Wegen weiterhin steigender Belegungszahlen und zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz werden wir den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten die Mittel im Strafvollzug auf rund 115 Millionen Euro im Jahr 2006 erhöhen.
Meine Damen und Herren, wir meinen, dass diese politischen Schwerpunkte für unser Land und für die Menschen möglich sein müssen. Der Finanzminister hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs völlig Recht, als er sagte, dass wir es uns viel weniger leisten könnten, das nicht zu tun als alles andere.
Lassen Sie mich abschließend noch einige wenige Bemerkungen zu den Änderungsanträgen der Oppositions
parteien machen. Es ist schon abenteuerlich, wenn die CDU-Fraktion die Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts infrage stellt, von Finanztricks und fehlender Nachhaltigkeit spricht, dann aber Änderungsanträge vorlegt, die saldiert zu einer Verschlechterung der Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 28 Millionen Euro in beiden Jahren führen würden.
(Dr. Altherr, CDU: Wenn Sie sich nur nicht verrechnet haben! – Frau Schmitt, SPD: Haben wir nicht, wir können das nämlich im Gegensatz zu Ihnen!)
Die zusätzliche Verschuldung wäre noch viel höher, wenn nicht völlig willkürlich globale Minderausgaben in Höhe von 93 Millionen Euro in beiden Haushalten zur Deckung der beantragten Mehrausgaben vorgeschlagen worden wären.
Meine Damen und Herren, Ihre Kritik an unserem haushaltspolitischen Konzept der Vorlage eines verfassungskonformen Haushalts durch den Einsatz von Wohnungsbauvermögen ist inkonsequent. Sie ist nicht nur inkonsequent, sie ist sogar überhaupt nicht mit Zahlen nachvollziehbar.
Da hören wir heute Morgen von Herrn Böhr, dass es darum gehe, finanzpolitische Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Da sind wir uns einig. Finanzpolitische Handlungsspielräume für das Notwendige für die Menschen in unserem Land brauchen wir. Wir sind uns auch einig, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, möglichst weniger Schulden aufnehmen zu müssen. Wir sind dabei, und wir arbeiten auch daran. Aber ich habe Ihnen auch die Rahmenbedingungen, die uns zum jetzigen Handeln führen, aufgezeigt. Was sagt uns Herr Böhr?
Ein Vermögen, das im Übrigen in diesem Umfang, wie es hier dargestellt worden ist, überhaupt nicht in Gefahr ist. Er sagt auch, dass man mit der Rettung dieses Vermögens sozusagen die Probleme lösen kann.
Meine Damen und Herren, selbst wenn es gelänge, jetzt auf einen Teil des Verkaufs dieses Vermögens, den wir jetzt anstrengen, zu verzichten, können Sie damit die Mindereinnahmen jedenfalls nicht ausgleichen.
Dann sagen Sie, Sie wollen den Leuten die Wahrheit sagen und den Ernst der Lage nicht leugnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man fragt sich: Was will Herr Böhr uns damit sagen? Was sollen sich die Menschen darunter vorstellen? – Wir haben ein Problem,
das auch andere haben, das mittlerweile jeder kennt. Alles, was Ihnen dazu einfällt, ist, den Menschen eine Wahrheit zu sagen, die sie bereits kennen. Ist das nicht ein bisschen wenig? Wäre es nicht angebracht, dann konkret zu sagen, wo man spart außer beim Bürgerbüro, das einem natürlich nicht gefällt, weil die Menschen dann einen besseren Zugang zum Ministerpräsidenten haben. Das kann man alles nachvollziehen. Nur damit kann man nicht den Haushalt sanieren, meine Damen und Herren.
Sie wollen die Einnahmen aus der Optimierung des Wohnungsbauvermögens reduzieren. Wenn Sie kons equent wären, würden Sie sagen, das gibt es nicht, dann streichen wir alle Einnahmen.
Aber das machen Sie nicht, sondern Sie streichen mit Ihren Anträgen in jedem Haushaltsjahr lediglich einen kleinen Betrag, nämlich 50 Millionen Euro im Vergleich zu den 620 Millionen Euro. Daran sieht man doch einiges. Man sieht nämlich daran, dass Sie keine Alternative zu dem Vorgang haben, dass das Vermögen optimiert werden muss. Man sieht aber vor allen Dingen, dass Sie kein wirkliches Interesse an einem verfassungsgemäßen Haushalt haben; denn mit der Streichung dieser Einnahmen ist er nicht mehr verfassungsgemäß. Man sieht auch, dass Sie keine inhaltliche Alternative anzubieten haben.
Lassen Sie mich noch drei Sätze zu den Anträgen der GRÜNEN sagen. Die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus unserer Sicht tatsächlich anders zu bewerten. Hier wurde erstens unser haushaltspolitisches Konzept – so sehe ich das jedenfalls – nicht grundsätzlich infrage gestellt, und anders als bei der Union wurde in der Tat der Versuch gemacht, Schwerpunkte durch Umschichtungen zu verändern. Das klingt in jedem Antrag jeweils für sich genommen hie und da ganz gut.
Ich denke, das kann man draußen beim eigenen Klientel ganz gut vorzeigen, vor allen Dingen da, wo Sie mehr ausgeben wollen. Nur dort, wo Sie dies gegenfinanzieren wollen, wo Sie die Mittel streichen wollen, ist es entweder nicht durchdacht und die Folgen nicht abgeschätzt oder, wie etwa beim Straßenbau – dies sage ich hier ganz deutlich – für uns völlig indiskutabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, aber immerhin über den einen oder anderen Antrag könnte man in Zukunft – über den Inhalt nicht, über den Antrag heute – in der Tat ins Gespräch kommen, wenn er denn tatsächlich in der Hinsicht ehrlich gemeint ist, dass er den Menschen weiterhelfen soll.
Meine Damen und Herren, die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass es zu unserem haushaltspolitischen Konzept keine ernst zu nehmende Alternative gibt. Insbesondere die CDU-Fraktion hat ihre Regierungsuntauglichkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei SPD und FDP)
Sie hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem sie vieles kritisiert hat, ohne zu sagen oder nur im Ansatz zu sagen, außer dem Bürgerbüro und der Weltmeisterschaft, wie es denn anders gehen könnte.
Meine Damen und Herren von der Union, vielleicht wären Sie gut beraten – es ist bald Weihnachten –, wenn Sie Ihren Wunsch nach einem eigenen haushaltspolitischen Konzept an den Weihnachtsmann schicken würden. Vielleicht bekommen Sie da eine schöne Antwort.
Mehr als globale Minderausgaben, also völlig unbeschriebene Ausgabenbegrenzungen, inhaltslose Ausgabenbegrenzungen, sind Ihnen jedenfalls in dieser Beratung nicht eingefallen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es uns in den nächsten beiden Jahren gelingen wird, die Wachstumskräfte in unserem Land zu stärken und durch die verbesserte Förderung von Bildung, Innovation und Forschung die Lebensverhältnisse, Chancen und Perspektiven der Menschen in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern.
In diesem Sinn möchte ich Ihnen zum Abschluss meiner Rede nicht nur wünschen, dass dieser Haushalt ein erfolgreicher Haushalt wird, sondern ich wünsche vor allen Dingen dem Kollegen Bracht, dass er genügend Holz zum Brennen hat. Wir tun alles dafür, dass es so ist.
Allen Damen und Herren, die heute so lang zugehört haben, wünsche ich ein geruhsames und nachdenkliches Weihnachtsfest.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Auszubildende der Technischen Werke Thyssen-KruppBielstein-Mandern sowie ehemalige BundeswehrAngehörige vom Standort Sobernheim.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen bieten auch immer die Gelegenheit, neben den notwendigen haushalts- und finanzpolitischen Auseinandersetzungen Perspektiven aufzuzeigen. Perspektiven und Zukunftsentwürfe für dieses Land zu diskutieren, davon habe ich heute leider mit Ausnahme meiner eigenen Fraktionsvorsitzenden herzlich wenig gehört.
(Heiterkeit bei der SPD – Hartloff, SPD: Das muss an Ihren Ohren liegen! – Zuruf des Abg. Bischel, CDU)
Die habe ich ausgenommen, weil sie tatsächlich etwas gesagt hat: Wie möchten wir in Zukunft zusammenleben, wie möchten wir unseren Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz nachhaltig entwickeln?
Wir beide kommen da sehr gut überein. Nur das Problem ist, dass ich insbesondere von den Kollegen der CDU, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen leider nichts gehört habe.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine ökologische, soziale, gerechte, weltoffene und nachhaltige Politik. Wir wollen in Betreuung, Bildung, Hochschulen, nachhaltige Innovationen und erneuerbare Energien statt in die Straßenbauverwaltung, in kostenintensive Dauersubventionen investieren, und wir machen Ihnen einmal mehr hierfür ganz konkrete und zukunftsweisende Vorschläge: Mehr Investitionen in Köpfe statt in Beton.
Wir haben als GRÜNE unsere Schwerpunkte klar gesetzt. Wir sprechen uns dafür aus, in diesen Haushalt mehr als 60 Millionen Euro für die Bereiche Bildung und Innovation zusätzlich einzustellen. Mit entsprechenden Kürzungen bei den Subventionen um mehr als 50 Millionen Euro setzen wir Zeichen, wo die Prioritäten des Landes in Zukunft liegen müssen.
Meine Damen und Herren, zu einem offensiveren Subventionsabbau gibt es keine Alternative. Das hat auch niemand ernsthaft bestritten, wenn man tatsächlich Haushaltskonsolidierung anstrebt und keine Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen betreiben möchte. Weder in unsinnigen Straßenneubauten noch im Festhalten an der Eigenheimzulage liegt die Zukunft unseres Landes, sondern bei den Kindern und Jugendlichen.