Bei aller Bereitschaft, den Willen der Eltern zu respektieren, diese Bereitschaft muss da Grenzen haben, wo sie zulasten der Kinder geht. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir gerade bei den Bildungschancen den Schwerpunkt sehen wollen und damit glauben, die besten Bedingungen zu schaffen, um diesen Kindern später auch den Weg in einen Beruf, in eine Ausbildung zu gewähren.
Also lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir hier besser vorankommen, wie wir diesen Kindern helfen und damit für die Zukunft gesehen auch das Armutsproblem der älter werdenden Generation ein Stück besser in den Griff bekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat eine besondere Note, just am Martinstag zum Thema „Armut“ zu sprechen. Das ist schon eine ausdrucksstarke Zufälligkeit.
Wo ist mein Mantel? Ich wollte schon auf den vom Kollegen Marz zurückgreifen. Aber ich wusste nicht, ob er das verstehen würde.
Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben zu den Inhalten des Armutsberichts zu vielen Details schon einiges gesagt. Ich will es zu später Stunde nicht wiederholen. Ich darf einige Gedanken in aller Kürze hinzufügen.
Erst einmal gilt festzuhalten, dass dieser Armutsbericht ausweist, dass wir Gott sei Dank in Rheinland-Pfalz bis auf Ausnahmen, die sich staatlicher Unterstützung weitgehend entziehen, keine Armut haben. Wir haben keine Armut im Sinn absoluter Armut. Wir haben keine Armut im Sinn relativer Armut, sondern wir haben in RheinlandPfalz – das ist das Ergebnis sozialstaatlichen Handelns – bekämpfte Armut. Das beschreibt der Armutsbericht wörtlich genauso, wie ich es jetzt vorgetragen habe. Das ist ein großer Erfolg, auf dem man sich aber nicht ausruhen kann. Wir müssen diesen Armutsbericht auch zwischen den Zeilen lesen. Wir müssen in diesem Bericht auch die Aufforderung sehen, dass intelligente, zukunftsgerichtete Sozialhilfe und Armutsbekämpfung immer auch Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Das ist unser Verständnis.
Herr Marz, Sie hatten es angesprochen. Wo ist die Eigenverantwortung? Ich glaube, die Verantwortung liegt bei denen, die Armen helfen müssen, als Individuum und als Staat. Aber die Verantwortung liegt auch bei denen, die als Arme Hilfe annehmen. Das kann kein Zustand sein, dass man nur die Hand aufhält, weil man sich zu anderen Dingen nicht mehr in der Lage sieht, sondern es muss in der Mehrzahl ein Zustand sein, der diese Hilfe auch als Hilfe zur eigenen Anstrengung und vor allem auch zur Anstrengung für die, die schutzbefohlen sind, für die Ärmsten der Armen, wie sie schon angesprochen wurden, die Verantwortung derer, die die staatlichen Hilfen in Empfang nehmen, beispielsweise für von Armut bedrohte Kinder, versteht.
Wir müssen Wege suchen, die einen Unterschied machen zwischen der Mutter, die ihre Kinder mit Schulbroten auf den Weg schickt, und die, die mit einer Dose Cola und einer Tüte Chips zur Schule gehen. Das sind Dinge, die sehr schwer über Sozialverwaltung und Formblätter zu regeln sind. Aber das sind Bilder für den Kern des Problems, das es auch zu lösen gilt.
Die Aufgabe „Staatliche Sozialpolitik“ gilt nicht der Vermeidung sozialen Sprengstoffs. Das ist keine Bestechungszahlung für die, die am Rand der Gesellschaft stehen, sondern es ist der Wunsch der Gesellschaft, diesen Menschen mehr zu helfen als nur durch monatliche finanzielle Zuweisungen.
Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur betonen, um schon Dinge vorwegzunehmen, die an sich am Ende des Berichts stehen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen ganz wesentlichen Punkt im Spektrum der Armutsbekämpfung einnehmen muss. Derjenige, der Arbeit hat, derjenige, der für sich selbst und seine Familie sorgen kann, ist derjenige, der in den Spiegel schauen kann und sich nicht als Almosenem pfänger sehen muss, sondern der stolz auf eigene Leistung vielleicht unter Anleitung, vielleicht mit Unterstützung auf das sein kann, was er selbst zustande bringt.
Das sind auch Appelle, die in diesem Armutsbericht stecken, die über staatliche Subventionen hinausgehen. Der Appell an eine ganze Gesellschaft, zum Beispiel bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich, Menschen eine Chance zu geben, auch wenn es sich vielleicht nicht bis in die zweite Stelle hinter dem Komma für die Firma, für die Praxis rechnet,
so, wie wir es in Rheinland-Pfalz geschafft haben, das, was in anderen Bundesländern ein grassierendes Problem ist, Massenarbeitslosigkeit bei Jugendlichen – auch wir haben da noch Schwierigkeiten – oder Ausbildungsplatzvermittlungsdefizite in Rheinland-Pfalz durch ein Handeln in den Griff zu bekommen, bei dem alle Parteien, die Wirtschaft und die Politik sagen, wir haken uns ein, wir suchen in diesen Punkten nicht politischen Konflikt und Stoff, uns politisch aneinander zu reiben, sondern wir sehen in allererster Linie die Betroffenen. Wir haben es geschafft, fast allen Ausbildungsfähigen einen Ausbildungsplatz zukommen zu lassen. Es ist eine sensationelle Leistung. Ähnliches müssen wir für Menschen tun, die jetzt keine adäquate Bildung haben, um in uns erer komplexeren Gesellschaft und in unserer anfordernden Wirtschaft zurechtzukommen.
Ein kleiner kritischer Punkt – der sei mir auch gestattet –, die Problematik des Lohnabstandsgebots: Ich glaube, das Lohnabstandsgebot, das Teil des Bundessozialhilfegesetzes ist, Teil der Gesetzgebung, wird im Großen und Ganzen eingehalten – das gilt es als Erstes festzuhalten – aber nicht in ausreichender Zahl in allen Fällen. Es gibt Situationen, in denen ist das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten.
Im Armutsbericht geht man auf einen Arbeiter ein, der im Staatsdienst steht, und man geht auf einen Beamten ein in Besoldungsgruppe A 7. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, A 7 ist nicht die Vergleichskategorie, um daran Sozialhilfe zu messen. Das wäre eine schlechte Auskunft für die Art und Weise, wie der Staat seine Beamten bezahlt.
Der Konfliktbereich für das Lohnabstandsgebot ist im Bereich niedrig qualifizierter und niedrig entlohnter Arbeit zu sehen. Da liegen die Vergleichsbereiche. Da lässt sich füglich streiten, wie man auf diesem Weg weiterkommt.
Jeder von uns hat schon diverse Modelle entwickelt, die zum Teil erfolgreich waren, zum größeren Teil nicht. Wir sind jetzt in Modellversuchen den Weg der Pauschalierung gegangen. Diese Modellversuche waren erfolgreich. Es ist auch ein Stück Eigenverantwortung, dass man diesen Menschen auch nicht alles staatlich vorschreibt, sondern ihnen die Chance gibt, eigenverantwortlich mit diesen Geldern umzugehen.
Im Niedriglohnbereich muss man wirklich schauen – das ist eine Herausforderung an alle Parteien –, Lösungswe
Meine Damen und Herren, ich möchte nun auf den Reichtumsbericht eingehen, der auch in dieser Vorlage zu finden ist. In der Vorlage steht selbstkritisch, dass der Bereich der Reichtumsforschung nicht annähernd so ausgebaut und belegt ist wie das, was es im Bereich der Armutsforschung gibt. Es gilt, diese Defizite abzubauen. Wir benötigen mehr Informationen; denn es ist meines Erachtens interessant und wichtig, die Spreizung einer Gesellschaft zu sehen. Es tut keiner Gesellschaft gut, wenn sich diese Schere zu weit öffnet. Auch in diesem Fall ist der Bereich der Eigenverantwortung gefragt; denn Eigentum verpflichtet. Armut ist aber auch nicht das, was zum Zurücklehnen einladen darf. Das sind die Kernbotschaften dieses Berichts. Daher begrüße ich ihn außerordentlich.
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Die Landesregierung hat in den 90er-Jahren mit der systematischen Aufarbeitung des Themas „Armut“ begonnen. Der jetzt vorgelegte Bericht erfasst den Zeitraum von 1998 bis Anfang 2004. Wir haben in zweierlei Hinsicht Neuland betreten. Zum einen haben wir erstmals einen Reichtumsbericht aufgenommen. Zum anderen haben wir erstmals verschiedene Institutionen mit einbezogen, wie zum Beispiel die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und den Deutschen Gewerkschaftsbund, die an der Erarbeitung mitgewirkt haben. An dieser Stelle möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich davon überzeugt bin, dass wesentliche Beiträge der sozialpolitischen Partnerinnen und Partner diesen Bericht aufgewertet und neue und gute Erkenntnisse gebracht haben.
Wir hätten die Erstellung des Berichts gern wissenschaftlich begleiten lassen. In den vergangenen Haushaltsjahren hatten wir jedoch eine enorme Einsparsumme zu erbringen. Deshalb mussten wir in vielen Bereichen Dinge kürzen und streichen, die wir deshalb nicht so umsetzen konnten, wie wir es uns gewünscht haben. Das haben wir auch bedauert. Wir haben versucht, auch ohne wissenschaftliche Begleitung einen guten und fundierten Bericht vorzulegen.
Es gibt Sozialhilfedaten, die sehr detailliert für die einzelnen Landkreise und Städte dargelegt wurden. Ab Januar werden wir neue Statistiken erhalten, weil bezogen auf Hartz IV jeder Bereich einer Kommune sehr
ausführlich statistisch dokumentiert wird. Ich bin der Meinung, dass wir dann eine sehr gute Datenbasis haben werden.
Darüber hinaus ist es unser großer Wunsch, dass es bundesweit einheitliche Datenerhebungen gibt. Insofern hoffen wir auf den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Auch bei der Bundesregierung war es damals problematisch bei der Datenerhebung. Es ist bundesweit ein allgemeines Bedürfnis, standardisierte Daten zu erhalten. Insofern hoffen wir, dass uns künftig aktuellere Daten zur Verfügung stehen werden, mit denen man besser umgehen kann.
Es ist viel zum Thema „Armut“ gesagt worden. Für Rheinland-Pfalz muss man betonen, dass Armut kein Massenphänomen ist. Im Vergleich mit anderen Ländern ist es aber immer ein sehr ernst zu nehmendes soziales Problem, wenn wir wissen, dass Menschen in prekären Lebenssituationen leben. Was es bedeutet, wenn man arm ist bzw. wenig Geld hat, das ist ausführlich beschrieben worden, sowohl in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit, des Wohnens und in anderen Bereichen, die bereits dargestellt worden sind. Natürlich sollte dabei den betroffenen Kindern unser besonderes Augenmerk gelten.
Ich meine, wir sind alle auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gefordert, trotz der Zwänge der Haushaltskonsolidierung dieses Thema ernst zu nehmen. Es ist klar, dass wir dabei alle eine gemeinsame Zielrichtung verfolgen, nämlich die Armut zu bekämpfen und die Lebenschancen der betroffenen Kinder und Erwachs enen tatsächlich zu erhöhen.
Die Berichte zeigen sehr deutlich, dass sich die Armutsrisiken auf unterschiedliche Personenkreise der Bevölkerung beziehen. Dementsprechend haben wir unsere politische Strategie ausgerichtet. Herr Marz kritisierte, es gebe kein allgemeines strategisches Konzept. Darüber lässt sich diskutieren. Wir haben gesagt, dass wir mit dem Bericht umgehen. Es stimmt aber nicht, dass wir keine Strategie verfolgen. Da die systematische Erfassung zum Thema „Armut“ immer sehr deutlich gezeigt hat, dass es spezifische Personengruppen gibt, die in prekären Lebenslagen leben, haben wir die Strategie gewählt, in unterschiedlichen Bereichen auf diesen Personenkreis einzugehen und ihn in unserer Politik entsprechend zu berücksichtigen.
Das gilt in erster Linie für die Arbeitslosigkeit, weil sie nach wie vor die Hauptursache für Armut ist. Dass das nicht völlig erfolglos war, zeigt die Entwicklung der Zahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit. Natürlich ist es ein Erfolg des Programms „Hilfe zur Arbeit“, das gemeinsam mit den Kommunen gestemmt worden ist, dass man tatsächlich die Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger verstärkt am Arbeitsmarkt vermitteln konnte.
Das Zukunftsproblem, das uns besonders beschäftigen muss, ist natürlich auch das Thema „Arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene“. In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Statistik noch relativ günstig. Dennoch ist es eine große Aufgabe, diese Jugendlichen tatsächlich
in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Ein Teil davon gehört zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Der größte Teil verfügt nicht über eine Qualifikation, wie wir es uns wünschen würden. Das heißt, das muss der Schwerpunkt der Zukunft sein. Wir können uns darüber freuen, dass Hartz IV die Gruppe genau im Blick hat und zum ersten Mal einen Beschäftigungsanspruch formuliert, sodass wir im neuen Jahr mit den Kräften des Bundes, des Landes und der Kommunen sehr deutlich auf diese Gruppe Einfluss nehmen wollen und können.
Die Sozialhilfe ist natürlich immer ein wichtiger Indikator, wenn wir sie im Zusammenhang mit Armut diskutieren. Natürlich ist Sozialhilfe eine bekämpfte Armut. Das ist der offizielle und allgemeine Begriff. Es ist die Verpflichtung des Sozialstaates, mit der Sozialhilfe die Armut zu bekämpfen. Wir wissen aber alle, dass Menschen, die von der Sozialhilfe leben, die Armut noch nicht besiegt haben. Darum muss es uns in der Politik immer wieder gehen. Es geht darum, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger immer wieder zu unterstützen, sie zu fordern und zu fördern, damit sie aus dem Bereich der Sozialhilfe herauskommen und unabhängig von Transferleistungen leben können.
Ich möchte den Punkt aufgreifen, weil er mir wichtig ist. Der Bericht zeigt sehr deutlich auf, dass das, was politisch im Zusammenhang mit dem Lohnabstandsgebot immer wieder diskutiert wird, doch nicht stimmt. Wir haben nicht nur die Beamten verglichen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch Arbeiter mit niedrigen Einkommen verglichen. Ich bin der Auffassung, dass sehr gut deutlich geworden ist, dass die Debatten nicht dem entsprechen, was der Realität entspricht und es immer noch einen deutlichen finanziellen Anreiz für Menschen gibt, aus der Sozialhilfe auszusteigen.
Ich denke, auf die Sozialhilfe muss ich im Einzelnen nicht mehr eingehen. Ich möchte gern noch ein paar Worte zum Thema „Familie und Kinder“ sagen. Vor allem junge Familien mit kleinen Kindern sind eine besonders gefährdete Gruppe und unterliegen Armutsris iken. Darunter gibt es die Gruppe der Alleinerziehenden, die besonders betroffen ist von dieser Problematik. Hinzu kommt, dass viele von ihnen arbeitslos sind und, wenn sie erwerbstätig sind, nur niedrige Einkommen beziehen. Wenn dann noch besondere Lebensverhältnisse hinzukommen, entwickelt sich das sehr schnell zu einer dramatischen Situation.
Herr Abgeordneter Dröscher hat zu Recht angesprochen, dass es in dieser Gruppe darüber hinaus ein schwieriges Konsum- und Kreditverhalten gibt. Wer sich einmal mit den Themen der Schulden, der Verschuldung und der Überschuldung befasst hat, der stellt fest, dass es häufig zusätzlich an wirtschaftlicher Kompetenz fehlt, um mit dieser krisenhaften Lebenssituation adäquat umzugehen.
Deshalb müssen wir in Zukunft auf ganz unterschiedlichen Ebenen agieren. Das betrifft natürlich zunächst einmal die Kinder in der Schule und in den Kindergärten. Frau Kollegin Ahnen hat zu dieser Politik der Landesregierung heute bereits ausführlich Stellung bezogen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir versuchen, beispielsweise die wirtschaftliche Kompetenz bestimmter Gruppen zu stärken, sie in der Familienkompetenz zu unterstützen, uns intensiver um die Kindergesundheit zu kümmern usw. Das werden wir intensiv vorantreiben, um deutlich zu machen, dass insbesondere Kinder in diesem Bereich gesundheitlich gefährdet sind.
Meine Damen und Herren, noch ein abschließender Blick auf die Gruppe der älteren Menschen: Wir können schon erfreut zur Kenntnis nehmen, dass das Thema, das einmal Thema war, nämlich die Altersarmut, heute eigentlich nicht mehr wirklich ein Thema ist. Die Altersarmut spielt keine größere Rolle mehr. Das hat einmal damit zu tun, dass wir die Grundsicherung in unserem Land haben. Auch das ist in diesem Bereich bekämpfte Armut. Das hat zum anderen auch damit zu tun, dass sich ältere Menschen nicht mehr in einer so prekären wirtschaftlichen Situation befinden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich möchte trotzdem aber Ihr Augenmerk darauf richten, dass die künftige Entwicklung von Altersarmut noch nicht in trockenen Tüchern ist. Sie wird nämlich davon abhängig sein, ob junge Menschen wirklich begreifen, dass es notwendig ist, sich zusätzlich für das Alter abzusichern. Wir wissen alle, dass die Rente von ihrem Niveau her nicht mehr ausreichen wird, um in der Zukunft im Alter adäquat leben zu können. So wird es eine uns erer größten Aufgaben in diesem Bereich sein, hierfür weiter zu sensibilisieren und die Dinge, die schon geschaffen worden sind, um eine zusätzliche Alterssicherung zu erreichen, in der Zukunft zu stärken und zu unterstützen.
Vielleicht noch einen kleinen Ausblick: Wir haben die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern als sehr positiv empfunden. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, dass wir die Auswertung des Berichts nach der parlamentarischen Debatte gemeinsam vornehmen und auch gemeinsam überlegen, wie wir strategisch mit diesem Bericht umgehen werden und wo wir gegebenenfalls noch besondere Akzente setzen wollen. Wir sind auch gern bereit, dem Sozialpolitischen Ausschuss darüber Bericht zu erstatten, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist.