Wenn wir Ihrem Fraktionsvorsitzenden folgen würden, dann würden wir diesen Bereich drastisch zusammenstreichen. Was würden Sie dann machen? Dann würden Sie zu den Sportfunktionären sagen: Diese bösen Koalitionsfraktionen streichen eure Mittel zusammen. – So verhalten Sie sich doch bei solchen Dingen. Deswegen spreche ich das hier an.
Die Sportfunktionäre, die eher Ihrer Couleur angehören als unserer, sind doch geradezu dankbar, dass wir bei der Stange bleiben und nicht wegbrechen, wie anderswo. Wo wollten denn die Sportvereine demonstrieren oder sogar streiken? Das war doch nicht RheinlandPfalz. Das war doch in Baden-Württemberg.
Herr Kollege Hörter hat schon vorsorglich auf andere hingewiesen. Ich tue das jetzt in meiner Rede, ohne von ihm darauf hingewiesen zu sein. Schauen Sie doch einmal, was in Baden-Württemberg passiert.
Ich glaube, Sie haben wenig Grund, solche KassandraReden zu halten, wenn Sie gleichzeitig nicht entsprechende Vorschläge für solche Bereiche machen.
Wir hätten auch vorschlagen können, die Investitionskosten im Sportstättenbereich oder den Zuschuss für Kaiserslautern zusammenzustreichen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dazu Stellung zu nehmen. Was machen Sie? Sie sagen dazu kein Wort. Typisch CDU, kann ich da nur sagen.
Ein weiterer Bereich, der auch Erwähnung finden sollten – Sie sagen dazu gar nichts, warum, weiß ich nicht –, ist sicher der Bereich Asyl, der auch einen erheblichen Umfang in unserem Haushalt einnimmt. Da muss man feststellen, dass durch die rückläufigen Fallzahlen natürlich dann die zu leistenden Beträge rückläufig sind.
Das stimmt uns sicherlich nicht zu traurig. Was mich ein bisschen unangenehm berührt, ist das Verhalten von Frau Grützmacher. Frau Grützmacher fordert seit Jahr und Tag die Schließung der Einrichtung Birkhausen und der Einrichtung in Ingelheim.
Dann fragt sie ganz scheinheilig, muss ich schon sagen, in dem zuständigen Ausschuss, was denn mit den Beschäftigten in Birkhausen geschehen solle.
Das ist mir eine schöne Methode, erst dafür sorgen zu wollen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und dann scheinheilig zu fragen, was mit ihnen passiere.
Sie haben sie wieder gestellt. Es ist auch der Antrag gestellt, die Einrichtung in Ingelheim aufzulösen. Wenn wir das machen würden, würden Sie anschließend fragen, was mit den armen Beschäftigten passiere.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaum ist sie hier, fängt sie schon an zu meckern. Das verstehe ich übrigens auch nicht, Frau Kollegin. Das kenne ich nur aus dem Tierreich, aber nicht von Ihnen.
Leider lässt es die Zeit nicht zu, auf das Thema „Ruanda“ zu sprechen zu kommen. Sicherlich wäre das auch noch ein paar Worte wert.
Noch drei Minuten hat der Kollege. Die drei Minuten genügen dem Herrn Kollegen Schweitzer auf alle Fälle, um auf den Kollegen Schnabel zu antworten. Da bin ich ganz sicher.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen. Ich habe in der Zeitung diese beiden Berichte gelesen vom Ministerpräsidenten und von Herrn Böhr über Gebietsreform oder Ähnliches.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie demnächst in die Schublade des Herrn Böhr schauen dürfen, Herr Kollege Hörter. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dabei einen Blick darauf werfen und uns verraten können, was dort drin ist. Ich habe das dumpfe Gefühl, sie ist leer.
Meine Damen und Herren! Es hat sich bei Herrn Pörksen herausgestellt, dass der Haushalt des Innenministers nicht nur aus Polizei besteht, wie wir am Anfang gedacht hatten. Er ist ein sehr weites und heterogenes Feld, wenn man sieht, dass Sport, Kommunalpolitik, aber auch Ausländer- und Asylpolitik dabei sind.
Sie werden natürlich auch verstehen, dass wir dabei unsere grünen Schwerpunkte in diesem Bereich setzen. Die sind zum Beispiel beim ersten Thema „Innere Sicherheit“ anders, vor allem anders als das, was die CDU sich vorstellt.
Es ist so, dass seit dem 11. September 2001 dieses Thema „Innere Sicherheit“ ganz oben auf der politischen Agenda steht. Ich möchte betonen, dass wir GRÜNEN uns von Beginn an vernünftigen Vorschlägen im Umgang mit der neuen Terrorismusbekämpfung nie verweigert haben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns aber vehement gegen überzogene Überreaktionen gestemmt. Ich glaube, das haben wir in Berlin mit einigem Erfolg getan.
Es kann nicht sein – da spreche ich jetzt besonders die Damen und Herren von der CDU an –, dass Grundwerte, auf denen unsere Republik nach Hitler, nach der Nazizeit und nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, hier zur Disposition stehen.
In diesem Zusammenhang steht auch die Diskussion um das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) oder das geänderte POG. Obwohl seit letztem März klar ist, dass dieses Gesetz in seiner neuen Form, wie es ein paar Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet wurde, nicht den Vorgaben des Urteils des Verfassungsgerichts entspricht, liegt immer noch kein Änderungsantrag vor.
Es hieß erst, dass es noch in diesem Jahr kommt. Ich finde es wichtig, dass das möglichst bald kommt.
Es gibt nur Äußerungen des Innenministers, dass das neue POG im Sinn des Bundesverfassungsgerichts anzuwenden ist, aber angesichts des hohen Stellenwerts, den das Urteil dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung beimisst, erscheint doch die Untätigkeit der Landesregierung oder der sie tragenden Fraktionen schon fast eine Missachtung dieses bedeutsamen Urteils zu sein.
Meine Damen und Herren, es kommt noch dazu, dass jetzt die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten vor der schwierigen Aufgabe stehen, nun selbst zu entscheiden, wann es sich beim Abhören um den Eingriff in den Schutzbereich menschlicher Privatsphäre handelt, wann sie das Abhören unterlassen und wann sie wieder einschalten.