Ich bin einfach nur froh darüber, wenn wir in Zukunft andere Abstimmungsmodalitäten haben, dass wir dann in manchen Punkten europaweit schneller zu Potte kommen. Ich habe vorhin schon gesagt, langfristig auch weltweit.
Ich erinnere Sie an Folgendes: Eine der Begründungen der jetzigen Agrarreform war die schwindende Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Agrarförderung, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil sie gesagt haben, ein Lebensmittelskandal jagt den anderen, und wir bezahlen so viel Steuergelder an die Bauern. Es hat sich niemand hingestellt und hat ihnen gesagt, eigentlich werden die Lebensmittel subventioniert und nicht die Bauern. Das wird nach meiner Einschätzung viel zu wenig gesagt.
Aber wir können doch dann nicht sagen, wir wollen weniger an Kontrolle, wenn eine Geschichte, warum wir diese Agrarreform überhaupt haben, die Vielzahl von Skandalen war und wir eigentlich doch auch bei dieser Reform das Netz dichter knüpfen müssen, damit eben keine Aufforderung zur Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln da sein wird. Herr Minister Bauckhage, nicht immer gleich dann, wenn ein Widerspruch bei
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich lasse mir auch von Ihnen hier vom Mikrofon her nicht sagen, ich hätte staatliche Forderungen erhoben, die über etwas hinaus gehen. Das habe ich nicht getan.
Die Flächenprämie wird kommen. Ich habe nicht gesagt, wir müssen drauflegen. Nur, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung stehen, dass in strukturschwachen Standorten dann zum Teil gepflegt wird.
Sie wollen also keine Bewirtschaftung. Ich sage, mit der Flächenprämie erhalte ich eine Bewirtschaftung. Das muss unser Ziel sein.
Dann habe ich noch gesagt, dafür müssen wir ein paar Dinge machen. Die Bodenordnung muss bleiben, damit
die Strukturen so sind, dass man bewirtschaften kann. Dann habe ich gesagt, die einzelbetriebliche Fördergeschichte muss bleiben.
Dann habe ich gesagt, die Ausgleichszulage muss bleiben. Das sind alles Ihre Punkte. Ich glaube, dass man damit eine flächendeckende Bewirtschaftung erhalten kann. Das muss unser Ziel sein. Wenn unser Ziel schon ist, in bestimmten Gebieten zu pflegen, dann ist es das falsche Ziel.
Zum Zweiten haben Sie mir ähnlich wie Frau Kiltz vorgeworfen, ich wollte in den Markt eingreifen. Das Gegenteil habe ich gesagt. Ich habe gesagt, der Verbraucher ist, wie er ist, und wird immer nach dem preiswertesten Lebensmittel greifen, bis auf 3 %, 4 % oder 5 % Ausnahmen. Insofern werden wir am Markt hängen. Wir werden auch mit dem Milchpreis am Markt hängen. Die ganze Prämie, die wir bekommen, wird den Verlust im Milchpreis nicht ausgleichen. Also muss der Bauer schauen, wie er rumkommt. Das ist schon schwer genug. Dann möchte ich nicht noch zusätzliche Auflagen haben.
Ich habe mich auch nicht gegen die 5%- und die 1%Regelung gewehrt, sondern ich habe nur gesagt, wir können selbst einmal schauen, was wir in RheinlandPfalz vereinfachen können. Danach schauen wir mit einer Arbeitsgruppe nach meinem Kenntnisstand schon seit vier Jahren mit dem Ergebnis gleich null. Aber irgendwann muss das Schauen auch etwas bringen. Das sind nämlich nicht alles EU-Vorgaben, bei weitem nicht. Es sind zum Teil Bundesauflagen, die nicht sein müssen. Zum Teil sind es auch rheinland-pfälzisch gestrickte Auflagen,
es fällt mir im Moment nicht ein, aber ich werde Ihnen heute Abend eine nennen –, die wir in einer Zeit, in der BSE oder etwas anderes war, aufgelegt haben. Ich denke, darüber kann man in Ruhe reden. Dann lasse ich mich nicht nach dem Motto hinstellen, er will nur Millionen verbraten. Das ist nämlich Unsinn. Das will die CDU auch nicht.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte über die Regierungserklärung und über den Bericht der Landesregierung über die regionale Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz beendet.
Landesgesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen zur sozialen Wohnraumförderung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3270 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Punkt ohne Aussprache behandelt werden soll. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich sehe keine Gegenstimmen, dann ist es so beschlossen.
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich sehe dagegen keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Für die morgige 78. Plenarsitzung lade ich Sie um 9:30 Uhr herzlich ein.