1. Das politische Ziel, zu einem Ende der Neuverschuldung zu kommen, ist klar konditioniert. Die Einnahmensituation beruht auf Vorhersagen von Experten.
Von diesem Korridor ist gesprochen worden. Von diesem Korridor ist nicht nur zart abgewichen worden, sondern wir hatten Einbrüche, wie wir sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben. Wer diese Einbrüche in dieser Dimension vorausgesagt hat, der möchte bitte einmal den Finger heben. Es war niemand. Diese Zusage beruhte auf einer Experteneinschätzung der Steuereinnahmen mittelfristiger Art bis zu den Jahren 2006 und 2008.
Diese sind so nicht eingetroffen. Das ist das Problem, das wir in allen Bundesländern, im Bund und auch bei den Kommunen haben. Das haben wir bis zum Erbrechen an dieser Stelle schon dargestellt. Das weiß inzwischen jeder Bürger in Rheinland-Pfalz.
Niemand bedauert mehr als wir selbst, dass wir gerade in dieser Zeit diesen Weg nicht gehen konnten. Er wird nirgendwo gegangen. Wir in Rheinland-Pfalz haben frühzeitig darauf reagiert und die Ausgabensituation verändert. Da wir die Einnahmensituation nicht verändern können, mussten wir die Ausgabensituation verändern und die Ausgaben reduzieren. Die Ausgaben sind deutlich reduziert worden. Es war nicht möglich, sie in einer Dimension zu reduzieren, dass auf nicht steuerliche Einnahmen verzichtet werden konnte. Es kann wohl jeder nachvollziehen, dass das in dieser Dimension nicht möglich gewesen wäre. Der Haushalt ist also – das ist eine finanzpolitische Leistung – verfassungskonform. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Davon werden Sie sich vielleicht selbst noch überzeugen können, wenn Sie das jetzt noch nicht glauben.
2. Wenn man eine Vermögensbilanz zieht – das ist mehrfach dargestellt worden –, ist die Mär vom Tafelsilber nicht haltbar. Auch in dieser schweren Zeit wird das
Vermögen des Landes in der Bilanz nicht angetastet, sondern sogar erhöht. Die hohe Investitionsquote gerade in dieser Zeit der Wirtschaftsschwäche – wir hoffen auf eine Belebung – ist richtig für das Land. Diese hohe Investitionsquote brauchen wir.
3. Die Schwerpunkte sind dargestellt worden. Sie sind auch heute Morgen glaubwürdig wieder dargestellt worden. Wir sind stolz darauf, dass wir die Kraft haben, politischen Leitlinien in diesem Land zu folgen.
Dieser Haushalt ist in Bezug auf das Gesamtvolumen ohne Alternative. Ich hatte immer den Eindruck – das wurde heute Morgen etwas anders dargestellt –, dass zumindest die CDU-Fraktion der Überzeugung war, dass es da kaum Spielräume gibt. Es ist mir auch kein anderer Entwurf dargelegt worden. Also bleiben wir dabei, dieser Haushaltsplan ist vom Gesamtvolumen und von der Ausgabenseite her ohne Alternative.
Die politische Gewichtung der David-Gruppe in unserem Land wird von uns nicht mitgetragen. Ich nehme an, dass das auf eine sehr große Zahl der Abgeordneten in diesem Haus zutrifft.
Nun zur Frau Kollegin Thomas. Frau Thomas sprach von einer Leidenschaft. Das ist eine Leidenschaft, die Leiden schafft.
Vielleicht nicht in Ihrer Fraktion, aber allgemein besteht der Eindruck, dass Leid geschaffen wird. Sie verzeihen mir das Wortspiel. Es wird ein Leiden geschaffen, wenn Sie von Subventionsabbau sprechen.
Ich nenne ein Beispiel. Sie verschweigen – jeder im Haus weiß das –, dass Rheinland-Pfalz pro Kopf die geringste Subventionshöhe in Deutschland hat.
Unser Subventionsbericht ist der transparenteste. Es ist auch dargestellt worden, dass die Finanzhilfen um 100 Millionen Euro zurückgeführt worden sind.
Sie haben ein paar Beispiele aus dem Haushalt von Hans-Artur Bauckhage genannt. Die Wirtschaftsförderung, die in diesem Land vom Wirtschaftsministerium ausgeht, ist erfolgreich.
Lassen wir uns doch einmal an den Ergebnissen messen. Diese Mittelstandspolitik mit all ihren Maßnahmen ist Spitze in Deutschland. Das wird auch von unabhängigen Instituten so bestätigt. Also fangen wir nicht an, die eine oder andere Maßnahme zu kritisieren. Das ist
eine Gesamtförderung des Mittelstands, die letztlich Arbeitsplätze schafft und auch Steuern schafft.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Problem, dass Sie glauben, dass das alles Staatsaufgaben sind!)
Wir brauchen uns zum Abschluss einer dreitägigen Debatte wohl wirklich nicht darüber streiten, wie Kooperationsbüros arbeiten.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal sagen, der Haushalt ist von der Ausgabenseite her bemerkenswert niedrig angesetzt. Wir haben eine Minussituation, mit der wir zurechtkommen müssen. Diese Situation wird bewältigt. Der Haushalt ist verfassungskonform. Er weist deutliche Schwerpunkte auf. Damit wird er der Situation in Rheinland-Pfalz gerecht. Ich bin mir ganz sicher, dass er, weil er so solide ist, auch Bestand haben wird.
Meine Damen und Herren, ich begrüße neue Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des Katholischen Deutschen Frauenbundes Daun sowie Mitglieder des TennisClubs Deidesheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zusammengefasst drei Einzelpläne, nämlich den des Finanzministers, den Einzelplan 04, den Bauhaushalt, den Einzelplan 12, und den allgemeinen Finanzhaushalt, den Einzelplan 20, der im Mittelpunkt der bisherigen Erörterungen gestanden hat.
Natürlich ist es dem Finanzminister nicht möglich, ohne Bemerkungen über den Einzelplan 04 hinwegzugehen;
denn dort ist die Finanzverwaltung, die Steuerverwaltung, veranschlagt. Sie findet sich im dortigen Zahlenwerk wieder. Mit der Steuerverwaltung, mit der Finanzverwaltung, können wir auf beträchtliche Erfolge, auch was das Reformergebnis der vergangenen Jahre angeht, zurückblicken.
80 % der Gesamtausgaben im Einzelplan 04 sind Personalausgaben. Damit wird auch deutlich, in welchem Umfang von der Fähigkeit, reformerisch in Personal
Ich will es anhand weniger Zahlen und Ereignisse und Entwicklungen deutlich machen. Seit 1997 haben wir in der Finanzverwaltung 858 Vollzeitstellen eingespart. Dies nicht als künftig wegfallende Stellen, sondern die Zahlfälle sind weggefallen.
Wir haben uns dennoch den Anforderungen gestellt. Wir haben beispielsweise die Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten der Finanzämter durchgehend durch das ganze Land von 18 auf 42 Stunden wöchentlich erhöht. Wir haben die Außendienste, insbesondere die Betriebsprüfung und die Fahndung, verstärkt. Wir haben in allen Ämtern Existenzgründerberatungszentren eingerichtet, und wir sind – wie gesagt – in erheblich größerem Maß über erheblich längere Zeit die Woche über für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.
Dies war nur möglich, weil wir Strukturen verändert haben. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben aus 37 Finanzämtern 26, aus 37 Grunderwerbsteuerstellen 4 und aus 13 Kassen 4 gemacht. Die Einsparungen im Personalkostenbereich waren nur möglich, weil wir die Strukturen in der Organisation, im Aufbau und in den Abläufen entsprechend verändert haben.
Wir haben beträchtlich investiert, und zwar in die Infrastruktur der Ämter, was die Datentechnik angeht, aber auch in die Köpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben die Haushaltsansätze für die Weiterbildung in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt.
Nun haben wir uns einem neuen Projekt zugewendet, das wir PROFIN nennen. Das ist das wohl anspruchsvollste Reformprojekt, mit dem wir – das ist der eigentliche Kern – das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern, der Steuerzahler, zur Finanzverwaltung unter dem Begriff des „Tax-Compliance“ auf eine neue Grundlage stellen wollen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir nicht in der Lage sein werden, ohne ein Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzverwaltung, die eine Eingriffsverwaltung ist, und auch umgekehrt, ohne ein Grundvertrauen der Finanzverwaltung in die Richtigkeit dessen, was die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und -zahler erklären, den Staat auf Dauer funktionsfähig zu halten.
Das ist ein anspruchsvolles Projekt, das wir unter wissenschaftlicher Begleitung durchführen. Wir sind dabei auf die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern angewiesen. Sie wird auch gegeben. Insgesamt 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich freiwillig für die Durchführung dieses Projekts zur Verfügung gestellt. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, was die Finanzverwaltung angeht. Wir haben uns gut aufgestellt. Wir sind keineswegs am Ende des Reformprozesses, der vor vielen Jahren begonnen hat, aber wir sind an einer wichtigen Zwischenstation angekommen. Das passt auch ganz gut zu dem, was
Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir bei aller Notwendigkeit und auch Betonung einer föderalen und dezentral organisierten Finanzverwaltung eine starke zentrale Rolle. Aus mehreren Gründen hat der Bund einen Anspruch darauf; denn die Länder verwalten in ihrer Hoheit auch die Steuergelder des Bundes. Wichtig ist, dass wir zu einer möglichst 100 %ig einheitlichen Rechtsanwendung bundesweit kommen. Wir brauchen für die Stärkung und Ausstattung insbesondere der Außendienste gemeinsame Parameter, damit die Steuerquellen voll ausgeschöpft werden können.
Natürlich brauchen wir im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerkriminalität ein in allen Ländern gleichgerichtetes Handeln. Oben drüber steht: Wir müssen und wir wollen effizienter werden. – Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass nicht die Existenzfrage der dezentral organisierten Finanzverwaltung im Zuge der Föderalismusdiskussion auf der Tagesordnung steht, sondern die Effizienzfrage. Wir haben als RheinlandPfälzer dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 12, der Bauhaushalt, ist das Spiegelbild des Investitionswillens und der Investitionsfähigkeit des Landes insbesondere in Bezug auf den Hochbau. Ich will es mir aus Zeitgründen ersparen, auf die Einzelkomponenten einzugehen.