Kollegin Hedi Thelen bei der SPD-Fraktion zu deren Antrag wurde sie an Dr. Auernheimer verwiesen. Die SPD war nicht in der Lage, zu ihrem eigenen Antrag Antworten zu geben. So viel zu dem Thema, inwieweit sich die Mehrheitsfraktionen inhaltlich einbringen. Das ist für die Mehrheitsfraktionen typisch, nämlich abwinken und fertig.
Herr Mertes, ich komme zu Ihrer Rede heute Morgen. Wir haben in den letzten acht Jahren sehr konkrete Sparvorschläge gemacht. Ich will Ihnen einen nennen. Sie können das gern nachsehen. Zeitung lesen lohnt sich manchmal. Wir haben in den letzten acht Jahren bei allen Haushaltsberatungen konkrete Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen.
Sie haben uns jedoch jedes Mal beschimpft und verunglimpft, genauso wie heute. Bei den darauffolgenden Haushaltsberatungen haben Sie Kürzungen an der gleichen Stelle und in der gleichen Höhe vorgenommen. Das ist Politik à la SPD und FDP.
Deshalb machen wir auch dieses Mal wieder Kürzungsvorschläge an der richtigen Stelle. Wir kürzen im SGB II, was die Bundesregierung auch vorsieht. Das ist nicht unredlich. Das ist ein Umsetzen der Gesetze, die vom Bund verabschiedet worden sind.
Bei den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft handelt es sich um das richtige Thema, das Kernthema. Auch wenn die Landesregierung noch so oft über die niedrige Arbeitslosenquote jubelt, wie zum Beispiel gestern Herr Bauckhage, übersieht sie schlichtweg immer wieder das Kernproblem.
Herr Schmitz, es kann sich auch einmal etwas ändern. Wir können auch einmal mehr Arbeitsplätze schaffen. In der Ergebniszusammenfassung der Beratung der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ ist auf Seite 24 Folgendes nachzulesen: „Gegenwärtig sind in Rheinland-Pfalz 1,175 Millionen Menschen beschäftigt. Diese Zahl ist mit Bezug auf die Bevölkerung im Bundesvergleich relativ niedrig.“
Meine Damen und Herren, diese Aussage ist mehr als richtig. Konkret hochgerechnet auf die Bevölkerung beträgt die Beschäftigungslücke in Rheinland-Pfalz gemessen am Bundesdurchschnitt rund 150.000 Arbeitsplätze oder 12,5 %.
In unserem Nachbarland Hessen gibt es 225.000 oder 22 % zu wenig Arbeitsplätze. Diese Beschäftigungslücke bedürfte einer weiteren intensiven und quantitativen Ausleuchtung, der Ableitung von Hypothesen über die Ursachen und dem Aufzeigen von landespolitischen Gegenmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, ich komme sofort zum Schluss. Der Haushalt zeigt für mich leicht abgewandelte Formen des Märchens „Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack“ der Gebrüder Grimm. Ich habe wieder den Eindruck, dass die Landesregierung für uns alle reichlich und großzügig bemessen den Tisch deckt.
Wenn sie jedoch merkt, dass dies nicht zu bezahlen ist, holt sie noch das Letzte aus dem Goldesel RheinlandPfalz heraus, um die immer höheren Rechnungen zu bezahlen. Sie weigert sich stur, die Vielfalt auf dem gedeckten Tisch dem zur Verfügung stehenden Geld anzupassen. Stattdessen nimmt sie immer mehr Schulden und Kredite auf.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Irgendwann kommt der Tag, an dem die Schulden beglichen werden müssen. Dann heißt es „Knüppel aus dem Sack“. Das wird für alle Betroffenen sehr schwierig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten mir zunächst ein Wort zu Herrn Marz. Herr Marz, bei allem Verständnis für die Opposition, aber was Sie vorhin in Bezug auf unsere Kollegin Grosse abgeliefert haben, ist schlichtweg unanständig. Das macht man nicht in diesem Hause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie von Frau Kollegin Grosse in der ersten Runde ausgeführt, ist dieser Einzelplan 06 ausschließlich praxisnah und lösungsorientiert aufgebaut. Das verschafft den erforderlichen Handlungsrahmen, den wir beispielsweise für ein fortschrittliches Gesundheitswesen, dem ich mich bei meinen Ausführungen widmen möchte, in unserem Land benötigen.
Die Initiative von Frau Ministerin Dreyer – sie ist selbst auch darauf eingegangen –, Menschen zu pflegen, ist erfolgreich angelaufen und muss unseres Erachtens auch dringend fortgeführt werden, zum einen zu Gewährleistung einer menschlichen, qualitätsorientierten und wirtschaftlichen Pflege für die Pflegebedürftigen selbst, aber auch zur Unterstützung der Familien mit den dazugehörigen sozialen Netzwerken. Wie dringend erforderlich diese Initiative ist, wird einmal ganz deutlich bewusst, wenn man die Stellungnahme des Ministeriums
vom Mai dieses Jahres zu einem entsprechenden Berichtsantrag der SPD-Fraktion liest oder sich vor Augen führt.
Einer steigenden Nachfrage nach Pflegekräften in den letzten Jahren steht leider eine sinkende Zahl an Abgängerinnen und Abgängern der Alten- und Krankenpflegeschulen gegenüber. Allein in der Altenpflegeausbildung konnten 19,4 % der Plätze nicht belegt werden, und dies bei der bekannten demografischen Entwicklung und dem dringend erforderlichen Bedarf.
Ursache ist zwar auch die geringe gesellschaftliche Anerkennung von Altenpflegekräften und die große berufliche Belastung körperlicher und physischer Art, dazu kommt noch die mangelnde Bereitschaft der Altenpflegereinrichtungen, ausreichend Plätze für die praxisorientierte Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein besonderes Problem, das ich nicht besonders betonen muss.
Deswegen war es richtig und wichtig, dass sich das Land um das Zustandekommen des neuen Krankenpflegegesetzes besonders engagiert hat. Darüber hinaus werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Ausbildungsvergütung geschaffen.
In diesem Zusammenhang ist natürlich zu erwähnen, dass es dem Ministerium gelungen ist, im Bereich der Pflege bundesweit für zwei Vorhaben Modellregion zu werden. In der Diakonissenanstalt in Speyer wurde das bundesweite Modellprojekt der integrierten Pflegeausbildung gestartet, und im Landkreis Neuwied eine von sieben Modellregionen, in denen das persönliche Budget in der Pflege erprobt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Thema „Demografische Entwicklung, Quantität und Qualität der Pflege“ gehört auch das Thema „Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten“ dazu. Dieses Thema scheint wohl auch zu einem Lieblingsthema der CDU geworden zu sein. Zunächst stellten Herr Kollege Bischel und Herr Dr. Rosenbauer eine Kleine Anfrage im Juli und erhofften sich wohl durch Wiederholung im Sozialpolitischen Ausschuss andere Erkenntnisse. Das Thema bietet aber keinen Raum für politischen Zündstoff, meine Damen und Herren von der CDU. Dieses Feld ist in der Tat von unserem Fachministerium gut bestellt.
Wenn man die Entwicklung verfolgt, kann man mit Freude feststellen, dass die Erstversorgungsangebote für die betroffenen Patientinnen und Patienten immer besser werden und wohnortnäher rücken. Das ist so wichtig einmal für die Rettung von Leben und für die Vermeidung von Folgen eines Schlaganfalls. Die Ministerin stellt in der Beantwortung des Berichtsantrags zutreffend fest: Gegenwärtig erleiden in Rheinland-Pfalz jährlich 12.000 bis 12.500 Personen einen Schlaganfall. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Schlaganfälle in den nächsten Jahren langsam aber kontinuierlich zunehmen wird. Entsprechend der Bedarfsentwicklung wird die Zahl der Plätze der Schlaganfalleinheiten angepasst werden. Dieses Ziel ist auch im
neuen Krankenhausplan deutlich erkennbar, wie auch deutlich erkennbar die inhaltlichen Schwerpunkte der Krankenhausplanung insgesamt sind. Man sieht die Sensibilität, mit der das Ministerium bei der Planung umgegangen ist.
Es werden zum einen Verbesserungen bei der Krebsbehandlung und ganz besonders des Brustkrebses eingeleitet, ebenso wie die Verbesserung des diabetologischen Angebots der geriatrischen Versorgung von Patientinnen und Patienten und des gefäßchirurgischen Angebots.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern das besondere Engagement für die Versorgung demenzkranker Menschen hervorheben. Nicht nur in Akutkrankenkäusern, sondern auch der Modellversuch in acht Pflegeeinrichtungen zeigt wirklich interessante Erfolge.
Meine Damen und Herren, eine dem tatsächlichen Bedarf angepasste Krankenhauslandschaft bedarf schon besonderer Kreativität in einem Spannungsfeld zwischen zwingender Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und möglicher Erhaltung der Wohnortnähe und unser aller Anspruch auf höchste Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Mit der Einführung des pauschalierten Entgeltsystems – DRG – kommt es schon jetzt deutlich spürbar zu einer Verkürzung von Krankenhauszeiten – sprich Liegezeiten – für Patientinnen und Patienten. Es werden während der laufenden Planungsperiode rund 1.600 Betten netto mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit abzubauen sein. „Netto“ deswegen, weil, wie ich schon ausführte, es einige Schwerpunktbereiche gibt, die es erforderlich machen, zusätzliche Betten anzubieten. Ich sage an dieser Stelle gern einmal ein Dankeschön an die Träger unserer rheinland-pfälzischen Krankenhäuser, für die diese Umstellungsphase ein schwieriger Weg war. Sie sind ihn aber mitgegangen. Dafür gebührt ihnen von dieser Stelle aus unsere Anerkennung.
Unsere Gesundheitspolitik ist von den Neuregelungen der bundesweiten Gesundheitsreform geprägt. Deshalb müssen alle Akteure in ein Boot, Krankenkassen und Leistungsanbieter, sonst wird das nichts. Zu dieser Neuorientierung gehört natürlich auch die Gesundheitsförderung und Prävention. Ein Präventionsgesetz liegt inzwischen vor. Dies muss gefördert werden. Hier ist besonders die erfolgreiche Kooperation mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung zu erwähnen, im Gegensatz zur CDU. Hier werden mit minimalem Personalaufwand unterstützt von nicht hoch genug anzuerkennendem hoch qualifiziertem, motiviertem und ehrenamtlichem Engagement unzählige Zielgruppen in unserem Land erreicht.
Wenn ich mir nur das wichtige Thema „Kindergesundheit“ vorstelle, die dicken Kinder, die unsportlichen Kinder bzw. Kinder mit Bewegungsstörungen, die diabetischen Kinder, die ganzen so genannten Zappelphilippe, als ADHS-Kinder bekannt, wobei auch manchmal zu hinterfragen ist, ob es sich immer um krankhafte Veränderungen dreht.
Nicht nur die Kindergesundheit, die Gesundheit für die ganze Familie muss künftig ein wichtiges Thema sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wer kann diese Riesenaufgabe besser übernehmen, aufklären, Beratung für Schulen, Eltern, Kindertagesstätten und auch die unterschiedliche Fachlichkeit zusammenzuführen als die LZG? Ausgerechnet hier ist der CDU wieder einmal nichts besseres eingefallen, als den ganzen Haushaltsansatz streichen zu wollen.
Wenn ich mich an Berichte erinnere, gerade von Ehrenamtlichen, wie der einer Apothekerin aus Worms, die voller Stolz den Erfolg ihres ehrenamtlichen Engagements im Vorstand der LZG beschrieben hat, dann ist das geradezu ein Tritt vor das Schienbein dieser engagierten Menschen und der wichtigen Aufgabe.
Meine Damen und Herren, aufgrund der vorgegebenen Redezeit war es weder mir noch meiner Kollegin Grosse möglich, auf jedes wichtige Thema in diesem Einzelplan 06 einzugehen. Aber die wichtige Bedeutung für uns als SPD-Fraktion und die der Landesregierung der Themen „Familien“, „Kinder“, „Behinderte“, „Alte Menschen“, „Bekämpfung von Armut“ und die ganzen Beratungsnetze oder auch der Sozialverwaltungen – ich kann sie gar nicht alle aufzählen – sind ohne Mühe an den Einzelansätzen im Haushalt zu erkennen, die größtenteils erhalten oder, wo es erforderlich war, auch noch aufgestockt wurden.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Jusos des Unterbezirks Speyer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir haben mit dieser Tagesordnung auch das Landesgesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und anderer Gesetze (AGSchKG) mitberaten. Der Gesetzentwurf – Drucksache 14/3620 – wird an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich darf Sie recht herzlich für morgen früh, 14. Dezember, 9:00 Uhr, einladen.