Ja, Sie sitzen auf den harten Oppositionsbänken. Von daher verstehe ich auch Ihre Aufregung. Ich stehe erst einmal da und habe noch ein paar Minuten Zeit.
Zum Vorwurf der 18,64 Millionen Euro, die seit Wochen im Land umhergehen und gerade von Landräten Ihrer Partei nach Kräften geschürt wurden: diese Verdächtigungen, die Landesregierung sei nicht bereit, das, was das Land an Einsparnissen hat, durchzureichen. Dann gab es eine große Zahlenverwirrung. Die 108 Millionen Euro, die der Bund mit Revisionsklausel leistet, wurden mit den 18,64 Millionen Euro verwechselt, zu denen das Land sich in Garantieleistung sah. Es wurde im Ausschuss haarklein vorgerechnet, wie es zu dieser Summe gekommen ist.
Herr Kollege Altherr, wir haben, weil dieses Berechnungsverfahren vielleicht den Einen oder die Andere zu überfordern drohte, vielleicht auch aus unseren Reihen, darum gebeten, das noch einmal schriftlich nachzureichen. Das ist in der vorigen Woche gekommen. Da steht klipp und klar drin, dass auf Basis des statistischen Zahlenmaterials, das uns vorliegt, diese Berechung korrekt ist.
Wenn, wie im Ausschuss von meiner Seite beteuert, wir von der FDP uns in der Pflicht sehen und bereit sind, die tatsächlichen Einsparvolumina, die das Land hat, den Kommunen auch als Zeichnen dieses kooperativen Willens, den ich mehrfach beschrieben und eingefordert habe, ohne Wenn und Aber und ohne Abzüge, nicht
einmal mit Verwaltungskostenabzügen, weiterzureichen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass diese Regierung das auch tun wird.
Die Fraktionen stehen da zusammen. Da wird überhaupt nichts passieren als das, was wir im Ausschuss gesagt haben, was auch in einen gemeinsamen Entschließungsantrag noch einfließen wird, dem Sie dann zustimmen können, wenn er Ihren Vorstellungen entspricht.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist fortgeschritten. Ich möchte nicht zu allen Bereichen, die auch sonst schon vielfach besprochen wurden, beispielsweise der Bereich der Pflege und der Gesundheitspolitik, Dinge hinzufügen oder ansprechen, die schon mehrfach angesprochen wurden. Ich will nur noch einmal auf das Missverhältnis hinweisen, das haushalterisch zwischen der Kritik besteht, die vorgetragen wurde, Beträge, die man nicht bagatellisieren kann, Beträge von immerhin 1,2 Millionen Euro, 8 Millionen Euro, und dem, was das Land in hoher dreistelliger Millionenhöhe an Verpflichtungen im Haushalt für die Krankenhäuser eingeht.
Meine Damen und Herren, das ist der wesentliche Punkt. Da hätte ich gern zum Bekenntnis der Landesregierung zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz etwas gehört.
Es gab auch kein Wort zur Modernisierung der Sozialverwaltung. Es wird so getan, als ob all diese Dinge nicht stattgefunden hätten: die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen, die Errichtung des Landesuntersuchungsamts, die Schaffung des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung immerhin mit Einsparungen von 285 Stellen. Das sind 30 % der Stellen, die eingespart wurden. Das passt nicht in das Szenario der Opposition, die der Bevölkerung verkaufen will, hier ist eine Regierung, die es nicht hinbekommt.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung bekommt es hin. Die Opposition bekommt es nicht hin, echte und attraktive Alternativen aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, in einer Sache möchte ich mich dann wiederum meinen Vorrednern weitestgehend anschließen, dass ich zu den ebenfalls heute mit zu beratenden Gesetzeswerken, die im Grundsatz nicht strittig sind, jetzt in erster Lesung nicht noch etwas hinzufügen möchte, sondern ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weitere gute Beratung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen! Mit den rund 1,4 Milliarden Euro gestalten wir aktive Sozialpolitik. Wir zielen vor allem auf zwei bestimmte Dinge ab, nämlich einmal Bürgerinnen und Bürgern, die in Notsituationen sind oder der Unterstützung bedürfen, ein verlässlicher Partner zu sein. Ich nenne die Bereiche Behinderung und Alter.
Zum Zweiten versuchen oder zielen wir darauf ab, die Strukturen im Sozialwesen zukunftsfähig zu machen und uns den Herausforderungen der heutigen Zeit zu stellen. Das bedeutet einmal, dass wir in allen Politikbereichen, in denen wir tätig sind, den präventiven Ansatz stärken. Ich nenne beispielsweise die Gesundheit, ich nenne aber auch das Thema „Familie“.
Das bedeutet zweitens eine sehr viel stärkere Ausrichtung auf den Bedarf und dass wir ein Stück weit weg von der Einrichtungsbezogenheit gehen. Drittens bedeutet das, dass wir uns sehr deutlich die Weiterentwicklung und die Stärkung von Selbsthilfe und freiwilligem Engagement vornehmen, wie wir es bei vielen Maßnahmen schon deutlich gezeigt haben.
Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Ansätzen den Beteiligten in diesem Land sehr klar darstellen, was wir wollen, was wir tun können, welche Ziele wir haben und dass wir auch in Zukunft eine verlässliche Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz durchführen werden.
Ich nenne noch einmal einige finanzielle Schwerpunkte, weil ich auf die Ausführungen von Frau Thelen eingehen möchte. Wir geben rund 727 Millionen Euro im Jahr 2005 und im Jahr 2006 etwa 749 Millionen Euro für behinderte und pflegebedürftige Menschen aus. Wir geben rund 200 Millionen Euro für Familien aus. Wir geben rund 120 Millionen Euro für rheinland-pfälzische Krankenhäuser aus. Wir geben ungefähr 115 Millionen Euro für Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und gesundheitliche Prävention aus. Wir geben rund 40 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Wir reichen 126,6 Millionen Euro durch im Zusammenhang mit Hartz IV. Schließlich geben wir rund 50 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung aus.
Ich sage das so deutlich, weil der Vorwurf erhoben wurde, wir würden nicht sparen. Über 90 % des Haushalts des Sozialministeriums bestehen aus gesetzlichen Verpflichtungen, die wir nur bedingt steuern können. Dennoch kann ich Ihnen aufzeigen, wie wir sie steuern. Außerdem befindet sich in der Summe der Mehrausgaben ein Batzen, der nur durchgereichtes Geld darstellt. Deshalb ist es nicht legitim, uns dies als zusätzliche Ausgaben anzurechnen.
Gern erinnere ich an die größten Sparanstrengungen, die wir in der Vergangenheit unternommen haben. Dies betrifft die Reduzierung des Blindengeldes, die Kürzun
gen in der Jugendhilfe, die auch im Landtag schwer umstritten waren, und die Kürzung der Arbeitsmarktmittel um 10 %. Es gibt außerdem keine investiven Maßnahmen mehr im Altenhilfebereich und im Jugendhilfebereich.
Herr Abgeordneter Marz, deshalb ist es nicht legitim zu unterstellen, dass wir nichts unternehmen, wenn wir über die Armut und ihre Folgen sprechen. Wir tun etwas, und zwar etliches. Wir stellen 35 Millionen Euro für die Wohnungslosen zur Verfügung und werden mit einem Sonderprogramm über 360.000 Euro in bestimmten Brennpunkten aktiv. Der Armutsbericht, der Ende des Sommers debattiert worden ist, ist sehr offen in diesem Landtag aufgenommen worden. Damals haben wir zugesagt, dass wir gemeinsam mit der Liga überlegen, welche Maßnahmen wir daraus entwickeln. Diese Zus age halten wir ein. Im Januar werden wir uns mit der Liga treffen und besprechen, wie wir beim Thema „Armut“ weiterhin Akzente setzen und wie wir die Bedürfnisse aufgreifen können.
Im Übrigen ist es in unserer geplanten Familienkampagne ab dem Jahr 2005 – Frau Thelen, deshalb ist es jetzt schon im Doppelhaushalt enthalten – ein wichtiger Punkt, dass wir besondere Maßnahmen immer dort vonstatten gehen lassen, wo Familien in besonders prekären Lebenssituationen leben.
Noch ein Wort zur Pflege – es ist nun einmal einer meiner Liebslingsschwerpunkte –: Es ist natürlich ganz und gar nicht in Ordnung, die Pflegekampagne als eine scheinbare Kampagne oder einfach nur als Ankündigungspolitik zu beurteilen.
Es ist wohlgemerkt ziemlich schwierig, einen Überblick zu erhalten. Das steht im Zusammenhang damit, dass wir die Pflegekampagne von Anfang an sehr problemund lösungsorientiert geführt haben. Das heißt, wir verbringen viele Stunden mit vielen Partnern, um kleinste Dinge in der Pflege, zum Beispiel das Thema „Bürokratie“ mit den Partnern auszuhandeln und neue Wege zu finden. Dass das nicht besonders attraktiv ist und sich die Ergebnisse nicht bei jedem herumsprechen, ist auch klar. Schauen Sie einmal auf unsere Homepage, wo Sie die Ergebnisse finden werden.
Ich möchte noch einige Worte zum Thema „Heimaufsicht“ sprechen. Die Heimaufsicht überprüft hin und wieder unangekündigt. Sie überprüft aber nicht grundsätzlich unangekündigt, weil es das Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutlich macht, dass die dauerhafte permanente unangekündigte Kontrolle in Einrichtungen nicht zulässig ist. Das ist eine Scheindebatte in Rheinland-Pfalz. Es gibt kein Bundesland, das eine so hohe Prüfdichte in Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht wie in Rheinland-Pfalz hat. Deshalb ist die Debatte des unangekündigten dauerhaften Kontrollierens bei uns nur eine scheinbare Debatte, weil ich sicher bin, dass wir über die Kontrollsysteme unsere Einrichtungen sehr gut im Griff haben und unser System sehr gut funktioniert. (Beifall der SPD und der FDP)
Wir stehen knapp 14 Tage vor dem In-Kraft-Treten von Hartz IV. Deshalb ist es wichtig, noch einige Worte dazu zu sagen. Ich werde nicht mehr auf den Inhalt von Hartz IV eingehen, aber noch ein paar Anmerkungen dazu machen.
Die Landesregierung ist nicht Akteur von Hartz IV, sondern die Landesregierung ist Moderatorin. Ich wünsche mir, dass ab dem 1. Januar 100 % der Kommunen in Arbeitsgemeinschaften bereitstehen. Es fehlen aber noch zwei Kommunen. Bei einer Kommune sind wir immer noch optimistisch, dass die Arbeitsgemeinschaft zum 1. Januar gegründet sein wird. Bei der anderen Kommune hat es rein technische Gründe, weil der Landrat erst vor kurzem ins Amt getreten ist und es die Verwaltung deshalb vorgezogen hat, den Prozess zwar schnellstmöglich vorzunehmen, aber möglicherweise so, dass er geordnet mit dem neuen Landrat vonstatten geht. Ich meine, das ist ein gutes Ergebnis, wenn man berücksichtigt, welche Debatten vor Ort geführt worden sind und mit welchen Schwierigkeiten wir vor Ort zu kämpfen haben, um tatsächlich sagen zu können, dass wir diesbezüglich in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten und vorbildlichen Weg sind.
Verehrte Frau Abgeordnete Thelen, ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, die handelnden Akteure vor Ort nicht einfach im Stich zu lassen. Herr Dr. Schmitz hat es ganz klar gesagt: Wir leben in einer Zeit einer großen Umorganisation. Wir können nicht davon ausgehen, dass ab dem 1. Januar alles genauso gelingt, wie es im Gesetz steht. Deshalb sind die Menschen vor Ort darauf angewiesen, dass wir als Land mit Arbeitsmarktmitteln diejenigen unterstützen, die besonders benachteiligt sind. Das machen wir auch. Ich denke, dass das wichtig ist. Deshalb ist es unmöglich, im Arbeitsmarktbereich in diesem Haushalt nach Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro noch einmal Geld einzusparen.
Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass unsere Arbeitsmarktmittel nicht nur zur Flankierung von Hartz IV eingesetzt werden, sondern es viele andere Dinge gibt, die für uns wichtig sind, zum Beispiel das Thema „Prävention“. Das habe ich im Allgemeinen bereits angekündigt. Ich halte es für gut, die Hürden zwischen Schule und Ausbildung sowie zwischen Ausbildung und Beruf abzufedern und in diesem Zusammenhang Programme anzubieten, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, auch im Zusammenhang mit der neuen Familienkampagne, wobei wir Unternehmen gewinnen wollen, um familienfreundliche Profile zu entwickeln, und dass unsere Unternehmen herausgefordert werden von Strukturveränderungen. Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation agieren und sie beim Strukturwandel unterstützen können. Auch das ist wichtig für die Zukunft. Ein Beispiel hierfür ist die Konversion. Es gibt aber auch viele andere vergleichbare Beispiele, bei denen Unternehmer in vergleichbarer Weise betroffen und abhängig davon sind, dass wir die Möglichkeit haben, Beschäftige zu qualifizieren und für das neue Anforderungsprofil vorzubereiten.
Auch ich verzichte darauf, auf die Gesetze einzugehen, die heute am Rande mit verabschiedet werden; denn sie sind meines Erachtens umfassend debattiert worden. Ich möchte aber noch etwas zur Stärkung der Familien sagen. Frau Thelen hat angesprochen, dass es zwar wichtig sei, die Familienkompetenz zu stärken, dies aber nicht Aufgabe des Landes sei. Ich erinnere mich gut an die Aussprache zur Großen Anfrage. Damals haben Sie berichtet, dass Ihnen die Lebensberatungsstellen immer wieder mitteilen würden, dass Eltern einen großen Mangel an Erziehungskompetenz hätten. Eltern wissen in bestimmten Lebenslagen nicht mehr, wie sie mit Kindern umgehen können, wie sie ihre Erziehung gestalten können und Ähnliches. Ich denke, dass es sehr wohl Aufgabe einer Familienministerin ist, in diesem Zusammenhang einen Schwerpunkt zu setzen und ganz klar zu überlegen, wie man Strukturen vor Ort verändern kann, um der Familienkompetenz eine andere Stellung einzuräumen.
Deshalb werden wir unter anderem im Programm „Familien stärken“ einen ganz großen Schwerpunkt auf das Thema der Stärkung der Familienkompetenz legen; dies mit dem langfristigen Ziel, dass wir die Struktur in den unterschiedlichen Beratungsbereichen so verändern, dass Familien vielleicht viel niedrigschwelliger, viel bedarfsorientierter diese Hilfen tatsächlich in Anspruch nehmen können.
Zur Verzahnung von Jugendhilfe und Schule möchte ich gern darauf hinweisen – ich hatte dazu schon einmal im Landtag berichtet –, dass Frau Kollegin Ahnen und ich gemeinsam ein Modellprojekt in der Pfalz initiiert haben, das aus meiner Sicht auch sehr gut läuft. Bei diesem Modellprojekt geht es genau um den Punkt zu erproben, wie konkrete Schritte aussehen können, um Jugendhilfe und Schule miteinander zu verzahnen.
Zum § 35 a SGB VIII noch ein Wort: Es gibt kein Bundesland außer Rheinland-Pfalz, das so hartnäckig hinter dem § 35 a her ist. Das gilt auch für das Thema der Beteiligung von Eltern an Jugendhilfeleistungen. Wir werden auch Erfolg haben. Zuletzt haben sich die Staatssekretäre auf der Bundesebene getroffen. Es ist die feste Absicht, dass die Bundesregierung demnächst ein Gesetz einbringen wird – das war einmal kurz vom TAG abgetrennt –, um das Thema des § 35 a und auch das Thema aufzugreifen, inwieweit sich Eltern an Jugendhilfeleistungen tatsächlich beteiligen müssen.
Ich möchte noch ganz gern zwei oder drei Sätze zur Pflege sagen. Das Haus ist so groß und die Themen sind so vielfältig, dass man sich wirklich nur auf das Wesentliche beschränken kann. Das geht eben nicht anders. Ich möchte nicht mehr die vielen Maßnahmen nennen, die wir in diesem Bereich machen. Wichtig ist aber darzustellen, was für uns im nächsten und übernächsten Jahr zusätzlich zu den Dingen, die wir schon machen, von entscheidender Bedeutung sein wird.
Das ist nämlich die Möglichkeit, die Bereitschaft und Fähigkeit von Familien und sozialen Netzwerken, eine
qualifizierte und menschliche Pflege zu leisten, in der Zukunft erhalten und fördern zu können. In RheinlandPfalz erfolgt in über 70 % der Fälle die Pflege durch Angehörige, die das zu Hause mit großem Engagement und Ehrgeiz tun. Gerade aufgrund der Tatsache, dass viele der zu Pflegenden von Demenz betroffen sind, wissen wir, dass die Pflegenden zum Teil überfordert sind.