Ja, was ist das denn anderes, wenn ich sage, ich will überall landwirtschaftliche Bewirtschaftung? – Das be
deutet doch, wenn ich mit den Produkten am Markt bin, muss ich sie auch marktgerecht zum Wettbewerbspreis verkaufen können. Dafür kann man sie aber nicht produzieren. So einfach ist das ganze Spiel. Es lohnt sich aber jetzt nicht, die Diskussion mit Ihnen darüber zu führen.
Das sage ich nicht! Das ist Ihre Schwarz- und Weißmalerei. Das sage ich eben nicht. Ich habe vorhin in meiner Regierungserklärung genau ausgeführt, wo die Schwerpunkte liegen und wo die Chancen liegen.
Ich habe vorhin erklärt und erkläre jetzt noch einmal: Die Chancen sind gut. Es soll aber nicht die Chance geben, dass alle Flächen am Schluss der Veranstaltung landwirtschaftlich bewirtschaftet werden. Wir befinden uns jetzt in der Übergangszeit mit dem Kombimodell. Das kann man nicht garantieren, oder man muss sagen, wir nehmen Geld in die Hand. Aber das muss man mit den Haushalten in Einklang bringen und muss es auch gleichzeitig dem Steuerzahler erklären können. So einfach ist das ganze Spiel. Dafür muss man gesellschaftliche Akzeptanz haben. Aber das werden Sie vermutlich nie so richtig schnallen, deswegen möchte ich mich damit auch gar nicht mehr länger aufhalten.
Ich möchte etwas zu Frau Kiltz sagen, die davon gesprochen hat, man müsse die Marktwirtschaft begreifen können. Frau Kiltz, das geht in die gleiche Richtung.
Man muss die Marktwirtschaft begreifen können. Das ist eine ganz einfache Sache. Wir werden die Preise und den Markt nicht staatlich regulieren können und wollen. Nachfrage und Angebot werden immer den Preis regulieren.
und zwar in einem übermäßigen Zustand. Ich weiß, wovon ich rede. Ich kann Ihnen sagen, 1965 kostete der Zentner Weizenmehl mehr als heute.
Das ist der klassische Beleg für die weltweite Überproduktion. Nun können wir noch die Milch hinzunehmen. Die gesamte Intervention hat sich doch wirklich selbst ad absurdum geführt. Deshalb ist dieser Schritt jetzt richtig, und Sie können nicht erwarten, dass man Preisvorschriften macht. Der Verbraucher wird immer souverän genug bleiben und wird das kaufen, was er will und wo
Das ist nämlich Ihr großer Trugschluss, dass nur Sie wissen, welche Produkte dem Verbraucher gut tun und welche nicht. Das möchte er selbst entscheiden, und dazu muss er sich in den Marktmechanismen bewegen können.
Nein, ich lasse keine mehr zu. Wir sind gleich noch bei der Kammer, dann können wir noch lange diskutieren.
Ich möchte noch einen Satz zu den Standards sagen. Frau Kiltz hat vorhin die Sozialstandards eingeklagt. Natürlich sind wir für einheitliche europäische Sozialstandards, aber dann auch bitte für einheitliche europäische Umweltstandards, meine Damen und Herren. Frau Künast und Herr Trittin tun gerade das Gegenteil davon: Einheitliche Standards, ja, das ist dann Wettbewerbsgleichheit.
Frau Schneider, ich komme noch einmal zur Zuckermarktordnung. Ich habe nur den Zustand beschrieben und habe gleichzeitig die Forderungen der rheinlandpfälzischen Landesregierung artikuliert. Sie können sich darauf verlassen, wir werden entlang dieser Forderungen politisch handeln. Ob wir am Schluss erfolgreich sind, ist die zweite Frage; denn zum Ergebnis benötigt man andere Akteure. Wir befinden uns nicht allein auf dem Spielfeld.
Ich möchte ein Wort zur Frage der Rohtabakmarktordnung sagen. Dazu hat Frau Kollegin Ebli schon einiges gesagt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung und insbesondere Herr Ministerpräsident Beck haben das getan, was man tun konnte. Mehr war nicht erreichbar. Wir haben zumindest 2013 erreicht. Die Zeichen standen zuvor sehr viel schwieriger. Das muss man auch einmal sehen. Von daher glaube ich, dass diese Landwirtschaftspolitik, die wir betreiben, insgesamt eine gute Politik ist. Wir lassen uns das auch von niemandem miesreden.
Natürlich kann man sagen, dass die Verwaltungskosten steigen. – Natürlich steigen die Verwaltungskos ten. Das ist systemimmanent. Wenn man einerseits das Kombimodell will und andererseits den Übergang im Gleitflug, dann wird nun einmal kontrolliert. Das bestimmen nicht der Ministerpräsident oder der Landwirtschaftsminister, sondern das wird allein von den Geldgebern vorge
schrieben. Sie schreiben sogar 5%ige oder 1%ige Takte vor. Wenn Sie das Geld von der EU in Anspruch nehmen, muss man die Kontrolle nachweisen können, oder man wird in Regress genommen.
Ich habe vorhin zu den Kontrollen, zur Bürokratie und auch zu Cross Compliance einiges ausgeführt. Sie und die Landwirtschaft können sich darauf verlassen, wir werden darauf achten, dass Kontrolle und die Bürokratie insgesamt im engsten Rahmen bleiben, aber ganz abschaffen werden wir es nicht können; denn dahinter stecken immer noch Steuermittel, die verwaltet werden, gleich, woher sie kommen. Das ist das Problem.
Frau Baumann hat konkrete Zahlen zum Kulturlandschaftsprogramm vorgelegt. Ich würde Sie bitten, unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Böhr, und dann unterhalten wir uns bei den nächsten Haushaltsberatungen darüber und schauen, was realisierbar ist. Sagen Sie einmal, wo Sie diese X Millionen wegnehmen wollen, dann können wir uns gern darüber unterhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, nur, weil ich Sie auf Widersprüche in Ihrer Regierungserklärung hingewiesen habe, müssen Sie nicht gleich meinen, Sie müssten mir ein Referat über Marktwirtschaft halten.
(Zurufe der Abg. Schmitz und Creutzmann, FDP: Das kann aber nie schaden, Frau Kiltz! Es nützt zwar nichts!)
Er macht das gern. Das liegt bei Ihnen wahrscheinlich in der Fraktion. Sie machen es noch lieber, Herr Creutzmann, aber Sie machen es auch noch länger.
Herr Bauckhage, ich möchte Ihnen sagen, wir gängeln niemanden. Wir wollen auch niemanden gängeln, auch wenn Sie das immer gern erzählen.
Wir versuchen allerdings mit unserer Politik, den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzukommen,
Sie sind noch nicht auf dem Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft, Sie sind noch im Plenum, Kollegen von der FDP.
Wir versuchen, diesen Wünschen entgegenzukommen. Ich sage Ihnen ein Beispiel, das Ihnen auch nicht passen wird, aber so ist es nun einmal. Wenn über 70 % der Leute keine Gentechnik auf dem Teller haben wollen, dann sagen wir, man muss das respektieren.
Es ist nicht Ihrem Einsatz zu verdanken, dass wir die Kennzeichnung haben, Ihrem nicht, nicht der FDP. Das ist unserem Einsatz zu verdanken.
Wenn Sie sagen, man solle nicht über europäische Standards gehen, dann kann ich Ihnen nur noch einmal sagen, es muss auch Vorreiter geben, die einmal Dampf machen.
(Staatsminister Bauckhage: Aber Sie haben diese Standards eingeklagt! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Vorreiter reitet nicht mit allen anderen, Herr Bauckhage!)
Ich bin einfach nur froh darüber, wenn wir in Zukunft andere Abstimmungsmodalitäten haben, dass wir dann in manchen Punkten europaweit schneller zu Potte kommen. Ich habe vorhin schon gesagt, langfristig auch weltweit.