Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist schon interessant mitzuerleben, dass Sie auf weitere kritische Punkte, die ich auch nannte, überhaupt nicht eingehen.
Ich will dazu auch noch kommen. Zu den Dingen, was Hochwasserschutz angeht, habe ich auch selbst in meinen Ausführungen zur globalen Minderausgabe gesagt, dass es Ihnen möglich ist, wenn ich bei dem Ist von 2003 ungefähr bleibe, selbst dann diese Maßnahmen auszusparen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, was die Selbstdarstellungsmittel angeht, lassen Sie mich nur zwei Dinge herausgreifen. Allein ein Titel wird bescheiden im Ist 2003 bei
Oder denken Sie nur – das sage ich durchaus – an die 400.000 Euro, die mit der Klimaschutzkampagne zur Fußballweltmeisterschaft verbunden sind.
Ich bin davon überzeugt, in diesem Bereich werden Sie mehr Energie verschwenden, als sie dort an Positivem bewirken.
Meine Damen und Herren, auch das kann man möglicherweise sinnvoll anders einsetzen. Ich denke, in einer so schwierigen Zeit, die wir insgesamt in den letzten Wochen und Monaten auch hier betrachtet haben, muss man das auch zur Diskussion stellen.
Wenn der Finanzminister hingeht und seine Haushaltsrede mit den Worten umschreibt „Wir können es uns eigentlich nicht mehr leisten“ dann muss man doch genau diese Frage bei vielen einzelnen Titeln einfach stellen.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist beispielsweise, was Sie zu diesem Vorwurf, dass Sie diese 5,77 Millionen Euro, die auf 6 Millionen Euro wahrscheinlich im Jahr 2006 angestiegen sind, die Sie zweckgebunden parken, bei dem das, was Sie jährlich an Zinsen dort einnehmen, nicht einmal dazu ausreicht oder abdeckt, was Sie dort an Ausgaben einplanen, sagen. Das hätte mich einmal interessiert; denn auch da sind Sie außen vor geblieben.
Frau Ministerin, am meisten hat mich Ihre Bemerkung amüsiert, was Sie zur Windkraft im Wald gesagt haben. Das hat mich fast begeistert; dem offensichtlich sind Sie da jetzt ausgestiegen.
Herr Kuhn, die FDP hatten wir immer in dem Punkt auf unserer Seite. Das ist völlig klar. Nur warum sollte man eine Potenzialstudie machen, die exakt untersucht, welche Möglichkeiten im Wald bestehen, wenn ich ohnehin nicht vorhabe, sie dort hinzusetzen? Dann ist doch das Geld wirklich aus dem Fenster hinausgeworfen. Das hätte ich mir dann doch sparen können, wenn ich ohnehin nicht vorhabe, dort einzusteigen.
Meine Damen und Herren, die Regionalpläne zeigen dort wohl ein Umsteuern. Der Wald ist in diesem Punkt
auch wieder schützenswert. Das ist richtig. Ich denke, das ist auch durch unser Zutun mit erreicht worden.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jochen Hartloff das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan 01– Landtag –. Ich habe mir in den letzten Jahren immer etwas zur Gewohnheit gemacht, mir einmal ausrechnen zu lassen, was der Landtag pro Kopf unsere Bevölkerung kostet. Das sind im Jahr 2005 7,18 Euro und im Jahr 2006 7,85 Euro.
Das ist seit Jahren etwa der gleiche Betrag. Wenn wir über die Frage diskutieren, was uns Demokratie bzw. Landtagsarbeit wert ist, dann sollte man das im Hinterkopf haben, wenn man über Dimensionen spricht.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, bei der Besprechung des Landtagshaushalts Dank zu sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, stellvertretend an Herrn Steinmetz. Wir sind gut betreut hier. Sie machen gute Arbeit. Wir verabschieden den Haushaltsplan des Landtags. Herzlichen Dank, dass wir diese gute Betreuung erfahren können!
Dieser Dank geht natürlich auch an die Institutionen des Landtags, nämlich an den Bürgerbeauftragten und an den Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir bei der Beratung des Landtagshaushalts auch über die Frage des Abgeordnetengesetzes und die vorgeschlagene Erhöhung sprechen. Die Fraktionen der FDP, CDU und SPD schlagen eine Erhöhung der Diäten für das Jahr 2005 mit 1,8 % und 2006 mit 1,5 % vor. Ich weiß, dass es in diesen Zeiten bei der Bevölkerung als schwierig angesehen wird, wenn Abgeordnete Diäten erhöhen. Das hängt damit zusammen, dass es in vielen gesellschaftlichen Bereichen Schwierigkeiten gibt und die Angst vor der Zukunft verbreitet ist, natürlich auch, weil die Nachrichtenlage mit den schlechten Nachrichten oft mehr dominiert als die guten Nachrichten. Allerdings entspricht das nicht den Werten, die wir über die Ge
haltsentwicklungen vorliegen haben. Sie wissen, dass wir immer anlässlich der Haushaltsberatungen über die Frage der Ordnung der Bezüge selbst entscheiden müssen und dass wir im Vorfeld darüber sprechen. Wir haben das auch dieses Mal getan und haben im Gegensatz zu den zwei Nullrunden, die wir in den vergangenen beiden Jahren und auch in der Vorzeit öfter eingelegt haben, diesmal die Auffassung, dass wir eine angemessene Erhöhung der Abgeordnetendiäten für notwendig erachten, damit die Bezüge der Abgeordneten nicht im Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Gruppen letztlich abrutschen.
Ich weiß, dass die GRÜNEN andere Vorstellungen dazu haben, und ich will auch noch einen Satz dazu gleich sagen, weil die Zeit ein wenig fortläuft. Ich könnte bei Sicht in die Protokolle der letzten Sitzungen natürlich wiederholen, was die Einzelnen dann auch zu den umfassenderen Veränderungen sagen. Nur so viel natürlich, liebe Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was die Zustimmung zu einer Veränderung der Diäten anbelangt, habe ich, wenn ich richtig geschaut habe, das letztmalig im Jahr 1994 gefunden, und – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – damals wurden auch die Oppositionszuschläge bei den Veränderungen im Fraktionsgesetz erhöht. Das ist natürlich nur rein zufällig, dass solche Veränderungen dann gleich lautend waren.
Wir alle sprechen seit Jahren darüber: Lassen sich insgesamt die Abgeordnetenbezüge neu ordnen, die Renten neu ordnen? – Vieles spricht dafür, dass man das macht. Da sprechen die Kommissionen in SchleswigHolstein, in Nordrhein-Westfalen, in Stuttgart und an anderen Orten davon, wie Modelle entwickelt werden, nämlich dass man es mehr freien Berufen angliedert, mehr entsprechend gegenüber dem Bild des Abgeordneten regelt, das eigentlich mehr aus dem Beamtenbereich kommt, so wie die Regelungen sind.
Allerdings muss man da ganz offen einräumen, zum einen würde es zunächst eine ganze Menge mehr an Geld kosten.
Keiner in diesen Parlamenten hatte bislang den Mut und auch die Chance, angesichts der Öffentlichkeit das auch durchzustehen.
Das gehört zu dieser Ehrlichkeit dazu. Ich meine, wir müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in anderen Parlamenten schauen, wie wir in Zukunft diese Bezüge neu ordnen, um dem mehr gerecht zu werden.
Ich darf aber auch in Erinnerung rufen, dass es Rentenansprüche erst ab dem zehnten Jahr gibt. Wer kürzer im Parlament ist, und das soll es auch geben, hat keinerlei Rentenbezüge. Da sind Ihre Gedanken durchaus richtig, dass man sagt, man kann das linear machen. Wir wollen
aber nach den gemeinsamen Vorgesprächen dies jetzt noch nicht beginnen und halten die vorgeschlagene Änderung ausschließlich bei den Abgeordnetenbezügen, bei allen anderen nicht, auch nicht bei den Fraktionszuschüssen trotz gestiegener Kosten, für angemessen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für meine Fraktion darf ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung ein Wort des Dankes sagen. Ich erwähne hier niemanden namentlich, sondern tue das an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, ein Gesetz, ein Thema das mit Sicherheit mehr Emotionen hervorruft, als ihm gebührt und zusteht. Es ist aber auch ein Gesetzentwurf, der nicht nur und vor allen Dingen nicht für polemische und populistische Vorgänge geeignet ist und hier im Plenum mit der gebotenen Sachlichkeit und dem gebotenen Augenmaß diskutiert werden sollte. Um diese sachliche Diskussion zu führen, muss man sich einmal vergegenwärtigen, was die Ausgangssituation und wie die Ausgangssituation ist.