Ich frage Sie Folgendes: Was wäre die Alternative gewesen? Wenn Sie die vorhandenen Einnahmen 1 zu 1 an die Kommunen weitergegeben hätten, dann wären in vielen Gemeinden heute schon die Lichter ausgegangen.
Durch diesen Beistandspakt sind die Schmerzen gelindert worden. Zu diesem Zeitpunkt hat niemand davon ausgehen können, dass sich die Steuermindereinnahmen über Jahre auf die Kommunen so auswirken. Ins ofern finde ich diesen Solidaritätsfonds ab 2007 den richten Weg. Bereits ab 2005 garantiert das Land Mehreinnahmen für die Kommunen von 1 % pro Jahr.
Wer sagt, die Landesregierung ziehe den Kommunen die Hosen aus, der – mit Verlaub – weiß nicht, wovon er redet.
Meine Damen und Herren, ich bin selbst davon betroffen in meiner Kommune wie einige Kolleginnen und viele Kollegen hier in diesem hohen Hause. Ich sage es aber noch einmal: Was wäre die Alternative gewesen?
Meine Damen und Herren, was wir brauchen – ich denke, darüber sind wir uns alle einig –, ist nach wie vor eine umfassende und grundlegende Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. Unsere Fraktion hat hierzu schon wirklich umfassende Vorschläge gemacht. Wir hoffen, dass diese auch irgendwann einmal mehrheitsfähig sind.
Meine Damen und Herren, eine weitere strukturelle Verbesserung zugunsten der kommunalen Haushalte erwarte ich mir von der Verankerung des Konnexitätsprinzips in der rheinland-pfälzischen Verfassung. Dieser Änderung der Landesverfassung gingen intensive Beratungen in der Enquete-Kommission „Kommunen“ voraus. Wie man sieht, waren diese letztendlich von Erfolg gekrönt. Insofern appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, schnellstmöglich wieder zu einer konstruktiven Arbeit zurückzufinden; denn die Entwicklung der kommunalen Haushalte erfordert schnelle und zeitnahe Problemlösungen.
Meine Damen und Herren, spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte erwarte ich mir auch durch Reduzierung kommunaler Standards.
Deshalb begrüßt es unsere Fraktion ausdrücklich, dass mit dem Entwurf zum ersten Standardflexibilisierungsgesetz im kommunalen Bereich ein erster Schritt gemacht werden soll, um die Kommunen schrittweise von Aufgaben und Kosten zu entlasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Kommunen müssen sich im Hinblick auf die demografische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten auf eine zahlenmäßig schrumpfende und vor allem auch ältere Bevölkerung einstellen. Unsere Kreise, Städte und Gemeinden stehen in Bezug auf bürgernahe soziale Leistungen, öffentliche Infrastruktur und flächendeckende kommunale Einrichtungen vor einer großen Herausforderung. Um diese zu meistern, benötigen sie die Unterstützung der Politik. Diese muss zukunftsfähige Strukturen schaffen, damit die Kommunen mit dem tief greifenden Bevölkerungswandel zurecht kommen. So müssen familienfreundliche Strukturen ausgebaut und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden.
Auch muss es uns gelingen, mittelbaren Einfluss auf die Erhöhung der Geburtenzahlen zu nehmen. Anderen Ländern ist dies bereits gelungen. Lassen Sie uns dies als Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren, Bürgermeister und Landräte müssen künftig besser kooperieren. Von der Einrichtung der Bauhöfe bis hin zum Unterhalt von Schwimmbädern muss zusammengearbeitet werden.
Schließlich müssen wir uns auch fragen, ob wir die heutige Zahl der bestehenden Verwaltungsebenen brauchen oder ob man hier in Zukunft nicht auch über andere Zuschnitte nachdenken sollte.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich für unsere Fraktion festhalten, dass mit dem vorgelegten Doppelhaushalt eine solide Grundlage dafür geschaffen wird, die politischen Ziele der Koalition umzusetzen. Im Laufe des Haushaltsvollzugs wird unsere Fraktion die Landesregierung hierbei tatkräftig unterstützen und mit eigenen Vorschlägen und Impulsen versuchen, einen Beitrag für ein sicheres, modernes und bürgerfreundliches Rheinland-Pfalz zu leisten.
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Schnabel das Wort. Die CDU-Fraktion hat noch eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu drei Themen, die der Kollege Pörksen angesprochen hat, muss ich doch noch einige Sätze sagen, weil er gemeint hat, wir hätten den Brandschutz vergessen.
Den hatte ich hier mit auf dem Papier, und zwar allein aus der Sicht, dass wir derzeit das Landes-Brand- und -katastrophenschutzgesetz beraten und auch in der Anhörung sind. Deswegen ist es sicherlich auch nicht hier am Platz, dass wir darüber endgültig diskutieren, wobei wir schon sagen können – das ist auch bekannt –, dass wir die Feuerwehren vor Ort unterstützen wollen, insbesondere was die Altersgrenze angeht und verschiedene andere Dinge noch mehr, sodass im Grunde genommen uns das mehr als am Herzen liegt.
Aber in der Frage des Brandschutzes haben Sie ganz vergessen, dass es da einen Investitionsstau gibt, dass wir also Millionen haben – – –
(Pörksen, SPD: Ja Vorschlag! – Mertes, SPD: Was sollen wir denn sparen, damit wir es da ausgeben können?)
Zum einen kommen diese Investitionsstaus auch daher, dass Sie die Feuerschutzsteuer nicht ganz weitergeben.
Das, was Sie gesagt haben, stimmt nämlich nicht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage – sie können das nachlesen – steht ganz konkret geschrieben, dass gerade die Feuerschutzsteuer nicht allein für den operativen Bereich im Brandschutzwesen genommen wird. Das ist eine sehr deutliche Aussage gerade zu diesem Thema.
Herr Pörksen, das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Dann ist die nicht richtig beantwortet. Suchen Sie es sich bitte heraus. Ich habe es im Moment zumindest von der Drucksache her nicht in Erinnerung.
Sport ist auch ein Thema gewesen. Im Sport gibt es zum Glück keine Änderungen. Sie haben daraus gelernt, dass Sie sich vor zwei Jahren gerade den Unmut von allen Sportfunktionären zugezogen haben. Sie haben damals nachgeben müssen und sind dadurch schlauer geworden. Dafür kann man Ihnen im Grunde genommen gratulieren.
Sie haben auch noch eine weitere Vorlage in Bezug auf die Bezirksregierungen gegeben. Am 1. Januar 2000 haben wir die neuen Formen der ADD und SGD bekommen. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte uns noch keiner konkret nachweisen und erzählen, was dabei gespart wurde. Ich habe noch keine Zahlen ges ehen.
Jetzt stellen wir fest – das schlägt dem Fass den Boden aus –, dass im neuen Haushalt im Einzelplan 03 Pers onalvermehrungen im Bereich der SGD und ADD mittlerweile vorgenommen werden. Sie drehen im Moment gerade den Spieß herum. Deswegen sollten Sie sich da noch einmal genau über diese Tatsache informieren. Es gibt anscheinend Personalvermehrung und keine Pers onalverminderung, wie das ursprünglich einmal erzählt wurde in der Größenordnung von 1.000 Stellen. Ich weiß es nicht mehr. Sie haben in diesem Zusammenhang die utopischsten Zahlen genannt.
Jetzt noch ganz kurz zur Situation der Kommunen und deren Finanzen: So schlecht, wie die Kommunen in Rheinland-Pfalz dastehen, stehen sie in keinem anderen Bundesland da. Das wird bestätigt vom Gemeindefinanzbericht. Das wird bestätigt vom Landesrechnungshof. Dann kommen Sie jetzt noch auf die Idee, aus dieser Situation heraus – – – Das haben Sie vorhin auch gesagt: Woher nehmen Sie das Geld? – Sie haben zunächst einmal den Kommunen im Finanzausgleich das Geld genommen und geben es jetzt über Umwege – über Verstetigungspakt und Solidarisierungspakt – weiter. Das ist wie beim Schinderhannes früher. Der hat auch den einen genommen und den anderen wieder gegeben. So einfach ist das anscheinend.
Da habe ich auch noch ein bisschen Ahnung. Der war auch in Rheinhessen. Der war nicht nur in Rheinböllen und in Simmern.
Natürlich ist das eine Verunglimpfung, dass ich ihn mit der Landesregierung vergleiche. Das kann schon sein.