Zurück zur Polizei. Herr Kollege, entgegen Ihrer Rede genießt die Innere Sicherheit hohe Priorität. Darüber
haben wir schon oft, vielleicht sogar zu oft, in diesem Hause diskutiert. Wenn Sie wollen, werden wir dies auch weiterhin tun.
Gerade in der letzten Plenarsitzung, als es um die Frage der Zukunft der Polizei ging, ist das genau das zentrale Thema in diesem Haus gewesen.
Natürlich haben wir das beantragt, aber dann kann Herr Hörter nicht dieselbe Rede halten. Das muss doch nicht sein. Da muss man sich etwas Neues einfallen lassen, es sei denn, es fällt ihm nichts ein.
Sie hat doch geärgert, dass wir die 250 Polizisten eingestellt haben. Das hat Sie gestört, weil Sie geglaubt haben, Sie könnten uns mit einer Diskussion überziehen, die uns in eine bestimmte Ecke stellt.
Sie kennen die Zahlen ganz genau. Wir haben gesagt: Im Schnitt 9.000 Polizisten. – Das haben wir Jahr für Jahr aufgelistet. Wenn Sie wollen, können wir Ihnen das noch einmal geben. Ich möchte mich heute nicht noch einmal darauf einlassen. Ich muss mich nicht immer wiederholen.
Wenn Sie sagen, wir behandeln die Polizei schlecht, dann haben Sie selbst die Antwort gegeben, dass wir das nicht tun; denn die Polizei ist motiviert, sie hat hohe Aufklärungsquoten. Warum wohl? Weil natürlich eine Vielzahl von Dingen für die Polizei gemacht worden sind, ob das Altersteilzeit ist, ob das Angestelltenprogramme sind, ob das die Aufstiegsausbildung ist. Wir haben 22.000 Beförderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums durchgeführt. In welchem Land gibt es das überhaupt noch? (Zuruf des Abg. Hörter, CDU)
Dann die Erhöhung der Dienstbezüge. Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung der Gehälter bei der Polizei an. Dann wissen Sie, woher die Motivation der Polizisten kommt. Hier so zu tun, als wenn wir die Polizei noch schlecht behandeln würden, das ist geradezu lächerlich.
Wir können sie aber nicht finanzieren. Wenn Sie das anders sehen, dann sollten Sie die Quellen für das Geld nennen, dann würden wir darüber reden können.
Die Beförderungen in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr werden erfolgen. Die Fortbildung wird angehoben usw.
Natürlich haben wir ein Problem – aber auch da lassen Sie natürlich die Wirklichkeit beiseite – mit dem Digitalfunk. Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht am Land Rheinland-Pfalz liegt.
Sie haben es in den Raum gestellt. Dann denken die Leute: Aha, Rheinland-Pfalz ist zu blöd, das voranzubringen. – Wir hätten das gern vorangebracht, weil wir es zur WM 2006 gern gehabt hätten. Aber es funktioniert noch nicht. Wir werden erst im Jahr 2007 das notwendige Geld brauchen. Im Jahr 2006 ist bereits heute der Betrag zur Vorbereitung des Digitalfunks eingestellt. Das liegt also nicht an uns. Ich finde das auch keine glückliche Lösung, dass rundherum die Länder bereits den Digitalfunk eingeführt haben, einschließlich Polen.
Wir hängen hintendran. Aber Sie wissen um die Ursachen. Dann nennen Sie diese auch hier, und tun Sie nicht so, als wenn wir an dieser Entwicklung schuld seien.
Sie haben gerade das POG angesprochen. Ich weiß nicht, was Sie gemeint haben; denn noch liegt kein Vorschlag auf dem Tisch. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, kritisieren Sie das Bundesverfassungsgericht. Haben Sie sich das gut überlegt? Ich weiß es nicht. Wenn das Bundesverfassungsgericht von einem Kernbereich spricht, der zu schützen ist, dann haben wir das zu akzeptieren, ob uns das passt oder nicht.
Dann kann man immer noch der Auffassung sein, dass das unpraktikable Regelungen, was die Wohnraumüberwachung betrifft, nach sich ziehen kann. Darüber werden wir in absehbarer Zeit diskutieren. Ich hoffe, nicht streitig. Ich glaube, darüber kann man diskutieren, gerade weil auch der Artikel 13 GG selbst zweigeteilt ist. Darüber werden wir sicher an diesem Ort in absehbarer Zeit – ich denke im Frühjahr nächsten Jahres – diskutieren.
Wir müssen, denke ich, auch als Rheinland-Pfälzer das Verfassungsgericht beachten. Darum kommen wir nicht herum.
Einen weiteren wichtigern Bereich sprechen Sie gar nicht an. Das spielt auch keine Rolle, das ist Ihr Problem. Das ist der Bereich der 60.000 Ehrenamtlichen in unserem Land. Das ist der Brand- und Katastrophenschutz. Dazu kein Wort von Ihnen.
Mir hat gerade eben mein Kollege Lewentz einen Artikel in die Hand gedrückt – nur zur Erinnerung –: Rauchmelder im Schlafzimmer bald Pflicht. – Wo? In Hessen.
Ich weiß, Sie meinen den Produktbetrüger. Den wollen wir uns nicht gerade zum Vorbild nehmen. Ich hoffe,
dass die Hessen dann auch darauf achten, dass man einen solchen Mist nicht kauft und dann in den Läden verbreitet.
Zu dem Bereich des Feuerwesens haben wir schon die erste Lesung hinter uns. Dazu sagen Sie keinen Ton. Warum wohl? Weil Sie keine Lorbeeren gewinnen können und nichts zu kritisieren haben, allenfalls wenn Sie sich mit der Leitstelle in Koblenz befassen. Aber dann würden Sie sich in die Nesseln setzen, deshalb sagen Sie dazu nichts. Das ist mir klar.
Wir sorgen dafür, gerade wegen der Ehrenamtlichkeit und gerade der jetzt in den kleinen Feuerwehren beginnenden Diskussion über die Frage der Auswirkung demografischer Entwicklungen – das treibt die inzwischen schon um, gerade bei den Dorffeuerwehren, wenn Sie sehen, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, zur Feuerwehr zu gehen, nicht gerade ansteigt –, dass die Bedingungen gut und noch besser werden. Genau das tut das neue Gesetz, über das demnächst die Anhörung stattfinden wird.
Deswegen möchte ich darauf auch nicht weiter eingehen. Ich denke aber, ansprechen muss man es, gerade weil wir die Feuerwehren nicht nur als Brandschützer sehen, sondern auch als wichtige gesellschaftliche Einrichtungen in unseren Dörfern. Deshalb die große Unterstützung für die Ehrenamtlichen in diesem Bereich.
Dabei haben wir auch erklärt – das erklären wir immer wieder –, dass wir die Feuerschutzsteuer in vollem Umfang für diesen Bereich einsetzen werden.
Dann gehe ich einmal ganz kurz auf andere Länder ein. Das stimmt natürlich. Wenn Sie die Feuerwehrschule in Koblenz herausnehmen, die genau für diesen Bereich gemacht worden ist, dann kommen Sie natürlich zu dem richtigen Ergebnis, wie Sie es sehen. Wir haben diesen Punkt auch bereits in der Anhörung bei der ersten Lesung gehört. Es wird nicht dadurch richtig, dass Sie das fünfmal wiederholen, Herr Kollege Schnabel.
Im Bereich des Rettungsdienstes wird es einige Veränderungen geben, die heute ganz kurz angesprochen werden sollten. Es bleibt bei der bisherigen Regelung, was die Frage des Rettungsdienstes betrifft, bis auf eine kleine Änderung im Bereich der Klinikverbünde.
Ein weiterer Bereich, den man auch immer wieder ansprechen muss, weil er ein vorbildhaftes Verfahren ist, wie man die Verwaltung modernisiert, das ist die Kataster- und Vermessungsverwaltung. Dazu sagen Sie auch kein Wort.
Warten Sie den Bericht ab, er kommt Ende des Jahres. Dann können wir wieder darüber diskutieren. In diesem Bereich ist vorbildhaft vorgegangen worden. Das führt dazu, dass in dieser Verwaltung dann junge Menschen wieder eine Chance bekommen sollen. Deswegen die Öffnung durch einen Korridor, damit wir dort Leute im Ausbildungsbereich einstellen können. Ich denke, das muss man hier ansprechen.
Zur Fußballweltmeisterschaft vielleicht nur so viel: Sie haben alle die ergänzende Mitteilung aus dem Ministerium bekommen, in welchen Bereichen was vorgesehen ist. Herr Kollege Hörter, natürlich – das wissen Sie doch auch – bereiten wir uns seit längerer Zeit auf die Fußballweltmeisterschaft vor. Aber was hilft uns denn ein solcher Quatsch, den Sie hier verbreiten? Was hilft es, von Bombendrohung und Ähnlichem zu reden? Was hilft es, davon zu reden, dass man dort mit Attentätern zu rechnen hätte? Wem hilft eigentlich so etwas? Können Sie mir das einmal erzählen? Den Leuten, die dort arbeiten sollen? Uns, die wir darüber entscheiden sollen? Solche Reden können Sie vielleicht in Koblenz im Stadtrat halten, aber nicht hier.
Ein weiteres Gebiet wurde von Ihnen auch nicht erwähnt, der Sport. Findet der bei Ihnen nicht statt?
In dem Bereich Sport werden in den Jahren 2005 und 2006 in jedem Jahr knapp 40 Millionen Euro über den Landeshaushalt ausgegeben.