Irritiert waren wir über eine Pressemitteilung in der „Rheinpfalz“, wo etwas unterschiedliche Begriffe gebraucht wurden. Vielleicht kann man dies noch einmal erklärt bekommen. Es ging zum einen um den Begriff „Verhandlung“ und zum anderen um den Begriff „Gespräch“. Staatssekretär Wagner aus dem Verteidigungsministerium hatte einem Bundestagskollegen geantwortet, dass es keine Verhandlungen zwischen Land und Bund zu dieser Thematik gäbe. Vonseiten der Landesregierung wurde es anders bewertet und der Begriff „Verhandlung“ in Richtung „Gespräch“ gedeutet. Vielleicht können wir dazu mehr Hintergrundinformationen bekommen.
Ansonsten denke ich, dass wir alle daran arbeiten müssen, dass wir möglichst viele Streitkräfte in RheinlandPfalz halten. Das ist gemeinsam unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Mainz-Mombach sowie Mitglieder der IG Bergbau, Chemie, Energie der Ortsgruppe Lambrechter Tal. Herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich sehr wichtig, dass wir uns bei der heutigen Debatte um die Abzugspläne der Amerikaner vor allem auf Baumholder konzentrieren, weil dort momentan – das ist deutlich – die größte Problematik besteht. Herr Noss hat in seinen Zahlen schon deutlich gemacht, wie abhängig die Region momentan auch noch von den Amerikanern ist.
Meine Damen und Herren, aber ich möchte vorweg deutlich machen: Wir halten die Tatsache, dass die Landesregierung auch weiterhin für Baumholder und die gesamte Region auf die militärische Option setzt, für die falsche Option, weil sie ein falsches Ziel hat.
Die Landesregierung unternimmt große Anstrengungen – das wurde bereits gesagt –, um das Militär auch in Baumholder als wichtigsten Wirtschaftsfaktor zu erhalten. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das ist aber auch realpolitisch falsch; denn man steckt den Kopf vor der Realität in den Sand, nämlich vor der Tatsache, dass die Umstrukturierungspläne der USStreitkräfte ganz klar im Zusammenhang mit der Neuorientierung der Weltpolitik seit 1989 stehen. Sie sind militärpolitisch logisch, und sie sind auch von uns nicht zu stoppen; denn sie werden von ganz anderen Gesichtspunkten, beispielsweise von der Haushaltslage im Kongress, beeinflusst und nur sehr wenig von uns.
Auch wenn die Landesregierung ihre Hoffnung auf die Bundeswehr setzt, bekommen wir aus Berlin sehr unterschiedliche Signale. Staatssekretär Kolbow im Bundesministerium der Verteidigung hat in seiner Antwort auf eine Anfrage eines Mitglieds des Bundestags ausgeführt: Den Truppenübungsplatz Baumholder als Trainings- und Ausbildungsplatz für Luft- und Bodenschießübungen-Einsätze zu nutzen, ist nicht realisierbar. – Aber wenn ich Herrn Bruch richtig verstanden habe und nach dem, was er uns im Innenausschuss gesagt hat, ist gerade das etwas, worauf die Landesregierung setzt, um noch einmal das Militär zu verstärken.
Meine Damen und Herren, auch bei der Bundeswehr ist alles im Fluss. Darum denke ich, es ist klar, dass man
nicht darauf setzen kann, dass die militärischen Optionen eine Zukunftsperspektive für diese Region bieten.
Meine Damen und Herren, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Abbau militärischer Strukturen in Rheinland-Pfalz von Beginn an begrüßt. Im Grunde genommen haben wir schon bevor der Kalte Krieg zu Ende war gefordert, dass sich die Landesregierung – damals eine CDU-geführte Regierung – damit beschäftigt, wie der Strukturwandel nach dem Abzug der Amerikaner gestaltet werden kann. Wir wissen natürlich, dass es für das Land und für die Menschen in der Region ein enormer Kraftakt ist. Aber wir müssen doch auch sehen, welche positiven Ergebnisse diese Umstrukturierung gehabt hat.
Ja, wir waren immer dafür. Wir hatten aber bei einigen Dingen andere Vorstellungen. Aber wir waren immer für eine Konversion. Das ist ganz klar. Dass wir manchmal andere Vorstellungen haben, ist in einem demokratischen System vielleicht ganz in Ordnung.
Ich möchte die guten Beispiele in Germersheim und Landau nennen. Im Grunde genommen haben diese beiden Städte, die wirklich voll waren mit Militär, erst jetzt erkannt, wie einschnürend und wie lähmend es war, dass das Militär jahrhundertelang ihre Arbeit bestimmt hat.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Konversion in strukturschwachen Gegenden sehr viel schwieriger zu bewältigen, gerade in Baumholder und in Idar-Oberstein. Das verkennen wir nicht. Aber wir glauben, wenn die Landesregierung ihre ganze Energie, ihre Ideen und besonders ihr Geld allein auf die Verlängerung, Verbreiterung und Verstärkung der militärischen Strukturen setzt, ist dies für diese Region keine Zukunftsoption. Meine Damen und Herren, die zivile und die militärische Entwicklung können in einer Region nicht nebeneinander betrieben werden. Ich glaube, diese Illusion sollte man sich abschminken. Überall dort, wo die militärische und die zivile Entwicklung nebeneinander existieren, ist dies sehr teuer und wenig erfolgreich.
Meine Damen und Herren, daher ist es wichtig, dass sich die Landesregierung für das Ziel der zivilen Entwicklung entscheidet, das heißt, Konversion auch für Baumholder und für die ganze Region, und alle Anstrengungen auf dieses Ziel hin konzentriert.
Wir müssen die Leute vor Ort mitnehmen. Die Zukunft von Baumholder und Idar-Oberstein kann nur in der zivilen Entwicklung liegen. Vor Ort müssen die Menschen mit ihren Ideen und mit ihrer Energie angestoßen und einbezogen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Monate hinweg wurde über die künftige Truppenpräsenz der USA in Europa und damit natürlich einhergehend auch darüber, welche Standorte in Deutschland möglicherweise aufgegeben werden sollen, spekuliert. Letzten Monat sind nun die Würfel gefallen: US-Präsident Bush hat die Zahl bekanntgegeben. Das heißt also, zwischen 60.000 und 70.000 US-Soldaten sollen demnach in den nächsten Jahren von ihren Stützpunkten in Europa abgezogen werden. Zusätzlich – so heißt es – werden 100.000 Familienangehörige in die USA zurückkehren.
In den vergangenen zehn Jahren musste RheinlandPfalz bereits die Schließung von vier US-Luftwaffenstützpunkten bewältigen, alle in den strukturschwachen Gegenden der Eifel und der Westpfalz. Meine Damen und Herren, diese Herausforderung hat die Landesregierung in hervorragender Weise gemeistert. Man muss auch wissen, dass das Thema „Konversion“ ein neues Thema war. Frau Grützmacher, mit Sicherheit hat die Landesregierung dieses Thema besser bewältigt, als Sie das Thema „Konversion“ bewältigen wollten.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, das werden wir noch einmal sehen! – Beifall der FDP und der SPD)
Meine Damen und Herren, ich erinnere nur an die sichtbaren Erfolge auf dem Hahn, auf dem Flugplatz Zweibrücken, Husterhöhe, Münchweiler oder in der Kreuzberg-Kaserne in Zweibrücken.
Hier gilt es, einfach nur Dank dafür zu sagen, diesen mutigen Weg zu gehen, wie ihn die Landesregierung eingeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, geblieben sind die USStützpunkte Spangdahlem, Ramstein sowie der Truppenübungsplatz Baumholder. Während Ramstein als zentraler Knotenpunkt in der amerikanischen Lufttransportorganisation sicherlich bestehen bleiben dürfte, ist gerade die in Baumholder stationierte Panzerbrigade
stark gefährdet. Spangdahlem dürfte nicht zuletzt wegen des mehrere hundert Millionen Euro verschlingenden Ausbaus wohl kaum vor der Schließung stehen.
Meine Damen und Herren, in Baumholder ist die Situation etwas anders. Seit über 50 Jahren leben in Baumholder Deutsche und Amerikaner eng zusammen. In dieser Zeit haben sich vielfältige gegenseitige Beziehungen und Abhängigkeiten entwickelt, ohne die heute ein Leben in der Stadt nur schwer vorstellbar wäre. Bei einem Abzug der US-Truppen würde das über Jahrzehnte gewachsene Miteinander auf einen Schlag zusammenbrechen.
Meine Damen und Herren, der Verlust des Militärs wäre strukturpolitisch für die Region kaum zu verkraften. Zurzeit befinden sich ca. 5.000 amerikanische Soldaten an dem US-Standort in Baumholder. Zusammen mit ihren Familienangehörigen bilden die Amerikaner die Mehrheit der Bevölkerung in der Gemeinde. Zahlreiche Deutsche haben in Baumholder bei den Amerikanern ihre Arbeit gefunden.
Ich möchte im zweiten Teil meines Beitrags gerade noch einmal auf die Bemühungen der Landesregierung und auf das spezielle Thema „Baumholder“ eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute Gelegenheit haben, über das Thema zu reden, durch welches in der Tat in den letzten Wochen und Monaten und nach der Rede von Herrn Präsident Bush – Herr Dr. Enders, im Übrigen einer Wahlkampfrede –, in der er die Zahl 70.000 zur Reduktion von Truppen in Europa genannt hat, die Sorgen der Menschen an vielen Stellen, insbesondere in Baumholder, gestiegen sind. Das ist wahr. Deshalb ist es gut, wenn wir im Parlament darüber reden und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unserer Verantwortung zur Lösung dieser anstehenden Herausforderungen bekennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Land Rheinland-Pfalz unsere Erfahrungen mit der Reduzierung von Truppen. Ohne die Größe dieser Aufgabe zu verkennen, stehe ich nicht an zu sagen, wir sollten alle in Deutschland, in Europa und in der Welt froh darüber sein, dass die Aufgabenstellung in diese Richtung geht; denn diese Truppenreduzierung ist Ausdruck einer veränderten weltpolitischen Lage und Ausdruck einer Veränderung in Deutschland, nämlich der Aufhebung der Teilung uns eres Vaterlandes und der Aufhebung der Teilung Europas, eine Situation, die über vier Jahrzehnte immer wieder damit einherging, dass die Menschheit – so muss
man es formulieren – Angst vor einem dritten Weltkrieg haben musste, dessen Zentrum in Europa bzw. in Deutschland gelegen hätte.
Insoweit ist es eine Aufgabenstellung, die mit einer pos itiven Grundentwicklung einhergeht. Dennoch, für die Menschen in der Eifel, auf dem Hunsrück und in der Westpfalz, um Schwerpunkte der Stationierung zu nennen, war das eine ganz große Veränderung; denn viele Leute haben bei den US-Amerikanern, bei den Kanadiern, die früher einmal hier stationiert waren, bei den Franzosen, die hier stationiert waren, und bei der Bundeswehr ihr Auskommen als zivile Beschäftigte gefunden. Wir alle wissen um die Auswirkungen der Stationierung gerade auch der amerikanischen Streitkräfte auf die jeweils regionale Wirtschaft. Vor einigen Jahren haben wir einmal eine Kalkulation durchgeführt und kamen allein im Bereich der Westpfalz durch die Reduktion der amerikanischen Truppen zu einer Reduktion des Bruttoinlandsprodukts in einer Größenordnung von damals vier Milliarden Euro. Es ist also eine tiefgreifende Veränderung. Es ist klar, dass uns diese Veränderung umtreibt.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, wir hatten bei einem Höchststand in Rheinland-Pfalz rund 130.000 Soldaten stationiert. Rund 46.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einmal bei den Streitkräften ihre Arbeit gefunden.