Meine Damen, meine Herren! Ich will einige Dinge doch noch einmal deutlich feststellen. Herr Kollege Dr. Braun, es ist immer so eine Sache, wenn ich von einem Extrem in das andere hineingehe.
Es wird im ländlichen Raum nichts nützen, wenn dort ständig leere Busse im ÖPNV herumfahren, die dann auch noch keiner bezahlen kann. Wir sind nun einmal im ländlichen Raum und in einem Land wie Rheinland-Pfalz auf Pkw angewiesen.
Darum halte ich es schon für richtig, dass man darauf hinweist – das zeigt der Bericht, dass wir in diesem Bereich Pkw/Lkw – Frau Ministerin, da unterstütze ich Sie auch, das ist richtig –, dass man noch möglichst viel an Potenzial ausnutzen muss, um die Werte zu senken. Das muss die Botschaft sein.
Es kann nicht die Botschaft sein, möglichst viele Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Das ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz der falsche Weg.
Meine Damen, meine Herren, ich mache auch deutlich, wenn wir jetzt über ein Jahr 2004 nach eben 2003, nach dem – wie geschildert – extremen Witterungsjahr 2003, reden, dann kommt genau wiederum dort auch zur Wirkung, dass der Wald ein Langzeitgedächtnis hat und auch solche Auswirkungen sich nicht von heute auf sofort wieder reparieren lassen, von selbst wieder einstellen.
Auch das wird ein bis fünf Jahre oder länger dauern. Dann brauchen wir auch wiederum Jahre, in der Tat, in denen der Haushalt Regenwasser, Sonne und, wie auch immer, etwas ausgeglichener ist. Auch das ist richtig. Über was wir uns durchaus unterhalten können – da sind wir gar nicht auseinander –, ist, dass man weltweit Klimawandel auch richtig in allen Ansätzen, in allen Facetten debattieren und diskutieren muss.
Das ist aber nicht in Rheinland-Pfalz allein zu lösen. Das ist auch nicht in Deutschland allein zu lösen. Dass es schnelle Schritte manchmal in die falsche Richtung gibt, auch das wissen wir. Die geschehen, wenn ich Panik mache.
Frau Ministerin, ich bin auch in dem Bereich, manchmal hier und da etwas sensibel, wenn es im Dialog mit der Landwirtschaft um Entwicklungen geht. Auch da sind Schnellschüsse falsch. Auch die Landwirte, die Landwirtschaft muss ich auf diesem Weg mitnehmen und darf sie nicht vor den Kopf stoßen.
Ich muss auch wissen, dass sie mit der Natur leben. Leben bedeutet auch, ihr Einkommen erzielen, Leben bedeutet auch, dass sie natürlich Verantwortung tragen, aber Verantwortung ist eben nicht nur darauf abzustel
len, wie angebaut wird oder allein abzustellen, was angebaut wird, sondern dazu gehört ein erhebliches Mehr.
Meine Damen und Herren, ich sage, richtig, und erkenne das auch an, dass bei der Bodenschutzkalkung einiges getan wird. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir vielleicht dort mehr tun müssen, vielleicht auch zulasten anderer Dinge.
Ich weiß auch, dass man, wenn man über Haushalt redet, Prioritäten setzen muss. Aber wenn nun einmal genau dort eine Priorität in besonderer Weise angesagt ist, bin ich der Letzte, der nicht bereit ist, dort auch mehr zu tun.
Darüber müssen wir reden, können wir reden. Meine Damen und Herren, mit uns ist darüber zu reden. Meine Damen und Herren, andere Dinge, die ich zu Beginn erwähnte, sollten wir meinetwegen im Ausschuss vertiefen. Es gibt einiges zu tun, packen wir es an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, es ist also schon bezeichnend, und es macht ganz deutlich, wo Ihre politische Zielsetzung ist, wenn Sie sagen, die Autos müssen stehen bleiben, das Benzin muss teurer werden, Kerosin muss teurer werden.
Ich denke, jeder, der in diesem Haus ist, weiß, was das für eine Auswirkung hat, wenn wir auf der einen Seite von Wachstum sprechen und Sie Benzin verteuern wollen, die Autos stehen lassen wollen. Ich denke, das ist ganz klar erkennbar, wo bei Ihnen der Zug hinfährt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie alle, so wie die FDP-Fraktion dies tut, den Wald und seine Vitalität als gesamtstaatliche und gesellschaftspolitische Aufgabe betrachten, so ergibt sich daraus die Aufgabe, alles in unseren Kräften, auch finanziellen Kräften, zu unternehmen, um die Schäden einzudämmen und nach Möglichkeit eine Zustandsverbesserung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion unterstützt zum Beispiel die Philosophie von Landesforsten in ihrer Zielsetzung, durch eine Vergrößerung des Laubbaumanteils stabile und resistente Mischbestände aufzubauen.
Wir unterstützen die Idee des naturnahen Waldbaus, und wir halten die Regelung im Landeswaldgesetz dort für zukunftsweisend, wo Kriterien der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft definiert sind.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie haben sehr ausführlich und sehr detailliert aufgezeigt, wohin der Weg führen muss, um eine Verbesserung in Bezug auf den Zustand unseres Waldes und unserer Bäume zu erzielen. Ich möchte dies nicht im Detail noch einmal wiederholen. Ich kann Ihnen nur für unsere Fraktion volle Unterstützung zusagen.
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Abgeordnete des Landtags sind Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/3573 –
Wahl der richterlichen Mitglieder sowie einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts in den Richterwahlausschuss Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/3524 –
Wir kommen zunächst zu dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/3573 –.
Meine Damen und Herren, wenn man bei einer Abstimmung über Personen dagegen stimmt, ist es richtig, kurz zu erklären, warum man dies tut. Es hat eben nichts direkt mit den Personen zu tun.
Sie alle wissen – Herr Mertes hat sich auch noch freundlicherweise daran erinnert -, dass wir damals bei der Diskussion um den Richterwahlausschuss ein Grundmandat für alle Fraktionen gefordert haben. Dem wurde nicht stattgegeben. Nun sind alle Fraktionen im Richterwahlausschuss vertreten, bis auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/3573 – ab. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Wahlvorschlag hat mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mehrheit des Hauses gefunden.
Wir stimmen nun über die Wahl der richterlichen Mitglieder sowie einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts in den Richterwahlausschuss – Drucksache 14/3524 – sowie die vorliegenden gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/3574 – ab. Gibt es Gegenvorschläge gegen irgendeinen der Vorgeschlagenen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über die Liste insgesamt abstimmen. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Ich bedanke mich.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihr Interesse auf die zurzeit laufenden Ausstellungen lenken, und zwar zum einen die Tabu-Zone im Abgeordnetenhaus
sowie auf die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Foyer des Landtags. Ich hoffe, dass beide Ausstellungen viele Besucher, auch unter den Kolleginnen und Kollegen, interessieren.
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zum Erfolg führen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3566 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Wir hören zunächst den Bericht durch den Präsidenten des Landtags. Herr Präsident, Sie haben das Wort.