Wenn ich weiß, dass die Artillerie zu einer der Waffengattungen zählt, die aufgrund der veränderten Lage am stärksten abgebaut wird, dann haben wir versucht – es ist dann auch gelungen –, die Artillerieschule in IdarOberstein zu halten, weil das immer auch ein zentraler Ort ist, um den herum sich erfahrungsgemäß einiges rankt. Das war auch nicht immer selbstverständlich. Da hat uns wiederum Baumholder als Übungsplatz geholfen. Aber es war auch eine bewusste Entscheidung, Idar-Oberstein zu halten. Auf dieser Grundlage der Erhaltung der Artillerieschule hatten wir auch eine Chance, dass die Artillerieeinheiten, die in Kusel stationiert sind, aufwachsen.
Deshalb haben wir in Kusel – weiß Gott keine der ganz strukturstarken Regionen – einen Aufwuchs erreichen können, der jetzt in die Konzeption einbezogen ist. Ich hätte gern gesehen – Herr Kollege Schmitt, ich habe eine Zeit lang bis kurz vor Schluss eigentlich die Hoffnung gehabt –, dass es doch noch eine Entscheidung gibt, einen Teil des Raketenartillerielehrbataillons zu erhalten, und das war Hermeskeil. Wenn das militärisch
entschieden worden wäre – da gab es im Verlauf dieser ganzen Diskussion durchaus auch abwägende Diskussionen –, dann hätte ich für Hermeskeil eine Chance gesehen.
Das haben wir bis zum Schluss offen gehalten. Im Grunde genommen hatte ich noch einen Rest Hoffnung – wirklich nur einen Rest nach den Gesprächen – bis zu dieser Wochenendklausur der Streitkräfteverantwortlichen mit der Ministeriumsspitze in Berlin. Das bitte ich zu sehen. Die Tagung hat in Bonn stattgefunden. Dass man vier Wochen vorher nicht sagen kann, jetzt schlagen wir das Buch zu, okay. Wenn wir uns insoweit bei aller Polemik, die im Leben offensichtlich dazugehört, verstehen, dann sind wir ein Stück weiter.
Birkenfeld: Immer nur zu sagen, die Ministerpräsidenten werden nicht gefragt: Die wurden in diesen Punkten Militärstrategie und Größenordnung der Wirtschaftlichkeit gefragt. Das ist keine politische Frage, wo man abwägen kann. Wir wussten sehr früh. Das hat im Übrigen auch etwas damit zu tun, dass viele von Ihnen, viele von uns, und da zähle ich mich auch dazu, ein sehr gutes und intensives Verhältnis bis in die oberste Kommandoebene der Bundeswehr haben. Dann erfährt man auch manches, weil die wissen, dass man es auch nicht zur falschen Zeit „herausschwätzt“ und Palaver macht.
Es war zu einem frühen Zeitpunkt absehbar, dass eine der vier Luftwaffendivisionen in Deutschland aufgelöst bzw. eine mit den drei anderen zusammengelegt werden soll. Wer Ohren hatte zu hören und Augen zu sehen, dem war schnell klar, dass die oberste Luftwaffenleitung, Führung, durchaus ein heftiges Interesse hatte, in der Nähe von Berlin die „Schäfchen“ zu sammeln. Hier ging es in der Tat darum, um einen Standort zu ringen; denn dass dort einer weg soll, kann man wirtschaftlich akzeptieren, aber warum in einem Land, in dem über die Polygoneranches für die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe als wichtige Voraussetzung vorgehalten werden, darf man fragen.
Sie können uns glauben, wir haben sehr deutlich gefragt. Da hat der Minister eine politische Entscheidung getroffen und gesagt, dass keine Zusammenlegung mit dem Potsdamer Standort erfolgen soll, sondern, die bleiben in Birkenfeld. Ich halte das für Birkenfeld für eine wichtige Entscheidung.
Jedem ist klar, dass die Chancen für die Erhaltung eines der Fliegerhorste in der räumlichen Nähe einer Luftwaffendivisionskommandatur größer ist, als wäre sie in Potsdam oder irgendwo anders. Deshalb sind die Standorte in Cochem und Büchel für einen überschaubaren Zeitraum gesichert. Das steht auch im Zusammenhang damit. Ich halte es nicht für unschicklich, diese Zusammenhänge aufzuzeigen und zu versuchen, in diese Richtung zu steuern.
Ich nenne einen dritten Punkt, bei dem sich die politische Diskussion gelohnt hat. Ich war froh über die Entscheidung von Herrn Struck, nicht nur das Spezialpio
nierbataillon in Speyer zu halten. Sie wissen, um die Pionierbataillone gab es verständlicherweise heftige Rangeleien. Wenn es weniger Panzereinheiten gibt, dann gibt es weniger Schlagbrücken usw. Dann reduzieren sich natürlich auch die Aufgaben. Es ist gelungen, in einer nicht öffentlichen und fairen Interessenauseinandersetzung in Speyer eine von vier Verstärkungseinheiten hinzubekommen, die die Aufgabe haben wird, im Bereich des Hochwasserschutzes, der Waldbrände, der Erdrutsche usw. aufzurüsten. Dabei geht es um 200 Dienstposten, die zusätzlich kommen, und um eine Spezialausstattung.
Ich bin der Auffassung, das ist für die Menschen am Rhein, an der Mosel und an anderen Flüssen eine wichtige Entscheidung. Natürlich werden diese Soldaten im Zweifel auch außerhalb unseres Landes eingesetzt. Das ist in Ordnung. Aber umso näher man dran ist, umso größer ist die Chance einer schnellen Hilfe und Unterstützung. Darüber sind wir uns sicher einig.
Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt für Koblenz. Die Entscheidung ist relativ früh getroffen worden, das Truppenführungskommando von der Führungsebene eines Drei-Sterne-Generals auf eine Führung durch Brigadeebene zu reduzieren. Das berührt uns. Wir haben darauf hingewiesen und Anstöße dazu gegeben, dass Teile der Truppen, die in diesem Zusammenhang reduziert werden, nicht irgendwohin, sondern nach Lahnstein kommen und damit der Standort Lahnstein in eine Größenordnung gebracht wird, dass er den Wirtschaftlichkeitskriterien stand hält.
In Koblenz haben wir eine Struktur, die diesen Standort zu einem Hightech-Standort gemacht hat. Die Stichwörter sind „IT-Amt“, „BWB“, „Heeresführungskommando“, „Sanitätsführungskommando“, „Bundeswehrzentralkrankenhaus“ usw. Wir haben meines Erachtens nun Strukturen in Koblenz, die nicht unverändert für alle Zeit bleiben werden, die aber zu einer modernen Armee unverzichtbar dazu gehören. Das ist strategisch ein entscheidender Punkt.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob wir länger und intensiver über den Verbleib der Fernmeldeeinheiten in Trier hätten reden müssen. Die wirtschaftliche Größenordnung war sicherlich problematisch. In Daun haben wir darauf gedrängt, dass wenigstens die Voraussetzung zur Erfüllung des Wirtschaftlichkeitskriteriums sichergestellt wird. Das war unter diesen Gesichtspunkten eine richtige Alternative. Irgendwann muss man sagen, dass man damit einverstanden ist, aber immer unter der Bedingung, dass die Erprobungsstelle 41 in Trier erhalten bleibt und durch Verlagerung von einzelnen Aufgaben aus dem saarländischen Bereich noch weiter verstärkt wird. Ich meine, dass diese Erprobungsstelle insbesondere für die technischen Spezialisten eine wichtige Sache ist.
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so ausgeführt habe. Es ist mir aber schon wichtig, dass wir versuchen, diese Linie miteinander zu sehen und zu vertreten. Ich habe den Eindruck, dass das erfolgreicher ist, als wenn wir nur wie andere Länder gesagt hätten: Das versuchen
wir zu verhindern. Koste es was es wolle. – Dann hätten wir viel Ärger, aber wenig in der Sache erreicht.
Gestatten Sie mir, noch ein Wort zur Diskussion über die Wehrpflicht zu sagen. Diese Diskussion wird in allen Parteien geführt, auch in der SPD. Andere Parteien haben sich schon entschieden. Das ist eine legitime Diskussion. Das ist heute aber nicht das zentrale Thema. Ich habe mir einmal die aktuellsten Zahlen vom Bundesverteidigungsministerium mit Stand vom 7. Oktober besorgt. In Rheinland-Pfalz sind derzeit 5.744 Wehrpflichtige stationiert an einer Reihe von Standorten wie beispielsweise in Büchel, Diez, Germersheim, Gerolstein, Kastellaun, Koblenz, Kusel, Lahnstein, Mainz, Mayen, Speyer, Rennerod und nicht zuletzt Zweibrücken. Ein Teil dieser Soldaten würde sicherlich durch Berufs- und Zeitsoldaten ersetzt werden müssen.
Das ist jetzt keine Drohung, aber man muss wissen, dass einige Standorte, die jetzt unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitskriteriums als gesichert einzuordnen sind, dann wieder auf dem Prüfstand stehen. Das sage ich in aller Klarheit meinen eigenen Freunden und allen, die eine andere Position haben, die man natürlich haben darf. Das betrachten wir jetzt nur unter den Stationierungsgesichtspunkten. Für mich gibt es viele andere Argumente. Das gehört jetzt aber nicht hierher.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag der CDUFraktion ist die Kritik angeklungen, dass – so wie man früher gesagt hätte – die territoriale Verteidigung durch diese Entscheidung zu sehr geschwächt werde. Sie wissen, dass es ein völlig neues Konzept gibt. Rheinland-Pfalz ist in der Erprobungsphase für dieses neue Konzept. Um Missverständnissen, wie ich sie in Ihrem Antrag erkennen kann, weil wir in Zukunft keine Heimatschutzbrigaden mehr haben werden, vorzubeugen, möchte ich Ihnen kurz sagen, wie dieses neue Konzept, das in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und anderen Ländern erprobt wird, aussieht. Es ist ein Konzept, das – – –
Herr Schmitt kennt es offensichtlich. Vielleicht kennen es aber noch nicht alle. Sie wissen, dass diese Ebene abgestützt werden soll, wenn der Versuch, der auch in Rheinland-Pfalz läuft, erfolgreich sein sollte. Vieles weist darauf hin. Dann werden wir die Kontakte über das Wehrbereichskommando haben.
Herr Schmitt weiß alles. Ich weiß das. Vorhin haben Sie aber nicht so gesprochen, als wüssten Sie nur irgendetwas von der Materie, über die wir zurzeit reden.
Ich ertrage Zwischenrufe gut. Wir können auch miteinander reden. Ich muss aber auch sagen dürfen, dass Sie vorhin nicht den Anschein erweckt haben, dass Sie sich sehr vertieft mit der Materie auseinander gesetzt haben.
Auf dieser Ebene ist Hauptamtlichkeit hinsichtlich dieser Aufgabenstellungen auf der Ebene einer Oberststelle und der entsprechenden Kompetenzen vereinbart. Darüber hinaus werden wir auf der Ebene der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektionen für Teilregionen des Landes entsprechende zivil/militärische Zusammenarbeitsstrukturen haben, so genannte Bezirksverbindungskommandos, die ein Oberst der Reserve leiten wird. Das Konzept unter dieser Ebene ist reservistengestützt. Diese Diskussion führen wir schon seit langem, und ich halte sie für vernünftig. Wir werden dann auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte Kreisverbindungskommandos haben, die unter der militärischen Leitung eines Oberstleutnants der Reserve stehen werden. Diesem werden zehn bis zwölf Reservisten als Stab zugeordnet. Dieser Stab kann bei entsprechendem Bedarf wachsen.
Ich bin den Kommunen sehr dankbar dafür, dass sie diesen Weg mitgehen, und zwar die Landkreise Neuwied, Mayen-Koblenz, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Donnersbergkreis, Rhein-Pfalz-Kreis und Germersheim. Für die kreisfreien Städte sind in diesem Modell Koblenz, Trier und Kaiserslautern involviert.
Ich halte das für eine sehr interessante Geschichte, die hier auflaufen soll, die im Übrigen dann auch wiederum etwas mit dem zu tun hat, was ich zu Speyer gesagt habe, nämlich Hochwasserschutz und andere Katastrophenschwerpunkte, weil natürlich auch von dort aus Steuerungen und Querverbindungen vorhanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu meinem letzten Punkt, der Konversion. Wir haben in Rheinland-Pfalz etwa 560 militärische Liegenschaften sozusagen unter dem Pflug. 560! In Mendig bekommen wir wegen der vielen Spezialisten ein richtiges Problem. Die 40 Berufsfeuerwehrleute und die Flugzeugmechaniker sind ein richtiges Problem. Damit will ich nicht die Menschen bei der Standortverwaltung gering schätzen, aber für Spezialisten ist es besonders schwierig, einen Weg zu finden. So sehr man das sehen muss, was Westerburg, Mendig, Hermeskeil und Rheinböllen betrifft, so sehr muss man auch sagen, gemessen an dem, was wir bisher schon in den 560 Liegenschaften geleistet haben, ist dies eine überschaubare Aufgabe. Deshalb gehen wir sie nicht mit Angst an, sondern mit unserem bewährten Instrumentarium der Konversion.
Das rheinland-pfälzische Kabinett und in der Ausgestaltung und in Einzelheiten das Konversionskabinett haben die notwendigen Entscheidungen getroffen und Aufträge beschlossen. Das ist vor einer Woche geschehen. Das ist dann am Dienstag dieser Woche im Gesamtkabinett nachbesprochen worden. Es wird jetzt Gespräche mit den Bürgermeistern, Landräten etc. der negativ betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften geben. Derzeit
wird ein Termin gesucht. Wir stimmen uns noch mit dem Bund ab, weil auch Herr Struck angekündigt hat, die Bürgermeister einzuladen. Es hat keinen Sinn, das von uns aus zum gleichen Zeitpunkt zu machen. Deshalb muss man das koordinieren.
Wir werden mit den Personalvertretungen aller Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz reden und dann noch einmal in einem gesonderten Trakt mit denen, die durch eine Absenkung oder Auflösung tangiert sind. Parallel dazu laufen jetzt die Sachstandserfassungen, die Vorbereitungen, um die Konversionschancen der einzelnen Liegenschaften zu ermitteln, so wie wir dies bei amerikanischen, französischen und auch früher bei Bundeswehrliegenschaften getan haben. Daraus wird – wie immer – im Zusammenwirken mit den Kommunen ein Konzept für jeden dieser Standorte entwickelt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir nicht von uns aus sagen, wir gehen von 2008 oder 2010 aus, bis der Letzte da weg ist. Das kann im Moment noch niemand sagen. Die Bundeswehr sagt, sie braucht mindestens bis Mitte nächsten Jahres, um die so genannte Feinplanung vorzunehmen. Die Kollegen, die die Bundeswehr von innen kennen, wissen, dass da so wichtige Verhandlungen wie die über die Stellen- und Ausbildungsnachweise erfolgen. Erst dann kann man zu Personenzahlen wirklich etwas sagen. Die jetzt vorliegenden Zahlen sind Anhaltsund Orientierungszahlen, die noch schwanken können. Auch daran wollen wir uns ein bisschen beteiligen.
Darüber hinaus hoffe ich, dass es uns gelingt, bei der Freigabe der Liegenschaften so viel Flexibilität zu erhalten, dass dann, wenn wir an der einen oder anderen Stelle vorher eine Chance haben, eine Umstrukturierung vorzunehmen – beispielsweise hoffe ich, dass das bei der Kaserne in Mainz der Fall sein könnte, die freigemacht wird –, die Liegenschaften vorziehen können und dadurch bei anderen etwas mehr Luft gewinnen. Das wird sich aber erst in den vielen Einzelgesprächen zeigen, die wir noch führen müssen.
Nun zu der Frage der Förderung. Sie wissen, dass wir im Zusammenwirken mit den Kommunen eine sehr hohe Förderquote gewählt hatten. Wir hatten eine Förderquote gewählt, die dann im Nachhinein teilweise durch den Rechnungshof und auch durch Sie heftig kritisiert worden ist, meine Damen und Herren. Wenn ich gewusst hätte, wie sich Bitburg entwickelt, wenn ich gewusst hätte, wie sich der Hahn entwickelt, wenn ich gewusst hätte, wie sich Zweibrücken entwickelt, wenn ich gewusst hätte, wie sich die Husterhöhe entwickelt, wenn ich gewusst hätte, wie sich Kaiserslautern entwickelt, hätte man sagen können, ihr habt Recht. 60 % Förderung tun es auch anstatt 70 % und an manchen Stellen sogar 80 %. Wer hat das aber gewusst?
Es waren Gebäude vorhanden, die vom Verfall bedroht waren und wo man gedacht hat, gleich ist alles kaputt.
Wir werden die Maßstäbe, die wir entwickelt haben, aufrechterhalten und sie bei jedem Standort anwenden. Die Chancen und die Art, wie wir Konversion betreiben wollen, werden erst entwickelt werden müssen. Wenn ich ein Tourismuskonzept habe, hat dies eine andere Förderausgestaltung zur Folge als dann, wenn ich ein Gewerbe- oder Industriegebiet schaffe und die gesamte Infrastruktur in diesem Bereich neu schaffen muss in Form von Wasser, Abwasser, Straßen, Beleuchtung usw. Die Kommunen können aber davon ausgehen – das ist unser Wille als Landesregierung –, dass wir diese Förderung so betreiben, wie das bisher der Fall gewesen ist.
Sie haben mich so heftig kritisiert, dass Sie jetzt auch hinnehmen müssen, dass ich das in Gänze ausführe.
Darüber hinaus werden wir versuchen, so flexibel wie möglich zu bleiben, um auch immer wieder auf die Markt- und sonstigen Entwicklungen eingehen zu können.
Das wollte ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir stehen erneut vor einer Herausforderungsschwelle. Aber die Herausforderungsschwellen, militärische Strukturen in zivile Strukturen zu überführen, die wir bereits bewältigt haben, waren um Größenordnungen anders. Wir haben jetzt neun Dienststellen vor uns, darunter Diens tstellen wie Ludwigshafen, wo drei Dienstposten betroffen sind. Da wird die Welt nicht untergehen. Das werden wir auch miteinander hinbekommen, sodass wir nicht übertreiben sollten. In Naurod werden beispielsweise 40 Dienstposten innerhalb von Rheinland-Pfalz auf andere Einheiten aufgeteilt. Da gibt es auch Veränderungen, zu denen man sagen kann, dass es sich mehr um eine formale Auflösung handelt und die Betroffenheit nicht so groß ist. Wir werden das meiner Meinung nach miteinander hinbekommen.