Bei einer Bewertung allein unter fiskalischen Aspekten könnte man zu dem Ergebnis kommen: Wir können es uns eigentlich nicht leisten. – Doch ich bleibe dabei: Auf den Feldern Schule, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Betreuung nicht zu investieren, können wir uns noch viel weniger leisten.
Wenn wir über die Fragen von Bildung und Ausbildung sprechen und die damit verbundenen Chancen junger Menschen, so dürfen wir an dem außerordentlich wichtigen Feld der beruflichen Bildung und Ausbildung nicht vorbeisehen; denn wir wissen um die gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung, die wir auf diesem Felde haben. Das gilt für die Politik ebenso wie für die Wirtschaft, und für diese, was die Bereitstellung der betrieblichen Ausbildungsstellen angeht, in besonderer Weise. Wir wissen um die große Anstrengung einer Vielzahl von Unternehmen im Land – und ich schließe die Kammern in dieses Bemühen ausdrücklich mit ein –, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Doch leider zeichnet sich deutlich ab, dass noch nicht alle ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Leute einen Ausbildungsplatz haben. Daher geht von dieser Stelle erneut der Appell an alle Verantwortlichen, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, dass alle ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Leute auch einen Ausbildungsplatz erhalten.
Meine Damen und Herren, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Wohn- und Arbeitsstandortes RheinlandPfalz. Über den Landesbetrieb Straßen und Verkehr investiert das Land in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 291 Millionen Euro in die Straßenverkehrsinfrastruktur. Schwerpunkt ist eindeutig der Erhalt des bestehenden Landesstraßennetzes. Darüber hinaus werden dringend erforderliche Neubaumaßnahmen in Angriff genommen. Insgesamt können landesweit 391 Einzelprojekte im Neu-, Um- und Ausbau der Landesstraßen und Brücken begonnen oder vorangebracht werden.
Die Chancen aus der Bahnreform für die Entwicklung eines leistungsfähigen und modernen öffentlichen Personennahverkehrs werden weiter konsequent genutzt.
Für die Menschen ist die Innere Sicherheit eines Landes von großer Bedeutung, und die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten dazu einen herausragenden Dienst. Eine leistungsfähige Polizei benötigt gut ausgebildetes
Langfristig hält die Landesregierung eine personelle Mindeststärke der rheinland-pfälzischen Polizei von rund 9000 Beamtinnen und Beamten für erforderlich.
In der Regierungsvorlage zum Haushalt ist diese Zielvorgabe umgesetzt. Es werden damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 250 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt im Entwurf ist die Vorsorge für die bundesweit bevorstehende Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Hierzu sind entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt der Anschlag von Madrid hat uns erneut deutlich gemacht, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, den Gefährdungen der Inneren Sicherheit durch Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und moderner Technik zu widerstehen.
Wir dürfen auch nicht übersehen, dass wir allen Grund haben, gegenüber den rechtsextremistischen Regungen und Bestrebungen in unserer Gesellschaft auf der Hut zu sein. In einer „wehrhaften Demokratie“ ist es Pflicht der Politik, die Arbeit der Sicherheitsorgane – der Verfassungsschutz gehört in hervorragender Weise mit dazu – zu unterstützen und eindeutig den Rücken zu stärken.
Meine Damen und Herren, die Finanzsituation der Kommunen ist in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand auch heftiger Erörterungen in diesem Hause gewesen. Das hat natürlich damit zu tun, dass die negative Steuerentwicklung auch an den Kommunen nicht spurlos vorübergegangen ist. Das gilt insbesondere für die Gewerbesteuer. Diesbezüglich können wir allerdings nunmehr eine doch erfreuliche Entwicklung fes tstellen. Dafür gibt es zwei Gründe:
Zum einen sind die Gewerbesteuerzahlungen vieler Unternehmen wieder angestiegen. Des Weiteren ist im Zuge des Vermittlungsverfahrens im Dezember des vergangenen Jahres die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden je zur Hälfte an den Bund und die Länder zu zahlen haben, deutlich abgesenkt worden. Dies hat in der Summe dazu geführt, dass die Netto-Gewerbesteuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen
im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 128 Millionen Euro – das sind immerhin gut 40 % – angestiegen sind. Der Zuwachs bei den kreisfreien Städten betrug sogar 72 %. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage belastet das Land im Doppelhaushalt mit rund 120 Millionen Euro.
Ich sage damit nicht, dass die finanziellen Probleme der Kommunen bereits überwunden wären. Allerdings erfahren die kommunalen Haushalte weitere Entlastungen. So möchte ich darauf hinweisen, dass die Nettoentlastung des Landes aufgrund von „Hartz IV“ in fairer Weise bis zum letzten Euro an die Kommunen weitergegeben wird.
Im Übrigen hat der Beistandspakt, den das Land mit den Kommunen abgeschlossen hat, verhindert, dass die Folgen der negativen Steuereinnahmenentwicklung des Landes in den vergangenen Jahren im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch auf die Kommunen durchgeschlagen sind. Die Garantiesumme, die wir in diesem Beistandspakt in Höhe von 1,606 Mrd. Euro den Kommunen zugesichert haben, wächst 2005 und 2006 um jeweils 1 % an, sodass dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2006 1,638 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Damit kreditiert das Land seinen Kommunen im Doppelhaushalt weitere 329 Millionen Euro. Dieses Verstetigungsdarlehen erreicht damit im Jahr 2006 einen Stand von ziemlich genau 600 Millionen Euro.
Die Landesregierung hat den Beistandspakt zu einem Stabilisierungsfonds weiterentwickelt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird heute eingebracht. Die Kommunen profitieren von dieser Weiterentwicklung dreifach. Zum Ersten gewinnen sie in erheblicher Weise an Planungssicherheit; denn ihre Einnahmen werden langfristig verstetigt. Zum Zweiten steigen die Zuwendungen des Landes jedes Jahr um mindestens 1 % an. Zum Dritten verzichtet das Land auf die Fälligstellung des Verstetigungsdarlehens von 600 Millionen Euro im Jahr 2007 und gewährt stattdessen äußerst günstige, das heißt, zinsfreie und langfristige Rückzahlungsmodalitäten.
Nicht nur für die Stabilität unserer Währung nach innen und nach außen, sondern auch aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen ist eine Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahme zwingend notwendig. Die Landesregierung bekennt sich daher erneut zu dem Ziel und der Notwendigkeit des ausgeglichenen Haushalts. Wenn ich für das Erreichen dieses Zieles kein festes Datum nenne,
so tue ich dies aus der Erfahrung heraus, dass wir uns im Jahr 2000 unter den aus damaliger Sicht realistischen Steuereinnahmenerwartungen die Erreichung dieses Zieles für den nunmehr vorliegenden Finanzplanungszeitraum vorgenommen hatten.
Wohlgemerkt: unter der Prämisse der damals von allen Fachleuten erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung.
Stattdessen folgte dann eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation, die in den vergangenen drei Jahren tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen hat.
Im vergangenen Jahr hatte Deutschland eine Defizitquote von 3,8 %. Das entsprach einem absoluten Betrag von 83 Milliarden Euro. Dies ist übrigens ziemlich genau die Summe, die nach den Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle als Nettotransfer aus den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungssystemen von den alten in die neuen Länder floss.
Wir wollen die Kosten für den Aufbau in den neuen Ländern nicht beklagen, im Gegenteil. Allerdings wird zumindest bei einem europaweiten Vergleich der Staatsdefizite dieses singuläre Ereignis, das kein anderes Land zu tragen hat, erwähnt werden dürfen.
Selbstverständlich sind auch die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz – das gilt für das Land und die Kommunen gleichermaßen – von dieser Finanzierungsanstrengung betroffen. Die Landesregierung leistet mit diesem Haushaltsentwurf ihren Beitrag zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Im Finanzplanungsrat wurde gemeinsam beschlossen, dass die Länder ihre Ausgaben um nicht mehr als 1 % steigen lassen. Wir liegen für beide Jahre des Doppelhaushalts mit unserer Ausgabensteigerung darunter, auch wenn man den Ausgaben senkenden Effekt der Ausgliederung der Uni Mainz herausrechnet. Unser Haushaltsdefizit ist – so wie es im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre geplant ist – Maastrichtkonform.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung treibt die Modernisierung der Landesverwaltung zügig voran.
Eine Verwaltung, die weniger kostet und qualitativ hochwertige Leistungen bringt, ist einer der Erfolgsfaktoren für eine moderne Gesellschaft. Auf den Feldern zum Beispiel der Finanz-, der Justiz-, der Kataster-, der Agrar- und der Forstverwaltung, im Bibliothekswesen und bei der Neustrukturierung der mittleren Verwaltungsebene haben wir wichtige Projekte mit dem Ziel
Die Informations- und Kommunikationstechnologien werden die Verwaltungen in den nächsten Jahren weiter grundlegend verändern. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen besseren und schnelleren Zugang zu Behörden und deren Informationen. Konkrete Beispiele sind der Aufbau des Umweltinformationssystems, die Einführung elektronischer Register in der Justiz oder das verbesserte Angebot an Geodateninformationen.