Er wird dann vielleicht auch auf die anderen Bundesländer verweisen – vornehmlich auf CDU-regierte – und sich zu der Aussage verleiten lassen, dass dort alles noch schlimmer ist als in Rheinland-Pfalz.
Dafür braucht man keine prophetische Gabe, sondern man muss sich nur die Protokolle der letzten Debatten ansehen. Da passierte das immer nach dem gleichen Schema. (Pörksen, SPD: Sie werden sich wundern!)
Gut. Ich will auf die anderen Bundesländer kurz eingehen. (Pörksen, SPD: Dann brauche ich das nicht!)
Eben. Sehen Sie, deshalb will ich es Ihnen erklären, damit es wenigstens richtig kommt, Herr Kollege Pörksen.
Abgesehen davon, dass sich die Frage des Sicherheitsgewinns für die rheinland-pfälzische Bevölkerung nur schwerlich daraus ableiten läst, ob woanders Polizei abgebaut wird, muss man mit solchen Vergleichen sehr vorsichtig sein.
Wenn in einzelnen Ländern Polizei abgebaut wird, gehören zu einer redlichen Diskussion auch die Ausgangszahlen, von denen diese Reduzierungen ausgehen. Wenn die Polizeidichte in einem Bundesland unter 400, unter 300 und, meine Damen und Herren Kollegen, in einem Einzelfall sogar unter 200 liegt, macht es schon einen Unterschied.
Es macht auch einen Unterschied, ob ein Bundesland wie Bayern 2006 seine Finanzen in Ordnung hat und
trotzdem unverändert seine Aufgaben erfüllt oder wie hier der Marsch in die Verschuldung weiter geht, aber eine der Kernaufgaben des Staats, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, nicht richtig erfüllt wird.
Die Gleichung ist deshalb so einfach wie richtig: Anstieg der Kriminalität plus Reduzierung der Polizei gleich weniger an Sicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz dieser SPD-geführten Landesregierung zur Inneren Sicherheit in unserem Land. Dabei müsste die Diskussion angesichts der Bedrohung, die von einem weltweit agierenden Terrorismus ausgeht und die auch für Deutschland längst nicht mehr abstrakt ist, auf einer völlig anderen Ebene geführt werden. Das ist aber nicht möglich, weil die einfachsten Grundvoraussetzungen, wie beispielsweise eine ausreichende Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten, nicht gegeben sind.
Dass die Gefahr terroristischer Anschläge sehr konkret ist, ist mit der Festnahme von Tatverdächtigen Anfang dieses Monats in Berlin deutlich geworden. Sie hatten einen Anschlag auf den irakischen Präsidenten vorbereitet. Auch die Ereignisse in den Niederlanden lassen die Terrorgefahr dicht an uns heranrücken, und in London – ebenfalls in diesem Monat – ist durch die Sicherheitskräfte ein Anschlag verhindert worden, der in etwa die Dimension des Anschlags von Madrid hatte.
Meine Damen und Herren, die Einschläge kommen näher. Ob die vom Bundesinnenminister gewählte Form der beiden Informations- und Analysezentren zielführend ist, wird sich noch erweisen. Sie ist Bestandteil der nach dem 11. September 2001 geforderten Maßnahmen. Zu kritisieren ist heute schon der lange Zeitraum bis zu ihrer Realisierung.
Ich habe trotzdem Zweifel, ob diese Konstruktion mit je einem polizeilichen und einem nachrichtendienstlichen Informations- und Analysezentrum wirklich die erhoffte Verbesserung bringt. Im Kampf gegen den islamistischen Terror muss der Informationsfluss zwischen der Polizei und den Geheimdiensten wesentlich verbessert werden. Gleiches gilt für die befreundeten Dienste außerhalb Deutschlands.
Ich gehe trotz aller Kritik an der geschaffenen Organis ationsform davon aus, dass die rheinland-pfälzischen Behörden in beiden Zentren kompetent vertreten sein werden. Der 11. September 2001 in den USA und der 11. März dieses Jahres in Madrid haben nicht nur die Verwundbarkeit der freiheitlichen Demokratien offen gelegt, sondern auch die Mängel in unseren Sicherheitsstrukturen.
Dazu gehört auch – damit bin ich wieder bei uns –, dass die geplante Rücknahme der polizeilichen Befugnisse, wie etwa bei der Wohnraumüberwachung (§ 29 POG), nicht mehr, sondern weniger Sicherheit schafft. Wenn man die Frage nach Panikmachern stellt, sind sie genau
an dieser Stelle am Werk, weil sie nämlich den Menschen suggerieren, sie würden bald in einem Überwachungsstaat leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Kollege Schnabel wird noch auf die Finanzen der rheinlandpfälzischen Kommunen eingehen.
Lassen Sie mich angesichts der Art, wie Sie mit dem Verfassungsauftrag, für eine ausreichende und entsprechende Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen, umgehen, mit einem Satz auf diese Situation eingehen: Nachdem Sie den rheinland-pfälzischen Kommunen die Hosen ausgezogen haben, wollen Sie, dass sie nun auch noch den Gürtel enger schnallen. Das geht bekanntlicherweise nicht.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Wir freuen uns über die Senioren 60plus des SPDKreisverbands Altenkirchen und Schülerinnen und Schüler der Klosterberg-Hauptschule Cochem. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Hörter! Ihre Rede hat mir Angst und Schrecken eingejagt. Ich überlege, ob es nicht Zeit wird auszuwandern. Wenn Sie solche Reden halten – vor vier Wochen war genau die gleiche Situation –, frage ich mich ernsthaft, wie wir in einen Dialog eintreten sollen.
Sie haben gesagt – das habe ich mir aufgeschrieben –, wer Bombendrohungen noch als harmlos betrachtet, den frage ich ernsthaft, was er als nicht harmlos betrachtet.
Sie sagen, wir müssen uns auf die WM vorbereiten. Was schlagen Sie vor? Schlagen Sie vor, dass wir jetzt 100, 1.000, 2.000 oder 3.000 Polizisten einstellen, die für die WM eingesetzt und danach wieder nach Hause geschickt werden? Machen Sie Vorschläge!
Dieser lächerliche Entschließungsantrag ist auch noch unehrlich. Sie hätten besser ein Deckblatt hereingereicht und gesagt, wir wollen 50 Anwärter mehr.
Ich habe es gelesen. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Dann sagen Sie, in der Haushaltsstelle wollen wir das Geld bereitstellen. Nach der Rede des Herrn Böhr von gestern können Sie das gar nicht. Das geht gar nicht.
Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich komme auf Sie noch zurück, obwohl es sich eigentlich nicht so sehr lohnt. Ein paar Sätze muss ich doch dazu sagen.
Dieser Haushalt ist das Spiegelbild der finanziellen Möglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2005 und 2006. Wenn Sie durch Ihren Fraktionsvorsitzenden gestern erklärt haben, in den Haushalten sei geklotzt worden, frage ich mich, wie Ihre Ausführungen zu dieser Äußerung des Oppositionsführers passen. Haben Sie geteilte Rollen?
Sie haben sich mehr mit meiner nicht gehaltenen Rede als mit den Inhalten des Haushalts beschäftigt. So funktioniert das nicht. Das lassen wir nicht zu. Wenn Sie mit den Betroffenen reden, werden diese Ihnen nicht gesagt haben, dass in diesem Haushalt, der zu 75 % aus Personalausgaben besteht, geklotzt worden ist.
Entweder sagen Sie Herrn Böhr, er soll nicht solche Reden halten, oder Sie passen sich der Rede von Herrn Böhr an. Beides geht nicht. Das ist für mich unehrlich.
Ich muss immer wieder Herrn Böhr zitieren. Wo ist in diesem Einzelplan 03 der Spielraum für das Sparen? Dazu habe ich bisher kein Wort gehört. Er beträgt zirka 1,3 Milliarden Euro. Wenn das, was hier behauptet wird, stimmt, muss man auch in diesem Haushalt Sparpotenziale haben. Das sagen Sie nicht. Im Gegenteil, Sie fordern noch mehr. Sie halten Reden. Wenn man diesen folgen würde, müsste man eine Vielzahl von Polizisten und Mitarbeitern im Verfassungsschutz einstellen.
Legen Sie ein Deckblatt vor, dann reden wir darüber. Sie können nicht eine Rede halten und sich anschließend hinsetzen wie das Kind beim Dreck. Das funktioniert bei uns nicht. Ich komme auf die Polizei noch einmal zurück.
Ich möchte auf einen Punkt ganz kurz eingehen. Bei diesem kann ich ein bisschen ruhiger werden. Herr Kollege Lammert hat über das Landesgesetz über gefährliche Hunde gesprochen. Das ist eigentlich ein ungefährliches Thema. Bis auf die GRÜNEN war eine große Einheitlichkeit im Ausschuss festzustellen. Insofern werden wir wahrscheinlich morgen dieses Gesetz in großer Einmütigkeit beschließen. Ich habe die Hoffnung, dass dann das Verschicken von E-Mails bestimmter Leute aufhört. Noch nie waren so viele E-Mails in meinem Computer wie aus diesem Bereich.
Zurück zur Polizei. Herr Kollege, entgegen Ihrer Rede genießt die Innere Sicherheit hohe Priorität. Darüber