Konzentrieren wir uns auf unsere Möglichkeiten zum Ausbau der Geothermie, der Nutzung von Erdwärme, der Biogasentwicklung, der Energieeffizienz, der Einsparung in allen Bereichen.
Meine Damen und Herren, ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Initiativen der CDU-Fraktion. Da ist einiges deckungsgleich, was Biogas angeht, was auch die Geothermie angeht. Wir werden uns in einer breiten Anhörung damit weiter beschäftigen. Ich bin auch dankbar, dass Herr Minister Bauckhage heute Morgen ein paar klarstellende Dinge auch in Richtung der GRÜNEN in diesem Bereich gesagt hat. Ich würde mir nur wünschen, dass er FDP-Parteitagsbeschlüsse, beispielsweise die Windkraft betreffend, endlich auch einmal im Kabinett umsetzen könnte, meine Damen und Herren.
Zur globalen Minderausgabe will ich durchaus einiges sagen. Erstens ist der halbe Haushalt seit Jahren Zug um Zug für gegenseitig deckungsfähig erklärt worden. Das, was sich im Haushalt des Wirtschaftsministeriums widerspiegelt, ist in anderen Bereichen durchaus nachzuvollziehen. Im Übrigen wird ein eigener Vorschlag dort nur von uns verstärkt. Sie machen es selbst und können uns deswegen das auch nicht in der Form vorwerfen, wie Sie es an anderer Stelle schon getan haben.
Noch konkreter: Zahlreiche Titel haben das denkwürdige Kleingedruckte: „Aus diesem Titel können auch entsprechende Maßnahmen des Landes finanziert werden“. – Wenn man das alles immer gegenseitig deckungsfähig macht, dann wird am Schluss addiert. Was herauskommt, sind dann weitere Hochglanzbroschüren.
Nein sagen wir dazu oder antworten mit dem Wort des Finanzministers: „Wir können es uns eigentlich gar nicht mehr leisten“.
Wir sagen auch Nein zu den 500.000 Euro im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft im Umweltetat. Meine Damen und Herren, was haben die dort verloren? Die
Energie, die zur WM-Klimaschutzkampagne eingesetzt wird, sollten wir, wenn man die Kampagne spart, einsetzen. Das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz, und nicht diese Mittel, wie sie hier vorgesehen sind.
Nehme ich mir nur die circa zehn bis zwölf Titel des Umwelthaushalts, die ich unter Selbstdarstellung oder Werbung insgesamt einstufe, und lasse das Ist des Jahres 2003 gelten, dann kommt das, was der Kollege gestern dazu schon gesagt hat, dazu, und dann kann ich in den beiden Jahren 2005 und 2006 addiert ca. 2,7 Millionen Euro einsparen. Wenn ich beim Ist einspare, heißt das, ich werde die Dinge überhaupt nicht komplett gestrichen haben. Ich brauche nur beim Ist zu bleiben. Das heißt, es geht, meine Damen und Herren.
Ich stelle kritisch das Ausufern an Gutachten fest. Weniger wäre manchmal mehr. So ganz dumm sind die eigenen Leute auch nicht. Gutachten, die beispielsweise die Umsetzung von Windkraftanlagen in Waldgebieten, in Naturschutzgebieten, in Naturparks vorbereiten sollten, werden zu aus dem Fenster herausgeworfenem Geld, wie es Herr Mertes umschrieben hat, um bei diesem Beispiel zu bleiben.
(Schwarz, SPD: Das ist so etwas Banales! – Fuhr, SPD: Zitieren Sie doch einmal den eigenen Fraktionsvorsitzenden, oder fällt Ihnen da nichts ein?)
Die globale Minderausgabe, die durch ca. 33 Titel möglich ist – ich könnte Ihnen sogar jeden einzelnen Titel nennen; das heißt, ich habe mir die Mühe einmal gemacht, nicht einfach so blind jeden Titel –,
könnte umgesetzt werden, wenn man sich am Ist von 2003 nur orientiert und gar nicht völlig einstellt. Man müsste sogar keinen einzigen Cent beim Hochwasserschutz oder beim Grundwasserschutz einsparen. Auch hier sage ich, das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen. Sie wollen nicht. Sie wollen die grundsätzlichen Debatten, die Schwierigkeiten, wie dieser Gesamthaushalt aufgestellt ist, nicht begreifen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen den Waldschadensbericht Rheinland-Pfalz diskutiert. Lassen Sie mich dies als Überleitung benutzen, um noch einige Punkte zu nennen.
Einer der wichtigsten Bausteine eines jeden auch wirtschaftlich wirkenden Konzepts muss die Identifikation des Försters mit seinem Wald sein und auch bleiben. Das können ihm Spezialisten nicht abnehmen.
Eine Forstreform war notwendig. Sie kann auch nicht stehen bleiben. Weitere Schritte sind angekündigt bzw. eingeleitet, um nur das Stichwort „Revierreform“ zu nennen.
Fehler in den Reformschritten werden sich leider wie ein Nebel festsetzen. Es war ein großer Fehler, die Forstreform ohne die Beteiligung der maßgeblich Betroffenen im Landesforst, des Kommunalwaldes und des Privatwaldes anzugehen.
Die besondere Kompetenz dieses Vorgehens unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende mit dem Satz – ich will ihn hier noch einmal nennen –: Wenn du einen Sumpf austrocknen willst, dann darfst du nicht die Frösche fragen. – So sein Kommentar.
Ist das ein kluger Satz? Na ja, gut. Ich wundere mich, warum dann die SPD inkonsequent blieb und beim Umsetzen nur die „Oberfrösche“ des Ministeriums – um in seinem Jargon zu bleiben – gefragt hat.
Das ist doch dann inkonsequent. Es ist nicht meine Wortwahl. Ich würde dies auch in der Form nicht so verwenden.
Meine Damen und Herren, das ist inkonsequent, und das Ergebnis ist, vier zusätzliche A 16-Stellen im Ministerium, die sich zum Teil ideologischen Zielen widmen, beispielsweise dem Ausbau der Windkraft. Das könnte man völlig vergessen, weil es Unsinn ist.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis waren Standortentscheidungen ohne nachvollziehbare Begründung, die weitere notwendige Entwicklungen unter Einbeziehung des Kommunalwaldes erschweren.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist ein Holzmarkt, dessen Konzentration dem Kartellamt nicht standhalten wird.
Infolgedessen werden die Verträge mit den Gemeinden null und nichtig. Wir werden uns Anfang des Jahres darüber zu unterhalten haben. Hier wird wieder einiges zurückgenommen werden müssen. Es ist ein Ergebnis, das von vielen Beteiligten als kritisch betrachtet wird.
Die beabsichtigte Änderung des Landeswaldgesetzes und eine hieraus resultierende Neuregelung des Abrechnungsverfahrens für die Revierdienstkosten steht jetzt an. Im Mitteilungsblatt des Gemeinde- und Städtebunds wurde es ausführlich behandelt.
meine Vorwürfe. Über ein neues Umlagesystem sollen Kommunen gezwungen werden, Leistungen des Staates zu zahlen, obwohl sie diese nicht in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, auch wieder ein falscher Weg. Die Gemeinden werden auch dann in der vorgesehenen Neuregelung zur Zahlung der Revierdienstkosten gezwungen, und zwar für Leistungen, die sie an private Dritte vergeben. Das steuert auf eine Haushaltssanierung in diesem Teilbereich hin, den andere wieder bezahlen sollen. Nein, so kann es nicht gehen. Haushaltssanierung ja, in dieser Form nein.
Meine Damen und Herren, im Sinn des Ausgleichs alle am Sparen beteiligen, ist okay. Im Sinn nachhaltiger Entwicklung, sich auf Notwendiges zu konzentrieren: auch dazu sage ich ja. Aber Sie verlagern die Probleme. Sie lösen sie nicht.
Wir begrüßen zunächst weitere Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses „Sozialkunde“ der 13. Klasse der David-Röntgen-Schule Neuwied. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!