Sie haben auch die Gelegenheit, die Gründe sehr klar darzulegen, weshalb sich das Land dort engagiert. Dann ist die Sache erledigt, wenn daraus erkennbar ist, dass ausreichend andere Gründe dafür vorliegen.
Was die Frage betrifft, dass Kosten dadurch entstehen, wenn der Ministerpräsident beim FCK zum Spiel fährt, sage ich Folgendes: Es ist legitim, dass auch wir diese Fragen stellen.
Mir ist völlig klar, dass der Ministerpräsident nie Privatmann ist, wenn er in der Öffentlichkeit ist. Deshalb kann er dann alle Schutzvorrichtungen und alles in Anspruch nehmen, was ihm zur Verfügung steht.
Es darf aber die Frage erlaubt sein, ob die dort erwachsenen Kosten in der Massivität so sein müssen. Die Fragen dürfen wir als Opposition wohl stellen.
Meine Damen und Herren, die CDU oder ich erlaube mir, dem Ministerpräsidenten nicht nur Honig um den Mund zu schmieren. Das erwartet er vielleicht oder erhofft er sich.
Nein, kritische Fragen zu stellen und zu hinterfragen, was an Kosten in diesem Land produziert wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hier jetzt spontan an dieses Pult gekommen, um bestimmte Dinge einmal klarzustellen und zurechtzurücken; denn es ist für diejenigen, die auf dieser Bank sitzen, ein Problem, wenn man im Interesse der Öffentlichkeit steht und dann noch hier erleben muss, dass man unter der Gürtellinie solche Vorwürfe gemacht bekommt.
Diese Debatte ist heute geführt worden, und zwar in der Sache hart. Das muss man. Das ist gar keine Frage. Da gibt es unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Politikentwürfe, die hier im Rahmen eines Haushaltsplans diskutiert werden müssen.
Da gibt es auch irgendwo eine Grenze des Stils, die man gefälligst nicht verlassen sollte und darf. Herr Bracht, dies einfach deshalb, weil da in einer Art und Weise – das ist das Schlimme dabei – ein Stück Neid geschürt wird und ein wenig Komplexe wach gemacht werden.
Das geht dann so weit, dass am Schluss diese Seite hier – gleich in welcher Position – bei Haushaltsberatungen und anderen Beratungen dann fragt: Was darf ich denn überhaupt? Darf ich mit meinem Privatwagen fahren? Darf ich mit meinem Dienstwagen fahren? – Das ist alles steuerlich geregelt. Das wissen wir. Wer dann noch einen besonderen Schutz hat, fragt sich, wie er damit umgeht. Soll er dann zum Schluss sagen: Parlament, bestimme du über meine Freizeit. – So sieht das aus.
Das können Sie nicht wollen, das will ich nicht, und das will auch diese Seite nicht. Das ist keine Frage. Man kann dann nicht mehr relativieren, wenn man solche Diskussionen in der Form anstößt. Dann muss man damit rechnen, dass man auf diesem Niveau diskutiert. Das will ich bewusst nicht tun. Ich weise nur diese Vorwürfe, die Sie in den Raum stellen, zurück. Das ist in Wahrheit das Gefährliche. Stellen Sie es einmal in den Raum, dann kann man interpretieren, wie man will. Das ist in Wahrheit das Gefährliche. Wenn man so etwas aber in der Diskussion in den Raum stellt, dann hätten Sie es besser abgeräumt, anstatt das hier noch einmal zu verstärken. Ich weise jedenfalls Ihre Vorwürfe mit aller Entschiedenheit für diese Seite zurück.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bauckhage, ich schlage vor, dass wir die Kirche im Dorf lassen
Herr Kollege Ministerpräsident Beck, ich kann sehr gut verstehen, dass man auf solche Diskussionen sehr empfindsam reagiert.
Ihre Fraktion hat – wenn ich mich recht erinnere – mich drei Jahre in den Zusammenhang eines Skandals gerückt, der dieses Land erschüttert hat, und jede Woche ist unwidersprochen auch von Ihnen die Behauptung aufgestellt worden, dass ich durch persönliche Vorteilnahme im Mittelpunkt dieses Skandals zu suchen sei.
Doch. Ich will überhaupt nicht reden von der Erwähnung, die natürlich heute Morgen auch noch einmal kam mit dieser Fußballbroschüre, zwei Jahre lang vor der Staatsanwaltschaft, bis das Verfassungsgericht dieses Landes dem einen Riegel vorgeschoben hat, und – Entschuldigung – mutterseelenallein in diesem Hause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichwohl rechtfertigt das alles nicht, den Spieß umzudrehen, damit das völlig klar ist.
So ist es. Das wird nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung für uns werden. Ich gehöre zu den wenigen in diesem Hause, die wissen, wovon Sie in diesem Zusammenhang reden.
Ich habe den Herrn Kollegen Bracht völlig anders verstanden, als Sie ihn hier wiedergegeben haben, Herr Hartloff. (Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Sie waren doch gar nicht da!)
Der Herr Kollege Bracht hat doch nicht kritisiert, dass der Herr Ministerpräsident mit seiner Sicherheit das Fußballspiel besucht.
Aber selbstverständlich nicht. Bevor wir uns hier jetzt die Köpfe einschlagen, schlage ich vor, warten wir das Protokoll ab und lesen nach, was der Kollege Bracht wirklich gesagt hat. Ich kann Ihnen zusichern, der Kollege Bracht ist ein anständiger Mensch.
Wenn er sich im Ton vergriffen hat, dann wird er sich dazu bekennen und das aus der Welt bringen. Aber mein Eindruck war, er hat sich nicht im Ton vergriffen. Hier ist eine Empörung laut geworden, die ich beobachtet habe. Ob sie begründet war, werden wir feststellen, wenn wir schwarz auf weiß nachlesen können, was hier wirklich gesagt wurde.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist die Aussprache über die erste Beratung des Landeshaushalts – Drucksache 14/3460 – beendet. Der Überweisungsvorschlag für das Landeshaushaltsgesetz und den Finanzplan lautet Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse, die zu den Beratungen eingeladen werden. Wenn es hierzu keinen Widerspruch gibt, dann ist dies so beschlossen.
Landesgesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen zur sozialen Wohnraumförderung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3270 – Zweite Beratung