In einem gemeinsamen Projekt des Landes RheinlandPfalz, der Pfalzsolar, der Pfalzwerke und von RWE Schott-Solar – wir haben auch Unternehmen im eigenen Land, die sich in diesem Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien engagieren – entstand mit einem Investitionsvolumen von acht Millionen Euro die größte Solaranlage in unserem Land.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema „Energiepreise“ sagen. Es ist richtig, sie sind heute durch einen Mechanismus bestimmt, den die Ökonomen nie leugnen konnten, nämlich einfach durch den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage. Der Riesenenergiehunger auf der Welt, insbesondere in den Bereichen der Schwellenländer und der Länder in Asien, hat zu einer solchen Nachfrage geführt, dass ungeachtet anderer Faktoren, die dabei immer noch eine zusätzliche Rolle spielen, dies der dominante Faktor für die Energiepreise der Zukunft ist und bleiben wird. Deswegen macht es auch ökonomisch Sinn – deshalb bin ich auch Herrn Hohn und anderen dankbar, die dies deutlich gemacht haben –, dass wir uns unabhängiger machen, auch in einem anderen Energiemix der Zukunft, welcher uns auch Ressourcen heimischer Energien nutzen lässt und vor allem die enorme Importabhängigkeit von im Wesentlichen zwei Energieträgern, die in nicht besonders stabilen Räumen der Welt gewonnen werden, mindert und für die Zukunft zurückschraubt.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Hochwasserschutz und zur Hochwasservorsorge sagen. Sie haben im Doppelhaushalt weiterhin höchste Priorität. Wir halten an unserem Ziel fest – wenn sich die Zeiten etwas verschoben haben, dann schlichtweg deshalb, weil wir durch Klageverfahren unsere Projekte vor Ort nicht so schnell umsetzen können, wie wir das gern wollen –, bis 2012 die Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Oberrhein und die Deichertüchtigung abzuschließen.
Ein Investitionsvolumen von ca. 30 Millionen Euro kann in den nächsten zwei Jahren in diesen beiden Bereichen umgesetzt werden. 87 Kilometer von 150 Kilometern Rheinhauptdeiche sind bereits auf dem neuesten Stand der Bautechnik. Nicht nur am Rhein, sondern auch an der Mosel, der Nahe, der Lahn und den kleineren Flüssen, auch zum Beispiel Queich, wollen wir durch örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen vorsorgen. Dies wird dann ganz konkret den hochwassergeplagten Anliegern eine deutliche Entlastung und mehr Lebensqualität bringen, auch wenn es manchmal nur einen zehn- oder fünfzehnjährigen Hochwasserschutz bedeutet.
Weil es angesprochen worden ist, lassen Sie mich einige Sätze zum aktuellen Hochwasserschutzgesetz der Bundesregierung sagen. Die Verhandlungen sind ausgesprochen mühsam, weil wir dabei drei Ziele verfolgen. Wir wollen, wie wir das auch versprochen haben, erstens, dass wir in Zukunft nicht mit einem Ackerbauverbot flächendeckend in Überschwemmungsgebieten reagieren müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen können.
Zweitens wollen wir aber auch durch unsere Interventionen das Gesetz so verändern, dass es wirklich die Ressourcen in praktischen und nicht in theoretischen Hochwasserschutz lenkt, in dem wir nur noch Planungen besiegeln.
Ich mache es Ihnen deutlich. Davor können sich die GRÜNEN nicht drücken. Würde das Gesetz aus dem Hause Trittin, so wie es vorgelegt worden ist, in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, dann könnte ich mehr als die Hälfte unserer investiven Mittel für den Hochwasserschutz der nächsten fünf Jahre dazu verwenden, Planung zu machen und zu bedienen, ohne dass sie irgendeine Konsequenz für den Hochwasserschutz hätten. Deswegen werde wir an dieser Stelle vehement für eine Änderung sorgen.
Ich komme zum Dritten, dem Bauen und den Baugebieten. Herr Dr. Braun, da gebe ich Ihnen Recht. Gestern habe ich einen lancierten Bericht aus Berlin im „SPIEGEL“ gelesen. Es ist unredlich zu behaupten, dass wir als Länder das Bauverbot aufweichen wollten. Wir wollten es nur praktikabel machen. Das soll mit den strengen Regeln geschehen, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Das ist ein Angebot.
Es können auch andere sein. Ich bin auch einverstanden, wenn wir die Regeln von Bärbel Höhn und Michael Vesper aus Nordrhein-Westfalen nehmen; diese bleiben hinter denen aus Rheinland-Pfalz deutlich zurück.
Um es deutlich zu sagen, wir wollen keine neuen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten. Wir wollen die Handlungsspielräume an der Stelle, an der sie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen gegenüber den Kommunen vorhanden sind, nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen. Kompromisse müssen wir auch machen. Dazu sind wir bereit. Es ist angesprochen worden. Ehe sich irgendwelche Parolen halten, gebe ich diesen Zwischenstand.
Wir stehen zu unseren Zusagen, die Problematik der Grundwasserhochstände in einigen Teilen der Vorderpfalz im Einzugsgebiet von Isenach-Eckbach anzugehen. Ein Konzept wurde mit unserer Unterstützung vorgelegt. Die ersten Baumaßnahmen sind bereits umgesetzt; weitere sind in Vorbereitung.
Zur Verbesserung der Wasserqualität in unserem flussreichen Land und zum Hochwasserschutz trägt die „Aktion Blau“ bei. Sie wird im Übrigen zehn Jahre alt. Sie ist eine Erfolgsgeschichte. Knapp 70 Millionen Euro sind an und in die Gewässer an ca. 4.000 Flusskilometern zur Verbesserung des Wasserrückhalts und des ökologischen Zustands unserer Gewässer geflossen. Dass bereits mehr als die Hälfte unserer Gewässer die höchsten Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinien erfüllen, ist auch ein Ergebnis dieser früheren Aktivitäten. Ich sage es, weil wir im Bundesvergleich ausgesprochen gut liegen. Das ist auch ein Ergebnis des hohen Standards an Abwasserbehandlungsanlagen in uns erem Land.
Lassen Sie mich zwei Sätze zur Strukturreform der Landesforsten sagen. Ich bin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dankbar, dass sie dieses Konzept und diesen Reformansatz sehr konsequent und engagiert vor Ort umsetzen und mittragen. Die nächsten Reformschritte wie größere Reviere und Neuorganisation der Holzproduktion werden in der ersten Gruppe der Fors tämter bereits umgesetzt. Herr Licht, gerade wo Gemeindewald betroffen ist, machen wir das sehr intensiv im Dialog mit den Kommunen und mit den Privatwaldbesitzern. Im Übrigen würden wir ansonsten gegen das Landeswaldgesetz verstoßen. Der Waldeigentümer bestimmt über die Reviergröße, und er bestimmt damit auch über die Geschwindigkeit.
In Bezug auf die Neuorganisation und die Neuzuschnitte der Revierdienstkosten, die neu berechnet werden müssen, haben wir uns davon leiten lassen, diesen Prozess zu stabilisieren. Wir wollen für die Kommunen weiter ein verlässlicher Partner sein und bleiben.
Das vor zwei Jahren vorgeschlagene Modellprojekt Landesbetrieb war erfolgreich. Die Mitarbeiterzufriedenheit war sehr hoch. Aus diesem Grund schlagen wir vor, das Modell Landesforsten ab 2005 als Landesbetrieb zu führen, in dem hoheitliche und betriebliche Aufgaben und Aufgaben des Allgemeinwohls wahrgenommen werden. Er soll in der Fläche präsent sein und sich als Dienstleister für Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen verstehen.
Meine Damen und Herren, die Umweltpolitik unterstützt den Wirtschafts-und Wissenschaftsstandort RheinlandPfalz. Ich will nicht auf die Vielzahl unserer Projekte mit den Universitäten und Fachhochschulen an dieser Stelle eingehen, weil es die Zeit nicht hergibt. Ich will zwei Sätze zum Thema „Verbraucherschutz“ sagen. Gestern
sind von Herrn Bracht Summen angesprochen worden, die kein Mensch nachvollziehen kann. Das kann noch nicht einmal meine Haushaltsabteilung. Ausgerechnet mein Ministerium soll enorme Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung haben.
Es gibt kaum ein Ministerium, das aufgrund gesetzlicher Vorgaben Verbraucherinformationen darstellen muss. Denken Sie an das Umweltinformationsrecht. Denken Sie an die umfassenden Rechte der Bürger und Bürgerinnen nach Umweltinformation und Verbraucherinformation, die mit diesen Mitteln zu machen sind.
Man kann sich nicht hinstellen und bei einer Gentechnikdebatte verlangen, dass wir offensiv in Veranstaltungen mit diesem Thema umgehen und im nächsten Moment Haushaltsmittel anprangern, die dazu zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist nicht seriös.
Verbraucherschutzpolitik heißt, die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen durch bessere Aufklärung und Information zu stärken. Eine Qualitätsoffensive der Lebensmittelüberwachung ist gestartet und auf den Weg gebracht worden. Kontinuierliches Qualitätsmonitoring ist bereits aufgebaut.
Lassen Sie mich zum Schluss zwei Sätze zum Ehrenamt sagen. Ich bin dankbar, dass es hier angesprochen worden ist. Natur und Umwelt erhalten erhebliche Unterstützung durch ehrenamtlich Tätige. In erster Linie sind natürlich unsere Aktivistinnen und Aktivisten der Naturschutzverbände dabei. Es gibt allein über 700 Bachpaten, darunter viele Schüler und Schülerinnen. Ich möchte an dieser Stelle allen ganz herzlich Dank sagen.
Das Ehrenamt im Naturschutz unterliegt enormen Veränderungen. Die Bedürfnisse an das Ehrenamt haben sich heute sehr stark geändert. Ich glaube, ich habe mit dem Naturschutzbund bundesweit ein einmaliges Projekt aufgelegt, welches insbesondere eine Ansprache an junge Menschen und ihre Bedürfnisse an das ehrenam tliche Engagement vorhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte vor, noch zu den unglaublichen Anträgen von der CDU Stellung zu nehmen.
Zwei Bemerkungen kann ich mir nicht verkneifen. Herr Licht, ich werde es mir für die Zukunft merken. Sie können nicht hingehen und mit mir auf der MS Burgund auf der Mosel fahren und den eingeladenen Kommunalpolitikern erklären, dass wir möglichst schnell den Hochwasserschutz an der Mosel umsetzen sollten und gleichzeitig 20 Millionen Euro Kürzungen in der Wasserwirtschaft fordern.
Es ist zu nahe liegend. Sie haben gesagt, das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen. Das war der wesentliche programmatische Satz der Umweltpolitik der CDU; so hatte ich es verstanden. Ohne den Koalitionsfraktionen vorgreifen zu wollen, bin ich ziemlich sicher, dass Sie vielleicht wollen, aber die Koalitionsfraktionen dafür sorgen werden, dass Sie es nicht können dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umweltpolitik und der dieser zugrunde liegende Einzelplan folgt dem Ziel: Sicherheit für die Menschen. Wir wollen dazu beitragen, dass sich unser Land positiv weiterentwickelt. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Menschen in unserem Rheinland-Pfalz im Sinne eines Wohlfühllandes auch weiterhin wohl fühlen. Ich glaube, in diesem Sinn sind wir gut gerüstet.