(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schweitzer, SPD: Nur weil ihr das nicht kapiert, muss es doch nicht falsch sein!)
Herr Schweitzer, wenn Sie den Mumm haben, gehen Sie an dieses Pult und erklären Sie das, und zwar uns allen, den Menschen, die dort oben sitzen, und vielleicht auch den Medienvertretern, die ebenfalls noch die eine oder andere Nachfrage haben.
Es geht nicht um das Verstehen oder Nichtverstehen, sondern es geht darum, dass Sie bestimmte Behauptungen überhaupt noch nicht nachgewiesen haben.
Das gilt zum Beispiel für die Aussage, dass das alles wirtschaftlicher wäre als eine Kreditfinanzierung. Dazu haben wir nur ein paar Zahlen von der Landesregierung bekommen. Glauben Sie, wir oder Sie sind in der Lage – wir als kleine Oppositionsfraktion und Sie als große Oppositionsfraktion –, in der Kürze der Beratungen – es waren wirklicher weniger als vier Wochen – eine solche Grundlagenberechnung nachzuvollziehen und tatsächlich abzunicken? Wenn Ihr vorgeschlagener Weg wirklich wirtschaftlicher ist und in der Konstruktion nicht nur daraus resultiert, dass wir Steuern einsparen, weil wir Steuergestaltungsmöglichkeiten nutzen und andere Dinge, würden Sie in mir eine Fürsprecherin finden. Das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss auch gesagt.
Sie sind aber diesen Nachweis schuldig geblieben. Den haben wir einzufordern. Das ist nämlich die verdammte Pflicht eines Parlaments, wenn es um solche Summen geht.
Wenn Herr Deubel in der Zeitung zitiert wird, das Vermögen wachse trotz Verkäufen, muss ich sagen, dass
alles andere wirklich wahnwitzig wäre. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel an Investitionen in diesem Land vorgenommen. Natürlich führt er zu Recht den Straßenbau und andere Dinge an, wie Gebäude, Hochschulen, das alles mit zum Vermögen gehört. Jede andere Aussage als die, das Vermögen wächst, wenn wir in den vergangenen Jahren Milliardensummen auch an schuldenfinanzierten Investitionen getätigt haben, wäre doch aberwitzig. Das ist keine Gegenargumentation zu den Fragen, die wir stellen, sondern das ist der verzweifelte Hinweis darauf, dass man doch lieber den Deckel darauf haben will.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wenn Sie einen Schein aufrechterhalten wollen – das hat der Erfinder dieser Finanzkonstrukte, Herr Professor Dr. Deubel, in der Vergangenheit schon häufiger gemacht –, haben Sie uns nicht an Ihrer Seite. Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine intensive und unabhängige Überprüfung eingesetzt.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir diese Hilfskonstruktionen schon aus der Vergangenheit kennen. Das fing an mit der privaten Vorfinanzierung, ging über diverse Schattenhaushalte bis zuletzt im vergangenen Jahr zur besonderen Abrechnung des Finanzausgleichs mit den Kommunen. Sie wissen noch, es wurden Darlehen für Beträge gebucht, die vorher eigentlich abgerechnet werden sollten, damit Sie die verfassungsmäßige Grenze einhalten konnten. Wenn das Ganze wieder nur eine Hilfskonstruktion ist, um die Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten – – –
Herr Ministerpräsident, doch, das war so. Darüber haben wir das letzte Mal eine riesige Debatte gehabt. Wenn Sie die Millionenbeträge mit den Kommunen direkt abgerechnet hätten, wie Sie das ursprünglich beabsichtigt hatten, hätten Sie diese nicht als investive Ausgaben in Ihrem Haushalt gehabt.
Wenn die aktuelle Konstruktion eine Hilfskonstruktion ist, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, vorzugaukeln, weiß der Teufel was – Entschuldigung –,
Ich bin da für eine neue Redlichkeit. Ohne eine Transparenz bei den Einnahmen- und Ausgabenrelationen werden wir – Herr Ministerpräsident, das wissen Sie – eine Finanzkrise, wie ich sie Ihnen am Anfang beschrieben habe und in der wir stecken, nur scheinbar überwinden. Wenn wir nur Scheinlösungen finden, kommen die bö
Meine Damen und Herren, für uns gehören Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur auf die Tagesordnung dieser Haushaltsberatungen, also zusätzliches Geld für einen Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Herr Mertes, wenn wir darüber eine bessere Finanzierung vom Bund bekommen, haben wir mehr Spielraum, um zu sparen oder andere Dinge zu machen.
Für uns gehören dazu künftige Investitionen in die Schule, in die Ausbildung, in die Forschung und die Lehre an den Hochschulen. Mit diesen produktiven Investitionen wollen wir Rheinland-Pfalz als Innovationsstandort stärken. Es gibt für uns keine Alternative zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Deshalb halten wir im Gegensatz zu Ihnen an weiteren Kürzungsvorschlägen und dem Subventionsabbau fest. Sie dagegen wollen aber gerade an diesem Punkt in einem Wahlkampfdoppelhaushalt an der irreführenden und althergebrachten Subventions- und Schuldenpolitik festhalten. Wir haben Ihnen Alternativen geboten.
Das ist gut für dieses Land. Das ist gut für dieses Parlament. Wir werden sehen, ob wir dafür Mehrheiten bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nach dem langen Morgen auf den Zwischenruf von eben zurückkommen. Liebe Frau Kollegin, es ist vielleicht doch bemerkenswert, dass Sie immer dann, wenn Sie mich ansprechen, Raubkatzen im Visier haben. Ich werde mich einmal an eine Psychologin wenden, damit sie mir einmal aus tiefenpsychologischer Sicht erklären kann, was damit gemeint ist. Darauf haben wir meiner Meinung nach auch einen Anspruch.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Ministerpräsident Beck: Das liegt an der Dynamik, Herr Kollege!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Böhr, Sie haben sich heute Morgen nach meinem Eindruck eher auf Nebenkriegsschauplätzen getummelt.
Auf dem Hauptkriegsschauplatz haben Sie Nebelkerzen gezündet, ohne dass Sie konkret geworden sind. Weshalb ist das so? Die CDU hat in der Tat keine Alternative zum vorliegenden Haushaltsplan vorgelegt. Die CDU unterbreitet weder konkrete Sparvorschläge noch stellt sie substanziell eigene Anträge. Der Gegensatz zwischen überzogener Rhetorik und konkreten politischen Entwürfen ist kaum zu überbieten.
Wenn wir in eine vertiefte Detaildebatte eintreten könnten, würde man mit Sicherheit mehr als eine Stunde benötigen, um im Detail nachzuweisen, dass Ihre Aussagen, wenn sie konkret werden, angezweifelt werden können.
Ihre Kritik an den Maßnahmen zur Ertragsoptimierung, die Sie so massiv vorgetragen haben, ist nach meiner Einschätzung wirklich abwegig. Das Land beschreitet einen Weg, der verfassungskonform ist und erhebliche finanzielle Vorteile mit sich bringt.
Ich halte wenig davon, dass sich das Land aus der vorgesehenen Kommanditgesellschaft, die für die Realisierung der Ertragsoptimierung vorgesehen ist, zurückzieht. In diesem Fall würde Rheinland-Pfalz auf Einnahmen – es gibt Zahlen, die von Ihnen genannt worden sind, wenn sie stimmen – bis zu 1 Million Euro im Jahr verzichten. Das liegt nicht im Interesse der Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Wesentlichen das erzählt, was sie seit Jahren vorträgt. Sie hat demgemäß aus unserer Sicht auch nichts dazugelernt.
Im Übrigen gibt es in der Beurteilung der Frage der Verfassungskonformität interessanterweise unterschiedliche Meinungen innerhalb der Opposition, die ich an dieser Stelle nicht kommentieren muss.
Meine Damen und Herren, trotz Exportboom und dem Start erster Reformen steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Wir brauchen weitere Reformen, welche diesen Namen verdienen. Hartz IV allein reicht nicht aus. Wir müssen langfristig denken. Hier sind wir uns einig. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie der Takt sein soll, um die Strukturen nachhaltig zu verändern. Nur
wenn sich die einzelnen Reformen zu einem überzeugenden Gesamtkonzept vereinen, werden sich Vertrauen und die notwendige Durchschlagskraft für eine Redynamisierung der Wirtschaft entwickeln.