Auch mit einer gewissen Gelassenheit – – – Ich sage einmal, im Moment sind Sie in der Regierung, und Sie sind quasi der Goliath. Unsere Fraktion ist der kleine David.
Ich habe eben Frau Schmitt gehört, als sie gesagt hat, nun machen Sie doch einmal einen Vorschlag, wie man ohne Vermögensveräußerung diesen Haushalt verfassungskonform machen kann.
Das ist so, wie wenn der große Goliath dasteht und sagt, wie willst du denn diesen dicken Stein drücken.
Ich sage Ihnen, wir haben für diesen Haushalt keinen anderen Vorschlag bereit. Ich habe damit überhaupt kein Problem, es so zu sagen. Nichtsdestotrotz, als Teil dieses Parlaments will ich Ihre Vorschläge geprüft haben, und zwar von vorn, von hinten, von der Seite, von rechts und von links, weil ich weiß, es ist bei Ihren Vorschlägen notwendig. Man kann neben dieser Vermögensveräußerung noch vieles im eigenen Haushalt bewegen.
Herr Mertes, weil Sie so interessiert zuschauen, diese Überprüfung – – – Dieses Parlament muss noch ein Gesetz verabschieden, das die Voraussetzung auch dafür schaffen soll, dass der Pensionsfonds die vorgesehenen Geschäfte überhaupt machen kann. Es hat den schönen Titel „Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften“. Damit soll dem Pensionsfonds erlaubt werden, andere Anlagemöglichkeiten zu nutzen. So möchte ich es einmal sagen. Es gab netterweise von der Staatskanzlei einen Hinweis darauf, dass dies dort enthalten ist.
Ich habe Ihre Zusage im Haushalts- und Finanzausschuss so verstanden, dass wir es prüfen, bevor ein solches Gesetz verabschiedet wird. Ich hoffe, dass Sie dabei bleiben.
Ein dritter Punkt, das, was Sie vorschlagen und für das Frau Schmitt sich jetzt noch einmal gelobt hat – es steht
heute mit in der Abstimmung –, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und dieses 600-Millionen-EuroVerstetigungsdarlehen, das bis Ende 2006 aufgebaut wird:
Man muss noch einmal genau hinschauen, was Sie mit Ihrem Stabilisierungsfonds machen. Dieser Verstetigungsgedanke ist ein schöner Gedanke. Er hat im wahrsten Sinne des Wortes Charme. Im Ergebnis machen Sie aber neben dem Landeshaushalt, neben der Verschuldung der Kommunen, neben dem, was Sie an Kassenkrediten aufnehmen, einen neuen Topf auf, aus dem in den nächsten Jahren die Schulden aufgenommen werden.
Es wird ein Topf sein, der zu niemandes Lasten geht. Das geht nicht auf Lasten des Landes und auch noch nicht zulasten der Kommunen. Sagen Sie mir doch einmal, was zuerst getilgt werden soll, wenn es den Kommunen besser geht, die Kredite des Stabilisierungsfonds oder das, was bisher an Verschuldung bei den Kommunen aufgelaufen ist. Wir können diesem Vorschlag nicht folgen.
Sie machen eine weitere Verschuldungslinie auf und machen es wie in anderen Bereichen. Sie suchen Lösungen am Problem vorbei, aber nicht die Problemlösung, meine Damen und Herren.
Dann finden Sie auch noch so schöne Überschriften wie „negatives Anlagevermögen“. Das ist die schöne Beschreibung für die Schulden, die den Kommunen aufgebürdet werden.
Meine Damen und Herren, im Rahmen dieser Haushaltsberatungen hätte ich gern mit Ihnen das diskutiert, was im Hinblick auf Verwaltungsreformen notwendig ist. Finanzminister Mittler hat bei der Einbringung des Haushalts gesagt: 600 Millionen Euro weniger Einnahmen. – In der gleichen Zeit sind die Personalausgaben aber um über 600 Millionen Euro gestiegen. Wir wissen alle, dass die Personalausgaben in den nächsten Jahren noch schneller steigen werden, aber nicht, weil zusätzliche Lehrer und Polizisten eingestellt wurden, sondern weil die Versorgungsleistungen in einem Tempo steigen werden, sodass sich alle Länder – auch RheinlandPfalz – umschauen werden.
Die Kostenentwicklung wird man nur dann in den Griff bekommen, wenn man schaut, wie man im gesamten Verwaltungsbereich effektiver werden kann. Sie erinnern sich, dass ich bei der Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss darum gebeten habe, die Evaluationsberichte über Ihre so genannte Mittelinstanzreform in die Debatte einzubeziehen. Wann will man denn über die Konsequenzen diskutieren und sie niederschreiben und festmachen, wenn nicht in den nächsten Haushaltsjahren? Wo sind die Ergebnisse geblieben? Vermutlich werden wir im Laufe des ersten Vier
teljahres nach der Haushaltsverabschiedung Hinweise und den Bericht bekommen. Herr Mertes, ich sehe es Ihnen schon an. Dann wird bis zur Landtagswahl nichts mehr passieren. Das sind verschenkte Jahre für Verwaltungsreformen, für Einsparmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben.
Ich möchte noch zwei Positionen benennen. Ich weiß, dass Sie das wieder aufregen wird. Ich will aber darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit in Ihrer Haushaltspolitik nicht immer alles richtig gemacht wurde. Dabei muss ich nicht nur in diesen Haushalt schauen.
Schauen Sie sich einmal die Kostenentwicklung für den Stadionausbau in Kaiserslautern an. Wenn Sie es nicht schaffen, mit allen Beteiligten eine Kostenplanung und eine Kostenkontrolle hinzubekommen, dass Sie in einem gesetzten Kostenrahmen bleiben, sodass Sie es nachher zulassen müssen, dass Sie 16,2 Millionen Euro Mehrkosten zu schultern haben, und zwar das Meiste zulasten des Landes, dann laufen Ihnen die Kosten davon. Da haben Sie den Daumen nicht drauf.
Ähnliches ist Ihnen mit dem Arp-Museum passiert. Vorhin habe ich an dieser Stelle nichts gesagt. Ich werde aber noch einmal genau nachfragen, weshalb und wofür die Arp-Stiftung seit dem Jahr 2000 jährlich 3,5 Millionen Euro aus den fiktiven Zinserlösen erhalten hat. Da haben Sie Kosten auflaufen lassen. Wenn Sie das an vielen Stellen in diesem Haushalt machen, fließt das, was Sie an Einnahmen haben, nicht sinnvollen Zwecken zu.
Unsere Vorschläge stehen im Raum. Ich habe nicht die Hoffnung, dass Sie ihnen zustimmen werden; denn das ist ein Stück Ritual in einer Haushaltsberatung bzw. einer Haushaltsbeschlussfassung. Ich hoffe aber, dass unsere Vorschläge zur Konzentration von Aufgaben, zur Verbesserung der Einnahmensituation und zur Kürzung von Ausgaben nicht spurlos an Ihren Köpfen vorbeigegangen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, es war schon interessant, dass Sie vorhin gesagt haben, dass auch Sie keine Alternative zur Neuverschuldung haben. Dann haben Sie gesagt: Aber hier sind Einsparpotenziale. – Natürlich kann man überlegen,
Ohne die Bezuschussung über die ISB oder das Land könnten sich mittelständische Unternehmen überhaupt nicht auf Messen präsentieren und ihre Produkte anbieten. Deshalb muss man sich schwer überlegen, ob man eine solche Förderung einstellt oder nicht.
Darüber hinaus haben Sie die Umsatzsteuerkriminalität angesprochen. Das, was Staatsminister Mittler dazu vorgeschlagen hat, ist der einzige Weg. Leider benötigen wir dazu die Zustimmung der Europäischen Union. Das, was Sie vorschlagen, die Umsatzsteuerkriminalität zu bekämpfen, wird auch gemacht. Das Land hat verstärkt Personal für Betriebsprüfungen eingesetzt. Es ist doch nicht so, dass das Land in diesem Bereich untätig ist. Außerdem sind weitere Vorkehrungen im Umsatzsteuerrecht getroffen worden, damit in Zukunft auch davor ein Riegel geschoben wird.
Noch ein Wort zum Stadionausbau in Kaiserslautern. Ich habe den Rechnungshofsbericht hinsichtlich des Pfalztheaters in Kaiserslautern gelesen. Das Pfalztheater in Kaiserslautern kostet den Steuerzahler pro Jahr etwa 16,2 Millionen Euro. Jede Theaterkarte wird übrigens mit 100 Euro bezuschusst. Davon übernimmt das Land 6,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Bezirkstag übernimmt 5,7 Millionen Euro und die Stadt Kaiserslautern 3,8 Millionen Euro. Natürlich kann man darüber streiten, ob das sinnvoll ist.
Wenn wir die 16,2 Millionen Euro, die der Steuerzahler für das Pfalztheater in Kaiserslautern jährlich ausgibt, in Relation setzen zu dem, was der Steuerzahler für den Stadionausbau ausgeben wird, dann relativiert sich das sehr. (Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Wiechmann, wollen Sie denn nur Geld für privilegierte Leute ausgeben, die ins Theater gehen, während Sie für die kleinen Leute, die ins Stadion gehen, nichts ausgeben wollen. Dabei machen wir nicht mit.
Wir haben am Montag umfassend Position bezogen. Zunächst einmal zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Dr. Weiland. Herr Dr. Weiland, Sie haben – – –
Ich sage Ihnen gleich, was ich davon halte. Ich halte nichts von Beschimpfungen. Es fällt mir nicht sehr leicht, aber das Wort „Dreistigkeit“, das Sie gebraucht haben, fällt auf Sie zurück.
Das, was Sie an Übersteigerungen heute dargeboten haben, korreliert glücklicherweise nicht mit dem Erfolg bei den Zuhörenden. Es korreliert umgekehrt. Das heißt, je mehr Sie übersteigern, umso geringer wird die Glaubwürdigkeit.