.............................................................................................................5241 Präsident Grimm:......................................................................................................................5241, 5247
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Alexander Fuhr und Matthias Lammert. Die Rednerliste wird von Herrn Lammert geführt.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Günter Rösch, Dr. Gerhard Schmidt, Michael Hörter, HeinzHermann Schnabel, Mathilde Weinandy und Dr. Edmund Geisen sowie Staatsminister Walter Zuber.
Gestatten Sie mir einige Hinweise zur Tagesordnung: Die bei der Verteilung der ausgedruckten Tagesordnung noch fehlenden Drucksachen der Beschlussempfehlungen zu den Punkten 4 bis 7 der Tagesordnung wurden am Dienstag, den 5. Oktober, und damit fristgerecht für eine Beratung morgen am Donnerstag verteilt.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Der Gesetzentwurf „Landesgesetz über die Errichtung der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz und zur Änderung sparkassenrechtlicher Bestimmungen“ der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3462 – ist am Freitag, den 1. Oktober eingegangen. Er wurde am Montag, den 4. Oktober, verteilt. Gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags beginnen die Beratungen frühestens am vierten Werktag nach Verteilung der Drucksache. Da der Gesetzentwurf somit nicht fristgerecht verteilt wurde, ist mit der Fes tstellung der Tagesordnung gleichzeitig die Frist vor der ersten Beratung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung abzukürzen.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zu dem „Landesgesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB II) “ wurde im Ältestenrat noch keine Redezeit festgelegt. Mir sind Informationen zugegangen, dass sich die Fraktionen nachträglich auf eine Redezeit von je fünf Minuten verständigt haben.
Mit diesen Hinweisen kann ich, da kein Widerspruch erfolgt, die Tagesordnung feststellen und entsprechend dieser Tagesordnung verfahren.
Landeshaushaltsgesetz 2005/2006 (LHG 2005/2006) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3460 – Erste Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2004 bis 2008 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/3461; Vorlage 14/3601 –
Die Landesregierung bringt heute das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan für die Jahre 2005 und 2006 in den Landtag ein und legt den Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2008 vor. Mit dem vorliegenden Zahlenwerk setzt die Landesregierung eindeutige Schwerpunkte, nämlich in den Bereichen
Vor allem aber kommt es darauf an, im Rahmen der Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte alles zu tun, dass die Wachstumskräfte gestärkt werden und im Zuge einer deutlichen konjunkturellen Erholung die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und mehr Beschäftigung entsteht.
Dies entlastet nicht nur die Sozialsysteme, sondern leistet zugleich auch einen Beitrag zum Wachstum des Steueraufkommens und damit unmittelbar zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Insoweit kann deren Situation – und dies gilt für den Landeshaushalt uneingeschränkt – nicht losgelöst von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und Entwicklung beurteilt werden.
Die Jahre 2001 bis 2003 waren geprägt von wirtschaftlicher Stagnation, die beträchtliche Steuereinnahmenausfälle zur Folge hatte. Hinzu kommt die Auswirkung der Steuerreform des Jahres 2000, die in drei Entlastungsstufen in Kraft tritt; die letzte davon wird im Jahr 2005 wirksam. Andererseits haben sich die zwangsläufigen Ausgaben weiter erhöht. Lassen Sie mich die Scherenentwicklung, der wir uns gegenübersehen, an zwei Größen deutlich machen:
Nach dem vorliegenden Haushaltsplan werden die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2005 rund 600 Millionen Euro niedriger sein als noch im Jahr 2000, die Personalausgaben einschließlich der Landesbetriebe hingegen steigen im gleichen Zeitraum um mehr als 600 Millionen Euro an. Diese Differenz von gut 1,2 Milliarden Euro macht die Größe der Herausforderung, vor der wir stehen, deutlich. Dabei sind weitere zwangsläufige Ausgabensteigerungen nicht einmal berücksichtigt.
Die Ernsthaftigkeit der Kritik, die an dem vorliegenden Zahlenwerk geübt werden mag, muss sich deshalb daran messen lassen, ob sie dieser beschriebenen Situation Rechnung trägt.
Der Einnahmenerwartung für beide Haushaltsjahre liegt die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres zugrunde, die von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,8 % für 2005 und 1,75 % für 2006 ausgeht. In den vergangenen Wochen und Monaten haben die wirtschaftswissenschaftlichen Institute ebenso wie internationale Organisationen, zum Beispiel die OECD und der IWF, ihre Prognosen für das laufende Jahr zum Teil deutlich erhöht. Dies hätte durch Anhebung des Basiswerts eine positive Wirkung auf die Folgejahre. Die im nächsten Monat anstehende nächste Steuerschätzung wird weitere Klarheit bezüglich der zu erwartenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren bringen.
Nicht nur bei den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, sondern auch bei einer Vielzahl von Unternehmen ist die Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung deutlich positiver geworden, wobei allerdings nicht zu übersehen ist, dass die unverkennbaren Auftriebskräfte zurzeit noch im Wesentlichen von der Exportkonjunktur ausgehen. Auch müssen wir aufmerksam die weitere Entwicklung der Ölpreise beobachten.
Für die künftige Entwicklung wird es entscheidend sein, ob nunmehr die Binnennachfrage nach Ausrüstungsinvestitionen und der private Konsum belebt werden. Für diese beiden Felder ist es von großer Bedeutung, ob sich das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des begonnenen Aufschwungs und eine optimistische Beurteilung der künftigen Chancen durchsetzen werden. Wir können diesbezüglich keineswegs sicher sein, doch die positiven Anzeichen mehren sich, vor allem, wenn man zur Abwechslung durch die Brille ausländischer Betrachter schaut.
So ist zum Beispiel in der englischen Zeitschrift „Time Europe“ Ende Juni zu lesen: „Schauen Sie sich um in Deutschland und Sie sehen, wenn auch noch zögerlich, Zeichen der Erneuerung. Die erfolgreichen Tage sind noch nicht ganz zurück und die meisten Menschen in Europas früherem ökonomischen Kraftwerk sind zu niedergeschlagen, um es wahrzunehmen, aber es ist nun endlich Zeit für Optimismus gekommen.“
Im Frühjahr dieses Jahres hat das internationale Beratungsunternehmen Ernst & Young Führungskräfte internationaler Unternehmen zu Entscheidungskriterien bei ausländischen Investitionen befragt. Nach China und den USA wird Deutschland dort als attraktivster Investitionsstandort weltweit bezeichnet. Diese Antwort mag einige überraschen, wird aber verständlich, wenn man sich die wichtigsten Kriterien bei der Standortauswahl, die von den 201 befragten Unternehmen genannt werden, ansieht: Zum Beispiel Transport und Logistik, potentielle Produktivitätszuwächse, Infrastruktur für Telekommunikation, Arbeitskosten, Qualifikation der Arbeitnehmer, politische Stabilität und Rechtssicherheit und nicht zuletzt die Attraktivität des Binnenmarktes. Insbesondere hierauf verweist der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, der Deutschland sozusagen als Sprungbrett für die Märkte in Osteuropa sieht.
Viele weitere Stellungnahmen positiver Art ließen sich anfügen, doch ich möchte nicht missverstanden werden: Natürlich ist der Reformprozess noch nicht zu Ende, und natürlich muss sich jeder Wirtschaftsstandort – und das gilt für die größte Wirtschaftsnation in Europa, Deutschland, in besonderer Weise – für die Bedingungen der globalisierten Märkte zukunftsorientiert positionieren. Doch entscheidend ist, mit welcher Grundeinstellung man diese Positionierung vornimmt: mit Verzagtheit, Larmoyanz und Resignation oder aber mit dem Vertrauen in die eigene Kraft und die Fähigkeit, die Probleme von morgen auch lösen zu können.
Ich denke, dass wir trotz aller Probleme und auch Schwächen Grund zur Zuversicht haben. „Wenn wir zusammenhalten und uns gemeinsam anstrengen, dann werden wir es schaffen“, hat der Bundespräsident am vergangenen Sonntag in Erfurt gesagt. Deutschland ist die größte Exportnation der Welt. Im vergangenen Jahr war das Exportvolumen 36 % höher als im Jahr 1998. Der Exportüberschuss hat sich im gleichen Zeitraum sogar exakt verdoppelt. Rheinland-Pfalz übrigens lag mit einer Exportquote von 45,1 % im vergangenen Jahr auf Rang 1 der westlichen Flächenländer, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Der Standort Deutschland ist für ausländische Investoren wieder attraktiv. In den Jahren 2000 bis 2003 haben ausländische Geldanleger 288 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Diese Summe war mehr als dreimal so hoch wie in den vier Jahren zuvor.
Auch die Entwicklung unseres Landes kann sich sehen lassen. „Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der drittgrößten Dynamik in Deutschland“, lautet das Fazit aus einem Report der „Wirtschaftswoche“ über eine Vergleichsstudie zur wirtschaftlichen Entwicklung der 16 deutschen Bundesländer, die von einem Forscherteam unter Leitung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln für die Entwicklung in den Jahren 2001 bis 2003 erstellt wurde.
bezüglich der Entwicklung der Erwerbstätigenzahl und bei der Steigerung der Bildungsausgaben an dritter Position,
und bezüglich des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes hatten wir hinter Sachsen einen herausragenden zweiten Platz bzw. unter den westdeutschen Ländern den Platz 1.
Ich darf auch auf die Studie „Deutschland 2020 – Die demographische Zukunft der Nation“ des BerlinInstitutes für Weltbevölkerung und globale Entwicklung verweisen. In dieser Studie wurde die Zukunftsfähigkeit der 440 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland hinsichtlich ihrer Attraktivität und Entwicklungspotentiale anhand von 22 Indikatoren untersucht und bewertet. Dort nahm Rheinland-Pfalz hinter BadenWürttemberg und Bayern den dritten Platz ein.
Und nicht zuletzt: Rheinland-Pfalz hat auch nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen für den Monat September seine Position auf drittgünstigster Rangstelle bundesweit behaupten können.