Es mag sein, dass es notwendig ist, Herr Ministerpräsident. Er hat den Begriff der Nachhaltigkeit aufgegriffen und hat Sie zitiert. Lassen Sie mich einleitend einiges dazu sagen, weil es zum Etat passt.
Meine Damen und Herren, nachhaltige Entwicklung ist die Einsicht, dass Umwelt und Entwicklung thematisch eng miteinander verknüpft sind. Nachhaltige Entwicklung ist auf den Schutz und die dauerhafte Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet und verfolgt dabei das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für die jetzt lebenden und künftigen Generationen. Nachhaltige Entwicklung gründet auf dem Ausgleich wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Interessen.
Nicht umsonst hat die internationale Staatengemeinschaft 1992 in Rio in der Agenda mit weit reichender Substanz diesen Begriff der nachhaltigen Entwicklung beschrieben. Das, was in diesem Begriff beschrieben ist, wird weit reichend diskutiert. Dies ist ein 3-SäulenPrinzip. Neben den ökologischen Interessen sind in gleichrangiger, sich abstimmender und verbindender Form die wirtschaftlichen und die sozialen Interessen zu betonen. Das gehört zum Grundverständnis einer Haushaltsdebatte; denn sonst kommt es zu solchen Wortmeldungen, wie sie Frau Mohr unpassend nach meiner Meinung versucht hat darzustellen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig zu sagen, wird eine der drei Säulen vernachlässigt, kommt jede nachhaltige Entwicklung ins Wanken. Das gilt für den gesamten Hauhalt. Das gilt für den Einzelplan Umwelt und Forsten.
Die politische Gesamtbilanz der Politik dieser Landesregierung stellt diesen Nachhaltigkeitsgedanken geradezu auf den Kopf. Das ist das Ergebnis dessen, was wir in den Debatten feststellen müssen. Ich will fünf Indikatoren nennen. Dazu gehört ein Haushalt, der die Verfassungsgrenze in mehreren Jahren wiederholt schrammt ohne entscheidende, umfassende und einschneidende
Reaktionen. Das ist ein Haushalt, der nach Kriterien anderer Bundesländer längst die Verfassungsgrenze überschritten hätte. Dazu gehört ein Ministerpräsident, der offensichtlich vor diesen schwierigen Situationen die Zukunft nicht in der richtigen Form im Auge behält.
Es geht so weiter: Dazu gehört ein Fraktionsvorsitzender, der die Haushaltsberatungen mit folgendem Satz begleitet, für die SPD bedeutet Sparen, das Geld nur mit einer Hand aus dem Fenster herauszuwerfen.
Meine Damen und Herren, dabei bildet der Einzelplan 14 – Umwelt und Forstem – keine Ausnahme. Andernfalls wird ein Ausgleich von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen auf Kosten Dritter versucht.
Das geschieht zulasten der Kommunen, Privater, der Umweltverbände und der Umwelt, wie ich das noch beschreiben werde. Zudem wird dem Konnexitätsprinzip nach wie vor auch in diesem Etat und in diesem Ministerium mit seinen Auswirkungen nicht Rechnung getragen.
Ich nenne das Stichwort „Landeswassergesetz“. Deswegen haben wir dem nicht zugestimmt. Zwei Milliarden werden in Zukunft auf alle Beteiligten zukommen. Sie sind nicht in der Lage gewesen, das Wie zu beschreiben und wer die Kosten trägt. Am Schluss müssen es die Kommunen vor Ort ohne vernünftige Regelung tragen. So viel direkt zu dieser Antwort.
Wenn Sie Konnexität beschreiben, dann müssen Sie konkret zu dieser Frage eine Aussage machen. Diese sind Sie schuldig geblieben.
Ich sage es ganz deutlich, den einzelnen Abteilungen und nachgeordneten Dienststellen will und kann ich keinen Vorwurf machen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Das geschah in vielen Fällen sogar weit darüber hinaus. Das kann ich in vielen Gesprächen mit der Wasserwirtschaft feststellen. Das kann ich bezüglich des Landesuntersuchungsamtes feststellen. Dazu zäh
Ich könnte jetzt vieles mehr aufzählen – darum geht es nicht –: Forderungen und Wünsche und auch im Einzelnen betrachtet sehr viel Sinnvolles. Nicht das ist das Problem, meine Damen und Herren. Das Problem ist eine politische Inkompetenz zum Handeln angesichts der vielen Fragen.
Herr Stretz, das Problem – wir werden das gleich erleben, wenn Sie in die Haushaltsdebatte einsteigen – sind fehlende politische Vorgaben der gewählten Spitze in die und aus den einzelnen Ressorts.
Ich will Ihnen noch nicht einmal unterstellen, dass Sie es nicht können – das will ich gar nicht machen –, aber Sie wollen noch nicht einmal.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sieht im Einzelplan 14 eine Menge Reserve, im Sinn des 3Säulen-Prinzips eine nachhaltige Entwicklung zu steuern. Wir schlagen eine drastische Anhebung der globalen Minderausgabe vor. Zu einem kleinen Teil müssten auch die nachgelagerten Behörden ihren Beitrag leisten. Wir wollen eine Anhebung der korrespondierenden Mittel, der zweckgebundenen Einnahmen und Ausgaben von Ausgleichszahlungen bzw. Leistungen der landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen, wobei in den Ausgaben durchaus noch einiges draufgepackt werden kann. Warum wollen wir das?
Meine Damen und Herren, auch das will ich Ihnen sagen. 5,77 Millionen Euro hat die Landesregierung hier geparkt, lediglich 75.000 Euro je Jahr als Ausgabe im Plan. Die Prognose ist leicht. Im Jahr 2006 werden dort etwa sechs Millionen Euro geparkt und auf Kante gelegt.
Diese Gelder fehlen zweckgebunden der Verwendung im landespflegerischen Bereich. Für die Umwelt zweckgebundene Mittel werden zur Haushaltsverbesserung eingesetzt. Es ist ein umweltpolitischer Skandal, Herr Stretz,
dort Mittel vorzuhalten, die Zinsen für den Haushalt zu verwenden und nicht einzusetzen. Wissen Sie, das ist etwa so, als wenn der Kassierer von Mainz 05 die Mittel nimmt, sie anlegt und aus den Zinsen eigene Kredite finanziert. So ist das, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die CDU schlägt weiter vor, zum Freiwilligen Ökologischen Jahr dort weitere 20 Stellen vorzusehen. 20 weitere Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr würden bedeuten, dass wir mehr Jugendlichen die Möglichkeit bieten, dort eine Chance zu erfahren und sich dort weiterzuentwickeln.
Der nächste Punkt ist die Verwendung der Abwasserabgabe. Dieser Vorschlag lässt mit den denkbaren Veränderungen des Rahmens einiges mehr zu, als Sie, die regierungstragenden Fraktionen, offensichtlich begreifen. Auch hier sage ich, das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen.
Sie wollen nicht. Ich sage es Ihnen noch einmal. Wir haben schon darüber debattiert. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und der Ausschöpfung der bundesgesetzlichen Möglichkeiten kann man den effektiven Einsatz verbreitern.
Andere Länder tun das beispielsweise. Ein Nachbarland verwendet dort zusätzlich fünf Millionen Euro. Das ist ein kleineres Nachbarland. Bei uns könnten das die Summen sein, die wir dort neu einsetzen wollen.
Ich hätte gern einen Ansatz zur Förderung von regenerativen Energien, die den Namen „Grundlastersatz“ verdienen, mit diesem Haushalt verstärkt, aber ich will auch hier gar nicht zusätzlichen Konflikt in die beiden regierungstragenden Fraktionen hineintragen.
So rücksichtsvoll bin ich, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen dies an dieser Stelle deutlich machen und wiederhole den Standpunkt der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Windkraft: Meine Damen und Herren, 16 % Wirkungsgrad bei nicht planbarem Abruf bei dichter Besiedlung und gravierender Veränderung unseres Landschaftsbildes. – Angesichts dieser Punkte muss