Meine Damen und Herren, dies alles ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, wohl aber Anlass dazu, seitens der Landespolitik den bisherigen Kurs der Entwicklung uns eres Landes fortzusetzen und die Konzentration auf die Felder, die für die Zukunftsfähigkeit von besonderer Bedeutung sind, noch zu verstärken.
Dies ist auch der Maßstab, den die Landesregierung dem vorliegenden Doppelhaushalt zugrunde gelegt hat.
Die bereinigten Ausgaben steigen in 2005 um 0,3 %, unter Berücksichtigung der Auslagerung der Universität Mainz aus dem Landeshaushalt um 0,7 %, im Jahr 2006 um 0,8 %. Damit wird deutlich, dass wir bei den Ausgaben weiterhin einen restriktiven und sparsamen Kurs fahren. Das zeigt sich auch bei einem bundesweiten Ländervergleich.
Von den Sparmaßnahmen sind die Mitglieder der Landesregierung übrigens unmittelbar betroffen. Die Ministerinnen und Minister bleiben von den allgemeinen Gehaltsanpassungen der Jahre 2003 und 2004 dauerhaft ausgeschlossen.
Die Investitionsquote im Kernhaushalt beträgt 11,5 % bzw. 10,4 %, unter Berücksichtigung der Landesbetriebe 13,1 % bzw. 11,9 %. Damit dürfte Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren zu den Ländern mit der höchsten Investitionstätigkeit gehören.
Die Personalausgabenquote, die das Verhältnis der Personalausgaben zu den Gesamtausgaben des Landes ausdrückt, liegt in beiden Jahren knapp über 41 %.
hinzu kommen in den Landesbetrieben 212 Millionen Euro bzw. 196 Millionen Euro. Damit ist in beiden Haushaltsjahren die Verfassungsgrenze nach Artikel 117 der Landesverfassung, demzufolge die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die Investitionen, beachtet.
Meine Damen und Herren, das ist übrigens, wie ein Blick in die Länderhaushalte zeigt, wie sie zurzeit beraten und verabschiedet werden, keineswegs selbstverständlich.
Bei der Bewertung der genannten Nettokreditaufnahme ist zu beachten, dass darin Zuführungen an den Pensionsfonds in Höhe von rund 160 Millionen Euro bzw. 190 Millionen Euro sowie des Weiteren das Verstetigungsdarlehen zugunsten der rheinland-pfälzischen Kommunen mit 216 Millionen Euro und 113 Millionen Euro enthalten sind, insgesamt also ein Betrag von rund 680 Millionen Euro. Um diesen Betrag stellt sich unsere Neuverschuldung ungünstiger dar als diejenige anderer Länder, die keinen Pensionsfonds dotieren und die den Kommunen keine Darlehen zur Verfügung stellen, sondern ihre eigenen Steuermindereinnahmen voll an die Kommunen überwälzen.
Zum Ausgleich des Haushalts ist auch der Einsatz von Wohnungsbauvermögen des Landes vorges ehen. Insgesamt macht dies 645 Millionen Euro bzw. 555 Millionen Euro aus.
Meine Damen und Herren, ich räume ein, dass die Höhe der Verschuldung und die Nutzung des Landesvermögens insbesondere den Finanzminister besorgt machen. Deshalb habe ich auch nach Beschlussfassung im Ministerrat von einem „schwierigen Haushalt“ gesprochen.
Doch hätte der Verzicht auf diese Maßnahmen weitere drastische Einschnitte zum Beispiel bei der Neueinstellung von Anwärtern für den Schuldienst und die Polizei, bei der Ganztagsschule, den Hochschulen und insbesondere bei den Investitionen zur Folge gehabt. Dies wollte die Landesregierung vermeiden.
Im Übrigen ist die Veräußerung von Vermögen keine rheinland-pfälzische Erfindung, sie findet in Bayern und Baden-Württemberg, in Niedersachsen und Hessen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und überall sonst statt. Im Vermittlungsausschuss hat die Union im Dezember des vergangenen Jahres die Veräußerung von Bundesvermögen gar zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform gemacht.
Die Landesregierung hat im Frühjahr beschlossen, in den kommenden fünf Jahren den Hochschulen insgesamt 125 Millionen Euro in einem Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ zur Verfügung zu stellen. Davon sind 50 Millionen Euro im Doppelhaushalt veranschlagt. Damit soll die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen verbessert und sie in die Lage versetzt
Durch eine Umstellung aufeinander abfolgender Studiengänge wird das Lehrangebot verbessert; überdurchschnittlich begabten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern werden damit neue Wege eröffnet.
Die Hochschulen setzen ihre Profilbildung weiter fort. Unter anderem in der biomedizinischen, physikalischen und chemischen Forschung, bei den Informationstechnologien, der Materialforschung oder der interkulturellen Forschung, der Geschichtsforschung und in der Bildungsforschung erreicht Rheinland-Pfalz heute bereits Spitzenleistungen.
Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz zwei FraunhoferInstitute. Zu den zwei vorhandenen Max-PlanckInstituten wird voraussichtlich im Jahr 2005 ein drittes hinzukommen. Die Fraunhofer-Institute und das hoffentlich hinzukommende Max-Planck-Institut arbeiten allesamt auf dem Gebiet der Informationstechnologie, die zu den zentralen Schlüsseltechnologien gehört. Sie alle bieten eine breite Palette von Kooperationsmöglichkeiten mit der regionalen und überregionalen Wirtschaft und helfen damit, neue qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu sichern.
Ganz besonders aufmerksam machen möchte ich darauf, dass ab dem Jahr 2005 die Universität Mainz aus dem Landeshaushalt ausgegliedert wird und die notwendigen Finanzmittel der Universität zur Eigenbewirtschaftung überlassen werden. Grundlage dafür ist das Hochschulgesetz, das der Landtag im Juli des vergangenen Jahres verabschiedet hat. Es ist an der Zeit, die Hochschulen aus den engen Vorschriften des kameralen Haushaltssystems zu entlassen und damit ihre Eigenverantwortung zu stärken, eine Forderung, die seit Jahren allenthalben erhoben wird und mit der wir nun Ernst machen.
Die Hochschulbaumaßnahmen werden weiterhin im Landeshaushalt veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren ist eine Reihe baulicher Maßnahmen vorges ehen, zum Beispiel der Neubau für den Fachbereich Musik oder der Neubau der Kernchemie sowie das Hörsaal-Gebäude für die Chemie an der Universität Mainz. Dafür stehen insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Jahr 2005 wird mit dem zweiten Bauabschnitt der Fachhochschule Koblenz begonnen, für den ein Investitionsvolumen von 48 Millionen Euro vorgesehen ist; für die Fachhochschule in Mainz wird im Jahr 2006 der erste Spatenstich erfolgen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat auf dem Gebiet der Ganztagsschulen bundesweit einen entscheidenden Impuls gegeben und auch Maßstäbe gesetzt. Zum Schuljahresbeginn 2004/2005 waren 235 Ganztagsschulen in Betrieb, bis zum Jahr 2006 werden es – wie in der Regierungserklärung 2001 in Aussicht gestellt – mindestens 300 sein.
Für die Jahre 2005 und 2006 sieht der Haushaltsentwurf für die Ganztagsschulen 113 Millionen Euro Landesmittel vor, die um weitere rund 100 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ erhöht werden.
Ohne Zweifel ist die Ganztagsschule nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist darüber hinaus auch ein Beitrag aus fiskalischer Sicht; denn sie schafft für viele Alleinerziehende erst die Bedingung dafür, einen Arbeitsplatz annehmen und damit auf Sozialhilfe verzichten zu können.
Die Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Polis für das Bildungsministerium durchgeführt hat, bestätigt, dass 75 Prozent der Eltern mit dem Angebot der Ganztagsschule zufrieden oder sehr zufrieden sind.
Wichtig ist natürlich die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung auf gutem Niveau. So sieht der Haushaltsplan 200 neue Planstellen vor. Wir reagieren damit vor allem auf die Bedarfsentwicklung bei den berufsbildenden Schulen.
Wir brauchen auch weiterhin genügend gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Mit 150 neuen Stellen wird die Ausbildungskapazität der Studienseminare deutlich erweitert.
Auch das Ziel, ein System von Schulen für Hochbegabte bzw. für internationale Schulen zu etablieren, wird schrittweise realisiert. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden drei Schulen für Hochbegabte den Betrieb aufgenommen haben,
und schließlich übersteigen durch die starke Förderung von Ganztagsangeboten, Kinderhorten und Kinderkrippen die Ausgaben für Kindertagesstätten im Jahr 2005 erstmals die Grenze von 200 Millionen Euro.
In der bereits erwähnten Untersuchung des BerlinInstitutes „Deutschland 2020“ heißt es: „Die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind im Westen nirgendwo besser als in Rheinland-Pfalz.“
Meine Damen und Herren, dies alles fordert uns finanzwirtschaftlich bis an die Grenze des Leistbaren, und noch ein Stück mehr.