammer dieser Aufgabe verstärkt annimmt. Ich darf Herrn Ökonomierat Adolf Schmitt, Präsident des Weinbauverbandes Mosel, mit Ihrer Erlaubnis zitieren: „Offensichtlich fehlt der feste Wille, die Drieschenverordnung konsequent umzusetzen. So wurde die Landwirtschaftskammer bisher nur tätig, wenn ein betroffener Winzer seinen Nachbarn mit der vorhandenen Drieschenfläche anzeigte.“
Man kann roden. Ich gebe zu, die Rodung in den Steillagen ist aufwändig. Mit dem Seilzug und mit Mannesoder Frauenkraft muss in diesem Fall sehr stark gearbeitet werden. Dann müssen die in Teer getauchten Stöcke entsorgt werden, obwohl sie 30 oder 40 Jahre in dem Boden waren. In Flachlagen kann aber ein Mulcher eingesetzt werden. Man könnte auch darüber nachdenken, in Einzelfällen, wie am Mittelrhein in den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben, wo der kontrollierte und kleinflächige Einsatz von Feuer zur Offenhaltung erprobt worden ist, dieses Verfahren zum Einsatz zu bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwarzfäule, was ist das eigentlich? Das haben sich wohl einige gefragt, als sie die Überschrift gelesen haben. Wer nicht wusste, dass es sich dabei um eine Pilzerkrankung von Reben handelt, hätte in den vergangenen Tagen den
Eindruck gewinnen können, es handele sich um das Phänomen, das schon 1988 von einem führenden CDUPolitiker mit den Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz“ kommentiert wurde, bevor er fluchtartig das Land verließ.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lelle, CDU: Witzig! – Schmitt, CDU: Da müssen Sie sich Originelleres einfallen lassen!)
Das Phänomen heißt, wie demontiere ich meinen Kandidaten. Herr Kollege Schmitt, ich vermute, dass die CDU die heutige Aktuelle Stunde nicht beantragt hätte, wenn die Ereignisse der vergangenen Tage für die Antragsteller vorhersehbar gewesen wären.
Ich vermute, Sie hätten sie nicht beantragt, wenn Sie gewusst hätten, was in den vergangenen Tagen gelaufen ist. (Schmitt, CDU: Wieso das?)
Ich will aber nun zum Schwarzfäule-Pilz kommen, zu dem, der in den Weinbergen vor allem in Ihrem Gebiet an der Mosel grassiert.
Das Erste hat dem Pilz die Witterung der vergangenen Wochen beschert. Das Zweite, die Ungestörtheit, findet er in den Weinbergsbrachen.
Bisher war die Schwarzfäule – das eine oder andere muss man noch einmal wiederholen, damit es sich einprägt – in den Weinbergen in Rheinland-Pfalz kein ernstes Problem. In diesem Jahr wird aber sehr deutlich, dass sie zu einem großen Problem werden könnte. Wir haben Klimaveränderungen zu verzeichnen, und wir haben zunehmend brach fallende Weinberge, die sich selbst überlassen bleiben und die die Ausbreitung des Pilzes begünstigen.
Am härtesten – Herr Kollege Schmitt, Sie haben das schon angesprochen – trifft das die Ökowinzer, weil es nichts gibt, was sie dagegen einsetzen können.
Gegen die Witterung kann die Landesregierung nichts unternehmen, auch wenn die CDU noch mehr Aktuelle Stunden zu diesem Thema beantragen würde. Über den Umgang mit brach gefallenen Weinbergen und deren Ursachen sowie die Drieschenverordnung können wir schon reden. Sie haben damit auch angefangen. Herr Schmitt, allerdings hätte ich gedacht, dass dann die erste Adresse für Sie die Landwirtschaftskammer sein müsste, weil es der obliegt
die Frau Kollegin hat es gerade schon einmal gesagt –, die Besitzer von Drieschen zur Rodung zu bewegen (Schmitt, CDU: Sie können!)
Wenn wir aber das Thema in diesem Haus schon diskutieren – zuerst hätte es meines Erachtens auf einer anderen Ebene diskutiert werden sollen –, sollten wir die Landesregierung – ich bin gespannt, ob Sie mir in allen Punkten folgen können – zu folgenden Punkten auffordern:
1. Über eine mögliche Verbesserung der Drieschenverordnung und ihre Umsetzung – daran hapert es doch offensichtlich – nachzudenken, um eine bessere Freihaltung der Brachen zu erreichen. Im Moment versucht man das mit Ziegenbesatz und anderem.
2. Ihren Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten, zum Beispiel in der Energie- und Verkehrspolitik.
3. Die Forschung zur Schädlingsbekämpfung im ökologischen Weinbau zu forcieren. Wir haben das schon öfter an dieser Stelle gefordert. Vielleicht hat das Auftreten der Schwarzfäule unsere Forderung jetzt etwas untermauert. Ich wäre dankbar, wenn man das jetzt anginge.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die Biologische Bundesanstalt in Bernkastel zu einem runden Tisch einlädt, im Rahmen dessen über den Umgang mit der Schwarzfäule diskutiert werden soll. Herr Minister Bauckhage, es wäre schön, wenn die Landesregierung diese Initiative unterstützen und begleiten würde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! In den vergangenen Tagen und Wochen wurde eine Krankheit des Weinbaus besonders populär, nämlich die so genannte Schwarzfäule, die durch den Pilz Guignardia bidwellii hervorgerufen wird.
Die „Rheinische Bauernzeitung“ schrieb: „Drieschen bedrohen den Moselweinbau.“ Im „Trierischen Volksfreund“ hieß es: „Ernte nicht in Gefahr.“ Ich selbst habe mir vorgestern und gestern die aktuelle Lage in den Weinbergen vor Augen führen lassen. Gleichzeitig habe ich objektive Informationen von Fachleuten der Biologischen Bundesanstalt in Bernkastel erhalten. Ich danke
Herrn Dr. Holz an dieser Stelle besonders für seine Informationen und seine Hilfestellungen. Ich habe die Einschätzung des Problems „Schwarzfäule“ durch die staatliche Weinbauberatung ebenfalls abgefragt.