Die Informations- und Kommunikationstechnologien werden die Verwaltungen in den nächsten Jahren weiter grundlegend verändern. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen besseren und schnelleren Zugang zu Behörden und deren Informationen. Konkrete Beispiele sind der Aufbau des Umweltinformationssystems, die Einführung elektronischer Register in der Justiz oder das verbesserte Angebot an Geodateninformationen.
„Neue Wege im öffentlichen Dienst“ haben der Bundesinnenminister, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Eckpunktepapier überschrieben, das sie vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt haben und auf dessen Grundlage sie eine Reform des Beamtenrechts anstreben. Bei allem, was bezüglich dieses Vorhabens noch im Detail zu hinterfragen sein wird, so besteht das herausragende Ereignis dieses Aktionsprogramms darin, dass die höchsten Verantwortungsebenen auf Seiten des Bundes und der Bediensteten die weit reichenden Vorschläge gemeinsam machen und tragen.
den Abschnitt in dem Eckpunktepapier, der sich mit der Beamtenversorgung und der Notwendigkeit eines Versorgungsfonds befasst. Dort heißt es unter anderem: „Mit der Einrichtung des Versorgungsfonds folgt der Bund dem Land Rheinland-Pfalz, das diese Lösung bereits im Jahre 1996 eingeführt hat und seitdem erfolgreich praktiziert.
Diese Lösung bietet sich auch für die übrigen Länder zur nachhaltigen Finanzierung der Beamtenversorgung an.“
(Heiterkeit im Hause – Ministerpräsident Beck: Hoffentlich tritt der Kollege Bischel jetzt nicht aus dem Beamtenbund aus!)
Der Bundesinnenminister und der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und der ver.di-Vorsitzende Hand in Hand und dagegen die spärliche Bewertung des Pensionsfonds durch die CDU-Fraktion in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich auf dem Pfad der Reformen. Dieser Prozess ist unumkehrbar; denn er hat seine Hauptursachen in einer grundlegend veränderten Wettbewerbslandschaft mit offenen Grenzen und stärker gewordenen Partnern und Konkurrenten sowie in der demographischen Entwicklung, das heißt, der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft. Die Agenda 2010 dient dem Zweck, diesen signifikanten Veränderungen des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gefüges Rechnung zu tragen.
Dieser Prozess wird von vielen als schmerzlich empfunden, auf der Seite der tatsächlich, der möglicherweise und auch der nur vermeintlich Betroffenen, weil deutlich wird, dass der Staat in seiner Leistungsfähigkeit an Grenzen gestoßen ist. Schmerzlich ist er allerdings auch auf der Seite der politisch Handelnden.
Ich bin allerdings zutiefst davon überzeugt, dass in dieser Auseinandersetzung, nicht die auf Dauer erfolgreich sein werden, die alle schließlich gemeinsam gefassten Beschlüsse als nicht weitgehend genug erachtet haben, und sich dann, als sich massiver Widerstand zeigte, leise davonstehlen wollten, sondern jene, die unbeirrbar das für richtig Gehaltene auch umsetzen.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf will die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir halten die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes auf hohem Niveau, wir stärken die Wachstumskräfte, und insbesondere investieren wir in Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit in die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, die Fortsetzung der ersten Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006 findet morgen mit der Aussprache statt.