Das kostet jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro. Wir haben einen Bürgerbeauftragten, wir haben Ministerien, wir haben staatliche Verwaltungen in einer Riesenzahl, die alle Ansprechpartner der Bürger sein sollten. Weshalb brauchen wir dann noch ein zusätzliches Bürgerbüro beim Ministerpräsidenten für mehrere hunderttausend Euro? – Das wäre ohne große Probleme einzusparen.
Für das Open-Ohr-Festival zahlt das Land jedes Jahr 50.000 Euro. Dies soll auch in der Zukunft so bleiben. Wenn aber die Kinder und die Jugendlichen, für die das Land das macht, dieses Geld irgendwann wieder selbst zurückzahlen müssen, weil es kreditfinanziert ist, so muss man sich doch die Frage stellen, ob man das wirklich tun darf. Wir meinen, nein!
Nehmen Sie den Einzelplan 14 – Umwelt und Forsten –. Darin gibt es etwa zehn Titel, die sich mit Selbstdarstellung und Öffentlichkeitsarbeit befassen. Allein vom IstErgebnis 2003 zum Soll-Vorschlag des Doppelhaushalts werden diese Titel, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung befassen, um 2,7 Millionen Euro erhöht. Ich frage Sie: Muss denn das sein, wenn man dieses Geld kreditfinanzieren muss? – Es darf in einer solchen Situation nicht sein!
Meine Damen und Herren, statt zu sparen und umzuschichten, satteln Sie bei vielen vielleicht wichtigen Politikfeldern noch drauf, ohne jedweden Versuch zu unternehmen umzuschichten. Das ist nicht in Ordnung. Es ist schon davon gesprochen worden, dass dies ein Wahlkampfhaushalt sei. Sie fahren konsequent einen Wahlkampfhaushalt, und ich kann dies nur so bestätigen. Sie gaukeln den Menschen vor, alles könne ohne Abstriche so weitergehen wie bisher.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen, Sie verbrennen mit dieser Politik das Holz, das unsere Kinder einmal bräuchten, um sich ihre Häuser zu bauen, nur damit es Ihnen mollig warm ist. (Beifall der CDU)
So aber darf es auf keinen Fall weitergehen. Frau Kollegin Thomas, die jetzt nicht anwesend ist, hat auch dick aufgefahren. Bei all ihrer Kritik hat Frau Thomas selbst vergessen zu sagen, dass die GRÜNEN den Straßenbau fast komplett mit ihren Anträgen einstellen wollen. Sie hat vergessen zu sagen, dass damit die Möglichkeit der Menschen in diesem Land weiter eingeschränkt werden soll, dies mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und für Unternehmen.
Sie hat vergessen zu sagen, dass sie große Teile dieses Geldes für den Ausländerzuzug, für Asylanten und für noch mehr arbeitsplatzvernichtenden Umweltschutz sowie für einen ÖPNV einsetzen möchte, völlig unabhängig davon, dass überzogener Umweltschutz schon jetzt unsere Wirtschaft belastet und negative Auswirkungen für die Arbeitsplätze hat,
völlig unabhängig auch davon, dass der ÖPNV nicht überall möglich ist und Integration von Ausländern schon jetzt nicht funktioniert.
Herr Kollege Marz, Frau Kollegin Grützmacher, Sie müssen das jetzt entgegennehmen. Das Haushaltsgesetz der GRÜNEN ist in vielen Teilen von grüner Ideologie behaftet und ähnlich wenig zukunftsorientiert wie das der Regierung.
Die CDU hat deshalb beispielhaft mit einer Vielzahl von Anträgen zum Haushalt selbst deutlich gemacht und gezeigt, wie man eine bessere, eine verlässlichere, eine ehrlichere, eine transparentere, eine nachhaltigere und eine auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Haushaltspolitik machen könnte. Aber Sie von der Regierung haben das alles im Haushalts- und Finanzausschuss gleich vom Tisch gewischt und abgelehnt, wie das bei Ihnen üblich ist, dies, obwohl wir für die Lösung der Vielzahl der Probleme dieses Haushaltes Änderungsanträge gestellt haben. Ich habe es eben schon gesagt. Wir haben dabei über 100 Millionen Euro in beiden Jahren eingespart.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, obwohl Sie unsere Anträge im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt haben, haben wir unsere Anträge heute erneut eingebracht. Vor allem haben wir einen umfangreichen Begleitantrag mit dem Thema „Nachhaltigkeit und Verantwortung für unser Land – Zukunft gestalten, Vermögen erhalten“ eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet als Hauptpunkt und damit als wesentlichste Alternative zu Ihrer das Vermögen des Landes verprassenden Politik den Vorschlag, den Rest des Forderungsvermögens aus Wohnungsbaudarlehen in einem so genannten Vermögenssicherungsfonds gesetzlich zu binden und so das Vermögen und die daraus zu erzielenden Einnahmen für unsere Kinder und für die Zukunft zu erhalten.
Mit diesem Antrag fordern wir insoweit und darüber hinaus einen grundlegenden Wechsel in der Haushaltsund Finanzpolitik. Wir zeigen auf, wie es geht, wenn man nur will. Das ist natürlich die Voraussetzung.
Meine Damen und Herren, für diesen grundlegenden Wechsel ist zwingend die Sicherung des Landesverm ögens für Zukunftsaufgaben erforderlich. Statt eines Verkaufs und Verbrauchs für aktuelle konsumtive Zwecke muss das Vermögen für die Zukunft gesichert werden.
Unabdingbar ist, dass als zwingend erachtete neue Aufgaben grundsätzlich durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert werden müssen und nicht durch neue Schulden. Es ist notwendig, alle bisherigen Ausgaben auf ihre absolute Unverzichtbarkeit hin zu überprüfen und, wenn verzichtbar, zu streichen.
Wir halten es zudem für absolut notwendig, Frau Kollegin, dass konkretere und bindendere rechtliche Maßstäbe für eine strikte Einhaltung von Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts geschaffen werden.
Der Beschluss des Landtags vom Frühjahr dieses Jahres für mehr Transparenz im Haushalt hat insoweit bei diesem Haushaltsentwurf noch überhaupt keine Beachtung gefunden, im Gegenteil, es wird immer schlimmer.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund und Ihrer diesbezüglichen Aktivitäten halten wir zudem auch eine strengere Disziplin und schärfere Regeln für den Vollzug des Haushalts für zwingend.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich so, wie das jedes Unternehmen und jeder Private tun muss, auch die staatlichen Ausgaben wieder nach den Einnahmen richten und nicht weiter nach den Aufgaben, die wir uns selbst irgendwann einmal auferlegt haben. Aufgabenkritik ist zwingend. Ausgaben dürfen nur noch für die wichtigsten Aufgaben getätigt werden. Wenn kein Geld mehr da ist, ist keines mehr da.
Die Möglichkeit zur Aufnahme von Schulden muss massiv eingeschränkt werden. Anders werden wir den Karren nicht wieder flottbekommen, wie die letzten 30 Jah
re, auch zu unseren Regierungszeiten – das will ich einschließen – beweisen. Deshalb gibt es dazu keine Alternative.
Zu alldem sind aber Sie von der SPD, von der Regierung und von der FDP leider nicht bereit, nur, weil Sie befürchten, dann die Wahlen zu verlieren.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie sollten die Wähler nicht für so dumm halten. Ich glaube, sie sehen mittlerweile sehr genau, dass die Haushaltspolitik von Bund und Ländern so nicht weitergehen kann. Sie sind bereit, auch einschneidende Schritte mitzugehen, wenn wir ihnen erklären, weshalb das notwendig ist.
Weshalb ist es notwendig? Weshalb gibt es keine Alternative zu diesem radikalen Wechsel in der Haushaltsund Finanzpolitik unseres Landes? Ich sage es Ihnen: Es gibt keine Alternative dazu, weil wir erstens die Lasten für zukünftige Generationen nicht weiter erhöhen dürfen. (Glocke des Präsidenten)
Ich komme zum Schluss, wenn ich den Gedanken eben noch zu Ende führen kann. Vielen Dank, Herr Präsident.
Es gibt keine Alternative zu dieser Politik, weil wir die Lasten für zukünftige Generationen nicht weiter erhöhen dürfen. Wir dürfen nicht weiter das Holz verbrennen, das unsere Kinder einmal zum Bau ihrer Häuser brauchen. Das habe ich schon gesagt. Das gilt sowohl für Schulden als auch für Steuererhöhungen, die Sie offenbar als einzigen Ausweg nach den Wahlen anpeilen.
Es gibt außerdem keine Alternative dazu, weil der Bürger nur durch eine solide, verlässliche und vertrauenswürdige Finanzpolitik wieder Vertrauen in die Politik insgesamt erhält. Eine auf Schulden aufgebaute Politik ist dazu nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist aber Grundvoraussetzung für Investitionsbereitschaft. Nicht über zusätzliche Schulden werden wir Wirtschaftswachstum bekommen, wie Sie und zu meiner Verwunderung anscheinend auch die FDP immer noch glauben.
Ich komme zum Schluss. Nur durch eine Vertrauen schaffende, wenn auch harte Finanzpolitik werden wir wieder zu ausreichendem Wirtschaftswachstum und damit zu mehr und vielleicht auch wieder Vollbeschäftigung kommen. Aber dazu brauchen wir einen Politikwechsel. Dazu fordern wir Sie heute erneut auf. Meine Damen und Herren, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung im Interesse der Menschen dieses Landes und im Interesse des Landes insgesamt gerecht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur vertrauensvollen Finanzpolitik gehört auch, lieber Herr Kollege Bracht, dass man die richtigen Zahlen nennt. Wenn Sie von 2,7 Millionen Euro allein für die Öffentlichkeitsarbeit im Umweltministerium reden, dann frage ich mich, woher Sie diese Zahlen haben.
Ich habe sie eben gerade eruieren lassen. Im Jahr 2004 sind es 120.000 Euro, im Jahr 2005 140.000 Euro und im Jahr 2006 160.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit.
(Bracht, CDU: Das ist ja das Problem dieser Regierung, dass Öffentlich- keitsarbeit und Selbstdarstellung in vielen Titeln veranschlagt sind!)
Meine Damen und Herren, „Verfassungskonformer Haushalt in schwieriger Zeit“ – diese Überschrift habe ich meiner Rede gegeben. In schwieriger Zeit deshalb, weil wir uns bemühen, für die Menschen in unserem Land die richtigen politischen Schwerpunkte noch gestalten zu können, obgleich wir mit dem Problem zu kämpfen haben, dass in allen staatlichen Ebenen die Einnahmen zurückgegangen sind.