Verehrte Damen und Herren, dann haben Sie noch bei der Eröffnungsdebatte in diesem Haus heftig kritisiert, dass der Abstand zwischen den Ausgaben, der Nettoneuverschuldung und den Investitionen zu niedrig sei, wir also zu dicht an der Verfassungsgrenze wären und das auch mit entsprechend kräftigen Worten belegt. Jetzt habe ich mir Ihre Anträge angeschaut. Man sollte immer voneinander etwas lernen wollen. Dann habe ich gedacht, das kann eigentlich nicht sein. Aber es ist so; denn Sie rücken mit Ihren Anträgen dadurch, dass Sie die Einsparungen global und auch im nicht investiven Bereich vorschlagen, einmal im Jahr 2005 um rund 17,6 Millionen und dann noch einmal im Jahr 2006 in einer Größenordnung von über 10 Millionen Euro an die Verfassungsgrenze, das heißt, Sie geben mehr Geld aus, als diese Regierungskoalition und diese Regierung es vorgeschlagen haben. Sie kommen dann hierher und halten eine Rede, als wären wir kurz vor dem Weltuntergang hinsichtlich der Ausgabenpolitik.
Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Böhr. Vollziehen Sie jede Position nach, und wir weisen es Ihnen nach.
Ich rede nur von dem, was Sie schriftlich gemacht haben. Sie kommen mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, zu höheren Steigerungsraten in den Ausgaben des Haushalts, und zwar um plus 0,1 %. Sie wissen minus 0,2 % ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Sie werden bei dem, was Sie für das Jahr 2005 vorgeschlagen haben, die Verfassungsgrenze zum 166 Millionen Euro überschreiten. Sie werden die Verfassungsgrenze im Jahr 2006 mit Ihren Vorschlägen um 39,2 Millionen Euro überschreiten. In beiden Jahren legen Sie uns Vorschläge vor, die die Verfassungsgrenze nicht einhalten, die keinerlei Beitrag zu dem leisten, was Sie kritisieren, nämlich kein Vermögensverkauf, kein Wort dazu, kein Antrag dazu. Dann kommen Sie hierher und halten uns eine Predigt über verantwortliches Umgehen mit Geld. Das kann ich nicht ernst nehmen.
Herr Kollege Weiland, das ist kein Quatsch. Das ist nachrechenbar. Das ist in jedem einzelnen Punkt nachrechenbar. Glauben Sie mir das.
Mit Nein sagen, ist nichts gemacht. Das ist das Problem, wenn man etwas aufschreibt. Zuerst haben Sie nichts aufgeschrieben, so lange sind Sie Philosophen geblieben. Dann haben Sie etwas aufgeschrieben, und dann ist es daneben geraten. Das ist die Wahrheit, verehrter Herr Kollege Weiland.
Ich bin gern bereit, die kritischen Punkte, die Sie angesprochen haben, von denen – ich sage es noch einmal – mancher richtig ist, auch anzunehmen und zu respektieren.
Das gilt auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dort haben wir politisch inhaltlich unterschiedliche Positionen.
Aber ich bin nicht bereit, unwidersprochen hinzunehmen, dass ein solches Szenario aufgemacht wird und man selbst nicht einmal in der Lage ist, die paar Fäden zusammenzuhalten, die man in den eigenen Vorschlägen zusammenhalten müsste.
Für uns bleibt es dabei – ich bin froh, dass wir darin auch die Mehrheit des Hauses hinter uns wissen –, dass wir die Schwerpunkte, die wir für notwendig halten, mit diesem Haushalt umsetzen, weil sie die Zukunftsfähigkeit dieses Landes bedeuten, weil sie, was die Innere Sicherheit angeht, die Sicherheit der Menschen, soweit man dies menschenmöglich beeinflussen kann, sicherstellt.
Wir bleiben dabei, dass überall dort, wo wir Investitionen in die Zukunft tätigen können, die auch heute möglich sein müssen, auch in dieser Zeit möglich sein müssen. Wir bleiben aber genauso dabei, dass überall dort, wo gespart werden kann, dies auch mit Konsequenz in diesem Land Rheinland-Pfalz geschieht.
Ich bin sicher, dieses Land Rheinland-Pfalz ist nicht auf einem einfachen Weg – auf einem einfachen Weg sind wir alle nicht in Deutschland, und wahrscheinlich wird es auch nie mehr einen geben –, aber wir sind auf einem verantwortlichen Weg. Diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des AWO-Ortsvereins WormsMitte und Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Hauptschule Klingelbach. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ein ganz besonderer Gruß gilt dem Direktor von Givat Haviva Israel, Herrn Alex G. Elsohn. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit dem beginnen, was Sie am Schluss gesagt haben, Herr Ministerpräsident. Die Tatsache, dass Sie behauptet haben, wir würden mit unseren Vorschlägen die Verfassungsgrenze schlimmer reißen als Sie und über der Verfassungsgrenze liegen, die Sie vorgegeben haben, beweist, dass Sie unsere Anträge und unsere Gesetzentwürfe nicht ausreichend gelesen haben oder überhaupt nicht gelesen haben;
Es ist völlig klar und, unsere Anträge belegen das, wenn man sie richtig liest, dass wir in der Summe der beiden Jahre über 100 Millionen Euro für das Land sparen.
Dies geschieht in der Form, dass wir Einsparungen vornehmen und die Einnahmen, die wir erwarten aus den Zinserträgen des Wohnungsbauvermögens, in einen Sicherungsfonds hineingeben, der für das Land erhalten bleiben und nicht verausgabt oder verprasst werden soll, wie Sie das machen. So erreichen wir über 100 Millionen Euro Einsparungen in unserem Haushalt.
(Beifall der CDU – Zuruf von der CDU – Frau Schmitt, SPD: Wir rechnen Ihnen das vor, dass das Quatsch ist!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Kollege Mertes – jetzt ist er leider nicht da – den Kollegen Christoph Böhr kritisiert, dass er nicht richtig gerechnet habe, so ist auch das falsch. Die Zahl, die Christoph Böhr am Anfang seiner Rede genannt hat, ist völlig richtig.
Alle Personalkosten im Bereich der Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, ohne Ruhestandsgehälter, machen weniger aus als der Betrag, mit dem Sie die Verfassungsgrenze überschreiten, nämlich genau 579,876 Millionen Euro.
Das trifft genauso für die anderen Zahlen zu, die er gesagt hat. Das ist alles richtig. Der Kollege Mertes hat einen völlig anderen Politikbereich zugrunde gelegt. So kommt er zu einem anderen Ergebnis. Aber das, was Christoph Böhr gesagt hat, ist völlig richtig gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich zu Beginn meiner weiteren Ausführungen zunächst einmal entschuldigen. Ich will mich entschuldigen dafür, dass ich Ihnen bei der ersten Beratung dieses Haushaltsplans im Oktober wärmstens empfohlen hatte, sich den Finanzplan dieser Landesregierung – darauf aufbauend den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre – näher anzusehen.
Das lese sich wie ein Märchen, eine Ansammlung vieler Märchen, hatte ich gesagt. Meine Damen und Herren, heute muss ich feststellen, dass ich Sie hätte warnen müssen.
Dieser Haushaltsplan ist zwar tatsächlich etwas völlig Irreales, Unwirkliches, aber es ist alles andere als ein Märchenbuch. Dieser Haushaltsplan ist eher eine riesengroße Anleitung zum Täuschen, Tarnen und Tricksen.
Er zeigt, wie man die Wahrheit auf den Kopf stellt und sie den Menschen vorenthält. Er ist eine Anleitung dafür, wie man es sich auf Kosten künftiger Generationen gutgehen lassen kann. Dieser Haushaltsplan zeigt, wie man die Grundsätze der Haushaltsaufstellung und -abwicklung aushebeln und damit Recht und Ordnung ein Stück über den Haufen werfen kann.
Mit diesem Haushalt zeigt diese Landesregierung, wie man alle bürgerlichen Tugenden, die auch für die Finanzpolitik und gerade hierfür gelten müssen, des eigenen Machterhalts willen über Bord werfen kann.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass Sie beim Lesen, beim Studieren dieses Haushaltsplans nicht zu sehr von den Irrwegen der Landesregierung eingenommen wurden und Schaden genommen haben. Das wäre nämlich leicht möglich gewesen; denn die Regierung hat bei der Haushaltsaufstellung eine Menge Anstrengungen unternommen, damit das Parlament das alles nicht merkt.
Allein für die Beratung – Christoph Böhr hat das gesagt in dem Zusammenhang – mit dieser ominösen GmbH & Co KG, über die die Regierung Schulden außerhalb des Haushalts akquirieren will, hat sie 3,8 Millionen Euro schon jetzt ausgegeben. Jetzt stellt sich zum Spott für die Landesregierung auch noch heraus, dass die Geschichte trotzdem nicht rechtssicher ist.
Ich will an der Stelle vielleicht nur einmal beispielhaft sagen, nicht um das eine oder andere zu kritisieren, dass die komplette CDU-Fraktion für ein ganzes Jahr für ihre komplette Arbeit knapp 1,5 Millionen Euro zur Verfügung hat, um die komplette Geschäftsstelle mit allen Mitarbeitern, mit der kompletten Öffentlichkeitsarbeit, mit der kompletten Beratung zu finanzieren.
Knapp 1,5 Millionen Euro hat sie für die komplette Arbeit zur Verfügung. Die Regierung hat allein für so ein Projekt 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, daran wird deutlich, dass die Relationen nicht so ganz stimmen.