Meine Damen und Herren, viele Einspareffekte gehen auf die Sparbeschlüsse vom November 2002 zurück. Wir erinnern uns: Die FDP-Fraktion hatte sie mit gefordert, sich immer konsequent zu ihnen bekannt und dazu beigetragen, sie ohne Abstriche durchzusetzen. Das war kein einfaches Unterfangen.
Die FDP-Fraktion hat Führungsstärke gezeigt, und der Erfolg und die Akzeptanz dieser Maßnahme in der Bevölkerung hat ihr Recht gegeben.
Wie vorausschauend die Sparbeschlüsse von 2002 waren, zeigt sich in den erzielten Basiseffekten des Nachtragshaushalts 2003 und im Vollzug des Haushalts 2004. Die Sparbeschlüsse werden auch in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2005/2006 fortwirken.
Die SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz bewältigt die Folgen der dramatischsten Finanzkrise, die wir je in Deutschland hatten, besser als die meisten anderen Bundesländer.
So ist es im bundesweiten Vergleich alles andere als selbstverständlich, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2005/2006 verfassungskonform ist. Eine Mehrzahl der Bundesländer ist im Gegensatz zum wiederholten Mal nicht in der Lage, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen.
Unser Nachbarland Hessen – mit Sicherheit kein ressourcenarmes Bundesland – verfehlt bereits zum vierten Mal die Verfassungsgrenze. Auch der Bund tut dies zum dritten Mal.
Die Koalition erreicht die Verfassungskonformität des Haushaltsplanentwurfs trotz der Einbeziehung der Auswirkungen der Steuerreform 2005 mit 250 Millionen Euro, trotz hoher Zuführungen – auch dabei bleiben wir – an den Pensionsfonds in Höhe von 160 Millionen Euro und 190 Millionen Euro und trotz des Stabilisierungsfonds für die Kommunen.
Ich räume ein, die Erreichung des Ziels ist schwierig und nur durch Einbeziehung – da machen wir kein Geheimnis draus – nicht steuerlicher Einnahmen erreichbar. In der derzeitigen Situation ist es aber nicht nur gerechtfertigt, sondern auch sinnvoll, die Einnahmenlücken durch die Aktivierung von Vermögen zu überbrücken.
Andere Länder und Gebietskörperschaften verzichten auf Rückstellungen für die künftig rasant ansteigenden Vorsorgeaufwendungen ihrer pensionierten Beamten. Die Koalition in Rheinland-Pfalz hingegen hat bereits 1996 begonnen, mit dem Pensionsfonds Vorsorge zu treffen. Das ist und bleibt – auch wenn Sie es kleinreden oder nicht ganz verstehen – ein Erfolg der Koalition in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, einzigartig ist auch die Hilfe für die Kommunen durch das Verstetigungsdarlehen. Natürlich ein Darlehen; das sind keine Geschenke. Aber die Wirkung für die Kommunen ist äußert positiv und wird von ihnen auch anerkannt.
Das Verstetigungsdarlehen ist eine Weiterentwicklung im Übrigen im Stabilisierungsfonds und ist eine sehr kluge und für die Kommunen segensreiche Einrichtung. Diese Hilfe führt zu Belastungen im Haushalt, die wiederum andere Bundesländerhaushalte nicht haben. Auch das muss man berücksichtigen, wenn wir von einem verfassungskonformen Haushalt sprechen.
Meine Damen und Herren, diese Leistung ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass sich die Steuermindereinnahmen im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 600 Millionen Euro beziffern und im selben Zeitraum die Pensionsausgaben um 600 Millionen ansteigen, sodass sich allein daraus – das wurde schon erwähnt – eine Differenz von 1,2 Milliarden Euro ergibt.
Meine Damen und Herren, bei der Einordnung in den mittelfristigen Finanzplan von 2004 bis 2008 kann sich der ungefähr in der Mitte liegende Doppelhaushalt gut sehen lassen. Er liegt voll im Zielkorridor der Planung.
Ein wesentliches Ziel in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Tatsache, dass die Ausgaben weniger wachsen als die Einnahmen. Die relative Steigerungsrate der Ausgaben ist nur halb so hoch wie die erwartete Steigerungsrate der Einnahmen.
In der mittelfristigen Finanzplanung verringert sich infolgedessen der Finanzierungssaldo deutlich, und die Nettokreditaufnahme wird – das sage ich bewusst – bis 2008 ebenso kräftig abgesenkt, wenn sich – das haben wir immer gesagt – die im Übrigen immer vorsichtig und seriös gemachten Prognosen erfüllen. Diesen Zusatz – wer kennt schon die Zukunft – muss man immer machen. Das haben wir auch gemacht.
Im Jahr 2002 hat niemand, auch niemand im Saal, diese Finanzkrise vorausgesagt. Diese Aussagen waren immer konditioniert und werden es logischerweise in der Zukunft immer sein.
Meine Damen und Herren, auch in dieser schwierigen Phase gelingt es uns, den notwendigen politischen Gestaltungsraum durch unsere Haushaltspolitik auszufüllen.
Hierzu zählt auch der Grundsatz: Gerade in schwieriger Zeit muss investiert werden. Es sind namhafte Investitionsquoten für 2005 und 2006 sowohl im Kernhaushalt als auch in den Landesbetrieben vorgesehen. Das sind Zahlen, wie sie in anderen Bundesländern nicht erreicht werden.
Die Nettokreditaufnahme im Konzern beträgt für 2005 – wie bekannt – 1,2 Milliarden Euro und für 2006 1 Milliarde Euro. Daraus ergibt sich aber immerhin eine gesicherte Differenz zur Verfassungsgrenze.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Anmerkungen zur bevorstehenden Steuerschätzung im November dieses Jahres machen.
Fällt sie ungünstiger aus – davon gehe ich aus –, so werden wir auch weiter auf einen verfassungskonformen Haushalt setzen. Auch dann werden wir darauf setzen. Ist sie dagegen günstiger, werden wir uns dafür einsetzen, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht zu Mehrausgaben, sondern zur Verringerung der Neuverschuldung heranzuziehen sind.
Warten wir ab. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen. Warten wir also diesen November zunächst einmal ab.
Die Schlussfolgerungen sind also folgende: Im Haushaltsplanentwurf 2005/2006 setzt die Koalition Schwerpunkte, der Sparkurs wird fortgesetzt, der Haushalt ist verfassungskonform.
Der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wird eingehalten, die Investitionen bleiben auf hohem, relativ gesehen, sogar auf sehr hohem Niveau. Dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wird entsprochen.
Meine Damen und Herren, ich muss eigentlich etwas zur Position des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern sagen, weil es heute Morgen mehrfach angesprochen wurde.
Sie gestatten mir, dass ich einiges im Zusammenhang wiederhole, weil es notwendig ist. Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation von Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis einer klugen Wirtschaftspolitik und richtiger finanzpolitischer Schwerpunkte.
Vergleicht man die Situation mit der wirtschaftlichen Lage anderer Bundesländer, stellt man schnell fest, dass Rheinland-Pfalz zu den wirtschaftlich erfolgreicheren Ländern gehört. Wir werden auch in Zukunft die Grundlagen für ein auskömmliches Wirtschaftswachstum und eine im Vergleich zu anderen Ländern geringere Arbeitslosigkeit schaffen können.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann – ich habe es heute Morgen wieder gehört und in den letzten Wochen vernehmen müssen – beim besten Willen kein Verständnis dafür aufbringen, wenn Sie auf öffentlichen Veranstaltungen und heute Morgen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wirklich ohne Grundlage schlechtreden, und dies mit mehr als dubiosen Begründungen, wie wir sie heute gehört haben.
Sehen Sie nicht, dass Sie mit Ihrer öffentlichen zur Schau gestellten und – gestatten Sie mir, dass ich das so hart sage – verzerrten Wahrnehmung dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern schaden könnten, wenn man Ihre Argumente wirklich ernst nähme.
Meine Damen und Herren, ich will zur Klarstellung der Verhältnisse einige Fakten vortragen. Ich nenne die Quellen dazu, deren Kompetenz und Bonität in der Tat unumstritten sind, auch wenn Andeutungen zu hören waren, als gäbe es Zweifel. Dann nennen Sie bitte einmal diese Zweifel an den Quellen, die ich noch einmal zum Teil auch wiederhole:
1. Rheinland-Pfalz nimmt bundesweit den zweiten Platz beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein, vergleicht man nur die alten Bundesländer, sogar Platz 1.
2. Die „Wirtschaftswoche“ beziffert die Steigerung des BIP in Rheinland-Pfalz von 1997 bis 2001 mit 14,8 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,7 %.
3. Im Wirtschaftsdynamik-Ranking nimmt RheinlandPfalz nach Sachsen und Niedersachsen Platz 3 ein. Dabei werden 30 Indikatoren des Wachstums bewertet. Diese sind seriös.
4. In der Arbeitslosenquote reiht sich Rheinland-Pfalz auf Platz 3 nach Baden-Württemberg und Bayern ein. Der Abstand zu Hessen ist so groß wie schon lange nicht mehr.
5. Das „Handelsblatt“ und Prognos haben Mainz als eine der größten Wachstumsregionen in Deutschland identifiziert.
6. Beim Mittelstandsbarometer, das die Firma Ernst & Young ermittelt hat, belegt Rheinland-Pfalz in der regionalen Förderpolitik Platz 1.
Meine Damen und Herren, Mittelstandspolitik wird, wie diese Ergebnisse ausweisen, durch Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage glaubwürdig und erfolgreich vertreten. Hierfür sind wir ihm besonders dankbar.
Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Deshalb ist die Förderung der mittelständischen Strukturen uns eres Landes vorrangiges Ziel und Ergebnis der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.