Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Vielleicht noch ein Wort zur Versorgung der Minister. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir aus voller Überzeugung ab. Es verdient Respekt, was der Ministerrat beschlossen hat, was die Selbstbeschneidung für die Zukunft anbelangt. Wir werden sehr schnell eine Grenze erreichen, dass Männer und Frauen, die für eine solche Position infrage kommen, künftig zum Teil nicht mehr zur Verfügung stehen. Es geht nicht nur um Geld, sondern um einen großen Lebensabschnitt. Es wird dann interessanter sein, Staatssekretär zu werden, als Minister zu werden. Wir müssen aufpassen, dass wir diesen Weg nicht gehen.
(Hartloff, SPD: Ohne Abstimmung abgelehnt! Dann kommen wir zum Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – Außerdem rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf: Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3512 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 10. November 2004 ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3512 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 17. Dezember 2004 beraten. Dabei lag noch ein Änderungsantrag vor. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Vertreter der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung der Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Die Fraktionen haben eine Redezeit von 20 Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hörter das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsminister Mittler hat in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts betont, dass ein – Zitat – „eindeutiger Schwerpunkt auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit“ gesetzt worden sei. Er hat auf die – Zitat – „großen Anstrengungen für die Innere Sicherheit“ hingewiesen.
Zwei Punkte hat Minister Mittler in seiner Rede dann hervorgehoben: 250 Neueinstellungen und eine Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeit im Jahr 2007 – wir beraten jetzt den Doppelhaushalt 2005/2006 – in Höhe von 5 Millionen Euro für die Einführung des Digitalfunks.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dies für Sie schon große Anstrengungen sind, dann dokumentiert das nur – damit wird das ganze Ausmaß Ihrer verfehlten Finanzpolitik deutlich –, dass Sie die Kernaufgaben des Staats nicht mehr bewältigen können.
Sie schaffen es nicht, die notwendigen Mittel für die Innere Sicherheit zur Verfügung zu stellen, weil Sie in der Vergangenheit für alles und alle immer genug Geld
Dabei hätten Sie aus der Entwicklung der Straftaten in den vergangenen Jahren erkennen können, dass auf Sie ein großes Problem zurollt. Da man mit Ihnen darüber aber nicht diskutieren kann, weil Sie sich konsequent weigern, die Realität anzunehmen und jeden, der Sie darauf aufmerksam macht, gleich der Panikmache bezichtigen, haben Sie weder die Entwicklung wahrgenommen noch sind Sie in der Lage, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Es hat nämlich nichts mit Panikmache zu tun, wenn man auf einige wenige Daten in der Entwicklung hinweist. So ist in den vergangenen 13 Jahren eine Zunahme über alle Straftaten von 42 % festzustellen.
In einzelnen Bereichen stellt sich die Zunahme der Kriminalität noch wesentlich schlimmer dar. Gewaltkriminalität plus 82 %, Hoheitsdelikte plus 115 %, gefährliche und schwere Körperverletzung plus 96 % und bei Delikten mit Schusswaffen gibt es fast ein Plus von 300 %. Ich will dies nur einmal deutlich machen und sagen, dass es nicht um Panikmache, sondern um die Beschreibung objektiver, die Situation in unserem Land kennzeichnende Fakten geht.
Dazu gehört auch, dass immer weniger, immer ältere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einer stetig steigenden Zahl von Straftätern gegenüberstehen. Die tatsächliche Einsatzstärke der Polizei in Rheinland-Pfalz beträgt 7.964 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. So lautet die Auskunft der Landesregierung vom 14. Mai dieses Jahres, die in der Drucksache 14/3138 nachgelesen werden kann.
Nun ist in diesem Haus mehrfach die Polizeidichte diskutiert worden. Diese Zahl gibt Auskunft über das Verhältnis von Einwohnerzahl zu Polizeibeamten. Rheinland-Pfalz bildet im bundesweiten Vergleich hier das absolute Schlusslicht. Nirgendwo in Deutschland kommen auf einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin mehr Einwohner als in Rheinland-Pfalz.
Mit einem Verhältnis von 1 zu 457 hält Rheinland-Pfalz die rote Laterne in der Hand. Ganz offensichtlich haben Sie sich so daran gewöhnt, dass Sie diese auch nicht mehr aus der Hand geben wollen. Sie unternehmen auf jeden Fall nichts, damit sich die Situation in unserem Land bessert. (Beifall der CDU)
Die geplante Neueinstellung von 250 Anwärterinnen und Anwärtern wird noch nicht einmal den Bestand der einsatzbereiten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sichern. Deshalb ist unser Antrag, zusätzlich weitere 100 Einstellungen im Anwärterbereich vorzunehmen, nicht nur folgerichtig, sondern auch zwingend geboten.
Dies auch und gerade im Hinblick auf die zusätzlichen Aufgaben, die auf die Polizei unseres Landes zukommen. Ich nenne nur ein Stichwort in diesem Zusammenhang: die Weltmeisterschaft 2006.
Ich sage das ganz bewusst; denn um die Aufgaben dort zu erledigen, werden Sie gar nicht anders agieren können, als aus allen anderen Landesteilen die Polizei in den Raum Kaiserslautern zusammenzuziehen. Die Folgen dieses Manövers liegen jetzt schon auf der Hand: zusätzliche Sicherheitslücken in allen anderen Landesteilen, zusätzliche Überstunden über das jetzt schon nicht mehr verkraftbare Maß an über 1,3 Millionen Stunden hinaus.
Der erste Verlierer der WM 2006 steht heute schon fest. Das ist jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin dieses Landes. Auf deren Rücken wird die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen.
Meine Damen und Herren, wer am Sonntag die vorzeitige Beendigung eines Fußballspiels in Madrid am Bildschirm verfolgt hat, der muss doch begreifen, dass eine solche Bombendrohung – sie ist noch die harmloseste Variante denkbarer Szenarien – ein Vorgeschmack von dem ist, was im Zusammenhang mit der WM auf uns zukommen kann.
Alle erwarten ein Höchstmaß an Sicherheit von uns, angefangen von der FIFA bis hin zu jedem einzelnen Besucher. Sie vermitteln aber nicht den Eindruck, als hätten Sie den Ernst der Lage begriffen. Diese Lage lässt sich eben nicht mit weniger Polizei bewältigen.
Wir brauchen aber gar nicht bis Madrid zu gehen. Am vergangenen Wochenende war zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Polizei bei einem Zweitligaspiel in Trier eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der saarländischen Polizei im Dienst.
Dies muss auch gar nicht verwundern; denn das bestätigt die Aussage des Trierer Polizeipräsidenten gegenüber den Medien, dass ihm 100 Beamte fehlen.
dass er gleich die Gelegenheit wahrnehmen wird, die „großartigen Leistungen“ der Landesregierung zu rühmen. Das ist eine Aufgabe, um die ich ihn nicht beneide, da er gezwungen ist, vieles wider besseren Wissens auszuführen.
Er wird wahrscheinlich die hohe Aufklärungsquote der rheinland-pfälzischen Polizei loben. In diesem Punkt will ich ihm noch nicht einmal widersprechen. Das ist aber doch kein Verdienst der Landesregierung, sondern dem hohen Ethos der Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken, die trotz schlechter Bedingungen einen vorzüglichen Dienst leisten. An dieser Stelle möchte ich namens der CDU-Fraktion allen Beamtinnen und Beamten ausdrücklich für ihren Einsatz und ihre Arbeit danken.
Er wird dann vielleicht auch auf die anderen Bundesländer verweisen – vornehmlich auf CDU-regierte – und sich zu der Aussage verleiten lassen, dass dort alles noch schlimmer ist als in Rheinland-Pfalz.