Meine Damen und Herren, es kommt noch dazu, dass jetzt die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten vor der schwierigen Aufgabe stehen, nun selbst zu entscheiden, wann es sich beim Abhören um den Eingriff in den Schutzbereich menschlicher Privatsphäre handelt, wann sie das Abhören unterlassen und wann sie wieder einschalten.
Meine Damen und Herren, hier brauchen sie Rechtssicherheit durch gesetzliche Vorgaben. Das fordern wir ein.
Zum Bereich der Inneren Sicherheit gehören natürlich auch das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz. Auch hier sind viele Vorschläge und Diskussionen nach dem 11. September 2001, nach dem Anschlag in New York, in die falsche Richtung gelaufen, ganz zuletzt und ganz aktuell in dem Zusammenhang mit der Föderalismusdebatte.
Meine Damen und Herren, ich sage es sehr deutlich. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz und auch anderswo treten dafür ein, dass Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz grundsätzlich Ländersache bleiben müssen.
Allerdings steht und fällt dies alles mit einer gut organisierten und effektiven Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem zwischen Bund und Ländern. Diesbezüglich wurde schon auf die technischen Probleme hingewiesen.
Aber nicht nur an technischen Problemen hat es in der letzten Zeit bei der Zusammenarbeit gelegen, sondern – man könnte sagen – in einem kleinstaaterischen Besitzstandsdenken wurden, gerade was den Verfassungsschutz anging, verheerende Fehler gemacht. Ich meine damit das Agieren der Verfassungsschützer und -dienste bei dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Herr Bruch, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, dass aus Rheinland-Pfalz kein V-Mann in das Verbotsverfahren sozusagen eingeschleust wurde, wie andere Bundesländer das leider gemacht haben. Aber auch wir in Rheinland-Pfalz tragen schwer an den Folgen dieser Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch die Verfassungsschützer der Länder.
Jetzt versammeln sich, nachdem dieses Verbotsverfahren gescheitert ist, unter dem Deckmantel der NPD inzwischen auch Neonazis. Die rechtsextremistische Szene hat einen ziemlichen Aufschwung genommen. Die Landtagswahlen in Sachsen haben das gezeigt.
Nein. Ich komme aber auch zu Rheinland-Pfalz. Warten Sie, der nächste Satz ist es schon, Herr Pörksen.
Auch wir in Rheinland-Pfalz müssen befürchten, dass es bei den Landtagswahlen 2006 zu Absprachen unter den rechtsextremistischen Parteien kommt. Das würde natürlich die „Erfolgsaussichten“ dieser Parteien enorm steigern.
In diesem Jahr, im Juni 2004, haben die Republikaner überall dort, wo sie angetreten sind, es auch in die Räte geschafft. Ich denke, das ist ein Alarmzeichen für alle demokratischen Parteien.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz muss sich die Polizei für das Jahr 2006 noch einmal ganz besonders mit der Herausforderung der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen; denn – das müssen wir auch erkennen – eine Fußballweltmeisterschaft bringt nicht nur fußballbegeisterte friedfertige Fans aus aller Welt nach Kaiserslautern, sondern leider findet sich bei solchen Events immer auch eine unheilvolle Mischung von Randalierern, Hooligans und Rechtsextremisten ein.
Meine Damen und Herren, die Herausforderung besteht unserer Meinung nach besonders darin – da unterscheiden wir uns auch wieder diametral von dem, was Herr Hörter gesagt hat –, dass trotzdem die Weltoffenheit bei dieser WM nicht unter die Räder kommen darf.
Das ist allerdings kein Problem, das die Polizei lösen kann, sondern da sind ganz andere gesellschaftliche Gruppen gefragt, zum Beispiel die Arbeit mit den Fangruppen, ob das nun Kaiserslautern oder Mainz 05 ist.
Diese Gruppen leisten in den Fußballvereinen wertvolle Arbeit. Unsere Unterstützung haben sie sicher verdient; denn hier geht es ganz konkret um die Problemgruppen, bei denen rechtsextremistisches Gedankengut und rassistische Parolen immer wieder durchkommen.
Ein kleines Aperçu am Rande vielleicht für die Fraktionen der SPD und FDP. Vielleicht können Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, in dem wir ein bisschen mehr – ich glaube, es sind 51.000 Euro – für den Fanclub von Mainz 05 fordern.
Mainz 05 ist in die Erste Bundesliga aufgestiegen und kann nun mehr Zuschüsse vom Goldenen Plan erwarten. Es wäre sehr schön, wenn auch das Land den entsprechenden Zuschuss erhöhen würde.
Ich meine nicht den Goldenen Plan, das ist etwas anderes. Das ist ein Fundus, aus dem diese Fanclubs bezahlt werden und der sich besonders im Zuge der Bekämpfung von Rechtsextremismus auf Bundesebene gebildet hat.
Ja, das ist richtig. Aber ich glaube, es hat auch einen guten Grund, weshalb Mainz 05 dazugehört. Dazu muss man nämlich viele Kriterien erfüllen.
Meine Damen und Herren, das wichtigste Mittel, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immun zu werden, ist – das ist immer wieder klar geworden – das Kennenlernen des anderen und des Fremden. Darum ist Fremdenfeindlichkeit paradoxerweise gerade dort am größten, wo es die wenigsten Fremden und die wenigsten Ausländer gibt. Deswegen ist es auch besonders schädlich, dass sich die so genannten Parallelgesellschaften entwickelt haben. Dass Deutsche und Ausländer beispielsweise bei uns in Wörth, aber sicherlich auch in anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz nebeneinander herleben, ohne sich kennen zu lernen, ist eine bittere Konsequenz aus einer nicht vorhandenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik bis auf den heutigen Tag.
Meine Damen und Herren, wer sich wie die CDU jahrzehntelang dem Faktum verweigert hat, dass es Zuwanderung in Deutschland gibt, der sollte nun wirklich nicht über mangelnde Integration Krokodilstränen vergießen.
Frau Kohnle-Gros, Sie von der CDU verweigern die Integration – Stichwort „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ –,
dann verweisen Sie die Migrantinnen in desolate Stadtviertel, dann wirft man dies den Migrantinnen vor und bedauert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Meine Damen und Herren, dies ist Heuchelei. Damit kommen Sie in der Integrationspolitik nicht voran.
Meine Damen und Herren, erst mit dem Zuwanderungsgesetz von Rotgrün ist eine Basis für eine wirkliche Integrationspolitik geschaffen worden. Bei allem Unbehagen, das wir GRÜNEN in diesen Kompromiss gesetzt haben, aber dies ist eine Chance, den ersten Schritt auf dem Weg in eine multikulturelle Gesellschaft zu tun.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, Integration vollzieht sich konkret vor Ort. Es ist also vor allem eine Aufgabe der Kommunen, und es geht um kommunale Integrationspolitik. Aber auch das Land kann unterstützend wirken. Es geht darum, Ziele zu definieren und die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen sowie die Voraussetzungen für neue Wege zur kommunalen Teilhabe und Mitsprache von Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Die Landesregierung muss sich insbesondere bei den Kommunen dafür einsetzen und sie darin unterstützen, dass sie neue Formen der politischen Teilhabe auf der kommunalen Ebene entwickeln wie beispielsweise kommunale Ämter für Integration, kom
Meine Damen und Herren, da diese Aufgaben gerade vor dem Hintergrund des ab 1. Januar 2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes sehr viel Einsatz besonders von den Kommunen fordern, in denen besonders viele Zuwanderinnen und Migrantinnen wohnen, ist es nur recht und billig, dass die Landesregierung diese Kommunen ebenso finanziell unterstützt, wie sie auch Kommunen unterstützt, in denen besonders viele Aussiedlerinnen und Aussiedler wohnen. Dies möchten wir mit unserem Änderungsantrag befördern. Ich denke, dies ist eine gute Möglichkeit, Integration in den Kommunen auch auf Landesebene zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, im November fanden die Ausländerbeiratswahlen statt. Es gab eine alarmierend geringe Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen. 1994 sind noch 23,5 % all derjenigen, die wählen dürfen, zu dieser Wahl gegangen, 1999 waren es nur noch 10,1 % und 2004 nur noch 9 %.
Ich denke, man muss darüber nachdenken, wie es zu diesen Unterschieden kommt. Das ist sicherlich sehr interessant.
Dies hatte zur Folge, dass in 22 der 55 rheinlandpfälzischen Kommunen kein Ausländerbeirat zustande gekommen ist. Dies zeigt aber auch, dass wir andere Wege beschreiten müssen. Es hat sich unsere Befürchtung bestätigt, dass die Änderung der Kommunalverfassung kein Beitrag zur Stärkung der Beteiligung von Ausländerinnen war. Sie wissen, dass nach der Änderung nur noch einmal gewählt wird,